Riesters Reste Rampe

Job-Aqtiv-Gesetz Ein Kompromiss-Reförmchen - aber mit einiger nachhaltiger Wirkung

Die in dieser Woche verkündete Zahl der Arbeitslosen vom September signalisiert für Rot-Grün akuten politischen Handlungsbedarf - 3,75 Millionen Erwerbslose, das waren 58.200 mehr als zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres. Noch will sich die Bundesanstalt für Arbeit nicht festlegen, ob bis zum Jahresende die Rezession in den USA auch auf den deutschen Arbeitsmarkt durchschlägt. Auf jeden Fall steigt die Nachfrage nach aktiver Arbeitsmarktpolitik - ein Konjunkturschub für Walter Riesters Job-Aqtiv-Gesetz, sollte man meinen.

Was macht man als einer der letzten Minister der rot-grünen Start-Formation, wenn einem ein knappes Jahr vor der Wahl und ohne Aussicht auf Jobverlängerung mit Schrecken einfällt, dass die zum Amtsantritt großspurig angekündigte Jahrhundertreform der Arbeitsmarktpolitik völlig verschlafen wurde? Man klaubt die auf Tagungen und Sitzungen des "Bündnisses für Arbeit", in Referentenentwürfen und Kaminabenden aufgegriffenen Ideen zusammen und preist das Ganze öffentlich als Jahrhundertreform, die angeblich Milliarden sparen hilft. Nicht ohne eine innovativ-legasthenische Namensgebung: Job-Aqtiv - Aktivieren, qualifizieren, trainieren, investieren, vermitteln.

Walter Riester muss den Braten schon vor dem Sommerloch gerochen haben. An welchem der heißen Maitage er schweißgebadet aufwachte und sich seiner Bringschuld bewusst wurde, kann nur vermutet werden. Dass er umgehend reagierte und fast aus dem Stand ein Gesetz zusammenzimmern ließ, das es tatsächlich noch im Herbst in den Bundestag schaffte, hatte ihm eigentlich niemand mehr zugetraut. Der Respekt hält sich jedoch in Grenzen, vergleicht man das "Jahrhundertwerk" mit dem Flickwerk, das große Chancen hat, zum Jahreswechsel tatsächlich in Kraft zu treten.

Job-Aqtiv - Riesters Reste Rampe bietet ein buntes Allerlei, bei dem es ganz offenbar schwer fiel, nicht auch eine Reihe durchaus sinnvoller Politikansätze unterzubringen. Die Highlights in Kurzfassung: Intensivierung und Professionalisierung der Vermittlungstätigkeit der Arbeitsämter, eine Regelförderung der Arbeitsämter für das skandinavisch inspirierte Stellvertretermodell "Jobrotation", finanzielle Infrastrukturbeihilfen für Kommunen bei Beschäftigung von Arbeitslosen, eine Abkehr von kontraproduktiv langen Anwartschaftszeiten vor einer Integration in aktive Maßnahmen der Arbeitsämter. Auch eine Wirkungserforschung eingesetzter Mittel soll endlich ausgebaut werden. Zugleich soll es eine Erhöhung der maximalen Verleihdauer für Zeitarbeitsverhältnisse auf 24 Monate, erweiterte Möglichkeiten für Sperrzeiten beim Arbeitslosengeldbezug und die Beibehaltung des jährlich dreiprozentigen Abschmelzens der Arbeitslosenhilfe für Leistungsbezieher geben. Völlig unter den Tisch fällt der seit Jahren mitgeschleppte Rattenschwanz versicherungsfremder Leistungen, den die SPD zu Oppositionszeiten in einem von ihr heute fast totgeschwiegenen Gesetzentwurf aus den Beitragstöpfen verbannen wollte.

Besonders stolz ist Riester darauf, dass sein Spätwerk bei der Vermittlung angeblich neue Dimensionen bewirken wird. 3.000 zusätzliche Arbeitsvermittler für bundesdeutsche Arbeitsämter sollen es richten. Bei näherer Betrachtung kommt jedoch selbst dieser Tropfen auf den heißen Stein nur durch Taschenspielertricks zustande. Allein 1.000 dieser Stellen ergeben sich durch interne, kostenneutrale Umschichtungen ehemals im Leistungsbezug arbeitender Arbeitsamts-Mitarbeiter. Was speziell diesen Beamten zu professioneller Arbeitsvermittlung fehlt, können Millionen Arbeitslose in Erfahrungsberichten zusammentragen. Weitere 1.000 Stellen sind völlig fiktiv, da sie lediglich ein Arbeitsstundenäquivalent für im Budget längst eingestellte Gelder an sogenannte Dritte, zumeist private Arbeitsvermittlungsagenturen, darstellen. Nur die restlichen 1.000 Stellen sind "echte" zusätzliche Arbeitsvermittler mit dreijährigen Verträgen.

Aus jedem Dorf einen Hund

Wer vieles bringt, wird manchem etwas bringen. Gerade der kunterbunte Charakter des Job-Aqtiv-Gesetzes ist eines der Geheimnisse für den überraschend schnellen Vormarsch in den Bundestag. Wurde bisher noch jeder Reformversuch der Arbeitsförderung zwischen den Mühlsteinen von Wirtschaft und Gewerkschaften zerrieben, sehen Vertreter beider Seiten die Regierung diesmal grundsätzlich auf dem richtigen Weg. Peinlich genau achtete Riester darauf, dass in der Tat für jede Interessengruppe etwas abfiel. Hier etwas mehr Leiharbeit und Sperrzeiten für die Wirtschaft - dort Jobrotation und Qualifizierung für die Gewerkschaften. Den kommunalen Spitzenverbänden - sonst stets auf den Barrikaden, wenn ihnen arbeitsmarktpolitische Kompetenzen übergeholfen werden sollen - wurde mit dem zu erwartenden Geldsegen der "beschäftigungsorientierten Infrastrukturförderung" politisch regelrecht das Maul gestopft. Zu groß die Verlockung, damit nun auch kommunale Pflichtaufgaben erfüllen zu können. Zumindest taktisch hat Riester gegen Ende seiner ministeriellen Laufbahn ein beachtliches Geschick bewiesen. Es ist deswegen unwahrscheinlich, dass in den Ausschussberatungen des Bundestages noch wesentliche Änderungen am Gesetz vorgenommen werden.

Trotz des aktionistischen Aufflackerns neigt sich die erste Legislaturperiode rot-grüner Arbeitsmarktpolitik damit im Grunde tatenlos dem Ende zu. Im Wahljahr ist nichts Neues zu erwarten. Wer wieder einmal vergeblich auf den großen Wurf in diesem Politikfeld warten musste, dürfte jedoch danach so gut wie sicher Trost finden. Denn trotz vieler Ungereimtheiten dieser Reform, ins trübe Wasser der Arbeitsmarktpolitik ist bereits jetzt so viel Hefe geraten, dass wichtige Entscheidungen über inhaltliche Prioritäten bald ausgegoren werden müssen.

Gestresster Amtsschimmel

Hierbei lassen sich schon heute zwei Themenfelder benennen, die dank Job-Aqtiv bald ins Zentrum des öffentlichen Interesses rücken werden. So darf man erwartungsvoll - und zugegeben mit ein wenig Schadenfreude - den Fernsehreportagen auf Privatsendern entgegenfiebern, die ab 2002 Flure und Dienstzimmer in Arbeitsämtern heimsuchen werden, um dem weitgehend beamteten Personal Zeugnisnoten in Schulfächern wie Profiling, dem Erarbeiten individueller Eingliederungspläne und passgenauer Vermittlung zu geben. Bitte die Deoroller in den Schreibtischen bereithalten! Mag Riesters 3000er Initiative unglaublich geschönt und im Umfang lächerlich sein, der Wandel in der größten deutschen Behörde dürfte in der Tat unumkehrbar werden.

Der größte Treibsatz für weitere Veränderungen und klärende politische Bekenntnisse liegt jedoch in der noch immer ungelösten Finanzierungsfrage: So werden innovative, aber auch relativ teure Förderinstrumente wie Jobrotation, kommunale Infrastrukturförderung und das über die Bundesanstalt nunmehr völlig allein finanzierte Jugendsofortprogramm zusammen enorme Größenordnungen erreichen. Zusätzlicher Druck wird entstehen, wenn die Auswertungen der in vielen Bundesländern derzeit getesteten Kombilohnmodelle demnächst vorliegen und der Bund in irgendeiner Form ein Weiterlaufen dieses umstrittenen Förderweges organisiert. Da umgekehrt der sogenannte Eingliederungstitel der Arbeitsämter, der alle diese aktiven Maßnahmen zusammenfasst, nicht aufgestockt werden soll, ist die Verliererbank für Insider damit schon jetzt klar besetzt.

Bereits in naher Zukunft werden klassische Arbeitsbeschaffungs- und Strukturanpassungsmaßnahmen (ABM und SAM) und die durch sie geprägten Beschäftigungsgesellschaften nur mehr Randgrößen bundesdeutscher Arbeitsförderung sein. Dies ist kein Zufall. Immer wieder haben die Wirtschaftsverbände in den vergangenen Jahren mit mehr oder weniger protegierten Gutachten zur Treibjagd auf diese Instrumente geblasen, da ihre Vermittlungsquoten nach dem Ende der Maßnahme zu wünschen übrig ließen.

Man muss kein blauäugiger Verfechter dieser manchmal tatsächlich merkwürdig eingesetzten Beschäftigungsinstrumente sein, um befremdet zu konstatieren, dass dieser Wechsel erst unter einer rot-grünen Regierung möglich war und bislang kaum wahrgenommen wird. Noch unbemerkter blieb, wie witzig es ist, dass gerade die Lobbyverbände der Wirtschaft diese Instrumente sturmreif schossen, jene also, die in Gesetzgebungsverfahren und in den Selbstverwaltungsausschüssen der Arbeitsämter an vorderster Stelle dafür sorgten, dass wirtschaftsnah ausgerichtete Beschäftigungsmaßnahmen nicht bewilligt wurden. Mangelnde Vermittlungserfolge zu beklagen, ohne gleichzeitig Wirtschaftsnähe als Trainingsumfeld für Arbeitslose mit starken Vermittlungsschwierigkeiten zuzulassen, ist schlichtweg schizophren. Dass Walter Riester in dreijähriger Tatenlosigkeit auch in diese Flanke nicht hineingestoßen ist, fügt sich ins Gesamtbild eines der rückblickend entbehrlichsten Arbeitsminister der Bundesrepublik.

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00:00 12.10.2001

Ausgabe 41/2021

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