Spöttische bis empörte Kommentare hagelt es in den USA und darüber hinaus zum Warnschreiben der republikanischen Senatoren an die Regierung in Teheran. Tenor: Sie sollte Barack Obama bei den Verhandlungen über Atomprogramm und Sanktionsabbau nicht trauen. Im Universum der Republikaner bedient der Offene Brief die Sehnsüchte und Vorurteile vieler Stammwähler. Anfang März durfte Israels Premier Benjamin Netanjahu auf Einladung der Republikaner im US-Kongress die Iran-Diplomatie torpedieren. Zu dieser Aktion passt das Schreiben der 47 republikanischen Senatoren (darunter mutmaßliche Präsidentschaftskandidaten), der Kongress könne Verhandlungsergebnisse jederzeit kippen. Oder der nächste Präsident werde ein Abkommen ignorieren.
Vom Islam umgeben
Präsident Obama hat sich gebührend darüber entrüstet, dass Republikaner gemeinsame Sache machen mit Hardlinern in Teheran. Ayatollah Ali Chamenei wertete das Schreiben als Zeichen der „inneren Zerrüttung des amerikanischen Establishments“. Einigen Republikanern ist die Vorlage für Teheran inzwischen offenbar ein bisschen peinlich – aber nur ein bisschen. Kritik an diesem Brief aus dem Ausland ist eher nebensächlich aus Sicht der Autoren. Das Schreiben bringt den großen rechten Argwohn gegen den coolen schwarzen Präsidenten zum Ausdruck, dessen Legitimität auch nach sechs Jahren Amtszeit grundsätzlich bestritten wird. Es gilt zu verhindern, dass dieser Präsident politischen Erfolg hat. Da wird sogar die Außenpolitik zur Sabotage missbraucht, trotz des amerikanischen Prinzips, nach außen hin geschlossen aufzutreten. Das galt bisher gerade in Sachen Iran, dem seit der Besetzung der US-Botschaft in Teheran 1979 und der Gefangennahme von US-Diplomaten für 444 Tage noch immer Verachtung entgegenschlägt.
Die Feindseligkeit gegen „den Islam“ geht augenscheinlich so tief, dass den Republikanern entgeht: Es sind die schiitischen Muslime des Iran, die derzeit zu Bundesgenossen bei den Anti-Terror-Operationen gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) geworden sind. Im Ausland mag das bizarr erscheinen, doch im konservativen Amerika halten sich Behauptungen, Barack Obama könne selber ein Muslim sein, der dem Islam dienen wolle. So erläuterte der baptistische Wortführer Franklin Graham jüngst im Fox-Fernsehen: „Seine Mutter war mit einem Muslim verheiratet. Obamas Vater war Muslim. Später dann hat sie einen Mann aus Indonesien geheiratet.“ Und in Indonesien sei Obama wohl in muslimische Schulen gegangen. „Sein ganzes Leben war ... vom Islam umgeben.“
Umfragen zeigen schon seit Jahren, dass ein beachtlicher Teil der republikanischen Wähler nicht akzeptiert, was Barack Obama von sich selber sagt: Er sei gläubiger Christ. 18 Prozent aus dieser Gruppe erklärten 2012 bei Gallup, ihrer Ansicht nach sei Obama ein Muslim. 47 behaupteten, sie wüssten nicht, woran der Präsident glaube. Die Washington Post veröffentlichte im Februar eine Untersuchung des Politologen Alex Theodoridis (Universität Kalifornien). Auf die Frage, was Obama wohl „zutiefst glaube“, antworteten 54 Prozent der republikanischen Anhänger, er habe ein islamisches Weltbild, 30 Prozent meinten, sie wüssten es nicht. Selbst zehn Prozent aus der demokratischen Wählerschaft denken, Obama müsse ein Muslim sein. Der mögliche republikanische Präsidentschaftsbewerber Scott Walker äußerte jüngst dazu: Nein, es sei ihm nicht bekannt, welcher Konfession Obama sei.
Von Gott gewollt
Die Unterzeichner des Warnschreibens wissen, wer ihnen die Butter aufs Brot streicht. Bei den republikanischen Vorwahlen zum Präsidentenvotum 2012 stellten weiße evangelikale Christen rund die Hälfte der Wähler. Evangelikale nehmen die Bibel wörtlich und haben eine persönliche Beziehung zu Jesus Christus (die Mehrheit der weißen Evangelikalen ist politisch konservativ). In diesem Milieu werden die Treue zu Israel und die Kompromisslosigkeit beim Kampf gegen dessen Feinde theologisch gesalbt: Israel sei von Gott gewollt. Anhand des biblischen Buches der Offenbarung sind manche Evangelikale gar überzeugt, dass der Armageddon-Endkampf und der daraus resultierende Sieg des Guten über das Böse sowie Jesu Wiederkehr auf Erden von einem starken Israel in biblischen Grenzen abhängen.
Die 47 Republikaner haben mit ihrem Vorstoß kaum demokratische Kollegen überzeugt, vielleicht das Gegenteil erreicht. Bei den Demokraten gibt es gewiss Skeptiker, die Netanjahus Vorhaltungen nicht sonderlich fern stehen. Für diese Politiker ist es nach dem republikanischen Tabubruch nun allerdings schwieriger geworden, mit den Republikanern beim Iran gemeinsame Sache zu machen.
Doch Entstellungen und Lügen über die Iran-Verhandlungen hinterlassen Wirkung. Bei der Debatte um die Gesundheitsreform hatte seinerzeit die republikanische Frontfrau Sarah Palin vor „Todeskomitees“ und massiven Jobverlusten im Gesundheitswesen gewarnt – beides gab es nicht. Doch fünf Jahre nach Inkrafttreten der Reform läuft die PR-Maschine gegen „Obamacare“ noch immer, und bei vielen Menschen bleibt Misstrauen.
Kommentare 6
Die USA, eine postdemokratische Plutokratie, auf dem Weg zum evangelikalen Gottesstaat.
Zum ersten Absatz: Wann haben sich die USA je an Abkommen gehalten, wenn es ihren Interessen massiv entgegensteht?
Der Iran durfte das schon mehrfach erfahren. Eine Warnung der Republikaner an die Regierung in Teheran bedurfte es nicht. Die Perser vergessen nicht so schnell.
2. "Das Schreiben bringt den großen rechten Argwohn gegen den coolen schwarzen Präsidenten"
Obama und cool? Das ist schon so lange her, da war das Wort cool noch hip. Genauso wie Obamas lässiger Wiegeschritt. Heute wirkt er nur noch wie ein schlacksiger Loser. Sein einziger Erfolg ist das halbgare Obamacare. Den Rückzug aus dem Irak hat nicht er zu verantworten. Er hat den Prozess im Übergang nur geerbt.
3. "Das galt bisher gerade in Sachen Iran, dem seit der Besetzung der US-Botschaft in Teheran 1979 und der Gefangennahme von US-Diplomaten für 444 Tage noch immer Verachtung entgegenschlägt."
Wa? Das mit der Botschaft spielt im politischen Establishment und der Außenpolitk der USA doch nun wirklich gar keine Rolle. Schließlich diente diese Geiselnahme Reagan im Wahlkampf gegen Carter ausgezeichnet. Angeblich soll das Wahlkampfteam von Reagan sogar mit den Mullahs verhandelt haben, die Freilassung der Geiseln auf nach den Wahltag zu verschieben, um Carters Position zu untergraben.
Es geht beim Iran ums Öl, den Dollar, die Straße von Hormuz als strategischem Schiffahrtsweg in den persischen Golf und um die Umschließung des kaspischen Beckens, denn bisher gibt es nur den schmalen Pipelinekorridor durch Azerbaidschan, Georgien und Armenien. Dass sich Iran gegen einen militärischen Zugriff A-versichern will mag man berechtigt mutmaßen, Beweise gibt es keine.
http://de.wikipedia.org/wiki/Iran#/media/File:Iran_in_its_region.svg
4. "Es sind die schiitischen Muslime des Iran, die derzeit zu Bundesgenossen bei den Anti-Terror-Operationen gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) geworden sind."
Wa? Wenn es der US-Außenpolitik in den Kram passt, dann verbünden sie sich nächste Woche mit dem IS gegen den Iran.
Die US-Außenpolitik ist schizophren. Sie kennt weder Freunde noch Verbündete, nur Kontrahenten und Feinde, die sich im eigenen Interesse und wechselseitig gegen andere benutzen lassen.
Zur Erinnerung, das US-Militär hat in Afghanistan gegen die gleichen Leute gekämpft, die zur gleichen Zeit von den USA, gegen Assad, mit Geld und Waffen unterstützt wurden. Sunnitische Extremisten, die ein gemeinsames Ziel haben, ein Kalifat vom mittleren Osten bis nach Marokko, ähnlich dem im Mittelalter, nur ohne die iberische Halbinsel.
http://de.wikipedia.org/wiki/Kalifat#/media/File:Map_of_expansion_of_Caliphate.svg
Die Schlüsselposition hat dabei der sogenannte "Sicherheitsanker" Saudi Arabien. Nicht falsch verstehen. Wenn dieses Kalifat auf friedlichem, völkerrechtlichem Wege entstünde, die eigen Menschen fair behandelte und nach außen freidliebend bliebe, warum nicht. Nur sieht es derzeit nach einem gewaltsamen Weg aus, spätere kriegerische Expansion nicht ausgeschlossen.
5. Welche Konfession der US-Präsident hat kann auch nur in einem Gottesstaat von Bedeutung sein. In einer Demokratie, als die die USA verstanden werden will, It's not your goddamn business.
6. "Evangelikale nehmen die Bibel wörtlich und haben eine persönliche Beziehung zu Jesus Christus"
Moslems nehmen den Quran wörtlich und haben eine persönliche Beziehung zu den Kalifen, den Nachlassverwaltern Mohameds. Beide Gruppen unterscheiden sich eigentlich in nichts voneinander, wobei Herr Ege die Evangelikalen verharmlost. Diese stehen eher auf der Stufe der extremistischen Muslime, die im Verbund mit den Evangelikalen den finalen Endkampf suchen.
Die Wiederkehr Jesu? Ha, der wurde bei der Überquerung des See's Genezareth längst von einem israelischen Schnellboot versenkt oder in gods own country von einem "stand-your-ground'er" über den Haufen geschossen.
Im KOngress und Senat scheinen diese christlichen Gotteskrieger ja inzwischen die Mehrheit zu haben. Wenn es jetzt mit der Wahl eines ihrer vorderen Krieger zum Präsidenten schafft, dann ist der Weg zum Gottesstaat nicht mehr weit.
Was unterscheidet die usa dann noch vom islamischen Gottesstaat Teheran? M.E. nichts.
Im übrigen zeugt der Brief dieser "ehrenwerten Gesellschaft" Oligarchen von wenig Patriotismus, oder ????????
Ajatollah Obama!?
lustig sind sie harzer. in der tat. mixen sich hier einen schlagwortcocktail, bei dem man nicht weiß, wie er zwischen bier und zigarette noch platz hat. und überhaupt: warum "scheint" irgendjemand eine mehrheit zu haben? mehrheiten sind realität, die hat man oder man hat sie nicht. letzteres gleicht offenkundig ihrer intelligenz. darauf einen dujardin! gern auch in der kuschelecke ihres vertrauens.
ebenso lustig: der schlagwortkatalog: brief, einladung, evangelikale, wähler (sic!)
letzteres kommt im text gar nicht vor, wogegen islam ungefähr sechs mal enthalten ist. aber wer die wahl hat, hat eben die qual. diese ist dann halt die umsetzung der anweisung von oben. ist ja bei den gotteskriegern auch nicht anders. scheikh augstein wirds schon richten....
"scheikh augstein" der olle judnhassa, hatte ich noch vergessen hinzuzufügen..