Riskante Routine

Bundespräsident Endlich gibt es einen Kandidaten. Aber die Nominierung von von Frank-Walter Steinmeier ist kein Aufbruchssignal
Stephan Hebel | Ausgabe 46/2016 2
Riskante Routine
Gepflegter Stillstand statt Aufbruchssignal: roter Teppich vor dem Schloss Bellevue

Foto: Chris Jackson/Getty Images

Wer das politische Personalpokern liebt, muss am Beginn dieser Woche hellauf begeistert gewesen sein. Die Dreistigkeit eines Sigmar Gabriel hatte sich erfolgreich mit der Reaktionsschwäche von CDU und CSU gepaart, und schon war der Bundespräsidentschaftskandidat Frank-Walter Steinmeier geboren. Das Problem: Weder das Spielchen, aus dem die Nominierung für das Amt entstand, noch die Person des künftigen Staatsoberhaupts haben irgendetwas mit der Durchlüftung zu tun, die der Politikbetrieb bräuchte, wollte er verlorenes Vertrauen zurückgewinnen.

Der Stillstand drückt sich zunächst schon darin aus, dass keine der beiden großen Parteien es wagte, aus der Bundesversammlung einen Ort der Konfrontation zwischen zwei Kandidaten mit klar unterscheidbarem Profil zu machen. Ob sich eine rot-rot-grüne oder eine konservative Mehrheit ergeben hätte, wäre dann dort entschieden worden, wo es eigentlich hingehört: im für die Wahl des Staatsoberhaupts erweiterten Parlament.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann hat behauptet, die gemeinsame Nominierung des bisherigen Außenministers durch Union und SPD sei kein Signal für eine Fortsetzung der Großen Koalition. Ob er dabei rot wurde, ist nicht überliefert, aber das ist natürlich Unsinn. Die ohnehin schon minimale Chance, eine echte Kanzler-Alternative zu Angela Merkel aufzubauen, ist mit diesem Signal wohl endgültig verspielt. Zu der schlechten Presse für Rot-Rot-Grün käme auch noch der Vorwurf, Merkels Signal des Entgegenkommens mit einem Treuebruch beantwortet zu haben.

Dass die Kanzlerin sich ihrerseits auch für Schwarz-Grün entscheiden könnte, wenn es 2017 dafür reicht, steht auf einem anderen Blatt: Sie hat ja nun die SPD bereits reichlich beschenkt.

So viel zum Spielchen, aber da ist ja auch noch die Person des Kandidaten. Kaum jemand wird bestreiten, dass Frank-Walter Steinmeier in einer Welt, die unter einem Überangebot von Testosteron zu leiden scheint, vergleichsweise bescheiden und sympathisch wirkt. Die Großmannssucht der aufsteigenden Nationalpopulisten von Trump bis Erdoğan ist ihm fremd. Aber auch das Gedrängel um den schönsten Platz vor der Kamera, das nicht zuletzt sein Parteivorsitzender Gabriel so liebt, ist Steinmeiers Sache nicht.

Aber wie sieht es politisch aus? Deutschland wird einen Präsidenten bekommen, der der Idee der Überparteilichkeit einen ganz neuen Sinn verleiht: Er gehört zwar der einen (ehemaligen) Volkspartei an, der SPD. Aber er könnte genauso gut auch in der anderen sein, der CDU. Für das großkoalitionäre Deutschland, für die bleischwere Bräsigkeit der von Union und SPD, von Grünen und FDP verwalteten „Mitte“ ist er der ideale Repräsentant.

Männliche Europa-Ausgabe von Hillary Clinton

Es war Steinmeier, der als Kanzleramtsminister entscheidend mit dafür sorgte, dass die Agenda 2010 mit Hilfe der Union parlamentarisch durchgesetzt wurde.

Es war Steinmeier, der – ebenfalls noch als Kanzleramtsminister – im Jahre 2002 die von Washington angebotene „Rückgabe“ des in Guantánamo grundlos festgehaltenen, in Deutschland geborenen Türken Murat Kurnaz verweigerte – ein Kotau vor den grassierenden Hass- und Angstparolen rund um den „Bremer Taliban“, wie ihn auch ein CDU-Innenminister nicht formvollendeter hinbekommen hätte. Es war Steinmeier, der 2009, gerade als Kanzlerkandidat verheerend gescheitert, nach dem Fraktionsvorsitz der dezimierten SPD griff – offensichtlich, um als Bollwerk gegen einen Richtungswechsel der Partei zu dienen, die es ja dann tatsächlich versäumte, den Wechsel für 2013 in Angriff zu nehmen.

All das gerät leicht in Vergessenheit bei den Lobeshymnen auf den Konsenskandidaten. Das mag an Steinmeiers geschicktem und bedächtigem Auftreten als Außenminister liegen. Gerade im Verhältnis zu Russland steht er zwar prinzipiell treu an der Seite der NATO. Aber auch die größten Gegner werden dem Außenminister zugestehen, dass er immer wieder versucht, der Konfrontationspolitik gegenüber Moskau Grenzen zu setzen.

Das sorgt für einige Sympathien, aber auch die ändern nichts daran, dass es sich bei Steinmeier um einen klassischen Vertreter des Eliten-Konsenses handelt, eine Art männliche Europa-Ausgabe von Hillary Clinton. Und hier liegt das eigentliche Problem: In Zeiten zunehmender Entfremdung zwischen den etablierten Parteien und der Gesellschaft hätte Deutschland dringend ein Staatsoberhaupt gebraucht, das dem eingefahrenen Politikbetrieb von außen den Spiegel vorhält. Eine Präsidentin oder einen Präsidenten, die oder der auf die oft ignorierten sozialen Brüche hinweist. Eine Person, die den Abgehängten, Ängstlichen und Frustrierten, deren Sorgen ja nicht aus der Luft gegriffen sind, eine andere, demokratischere Ausdrucksform gibt als die Hassparolen der Rechtspopulisten.

Niemand wird behaupten, dass es solche Personen nicht gibt – einige Namen waren ja im Gespräch, etwa die Sozialwissenschaftlerin Jutta Allmendinger, die Schriftstellerin Juli Zeh, ihr Kollege Navid Kermani und andere. Aber erscheint es nicht illusionär, dass so jemand eine Chance auf das höchste Staatsamt hätte? Ja, so sieht es aus. Aber gerade darin zeigt sich, wie wenig sich geändert hat an der riskanten Routine unseres Politikbetriebs.

06:00 14.12.2016

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