Risse im Gebälk der EU

UN-Umweltgipfel Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin, über Johannesburg als Gipfel der Schadensbegrenzung und die bröckelnde Geschlossenheit der Europäer

FREITAG: Sie haben kürzlich in einem Interview mit dieser Zeitung (s. Freitag, 23.8.2002) erklärt, globale Fragen in Sachen Klimaschutz und natürlicher Umwelt brauchten globale Antworten. Sie waren zum UN-Gipfel in Johannesburg - sind dort diese Antworten gegeben worden? BARBARA UNMÜSSIG: Nur sehr partiell. Angesichts der globalen Umweltzerstörungen und der Armutskrise waren sie leider in vielerlei Hinsicht wenig konkret.

Welche Verbindlichkeit hat der zum Abschluss der Konferenz verabschiedete Aktionsplan für die nationalen Regierungen?
Es handelt sich um kein völkerrechtlich verbindliches Dokument, sondern ein sogenanntes Soft Law der Vereinten Nationen. Damit bekunden Regierungen ihren Willen, im Sinne des Aktionsplans zu handeln.

Aber diesen Willen haben alle 191 Staaten, die in Johannesburg teilgenommen haben. So ist es. Von daher kann man schon sagen, der eine oder andere Schritt ist durchaus verbindlich. Dass beispielsweise bis 2015 die Zahl der Menschen halbiert werden soll, die keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben, wurde auch von den USA unterschrieben. Das liegt unter anderem an den riesigen Investitionssummen im Wasserbereich, für die sich europäische und amerikanische Unternehmen gleichermaßen interessieren.

In Rio vor zehn Jahren wurden die Klima-Rahmenkonvention, die Biodiversitätskonvention und anderes beschlossen - wie beurteilen Sie im Vergleich dazu die Ausbeute von Johannesburg?
Vom Ergebnis her ist die Substanz wesentlich geringer. Wir haben bestenfalls einen Gipfel der Schadensbegrenzung erlebt. Das Aktionsprogramm wird aus meiner Sicht den drängenden globalen Umwelt- und Entwicklungsproblemen überhaupt nicht gerecht. Die Ziele einer weiteren Welthandelsliberalisierung - der sogenannten Doha-Runde der Welthandelsorganisation WTO - wurden bestätigt. Es ist von Johannesburg keinerlei Impuls ausgegangen, Umweltabkommen gegenüber WTO-Abkommen zu stärken. Statt dessen setzt das jetzige Aktionsprogramm weiterhin trügerische Hoffnung in die Eigeninitiative der Privatwirtschaft. Globale Unternehmen werden aufgerufen, Selbstverpflichtungen einzugehen, wobei der Gipfel vollkommen offen lässt, wie denn bitteschön verifiziert werden soll, ob Unternehmen ihrer ökologischen und sozialen Verantwortung gerecht werden. Auch beim Klimaschutz ist das Ziel, den erneuerbaren Energien - wie der Energiepolitik überhaupt - Priorität einzuräumen, an der Blockade der USA und anderer Staaten gescheitert.

Um auf "erneuerbare Energien" zurück zu kommen - warum haben sich die USA und die OPEC-Staaten in Johannesburg derart durchsetzen können, dass eben nicht von einem 15-prozentigen Anteil erneuerbarer Energien die Rede war, sondern lediglich von einer "substantiellen Erhöhung"?
Weil nach wie vor kurzfristige Interessen die internationale Agenda im Energiebereich dominieren. Die ölproduzierenden Länder wie auch jene Staaten, deren Energiepolitik weiter in großem Umfang auf fossilen Energieträgern basiert, haben kein Interesse, in eine Offensive für erneuerbare Energien einzusteigen. Das Resultat ist ein unverantwortliches Festhalten an fossiler Energie, obwohl doch inzwischen jeder weiß: das ist die Hauptursache für den Treibhauseffekt. Man muss einfach bedenken, dass unter den zehn weltweit größten multinationalen Unternehmen allein drei Ölkonzerne sind. Deren kurzsichtige Interessen haben sich leider durchgesetzt, obwohl 15 Prozent Anteil an erneuerbaren Energien keinesfalls ehrgeizig sind - noch dazu, wenn die großen Wasserkraftwerke einbezogen werden.

Von deutscher Seite wurde bei diesem Thema der Eindruck erweckt, es habe eine einheitliche EU-Position gegeben. War das so?
Nur zum Teil. In der Energiepolitik war die EU nicht immer einer Meinung, konnte sich damit allerdings immer wieder hinter den USA verstecken. Andererseits versuchte die Union im Klimaschutz ihre Vorreiterrolle aufrecht zu erhalten, auch wenn es intern Brüche gibt. Es ist erkennbar, dass Holland, Dänemark und Italien, die jetzt ausnahmslos rechtspopulistische Regierungen haben, langsam aber sicher zu verstehen geben, dass sie bestimmte EU-Positionen im Umweltschutz nicht mehr bereitwillig akzeptieren wollen.

Rechnen Sie damit, dass nach dem angekündigten Beitritt Russlands der Kyoto-Vertrag zum globalen Klimaschutz bald in Kraft tritt?
Ich gehe davon aus, denn die russische Absicht stimmt hoffnungsfroh. Bedeutsam ist aber auch die Ankündigung der kanadischen Regierung, dem Kyoto-Protokoll beizutreten, weil die Kanadier bisher gemeinsam mit den Amerikanern zur eisernen Front der Verweigerer gehörten. Wenn Kanada diese Position aufgibt, könnte die Strategie erfolgreich sein, die USA mehr und mehr zu isolieren und irgendwann doch zu bewegen, Kyoto nicht länger zu boykottieren.

Sie hatten bei unserem jüngsten Gespräch Zweifel, ob ein derart multilaterales Gremium wie eine UN-Weltkonferenz das geeignete Forum sein könnte, der Nachhaltigkeit einen Schub zu geben. Hat Johannesburg Ihre Zweifel verstärkt?
Meine Zweifel an solchen Mammutkonferenzen sind in der Tat größer geworden. Es muss beschleunigt darüber nachgedacht werden, inwieweit in der UNO geeignete Foren zu finden sind, drängende Umwelt- und Entwicklungsprobleme zu bewältigen. Die Vereinten Nationen müssen wieder die Federführung bei diesen Themen gewinnen, weil sie das große Gegengewicht zu den rein ökonomisch dominierten Gremien Welthandelsorganisation, IWF und Weltbank sind. Deshalb sollte in der UNO sehr schnell über nächste Reformschritte nachgedacht werden.

Das Gespräch führte Aron Helms

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00:00 13.09.2002

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