Roadmap der Abnabelung

Katalonien 2017 könnte das entscheidende Jahr für die Abspaltungsbestrebungen der Region vom spanischen Staat werden

Der Aufstieg von Podemos und das Unabhängigkeitsbegehren Kataloniens sind die großen Gefahren für Spaniens Stabilität“, so die allseits bekannte Diagnose des Bankers Emilio Botín, Präsident des Bankhauses Santander. Er formulierte sie kurz vor seinem Tod im September 2014. Botíns Ängste werden für andere zur Sehnsucht. So wie jüngst in Barcelona, der katalanischen Hauptstadt, als es am 23. Dezember einen feierlichen Einheitsgipfel all derer gab, die ein Referendum über die Unabhängigkeit befürworten. Sie sind sich darüber einig: Mit dem Zentralstaat sei bis Herbst 2017 eine Volksabstimmung zu vereinbaren – ein Votum, wie es die Mehrheit der Katalanen wünscht (nach Umfragen 80 Prozent). Doch war dieses Treffen kurz vor dem Jahreswechsel mehr als eines der üblichen „Einheitsmeetings“ mit viel Epik, großen Phrasen und wenig Fassbarem? Die Suche nach Antworten führt ins Parlament, zu Disputen über die Rolle der Justiz und in ein benediktinisches Kloster.

Zunächst zum Parlament de Catalunya, wo seit den Regionalwahlen vom September 2015 die Unabhängigkeitskräfte eine Mehrheit besitzen. Bei seinem Amtsantritt im Januar 2016 kündigte Präsident Carles Puigdemont einen Gesetzesmarathon an. In maximal zwei Jahren wollte die Regierung so viele Gesetze erlassen wie in der vorherigen Legislatur insgesamt. 45 Dekrete allein sollten die Unabhängigkeit vorbereiten, ja die Pfeiler eines neuen Staates setzen – von einer eigenen Steuerbehörde über Gesetze gegen Zwangsräumungen und Energiearmut hin zu Budgetposten für die Vorbereitung des Referendums.

Podemos legt sich fest

Doch hatte sich Puigdemont zu hehre Ziele gesetzt. Lediglich fünf der 2016 erlassenen Gesetze sind noch in Kraft. Auf den Haushalt für 2017 wartet man bisher vergeblich. Der mäßige gesetzgeberische Output erklärt sich durch Gesetzesanfechtungen des Zentralstaats, doch hatte auch eine zersplitterte Legislative in Barcelona ihren Anteil. Die Sammelliste Junts pel Sí stellt eine Minderheitsregierung (nur 62 von 150 Abgeordneten stehen hinter ihr), die zwar Kurs auf die Unabhängigkeit nimmt, in anderer Hinsicht aber keineswegs radikal ist.

„Hier tobt der Klassenkampf. Man muss nur den Budgetplan betrachten. Vermögen von über 60.000 Euro sollen wie niedrigere Gehaltsklassen besteuert werden, Kasinos nicht das bezahlen, was sie sollten“, klagt der Podemos-Abgeordnete Albano Dante. In Katalonien ist oft die Rede von zwei Themen, die in den zurückliegenden Jahren mobilisierend wirkten: Unabhängigkeit und soziale Gerechtigkeit.

Albano Dante machte sich einen Namen als Investigativjournalist, der über Korruptionsaffären im Gesundheitswesen schrieb. Mit dem Separatismus teilt er die Kritik an einer Verfassungsordnung, die soziale wie territoriale Ungerechtigkeiten zementiert. An der großen Demonstration des Katalanismus zum Nationalfeiertag am 11. September hat Dante im Vorjahr erstmals teilgenommen, wohl wissend, dass bei solchen Aktionen auch taktische Motive eine Rolle spielen. Dante: „Konservative Medien lagen mit ihren aggressiven Deutungen gar nicht so falsch, schaut her, wie machiavellisch die Populisten von Podemos sind. Sie werfen sich jetzt die Unabhängigkeitsflagge über, um den Separatisten Stimmen zu stehlen.“ Dass die Koalition Catalunya Sí que es Pot rund um Podemos und andere linke Parteien bei der Regionalwahl bescheiden abschnitt (neun Prozent, elf Sitze), hat laut Dante damit zu tun, dass man sich nicht klar genug zum Referendum bekannt habe.

Ob aus Gesinnungs- oder taktischen Gründen, jede Kraft – ob links oder rechts – muss sich heute zur Unabhängigkeit erklären. Mittlerweile plädiert auch Podemos klar für ein Referendum. Doch wie wird man reagieren, wenn sich die Zentralmacht in Madrid weiter querstellt und es zu einer unilateralen Abstimmung kommen könnte? Die Linken wissen es noch nicht. Die Gräben sind tief, Dante verlangt mehr soziale Bekenntnisse. „Wo bleibt die Solidarität der Sezessionisten mit denen, die beispielsweise wegen ihres Protests gegen Zwangsräumungen vor Gericht stehen?“

Auf den Schock vertrauen

Tatsächlich spielen Gerichte bei der Unabhängigkeitsfrage eine Schlüsselrolle. Kein Monat vergeht, ohne dass der spanische Staat Gesetze und Beschlüsse des katalanischen Parlaments vor das Verfassungsgericht bringt oder Politiker aus Katalonien wegen des Verdachts, sich verfassungswidrig zu verhalten, vor Gericht aussagen müssen. Judicialització (Judizialisierung), der Zungenbrecher könnte 2017 zum katalanischen Wort des Jahres werden. „Präsident Puigdemont verurteilt die ‚Judizialisierung‘ des Unabhängigkeitsprozesses“ war bisher eine wiederkehrende Schlagzeile. Es wurde wahlweise über die Politisierung der Gerichte oder die Judizialisierung eines eigentlich politischen Konfliktes debattiert. Aus katalanischer Sicht sind die Gerichte mit ihren Urteilen Waffen des Zentralstaates. Anders als etwa in Deutschland geht Spaniens Verfassungsgericht der Ruf geringer Selbstständigkeit voraus. So machen derzeit die traditionellen Volksparteien – die konservative (PP) und die sozialistische (PSOE) – unter sich aus, wer für die vier neu zu besetzenden Richterposten am Verfassungsgericht nominiert wird. Und das, obwohl nach dem sonst üblichen Proporz den anderen Parteien – Podemos, den Basken und Katalanen – das Recht zusteht, zumindest einen Verfassungsrichter zu entsenden.

Warum wollen das die Regierungsparteien verhindern? Mutmaßlich, um heikle Minderheitsvoten in der katalanischen Frage zu vermeiden. Selbst der Präsident des Verfassungsgerichts, Francisco Pérez de los Cobos, meint, seine Kammer werde in der Unabhängigkeitskontroverse ein exzessives Gewicht erhalten. Das Selbstbestimmungsrecht Kataloniens sei innerhalb des Verfassungsrahmens nicht zu verwirklichen. „Wir stehen vor einem politischen Konflikt, der mit Respekt gegenüber der Verfassung und durch politischen Dialog gelöst werden muss“, regt Pérez de los Cobos an. Sind einvernehmliche Lösungen in Sicht? Mit Pomp hat die Zentralregierung im Dezember das „Projekt Dialog“ lanciert. Vizepremierministerin Soraya Sáenz de Santamaría richtet gerade ein Büro in Barcelona ein, um die Kommunikation mit der katalanischen Regierung zu entkrampfen. Ihr erstes Arbeitstreffen hielt Sáenz de Santamaría aber lieber mit der antiseparatistischen Opposition ab.

Von den Niederungen der Politik in die Höhen des Bergmassivs Montserrat, in das benediktinische Kloster Sant Benet. Dort lebt die Nonne Teresa Forcades, „Europe’s most radical nun“, wie sie ein BBC-Reporter nannte. Forcades ist Theologin und Gesundheitsexpertin, zudem eine resolute Politikerin. 2013 war sie Mitgründerin der Plattform Procés Constituent, die Kataloniens Unabhängigkeit als Chance versteht, um die nationale mit der sozialen und der demokratischen Frage zusammenzuführen. Damit wird die Souveränität als Neugründung verstanden, in der alles zur Disposition steht. Forcades deutet Nationalismus, soziale Gerechtigkeit und radikale Demokratie als Triangel der Emanzipation. Wenn sich dafür je ein Fenster der Gelegenheit geöffnet habe, dann mit dem Unabhängigkeitsprozess.

Nur setzt eine solche Neugründung viel voraus. Zum Beispiel an der Basis, wo die deliberative Demokratie im Alltag oder gelebte Formen der Partizipation für kaum jemanden selbstverständlich sind. Katalonien ist nicht Venezuela, wo demokratische Ermächtigung von unten erfolgreich erprobt wurde, sondern eine westliche Nation, individualistisch und von Marktlogik durchzogen. Daraus resultierende Konflikte ließen sich lösen, glaubt Forcades, „wenn die Neugründung auf einige Monate beschränkt wäre und die konstituierenden Versammlungen jedes Dorf und jedes Viertel erfassen.“

Ein solcher procés constituent ist nicht bloß ein frommer Wunsch von Forcades. Die katalanische Regierung sieht in ihrer Roadmap der Sezession, die im Juli 2016 vom Parlament ratifiziert wurde, sehr viel Partizipation vor, um Bürger aktiv in die Debatte über die neue Verfassung und die Staatsstrukturen einzubeziehen. Die Bottom-up-Diskussionen, hieß es bisher, seien eine notwendige Bedingung für alle späteren Schritte: die Trennung vom spanischen Staat, Generalwahlen für eine Verfassunggebende Versammlung, schließlich die Ratifizierung einer eigenen Magna Charta per Referendum. Gilt das noch? Kataloniens Politik erlebt jähe Kurswechsel, die Korrektur von Positionen wird nicht in Monaten, sondern in Wochen gemessen.

Bisher jedenfalls blieb die Partizipation der Bürger aus. Forcades redet Klartext: „Vor einer Woche sprach ich mit Carme Forcadell, der katalanischen Parlamentspräsidentin. Sie sagt, die Roadmap sei passé. Man werde ihr nicht mehr folgen. Niemand in der Puigdemont-Regierung denke mehr daran. Was gibt es stattdessen? Eine Kampagne für das Referendum, dann die Abstimmung – Überstürzung, Schock, Handhabung des Schocks. Danach Wahlen – sollte es dazu einen Konsens geben –, wenn nicht, eine Notstandsregierung, um der Lage Herr zu werden. Man hätte alles – außer einem ruhigen Neugründungsprozess von unten. Nach meinen Quellen ist die neue Verfassung schon geschrieben. Wir werden uns natürlich dafür aussprechen. Doch zugleich wird die Chance vertan sein, den procés constituent zu vollziehen.“

06:00 25.01.2017

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