Rohrkrepierer

Energiepolitik Die vom Wahlergebnis gewonnene Stärke scheinen die Bündnisgrünen nicht zu nutzen, um wirklich eine ökologische Wende durchzusetzen

Das Hoch hielt nur einen Tag an. Teilweise um zweistellige Prozentzahlen kletterten die Kurse der börsennotierten Ökoenergie-Unternehmen wie Plambeck, Nordex oder Umweltkontor unmittelbar nach dem Wahlsieg von Rot-Grün. Das gute Abschneiden der Bündnisgrünen beim Urnengang am 22. September hatte die Hoffnung vieler Umwelt- und Klimaschützer gestärkt, dass es einen neuen Schub für den schnelleren Ausbau von Wind-, Solar- und Bioenergie geben würde.

Die Ernüchterung folgte häppchenweise bis feststand, dass dem neuen Koalitionsvertrag eine ökologische Handschrift fehlt. So sollen zwar bundesweit 40 Prozent der klimaschädlichen Kohlendioxid-Schadstoffe bis zum Jahr 2020 im Vergleich zum Basisjahr 1990 eingespart werden. Die Vorgabe gilt aber nur dann, wenn im gleichen Zeitraum die Mitgliedsländer der Europäischen Union ihre CO2-Emissionen um 30 Prozent senken. Da spielt viel Wunschdenken mit: Zurzeit erreichen wohl nur Großbritannien, Luxemburg und mit Abstrichen Deutschland ihre für das Jahr 2005 postulierten Klimaziele.

So wenig griffig wie das neue 40-Prozent-Minderungsziel sind auch die Bestimmungen zur Weiterführung der Ökosteuer, die erst ab 2004 weiterentwickelt werden soll. Auch in diesem Punkt konnten sich die Bündnisgrünen nicht gegen die Genossen durchsetzen, die gerade einmal zu Detailverbesserungen bereit waren.

Nicht nur das wochenlange Geschachere um die Frage, ob die beiden für erneuerbare Energien zuständigen Referate des Wirtschaftsministeriums ins Umweltministerium kommen, zeigt wer energiepolitisch Koch und Kellner in der Regierung ist: Keine Chance hatten Fischer, Trittin Co., sich einer Geheimabsprache des Kanzlers über eine längere Laufzeit des Atomkraftwerkes Obrigheims zu entziehen. Sichtbar schwer tat sich der Bundesumweltminister, den Kompromiss, dass Deutschlands ältester Reaktor nun noch zwei statt der beantragten fünf Jahre in Betrieb sein wird, als Erfolg zu verkaufen. Ursprünglich sollte in Obrigheim Anfang kommenden Jahres Schluss sein.

Wenn der Betreiber Energie Baden-Württemberg AG nicht wieder quer schießt, könnten die Grünen trotz dieser bitteren Kröte in der neuen Legislaturperiode mit dem Abschalten des ersten Nuklearmeilers einen symbolischen Erfolg feiern - sieht man einmal ab vom Atomkraftwerk Stade, das der Eon-Konzern bereits im kommenden Jahr aus wirtschaftlichen Gründen, wie es heißt, vom Netz nehmen will.

Dass die Grünen es mit ihren energiepolitisch vernünftigen und klimapolitisch gebotenen Vorstellungen in der zweiten Halbzeit von Rot-Grün nicht einfacher haben werden, dafür wird schon Wolfgang Clement sorgen. Dem neuen "Superminister" aus Düsseldorf eilt der Ruf voraus, für den letzten Krümel Stein- und Braunkohle zu kämpfen. Außerdem hat der neue Wirtschafts- und Arbeitsminister in der Vergangenheit stets ein offenes Ohr für die Wünsche der Markt beherrschenden Energiekonzerne zu haben.

So kommt Clement, als gebürtiger Bochumer im Nachkriegsdeutschland auf der Kohle aufgewachsen, mit der "Empfehlung" nach Berlin, die zweite Stufe der Ökosteuerreform im Spätherbst 1999 boykottiert und dann ziemlich verwässert zu haben. Um der Kohlelobby unliebsame Konkurrenz vom Hals zu halten, schraubte er bei den damaligen Gesprächen im Kanzleramt den Wirkungsgrad für die neue Generation der neuen umweltfreundlichen Gas- und Dampf-Kraftwerke hoch mit dem Ergebnis, dass bis heute noch keiner dieser neuen Blöcke gebaut worden ist.

Auch beim Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), bei der gleichzeitig Strom und Wärme erzeugt wird, stellte sich der frühere NRW-Ministerpräsident im vergangenen Jahr erfolgreich quer. Die Konsequenz: Auch wenn das neue KWK-Regelwerk formell den Zusatz Ausbaugesetz trägt, zeichnet sich schon heute ab, dass neue KWK-Potenziale nicht erschlossen werden und das Gesetz als Rohrkrepierer in die Geschichte eingehen wird.

Clement mag sich zwar zugute halten, Großprojekte wie beispielsweise die Shell-Solarzellenfabrik in Gelsenkirchen angestoßen und gefördert zu haben, aber solche "Leuchtturm-Projekte" haben nicht zu einem grundlegenden Wandel in der Energiepolitik zwischen Rhein und Ruhr geführt.

Clement und seine Staatskanzlei hatten stets gute Drähte zu dem bislang für die Energiepolitik zuständigen Wirtschaftsminister Werner Müller. In ihrer Denkweise unterscheiden sich beide nicht sehr. Clement hat zudem noch einen viel unmittelbareren Zugang zum Kanzler. Schlecht für die Energiewende, die klimapolitisch so notwendig ist.

Tabelle:

00:00 18.10.2002

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