Rot für Recep

Demokratie In der Türkei gibt es noch Kräfte, die dem Staatspräsidenten Einhalt gebieten können. Wie die EU ihnen dabei helfen kann
Cüneyt Dinç | Ausgabe 30/2017 4
Rot für Recep
Würde dieser Mann sein Land gar in einen Bürgerkrieg schlittern lassen?
Foto: Ozan Kose/AFP/Getty Images

Drei Zahlen zeigen, wo sich die Türkei ein Jahr nach dem Putschversuch und der Ausrufung des Ausnahmezustands befindet: 145.711 Menschen, die aus dem Staatsdienst entlassen wurden; Universitätsprofessoren, Lehrer, Polizisten, Hebammen oder städtische Müllmänner. 120.117 Menschen, die in Untersuchungshaft sitzen, Monate darauf wartend, einem Richter vorgeführt zu werden. 563 Mütter wie die Journalistin und deutsche Staatsbürgerin Meşale Tolu, die gezwungen sind, mit ihren Säuglingen und Kindern zusammen die Haft zu verbringen.

In den Augen des türkischen Staates sind sie alle Terroristen und Staatsfeinde. Sie seien entweder Anhänger des Predigers Fetullah Gülen, die für den Putsch verantwortlich gemacht werden, oder Mitglieder linker beziehungsweise kurdischer Organisationen. Die Beweise für diese Vorwürfe basieren meist auf schwachen Indizien, die von jungen, AKP-treuen Staatsanwälten fabriziert und von AKP-nahen Richtern akzeptiert werden. Um in einem türkischen Gefängnis zu verschwinden, reicht es meist schon, dass auf dem Handy eines Beschuldigten der Nachrichten-Messenger Bylock, den angeblich Gülen-Anhänger nutzen, gefunden wurde. Unabhängige Richter, die Menschen aufgrund dieser schwachen Beweise freisprachen, wurden ebenfalls als Putschisten und Staatsfeinde verhaftet.

Recep Tayyip Erdoğan hat das „Gottesgeschenk“, wie er den gescheiterten Putschversuch bezeichnete, dankend angenommen. Schritt für Schritt hat er die säkulare Türkei abgewickelt und sie in seine „Neue Türkei“ überführt. Seit einem Jahr regiert er das Land per Dekret, gleich dem Diktum Carl Schmitts, wonach Gesetz ist, was der Führer befiehlt. Das türkische Parlament ist nur noch ein hüllenloses Gebilde, seiner legislativen Funktion beraubt. Es simuliert eine Demokratie, die es schon längst nicht mehr gibt.

Dschihad in der Schule

Den aktuellen Status quo hat Erdoğan im April per Verfassungsreferendum durch sein Volk absegnen lassen, wenn auch sehr knapp. Nach den Präsidentschaftswahlen 2019 will er de jure der Alleinherrscher der Türkei sein. Bis dahin begnügt er sich mit der Verlängerung des Ausnahmezustandes.

Aber nicht nur Demokratie und Rechtsstaat sind in Erdoğans „Neuer Türkei“ Geschichte. Beflügelt von seiner neuen Macht will er die Türkei ideologisch formen. Vor allem das Bildungssystem soll eine neue Jugend erziehen, die sich nicht mehr mit den „kranken“ Ideen der alten Türkei auseinanderzusetzen hat. So werden die Schüler gemäß des zukünftigen Lehrplans nichts mehr über die Evolutionstheorie lernen, aber sich dafür im Religionsunterricht mit dem Konzept des Dschihads befassen.

Hätte man diese Entwicklung voraussehen können? Im Chaos nach dem Putsch galt die Ausrufung des Ausnahmezustands vielen als notwendiges Übel. Hatte nicht auch Frankreich nach den Terrorangriffen in Paris den Ausnahmezustand ausgerufen? Vielleicht auch deshalb schwieg die Opposition, als Erdoğan mit dem ersten Dekret alle Vereine, Universitäten, Schulen und Krankenhäuser der Gülen-Bewegung schloss sowie Ärzte, Krankenschwestern, Lehrer und Akademiker auf einem Schlag arbeitslos wurden. Auch die Entlassung tausender Militärangehöriger und die Schließung der Militärakademien begrüßten weite Teile der Bevölkerung. Das böse Erwachen kam erst, als nicht nur Gülen-Anhänger verhaftet wurden, sondern der Staat auch diejenigen verfolgte, die Erdoğans Kurs im Wege standen. Nun verloren linke Lehrer, Akademiker, Ärzte und Beamte ihre Stellen im Staat, linke Medien wurden geschlossen, Journalisten verhaftet. Gewählte Parlamentarier der prokurdischen HDP verloren reihenweise ihre Immunität und landeten im Gefängnis. Die Türkei ist ein Paradebeispiel dafür, wie ein autokratisches Regime entsteht: nicht plötzlich, sondern Schritt für Schritt, meist mit dem „guten“ Vorsatz, Volk und Nation vor inneren und äußeren Gefahren zu schützen. Im Nachhinein haben dann viele nichts geahnt und sind sehr verwundert, in einem autoritären Staat aufzuwachen.

Dennoch sollte man die Türkei noch nicht vollständig abschreiben. Entgegen allen autokratischen Ambitionen Erdoğans bieten ihm große Teile der Bevölkerung die Stirn. Trotz der Behinderung der Opposition und massiver Stimmenfälschung haben sich im April 49 Prozent der Wähler gegen die Einführung des Präsidialsystems ausgesprochen. Selbst in den AKP-Hochburgen Ankara und Istanbul war die Mehrheit der Wähler gegen Erdoğan. Mit dem Gerechtigkeitsmarsch von Ankara nach Istanbul hat Kemal Kılıçdaroğlu, Chef der größten Oppositionspartei CHP, allen Gegnern Erdoğans eine Stimme gegeben. Anfangs von der AKP belächelt, nahmen 10.000 am Marsch teil und zeigten der Welt, dass noch eine andere Türkei existiert als die von Erdoğan postulierte.

Es ist ein Hohn, dass sich die EU lange damit begnügte, ihren offiziellen Beitrittskandidaten zu ermahnen, rechtsstaatliche und demokratische Standards einzuhalten und die Einführung der Todesstrafe als rote Line in Bezug auf die Beitrittsverhandlungen betrachtete. Als ob sich die Türkei nicht seit einem Jahr von allen rechtsstaatlichen, demokratischen Prinzipien der EU verabschiedet hätte. Lediglich das EU-Parlament sprach sich dafür aus, die Verhandlungen zu beenden, was aber für die EU-Kommission nicht bindend ist.

Freiwillig wird Erdoğan nicht zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zurückkehren. Die bisherige Appeasement-Politik der EU und insbesondere von Angela Merkel hat er als Freischein verstanden. Mitunter aufgrund des Flüchtlingsabkommens ist er überzeugt, gegenüber der EU am längeren Hebel zu sitzen. Das zeigt sich auch darin, dass Menschen mit anderen Staatsbürgerschaften als der türkischen Opfer seiner Justizmaschinerie werden und er den jeweiligen Staaten entgegen diplomatischen Gepflogenheiten die konsularische Betreuung ihrer Bürger verweigert. Erdoğan sieht Letztere als Faustpfand, mit dem er europäische Staaten und insbesondere Deutschland unter Druck setzen kann.

Was soll und kann die EU gegen die autoritäre Transformation der Türkei noch tun? Zunächst einmal muss jede Gesellschaft ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen. Nur die türkische Bevölkerung kann und sollte sich mit demokratischen Mitteln Erdoğans autoritären Ambitionen entgegenstellen und die Türkei wieder auf den Weg von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit bringen.

Die EU kann diesen Prozess unterstützen und die Türkei zwingen, demokratische Normen einzuhalten – wenn diese weiter mit ihr zusammenarbeiten möchte. Verweigert die EU etwa die Ausweitung der Zollunion, könnte die Türkei vor einer schweren Wirtschaftskrise stehen und der Präsident die Unterstützung großer Teile seiner konservativen Wählerbasis verlieren. Er könnte vonseiten der AKP unter Druck geraten, die Macht abzugeben. Oder aber er würde alles daran setzen, seine Macht zu verteidigen und das Land gar in einen Bürgerkrieg schlittern lassen.

Der Übergang in eine Post-Erdoğan-Ära wird nicht ohne Komplikationen ablaufen. Die Türkei ist tief gefallen und fällt immer noch. Aber sie ist noch nicht am Tiefpunkt angekommen. Die Anstrengung vieler Akteure kann dies noch verhindern.

Cüneyt Dinç ist Soziologe und lebt seit Anfang 2017 in Hessen. Er war Dozent an der Süleyman-Şah-Universität in Istanbul, welche Erdoğan hat schließen lassen

06:00 30.07.2017

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