Olaf Scholz
17.11.2010 | 15:45 110

Rot-Grün, eine Reformbilanz und die offenen Baustellen

Sozialstaat Die Sozialreformen waren nötig. Doch die Arbeitsvermittlung hätte stärker ausgebaut, die Hartz-Gesetze hätten vom Mindestlohn flankiert werden müssen

Die gemeinsame Regierungszeit von Rot-Grün war eine sehr erfolgreiche Periode der Modernisierung und Liberalisierung unserer Gesellschaft. Die Fortschritte bei der Gleichstellung von Männern und Frauen, ein neues Familienbild, das neue Staatsangehörigkeitsrecht, die gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften, Antidiskriminierungspolitik, die ökologische Industriepolitik, der Atomausstieg, der rasante Ausbau der erneuerbaren Energien, eine neuformulierte deutsche Außenpolitik zeugen davon. Sie gehören nun zum – natürlich nicht ungefährdeten - Selbstverständnis unserer Republik.

Am Anfang stand ein Missverständnis

Und dazu zählen auch die Reformen des Sozialstaats, die lange für viel Aufregung sorgten. Die Debatte begann seinerzeit mit einem Missverständnis, denn es handelte sich um zwei große Vorhaben, die jedoch als eines wahrgenommen wurden:

Das eine war die Sanierung unserer sozialen Sicherungssysteme. Es galt, eine veritable Anpassungskrise des in mehr als hundert Jahren gewachsenen Sozialstaates zu bewältigen. Insbesondere die demografische Herausforderung hatte die finanzielle Stabilität der Sozialversicherungen und der sozialstaatlichen Aufgabenwahrnehmung einem regelrechten Stresstest ausgesetzt. Es handelte sich dabei aber nicht um ein ideologisch motiviertes politisches Projekt, und ebenso wenig wie damals sollte man es jetzt dazu erhöhen. Die rot-grüne Regierung tat, was getan werden musste, um Einnahmen und Ausgaben wieder in Einklang zu bringen. Heute steht fest, dass wegen der Reformpolitik der rot-grünen Jahre die finanzielle Stabilität der traditionellen Sozialversicherungen wieder gewährleistet ist. Eine sozialstaatliche Perspektive ist für Deutschland wieder plausibel und wird nicht mehr derart in Frage gestellt, wie es vor den Reformen der Fall war.

Das zweite Projekt zielte auf die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit. Deutschland hatte sich seit den achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts in drei Jahrzehnten an die Arbeitslosigkeit eines großen Teils seiner Bevölkerung gewöhnt. In einer so sehr auf Arbeit gegründeten Gesellschaft wie der deutschen kann das auf Dauer nicht gut gehen. Eine demokratische Marktwirtschaft darf sich niemals mit Massenarbeitslosigkeit abfinden.

Daraus entstand das Anliegen, die Gesellschaft so zu organisieren, dass alle Bürgerinnen und Bürger ihre Potenziale und Möglichkeiten nutzen. "Empowerment" war deshalb zur neuen Herausforderung eines auf Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürgern ausgerichteten Gemeinwesens geworden.
Es ging zuvörderst um eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik und damit verbunden eine viel bessere und intensivere Vermittlung von Arbeitsuchenden. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und die Einbeziehung der Sozialhilfeempfänger in die Arbeitsförderung waren richtige Weichenstellungen.

Zu wenige Arbeitsvermittler

Allerdings: Der Ausbau der Vermittlung wurde nicht entschieden genug vorangetrieben. Viele Arbeitssuchende beschwerten sich zu Recht. Erst am Ende der sozialdemokratischen Regierungsbeteiligung 2009 waren annähernd so viele Arbeitsvermittler im Einsatz wie zu Beginn der Reform der Arbeitsvermittlung angekündigt. Und vom Erforderlichen ist Deutschland noch immer entfernt. Alle Untersuchungen belegen, dass sich ein Arbeitsvermittler nicht um mehr als 75 Arbeitsuchende zugleich kümmern kann, wenn eine maximale Integration des Arbeitspotentials in den Arbeitsmarkt gelingen soll. Das bleibt ein Auftrag für die Zukunft. Allerdings müssten fortschrittliche Parteien die Bedeutung einer exzellenten Arbeitsvermittlung als zentrales Anliegen einer Teilhabepolitik und der sozialen Marktwirtschaft anerkennen und nicht wie bisher gering schätzen.

Unnötige Verunsicherung

Und: Die rechtliche Absicherung der Arbeitsverhältnisse wurde unnötigerweise in Frage gestellt. Die (minimale) Lockerung des Kündigungsschutzes, der Ausbau der befristeten Beschäftigung und der Leiharbeit hatten nichts mit einer Aktivierungsstrategie zu tun. Individuelle Verunsicherung als ein Beitrag zur Aktivierung ist ein untaugliches Konzept. Die jüngste Wirtschaftskrise hat gezeigt, dass kollektive Flexibilisierungsstrategien wie die Kurzarbeit ausgesprochen schlagkräftige Instrumente sind. Der einzelne Beschäftigte muss keineswegs seine Sicherheit verlieren, damit unsere Wirtschaft flexibel auf wirtschaftliche Störungen reagieren kann. So schafft etwa erst der Kündigungsschutz ein gesellschaftliches Modell, in dem es für Unternehmen unbedingt plausibel ist, auf sozialpartnerschaftliche Handlungsinstrumente wie die Kurzarbeit zu setzen.

Ein Mindestlohn ist als Untergrenze notwendig

Mit Sicherheit wären die anstrengenden Bestandteile der Arbeitsvermittlungsreform besser akzeptiert worden, wenn sie von vorneherein mit einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn verbunden gewesen wären. Der Mindestlohn tauchte zu spät in der politischen Debatte auf. Die SPD hatte zwar schon früh darüber diskutiert, aber die Umsetzung konnte erst in der Großen Koalition erfolgen und war dann mit der Union nur nach zähen Verhandlungen und branchenweise möglich. Zulange gab es hierzulande die Vorstellung, Löhne und Gehälter lägen allein in der Verantwortung der Tarifpartner. Das ist im Kern immer noch richtig, aber die extrem niedrigen Löhne in manchen Branchen zeigen, dass der Staat zumindest eine Lohnuntergrenze festschreiben muss.

Und es geht beim Mindestlohn um mehr als das Geld. Dass man seine Arbeit gut machen will, ist eine unverzichtbare Einstellung für die qualifizierte Arbeit in modernen Volkswirtschaften. Auf das Vorhandensein dieser Einstellung kommt es für den Erfolg unserer Volkswirtschaft mehr denn je an. Ein Versprechen muss unsere Gesellschaft aber jedem geben: Wer sich anstrengt, wer sich Mühe gibt, der kommt auch zurecht. Wer von morgens bis abends jeden Tag seiner Arbeit nachgeht, der muss am Monatsende davon leben können. Das entspricht den Gerechtigkeits- und Moralvorstellungen unserer Arbeitskultur. 

Bildung, Bildung, Bildung

Eine hoch effiziente Arbeitsvermittlung ist das eine Standbein des Empowerment-Konzeptes. Das andere Standbein ist eine effiziente Bildungs- und Qualifizierungsstrategie.

Bildung ist im deutschen Verfassungssystem Ländersache. Gleichwohl handelt es sich um ein Thema des ganzen Staates. Und deshalb waren die Initiativen der rot-grünen Bundesregierung zum Ausbau der Kinderbetreuung und der Ganztagsschulen genau richtig. Über ihre unmittelbare Wirkung hinaus, haben sie die Debattenlage verändert. Der Einsatz für Kinderbetreuung und Ganztagsschulen ist heute Mainstream. Und die Sozialdemokraten haben mit dem Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr bis zur Einschulung, diesen Weg sogar in der anschließenden Großen Koalition fortsetzen können. Trotzdem bleibt festzuhalten, dass die Lage nach wie vor zu größter Sorge Anlass gibt. Mehr als 60 000 junge Leute verlassen jedes Jahr die Schulen ohne Abschluss. Ein Fünftel der jungen Generation bleibt ohne Berufsabschluss. Doch wer ohne Berufsabschluss ist, hat auf dem Arbeitsmarkt kaum Chancen. Künftig noch weniger als bisher schon. Deshalb gehört Qualifizierung zu einer auf Aktivierung ausgerichteten Arbeitsmarktstrategie. Die Notwendigkeit massiver Qualifizierungsangebote war anfangs bei den Reformen nicht genügend beachtet worden, wurde aber von sozialdemokratischen Arbeitsministern bis zum Ende der anschließenden Großen Koalition entschieden vorangetrieben. Ein nicht nur symbolischer Erfolg war der Rechtsanspruch für Arbeitslose auf das Nachholen eines Hauptschulabschlusses.

Klempner in Detmold

Zu recht wird oft darüber gesprochen, dass in jeder Generation immer größere Teile hohe Schulabschlüsse erreichen und studieren müssen, damit unser Land die Herausforderungen der Zukunft meistern kann. Aber auch in dieser Zukunft wird es für die meisten darauf ankommen, einen klassischen Berufsabschluss zu erwerben. Möglichst niemand sollte ohne bleiben. Im 19. Jahrhundert klagte der Dramatiker Christian Dietrich Grabbe: "Einmal auf der Welt, und dann ausgerechnet als Klempner in Detmold". Ich bin ganz anders als Grabbe der Meinung, dass diese berufliche Perspektive nicht schlecht ist.

Das bleibt zu tun

Die Arbeitsvermittlung und die Qualifizierung zu verbessern sind noch lange nicht erledigte und schon deshalb fortwährende Aufgaben rot-grüner Reformpolitik. Sich an diese Aufgaben zu machen, ist der zugleich humanistische und wirtschaftlich vernünftige Gegenentwurf zu konservativ-liberalen Deregulierungsvorstellungen. Empowerment ist eine dauernde Aufgabe im Sozialstaat.

Kommentare (110)

ebertus 17.11.2010 | 17:52

Nun weiss ich wenigstens, warum ich seit einiger Zeit mal wieder die taz kaufe, speziell die sonntaz, und mit einer mittlerweile (wieder) relativ klaren Positionierung als linksliberal-kritisches Medium. Nun weiss ich nach Trittin und jetzt Scholz auch, warum ich den Freitag eben nicht kaufe, bestenfalls ab und zu hier lese und bislang auch nur wenige Kommentare geschrieben habe, keinen Blog unterhalte.

Alles nur bedauerliche Missverständnisse, bestenfalls leichte, handwerkliche Fehler und ansonsten ein voller Erfolg. Ab wieviel bzw. ab wie wenig Mitglieder verbleiben überwiegend Sektierer, ab wie wenige Wähler muss die SPD die 5-Prozent Marke fürchten?

Politische Intellektuelle? Visionen? Weitgehend Fehlanzeige. Beinahe jeder Satz ein Keulenschlag, aktueller den je. Man hätte es bereits 1999 wissen können, alles seitenverkehrt...falscher Film:

www.zeit.de/1999/49/199949.grass_bourd.1_.xml

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Ehemaliger Nutzer 17.11.2010 | 18:22

Auf Grund dieser Realitätsferne Herr Scholz ist die SPD nicht wählbar, solange neoliberale Betonköpfe wie Sie, das Sagen haben. Sie nehmen die gleichen Rezepte wie Schwarz-Gelb, also Lösungen die solche Krisen wie jetzt ja erst verursachen!

Patienten wie Ihnen haben wir es zu verdanken das mindestens 10 Millionen Menschen in Deutschland von weniger als 1000,- € Netto leben (Zusammensetzung: 7 Mio HartzIV Empfänger (Aufstocker et al), die restlichen bekommt man bequem zusammen durch folgende Berufsklassen: FrisöreInnen, Krankenpfleger- und Schwestern, Altenpflege, ArzthelferInnen, Bauarbeiter, Sicherheitspersonal).

Haben Sie auch nur den Hauch einer Ahnung was sie angerichtet haben?!
Ich fang mal an Ihren wirklich erbärmlichen Artikel zu zerlegen:

"eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik und damit verbunden eine viel bessere und intensivere Vermittlung von Arbeitsuchenden." --> führte zu staatlich subventionierter Zwangsarbeit, wer nicht spurt dem wird gekürzt, auch wenn die Beschäftigung noch so überflüssig ist (siehe hierzu 'Die Armutsindustrie')

"Zu wenige Arbeitsvermittler"
Die Wirtschaft meldet freie Stellen erst ganz zuletzt dem Arbeitsamt. Ich kenne keinen Einzigen aus meinem Umfeld, der eine Arbeitsstelle durch das Arbeitsamt bekommen hat und ich habe sogenannte Schwerstfälle (keinen Schulabschluss oder nur Hauptschule, keine Berufsausbildung) in meinem Bekanntenkreis. Inwieweit also die Aufstockung des Personals (übrigens auch schlecht bezahlt und mit befristeten Arbeitsverträgen) etwas bringen soll, ist mir schleierhaft.

"exzellenten Arbeitsvermittlung als zentrales Anliegen einer Teilhabepolitik und der sozialen Marktwirtschaft" Sie haben es immer noch nicht begriffen nicht war? Arbeitssuchender bietet seine Arbeitskraft auf einem Markt an. Je mehr Arbeitslose desto geringer der Wert seiner Arbeitskraft. Angebot und Nachfrage. Die Marktwirtschaft ist und war noch nie sozial!
Das soziale Antlitz nach dem II.WK ist fast ausschließlich auf zwei Faktoren zurückzuführen, a) es gab ein hohes Wachstum der Realwirtschaft, dies wurde drei Jahrzehnte an die Arbeitnehmer weitergegeben. b) es gab ein Konkurrenzsystem den Ostblock, dem musste ja schließlich gezeigt werden, dass der Kapitalismus das bessere System ist.
Bitte unterlassen Sie also diesen nichtssagenden populistischen Begriff Ludwig Erhard's oder arbeiten Sie mittlerweile bei der INSM?

"Der einzelne Beschäftigte muss keineswegs seine Sicherheit verlieren, damit unsere Wirtschaft flexibel auf wirtschaftliche Störungen reagieren kann." Wegen der Kurzarbeit haben die Leute auch weniger verdient und in diesem Zeitraum auch weniger in die Rentenkassen eingezahlt. Merken Sie noch was?

"Wer von morgens bis abends jeden Tag seiner Arbeit nachgeht, der muss am Monatsende davon leben können. Das entspricht den Gerechtigkeits- und Moralvorstellungen unserer Arbeitskultur. " und so etwas aus Ihrem "Munde" ist wirklich heuchlerisch.

"Initiativen der rot-grünen Bundesregierung zum Ausbau der Kinderbetreuung und Ganztagesschulen" Wo? Wie? Hab ich was nicht mitbekommen?

Bildungspolitik: In sieben Jahren Regierung SPD, wurde trotz der höheren Steuereinnahmen die Bildungsausgaben massiv gesenkt. 80% aller deutschen Studenten kommen aus Akademikerhaushalten. Der Bafögsatz ist eine einzige Farce. Sie haben gar nichts gebacken bekommen, außer sich ihre Pfründe für ein Leben nach der Politik zu sichern.

ebertus 17.11.2010 | 19:34

Hallo @Technixer,

das Scholz'sche Pamphlet inhaltlich zerlegen zu wollen ist schon wirklich anspruchsvoll, hat eher etwas von einem tragischerweise missverstandenen "Sisyphos for the blind".

Da muss man sogar noch den (hier) kürzlichen Trittin in Schutz nehmen. Zwar ebenfalls ohne Schuld, ohne kritischen Blick zurück bereitete der doch wenigsten den erkannten, den illusionslosen, alternativlosen Sachzwang ein wenig aus.

Das bockige, rechthaberische Gejammere von Olaf Scholz dagegen ist primär ein Blick zurück, für bzw. gegen alle, die das glorreiche Wirken der SPD seit Ende 1998 einfach nicht verstehen wollen; gar in großer Zahl mit Austritt und Stimmentzug geantwortet haben.

Und dieses abschließende, suggestive, beinahe selbstgerechte "Das bleibt zu tun" ist denn auch und in Kontinuität der finale, der perverse, der bewußte Tritt in den Hintern derer, die auch nur ansatzweise auf eine Besinnung in der Opposition hofften.

Man hätte es wissen müssen, so wie Grass und gerade Bourdieu dies nicht erst seit Ende 1999 wussten, Lafontaine bereits hingeschmissen hatte, dem entfesselten Kapital von der SPD (und den Grünen) rote Teppiche ausgerollt wurden.

Angelia 17.11.2010 | 21:42

Der Krug geht solange zum Brunnen, bis er bricht, Herr Scholz. Ihre Politik hatte genau einen einzigen Effekt, den Sie sich auf dieser graphischen Darstellung ansehen können. Und genau dieser Effekt trug zum Aufblähen der Finanzblase bei, führte zur Wirtschaftskrise deren Lasten und Folgen wieder die Bürger und insbesondere die durch ihre Politik in Armut Getriebenen werden schultern müssen. Ansonsten hat ihre Rot-Grüne Koalition nichts weiter als das Ende der sozialen Marktwirtschaft in Gang gebracht.
OK, mag sein, dass Sie von Sachzwängen oder global spielenden Wirtschaftsbossen unter Druck gesetzt, erpresst oder anderweitig überzeugt worden sind. Aber ihre Agendapolitik war nie ein Erfolg für das Volk. Und genau das wissen die Bürger, ob Ihnen das nun gefällt oder nicht.

Ernst 17.11.2010 | 22:19

Typischer Polititkersprech; es lohnt wirklich nicht, auf die ach so "großartigen Erfolge" von rotgrün und auch von rotschwarz hier näher einzugehen.

Was ich Ihnen Herr Scholz neben einigen anderen Fehlleistungen besonders ankreide, hier mit dem Mindestlohn anzufangen und dabei gleichzeitig die Hartz IV Empfänger mit 1.- und 2.- € pro Stunde abzuspeisen. Das ist der reine Hohn und sittenwidrige Ausbeutung.

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mandelbrot 17.11.2010 | 22:22

Was hätte man denn damals machen sollen? In den Jahren 2002 bis 2004? Die Lage war verzweifelt. Da gibt es nichts schönzureden. Viele Optionen hatte man nicht. Ich will nicht von alternativlos reden. Man hätte aber höchstens so weitermachen können wie bisher- sicher eine Alternative. Aber eine gute?

Fakt ist die Agenda 2010 hat massenhaft Menschen in Arbeit gebracht. Und kommt mir nicht mit der gefälschten Statistik: Ende 2004 gab es genau diesselben Ausnahmeregelungen wie heute. Es gibt heute wesentlich weniger Arbeitslose als damals.

Fakt ist auch, das viele dieser Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor entstanden sind. Das war so beabsichtigt. Wer glaubt man könne massenhaft gutbezahlte-15€-die-Stunde-Jobs schaffen, liegt ziemlich daneben. Besser jemand geht für 6€ die Stunde arbeiten, als gar keine Arbeit zu haben.

Leider stimmt es auch das viele bestehende Jobs beim Lohn in eine Abwärtsspirale gekommen sind. Das hatte man so damals sicher nicht bedacht. Deshalb muss ein moderater Mindestlohn her- aber wie gesagt moderat sonst sind all diese neu entstandenen Jobs größtenteils wieder weg.

Wie gesagt: Ich sage nicht das die Agenda-Politik alternativlos oder fehlerfrei war. Nur wenn dann möchte ich hier realistische Alternativen hören, die auch viele neue Jobs geschaffen hätte.
Schröder hat es ja auch eine Legislaturperiode anders probiert. Es hat nicht geklappt. Was hätte man tun sollen? Und kommt mir nicht mit irgendwelchen keynesischen Binnennachfrage-Märchen womit man nur neue Schulden macht und deren Arbeitsmarkt-Effekte marginal sind.

Die Agenda-Politik war mutig, ein Mut den vielen anderen Politikern fehlt- Angela Merkel hätte nie den Mut dazu gehabt.

Und bitte hört auf mit dem Wort "neoliberal". Das ist so ausgelutscht wie der Schw*** eines Pornodarstelles. Und genauso inhaltsleer wie der entsprechende Streifen ist es auch.

Gold Star For Robot Boy 17.11.2010 | 22:23

"Heute steht fest, dass wegen der Reformpolitik der rot-grünen Jahre die finanzielle Stabilität der traditionellen Sozialversicherungen wieder gewährleistet ist."
Really ?
Oder meinten Sie die finanzielle Stabilität der Versicherungs-, Finanz- und Energiewirtschaft, der Zeitarbeitsfirmen, der Autoindustrie, der Steuerhinterzieher bzw. die Einkünfte aus Kapitaleinkommen.
Herr Scholz, so wird das nix mit der Aufarbeitung der SPD-Krise.

Gold Star For Robot Boy 17.11.2010 | 22:23

"Heute steht fest, dass wegen der Reformpolitik der rot-grünen Jahre die finanzielle Stabilität der traditionellen Sozialversicherungen wieder gewährleistet ist."
Really ?
Oder meinten Sie die finanzielle Stabilität der Versicherungs-, Finanz- und Energiewirtschaft, der Zeitarbeitsfirmen, der Autoindustrie, der Steuerhinterzieher bzw. die Einkünfte aus Kapitaleinkommen.
Herr Scholz, so wird das nix mit der Aufarbeitung der SPD-Krise.

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sozenschiss 17.11.2010 | 23:10

@Mandelbrot
Fakt ist die Agenda 2010 hat massenhaft Menschen in Arbeit gebracht. Und kommt mir nicht mit der gefälschten Statistik: Ende 2004 gab es genau diesselben Ausnahmeregelungen wie heute. Es gibt heute wesentlich weniger Arbeitslose als damals.
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Stimmt! Gut auf den Punkt gebracht!
Aber das will von den sozialistischen Schwurblern hier niemand hören!
Die fühlen sich betrogen und wollen nicht wahrhaben, dass aufgrund der Globalisierung einfache Tätigkeiten bei uns nicht höher entlohnt werden können.

SteffenF. 18.11.2010 | 00:37

Also bitte, als die neoliberalen Thesen jeden Verstand in Deutschland vernebelten gab es die ständige Ausgabe der Parolen das man die Finanzmärkte deregulieren müsse, das man die Arbeitnehmerrechte beschneiden, den Sozialstaat schleifen und den Niedriglohnsektor ausbauen sollte und schon erscheint das Paradies auf Erden. Ach ich vergaß das man den Spitzensteuersatz senkte, gehörte auch zu dem Mantra.

Gerade der vermaledeite Seeheimer Kreis hat sich dafür stark gemacht und hat hier sämtliche Verwerfungen besonders zu verantworten, auch den Niedergang der SPD die plötzlich ihr Herz für die Vermögenden und Besserverdienden entdeckte. Um die Loser könne sich ja die Linke kümmern.

Kann der Herr sich noch erinnern ?

Ich kann mich an alles noch sehr genau erinnern und viele andere interessierte Bürger ebenfalls.

Der Umbau unseres Staates und der Gesellschaft war kein Sachzwang sondern ein ökonomischer Mumenschanz, eine ideologische Totgeburt die nirgends funktioniert da alle Testplätze unter den selben hässlichen Nebenwirkungen leiden.

Und bis heute die selbe Leier, Null Einsicht und die selben billigen, der Lächerlichkeit dienlichen Rechtfertigungsversuche.

Ich weiss, wir sind alle nur zu doof das Gute zu sehen und zu verstehen ... nein danke, machen Sie nochmal auf einer Demo den Mund auf um das Elend hier zu beklagen rechtzeitig zur Wahl ...

Und wie kann man hier eine selbstgeschriebene und geschliffene Lobhymne eines völlig parteiischen Politikers hier veröffentlichen dem es offensichtlich nur um die eigene Haut und Zukunft geht ?

Hat hier einer Selbstkritik erwartet oder Einsicht ?

denoc 18.11.2010 | 02:33

Empowerment=Repression der Unterschicht
Es ist kein Zufall, dass Sarrazin ein SPD-Mitglied ist. Abgesehen von den sozialdarwinistischen Thesen, fordert Sarrazin die in Agenda 2010 enthaltenen Maßnahmen und Wirkungen: Fordern und sanktionieren (Streichung des Kindergeldes soll bewirken, dass die Unterschicht weniger Kinder zeugt!). Der drohende Verlust des Arbeitsplatzes und die niedrigen Hartz IV Sätze haben auch die Arbeitnehmerschaft diszipliniert. Warum sind denn Dohnanyi und Steinbrück gegen ein Ausschlussverfahren? Weil sie im Prinzip mit vielen Thesen von Sarrazin einverstanden sind (Ausnahme siehe oben)
Hier in Hamburg erreicht die SPD in den Umfragen wieder die 40% Marke (die Linke dümpelt bei 6%). Herr Scholz hat gute Chancen
1. Bürgermeister zu werden. Warum vom bisherigen Kurs abweichen, wenn der Wähler nach kurzer Zeit die Sünden der Vergangenheit vergisst?

Red Bavarian 18.11.2010 | 10:14

Also ich bin von Rot-Grün geheilt. Jeder neoliberal/neogrün-neokonservativ/neosozialdemokratisch ideologische Text wie der obige Blog-Artikel überzeugen mich mehr, dass ich bei Der Linken in der richtigen Partei bin. Die Linke bietet massig alternative Konzepte, die im Geiste des Grundgesetzes stehen. Siehe beispielsweise die Publikationen der Linksfraktion im Bundestag. Dazu kommen die Publikationen auf der Ebene der Bundesländer und in der Kommunen, sowie auf der EU-Ebene. Weiters schätze ich die Nachdenkseiten sehr, die im Geiste der hemmungslosen Aufklärung stehen.

"Die Missverständnisse und handwerklichen Fehler" (im rot-grünen euphemistischen Jargon ausgedrückt) haben die Die Linke im Westen als über-5%-Partei erst möglich gemacht: die Gründung der WASG (Linksabspaltungen von der SPD sind nichts Neues), dann die Fusion der WASG und der PDS zur Linken (Linksfusionen sind ebenfalls nichts Neues). Gemessen an der historisch antilinken Einstellung in Deutschland mit allem Drum und Dran hält sich Die Linke gut. Da wurde eine historische Chance genutzt, um der rechten Schlagseite in Deutschland (wiederum nichts Neues) etwas entgegenzusetzen. Jedenfalls haben bei uns viele Ex-SPDler und Ex-Grüne (Mitglieder, Sympathisanten, Wähler) eine neue linkspolitische Heimat gefunden. Wenn man weiterhin die Inhalte Der Linken anschaut, dann kann man uns auch als die Sozialdemokraten und die Grünen des 21. Jahrhunderts betrachten.

salvo 18.11.2010 | 10:26

Ekelhaft! Also, das ist reine Zeitverschwendung. Höchste Zeit, den Freitag endgültig aus meinen Bookmarks zu entfernen. Das Medium ist zu einem reinen Propagandawerkzeug verkommen.

Grundsätzlich trifft auch hier zu, was ein Kommentar in der Washington Post zu den Midterm Wahlen in den USA auf den Punkt brachte: Der öffentliche Diskurs ist so weit nach rechts verschoben worden, dass die massenmedial ausgetragene politische Auseinandersetzung im Wesentlichen zwischen der Rechte und der extremen Rechte stattfindet, zwischen denen sich die so genannte Mitte positioniert. Den herrschenden Eliten, welche über die publizistischen Mittel verfügen, ist es weitgehend gelungen linke und progressive politische Ansätze weitgehend aus den Köpfen der Menschen zu verbannen, so dass selbst genuin sozialdemokratische Positionen als extremistisch wahrgenommen werden.
"[Obama largely] insists on continuing Bush's policies, or insufficiently curbing them. It is policies that serve the rich that are destroying us; these are policies that are traditionally identified with the Republicans, but in recent decades, the Democrats have learned to bow and scrape for big money from the lobbyists and either party is as abjectly servile to the wealthy as the other.
*****
[T]hose managing [Palin] as a media creation are using her to push the perceived center further to the right than it already is, which will allow real candidates for the Republican nomination to recycle the radical orthodoxies of the far right and still seem "moderate." Candidates for the Democratic nomination will be required to similarly hew further right, so as not to seem like the "socialists" or "communists" they have already been labeled by the rightwing lunatic fringe.
Palin makes big bucks and doesn't have to actually learn or do anything, while becoming the philosophical lodestar for the right, and our entire political system is transformed into a battle not between left and right but between right and extreme right."

Den Kommentar habe ich aus dem Blog der US-Ökonomin Linda Beale, einer echten US-Progressiven. Dieser Prozess kann man sicher auch auf die meisten westlichen formalen Demokratien (wobei diese selbst formal immer mehr ihr demokratisches Wesen einbüßen) übertragen werden, wenn man den Rechtsruck der sozialdemokratischen Volksparteien bedenkt.

ataxingmatter.blogs.com/tax/2010/11/post-election-blues-the-gop-dems-and-corporatism.html

Schade, dass es hier in deutschland keine wirklich wirkungsstarke alternative kritische Medien wie demokracy now gibt.

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Ehemaliger Nutzer 18.11.2010 | 13:12

Wie üblich leuchtet das billige Scheinargument durch, dass die Wirtschaft am Gängelstock gegangen wäre. Merkwürdig nur das Dänemark, Schweden, die Schweiz uvm. sich eine Arbeitsmarktpolitik leisteten (Achtung Vergangenheitsform) in der ein hohes Lohngefüge keineswegs zu der von Ihnen prognostizierten Massensarbeitslosigkeit führten.

Natürlich schaffen es diese Länder nicht mehr die Konkurrenz gegenüber Deutschland aufrecht zu erhalten, weswegen Fleischproduktion aus Dänemark nach Deutschland verlagert wird (gibt hier keinen Tariflohn), weswegen EADS die Produktionsstandorte in Frankreich geschlossen hat usw.

Solche Leute wie Soßenschleck und du raffen einfach Nichts oder wollen es nicht wahrhaben.

Die Arbeitsplätze werden auf Grund von starker Automatisierung und Streichungen auch weiterhin abnehmen (zunehmende Firmenfusionen führen IMMER zum Arbeitsplatzabbau). Mittlerweile arbeiten selbst bestimmte Akademikergruppen zu Hungerlöhnen. Sogar die Bundesregierung hat gerafft, dass massive Altersarmut auf uns zusteuert und hat zugegeben das dagegen etwas getan werden muss. Wahrscheinlich die Aufstockung privater Vorsorge. Doch wo soll die herkommen wer nur 1000,- Kröten verdient?

PS: Nur weil man die gängige Praxis der Wirtschaftspolitik kritisiert heißt das noch lange nicht das man Sozialist oder Kommunist ist. Kommt mal raus aus euren erstarrten Denkmustern. (siehe ad sinistram zum Thema Was ist konservativ)

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sozenschiss 18.11.2010 | 13:26

@Technixer
Merkwürdig nur das Dänemark, Schweden, die Schweiz uvm. sich eine Arbeitsmarktpolitik leisteten (Achtung Vergangenheitsform) in der ein hohes Lohngefüge keineswegs zu der von Ihnen prognostizierten Massensarbeitslosigkeit führten.

Solche Leute wie Soßenschleck und du raffen einfach Nichts oder wollen es nicht wahrhaben.
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Sie sind ein höchstschlauer Oberraffer, aber selber mit erstarrten, sozialistischen Denkmustern.

In Dänemarek gibt es z. B. einen viel lockereren Kündigungsschutz als in Deutschland.

Da wollen unsere Sozen/Gewerkschaften aber nicht ran.
Deshalb klappt es in Dänemark mit dem höheren Lohngefüge ohne Arbeitsplatzabbau besser.
Die Flexibilität am Arbeitsmarkt ist dort eben größer.

In Deutschland ist es vergleichsweise in Krisenzeiten schwieriger, Personal zu kündigen.
Deshalb überlegen sich viele Firmen, ob sie in normalen/guten Zeiten Personal einstellen oder lieber vorsichtig mit Mehrarbeit der vorhandenen Belegschaft die Aufragsspitzen erledigen.

wwalkie 18.11.2010 | 13:38

Oh, hätte er geschwiegen - und vor allem nicht Grabbe zitiert. Der hat nämlich dem "demokratischen Sozialisten" Scholz im dritten Akt des "Herzog Theodor von Gothland" eine passende Antwort gegeben:

"Sie schlugen uns in Ketten
Und hießen mich einen Sklaven ...
Ich bat, ich schrie, ich wimmerte
Um Menschlichkeit! Umsonst! Ich wand mich vor
Dem Abschaum unseres Geschlechts im Staube, rief:
Erbarmet Euch! ich bin ein Mensch! "Du wärst ein Mensch? Hohnlachten sie mich an "du bist nur ein Neger" und wütger als zuvor
Verdoppelten sie meine Qual."

ebertus 18.11.2010 | 15:52

Wohl wahr, @salvo,

hatte das, vielleicht nicht so extrem, eher monetär und weniger auf Bookmarks bezogen, bereits relativ am Anfang dieser Kommentare hier angemerkt.

Frage: Schon mal ohne Adblocker auf dem Freitag gesurft? Ist mir kürzlich passiert, das bunte Geflimmere und Geflackere hält man nicht lange aus, da wird manch Einer (like me) schon mal aggressiv; dennoch beherrscht, versteht sich.

Schlimmer als das Nervende ist die Melodie, die natürlich betriebswirtschaftlich gegebene Melodie des "wessen Brot ich ess"; subtil oder manchmal zugegeben offen.

Also in Wiederholung; und ggf. bis zur Sperrung des Account:

Immer mal Mitlesen: Ja
Kommentieren: Ja
Sich fragen, wem es nützt: Ja
Finanzieren: Nein

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mandelbrot 18.11.2010 | 16:00

"Wie üblich leuchtet das billige Scheinargument durch, dass die Wirtschaft am Gängelstock gegangen wäre. Merkwürdig nur das Dänemark, Schweden, die Schweiz uvm. sich eine Arbeitsmarktpolitik leisteten (Achtung Vergangenheitsform) in der ein hohes Lohngefüge keineswegs zu der von Ihnen prognostizierten Massensarbeitslosigkeit führten."

Soso Schweden, Dänemark und die Schweiz. Merken sie was? Diese Länder kann man wohl kaum mit Deutschland vergleichen. Wie Sozenschreck angesprochen will man dann ja auch immer nur die positiven Dinge mitnehmen (hoher Mindestlohn), die negativen wie eine völlige Liberaliesierung des Kündigungsschutzes wie in Dänemark ist man dann nicht bereit zu akzeptieren.

Aber nicht nur aus diesem Grund ist ihr Vergleich auf Äpfel mit Birnen Niveau. Dieser Länder kann man nichtmal ansatzweise mit Deutschland vergleich.

"Natürlich schaffen es diese Länder nicht mehr die Konkurrenz gegenüber Deutschland aufrecht zu erhalten, weswegen Fleischproduktion aus Dänemark nach Deutschland verlagert wird (gibt hier keinen Tariflohn), weswegen EADS die Produktionsstandorte in Frankreich geschlossen hat usw."

Bei EADS werden aber keine Hungerlöhne gezahlt. Wenn der Standort hier her verlagert wird, hat das mit Sicherheit ander Gründe.

"Die Arbeitsplätze werden auf Grund von starker Automatisierung und Streichungen auch weiterhin abnehmen (zunehmende Firmenfusionen führen IMMER zum Arbeitsplatzabbau)"

Mhmm, dann erklären sie mir mal bitte warum wir zurzeit soviele Menschen in Arbeit haben wie nie zuvor (über 40 Millionen gemeldete Beschäftigte aller Art). Ihre These geht nicht auf.

claudia 18.11.2010 | 20:51

Kommentieren ist überall richtig, ob heir oder auf der Montagsdemo...

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>>Finanziell stabile Unternehmen=finanzielle Stabilität in den Sozialversicherungen.
Gewollter Denkfehler, Mandelbrot: Es kommt nicht auf die Firmen, sondern auf die Beitragszahler an. Wenn die nichts mehr verdienen können, dann fehlen die Beiträge und die Finanzierung von KK, RV und AV stürzt ab. Dieser Absturz wurde regierungsseitig gefördert und stattdessen mehr Versicherung bei Privatkonzernen propagiert. Da haben die Parteispenden der Allianz AG sehr direkt die Politik bestimmt.

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>>In Deutschland ist es vergleichsweise in Krisenzeiten schwieriger, Personal zu kündigen.
Richtig ist, dass bei sehr langer Dauer eines Arbeitsvertrages die Kündigungsfrist länger wird. Viele Arbeitsveträge werden aber nur noch befristet abgeschlossen, da ist eine Kündigungsfrist gar nicht relevant.

>>Bei EADS werden aber keine Hungerlöhne gezahlt. Wenn der Standort hier her verlagert wird, hat das mit Sicherheit ander Gründe.
Die arbeitsrechliche Ausweitung der Fristverträge, die beispiellose Ausweitung der Leiharbeit, die im Vergleich zu Frankreich schwachen Gewerkschaften, die enorme Angst vor dem Hart4-System, das die „Beireitschaft“ zu unbezahlter Mehrarbeit fördert.
Tarifentgelte sind in vielen Branden nicht schlecht, aber man muss erst mal drinsein. Das gelinmgt immer weniger Menschen.

>>Die Arbeitsplätze werden auf Grund von starker Automatisierung und Streichungen auch weiterhin abnehmen
Das ist kein Naturgesetz. Arbeitsentlastung durch Maschinen muss nicht zwangsläufig zu einer Verknappung der Arbeitsverträge führen. Sie kann auch als Entlastung umgesetzt werden.
Steigerung der Arbeitslosigkeit, um den Druck auf die Anbeiter von Abeitskraft zu erhöhen, ist politisch gewollt.

>>…weil sie bei 500€ Hartz 4 niemanden mehr finden der Lust auf einen Job hat.
Unfug: Eine tarifentgeltliche Arbeit ist sehr viel besser als Hartz4, auch bei 500 € Regelsatz. Der Armutssatz dient der Etablierung von Armutslöhnen, Mandelbrot, und das wissen Sie auch.

Angelia 18.11.2010 | 21:04

Ich befürchte, man verliert sich in Illusionen bezügl. der Macht und des Einflusses etablierter Parteien auf den Lauf der Dinge. Jean Ziegler meint in diesem Beitrag jedenfalls, dass die Macht bei wenigen westlichen Finanz- und Wirtschafts-Oligarchen liegt. Eine Volkspartei braucht nicht nur revolutionäre Köpfe, Mut, Zukunftsvisionen, ein klares Konzept, Transparenz und vor allem nationale und internationale Vernetzungen, um überhaupt dagegen halten zu können.

Während Frau Merkel und ihre Truppe ungeniert eben diesen Oligarchen den Weg frei macht, bleibt den andern Volksparteien kaum mehr als das Schlimmste zu verhindern. Die rot-grüne Regierung hat rückblickend betrachtet nicht mal das geschafft.
Die SPD müsste sich viel offensiver geben, vor allem Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, in dem sie die tatsächlichen Sachzwänge benennt, sich an ihr sozialdemokratisches Profil erinnert und eine klare deutliche Haltung einnimmt. Doch davon ist die SPD meilenweit entfernt. Wes fehlt Kampfgeist.
Aus diesem Grund bin ich der Ansicht, dass sich Veränderungen zum Besseren nur aus der Gesellschaft heraus entwickeln können.
Intellektuelle sind viel zu leise, die Presse gleichgeschaltet, konformistisch und politisch korrekt dressiert und die Bürgerlichen noch zu unaufgeklärt, zu behäbig und noch nicht wütend genug. Und die SPD als solche gehört zu den politisch korrekt Dressierten, die es sich im Machtapparat gemütlich eingerichtet haben.

Nun denke ich auch nicht, dass “die Linke” der Weisheit letzter Schluss ist. Ich halte sie für nicht wählbar. Aber deren nonkonformistische Grundhaltung wäre dann nicht schlecht, wenn sie mit anderen Parteien zusammenarbeiten, Konzepte entwickeln könnte. Und das kann sie nicht.

Ich weiß auch nicht, was und wie die Bürger in 3 Jahren wählen werden. Aber die Chancen für schwarz- gelb steigen, je zögerlicher rot-rot-grün bleibt.

Vielleicht bleibt uns wirklich nur der Aufstand der Bürger, denn Vernunft kann ich in der Politik schon lange nicht mehr erkennen.

claudia 18.11.2010 | 22:26

Jean Ziegler:
>>Die EU ist ja nichts anderes als ein Konzernverwaltungsrat.
Da hat er recht. Ich glaube auch nicht an die "Gestaltungsmacht" von Parteien. Man muss sich nur mal anschauen, was mit Grosspenden und "Beraterverträgen" läuft, um eine Ahnung davon zu bekommen, wer hier der Herr und wer der Knecht ist...

"Die Wirtschaft", das ist in unseren Köpfen nicht die Art, wie ein Volk sich organisiert, um sich mit Arbeitsprodukten zu versorgen. Sondern das ist eine kleine, extremistische Gruppe, der wir zu dienen haben und die darüber bestimmt, wie wir leben und sterben. Und deren Berechtigung zu herrschen man nicht infrage stellen darf.

Der Aufstand gegen diese Machthaber, ihr absolutes Unterwerfungsverlangen und ihr antiquiertes "Staatsverständnis" ist unvermeidbar.
Aber wir müssen zuvor wissen, was wir wollen und wie wir es umsetzen. Sonst werden wir ganz schnell wieder zu Untertanen der gleichen Herren.
In der Sowjetunion der 20er Jahre nannte man das "das Radieschenproblem". Lernen wir aus der Geschichte, dann können wir weiter kommen...

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Ehemaliger Nutzer 18.11.2010 | 22:51

Die neue Serie im Freitag: "Weinen mit den Wölfen"

Was bisher geschah:
Heide Simonis
Jürgen Trittin
Olaf Scholz

Die nächsten Folgen:
Wolfgang Clement
Oswald Mezger
Dagmar Metzger
Joseph Fischer
Gerhard Schröder
Frank-Walter Steinmeier
Rudolf Scharping
Peter Struck
Rezzo Schlauch
Christoph Matschie
Hubert Ulrich

Gern nehmen wir weitere Vorschläge entgegen.

denoc 18.11.2010 | 23:08

Was hat sich die Redaktion dabei gedacht für so einen rechten Sozialdemokraten ein Plattform zu bieten. Sollen mit diesen Protagonisten ein rot-rot-grünes Projekt geschmiedet werden? Damit ein Agenda 2020 und HartzV-X eingeführt werden kann? Die Essays, die hier präsentierten werden, haben nicht das Ziel eine progressive Politik zu skizzieren. Ganz im Gegenteil wird die repressive Gesetzgebung der Vergangenheit verteidigt!

"Der öffentliche Diskurs ist so weit nach rechts verschoben worden, dass die massenmedial ausgetragene politische Auseinandersetzung im Wesentlichen zwischen der Rechte und der extremen Rechte stattfindet"

Und in der Folge wundert man sich, warum in ganz Europa und in den USA der Rechtspopulismus im Aufwind ist. Als ob nicht die Politiker und die Medien im Zusammenspiel rechtspopulistische Thesen salonfähig machen. Wer noch behauptet die SPD befindet sich links von der Mitte, betreibt Demagogie und versucht die Öffentlichkeit in die Irre zu führen. Auch der Freitag beteiligt sich daran, wenn die Redaktion Artikel druckt, die für eine rot-rot-grüne Koaltion im Bund werben. Das was hier vertreten wird ist das Gegenteil von Aufklärung!

Bildungswirt 19.11.2010 | 00:51

Lieber Herr Scholz,
auch im Freitag sind Sie präsent, warum nicht?
(Ich unterstelle mal, dass Sie den Beitrag selbst verfasst haben und nicht Ihr Redenschreiber oder Ihre Chefsekretärin).
Ich sag's Ihnen mal so:
Würde ich für einen ausführlichen Kommentar bezahlt werden, so könnte ich auf jeden Punkt (aber auf jeden!) Ihres Beitrag ausführlicher eingehen, als es der Text selbst hergibt. Ist aber leider im Freitag nicht so.
Deshalb nur ein paar Anmerkungen:
Dass Sie eine Erfolggeschichte von Rot-grün präsentieren, das versteht sich von selbst, geschenkt, wie soll es auch anders sein? Kommen wir zu einzelnen Punkten:

1. "Eine demokratische Marktwirtschaft darf sich niemals mit Massenarbeitslosigkeit abfinden."
Mal Hand auf's sozialdemokratische Herz: Glauben Sie wirklich an das, was Sie schreiben? "Demokratische Marktwirtschaft"? Der Markt ist per se blind und hat mit Demokratie nichts zu tun. Die "Ordnungsregeln", die man gutwillig aufstellen will oder rhetorisch gebetsmühlenhaft zelebriert, scheitern immer dann, wenn es ans Eingemachte geht, vgl. u.a.jüngste Finanzkrise und deren "Bewältigung" per weiterer Staatsverschuldung, besonders trübe: Hypo REAL. Oder die ungebrochene Zockermacht der vier Energiekonzerne, hier wird eine ganze Bevölkerung per Preisdiktat in den Schwitzkasten nehmen. 2011 flattern schon die nächsten Preiserhöhungen ins Haus, gleichzeitig steigen die Millardengewinne jedes dieser Unternehmen.
"Massenarbeitslosigkeit" gehört systemimmanent dazu, solange das Einstellungsmonopol bei der Unternehmerentscheidung liegt und gleichzeitig der Staat sich aus Beschäftigungsverhältnissen (aus Kostengründen) teilweise zurückziehen will. Die Wachstums-Produktivitäts-Schere plus strukturelle Arbeitslosigkeit halten auch Sozialdemokraten nicht auf. Dagegen ist unter den gegenwärtigen Politikansätzen kein Kraut gewachsen. Mit einem moralisierenden "Abfinden" hat das nichts zu tun, eher mit sentimentalem Nebelbombenwerfen.
Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich zweifle gar nicht an Ihrer persönlichen Integrität, sondern eher an der Tiefe Ihrer Analyse, was zurzeit durchsetzungsfähig ist. Sie wollen mitspielen auf der Berliner Polittheaterbühne, deshalb fügen Sie sich den schiefen Regeln. Vollbeschäftigung ist schlicht Illusion, das wissen Sie genau. Als Erfolgsgeschichte verklärt mit Agendabrille 2010 wird das alles durch die massive Zunahme der prekären Beschäftigungsverhältnisse. Auch das wissen Sie und der sozaildemokratische Führungszirkel im Willy -Brandt-Haus!

2. Mindeslohn"debatte"
"...aber die extrem niedrigen Löhne in manchen Branchen zeigen, dass der Staat zumindest eine Lohnuntergrenze festschreiben muss."..."Ein Versprechen muss unsere Gesellschaft aber jedem geben: Wer sich anstrengt, wer sich Mühe gibt, der kommt auch zurecht. Wer von morgens bis abends jeden Tag seiner Arbeit nachgeht, der muss am Monatsende davon leben können. Das entspricht den Gerechtigkeits- und Moralvorstellungen unserer Arbeitskultur."
Mit Verlaub, das ist doch ideologischer Unsinn. Die Gretchenfrage lautet: Was heißt zurechtkommen? Was heißt leben können? Das sind alles relative Maßstäbe, nahezu beliebig interpretierbar. Stimmt: In Deutschland verhungert so gut wie keiner. Ansonsten produzieren wir ein Heer politischer und kultureller Analphabeten, gespeist mit RTL2, Big Mac und Hartz.Aber ein Mindeslohn über den man ernsthaft diskutieren könnte, läge bei min. 15 Euro pro Stunde, der auch ein Minimum an politisch-kultrueller Teilhabe garantieren könnte. Illusionär, diesen gegen mächtige Interessengruppen durchzusetzen.

3. Der sog. "Atomausstieg"
Nach Tschernobyl diskutierten wir von einem "Ausstieg sofort" bis hin zu max. 4 Jahren. Selbst Joschka Fischer meinte damals, dass 5 bis 10 Jahre ausreichen würden (das wäre schon ein erheblicher Kompromiss von Seiten der Atomgegner gewesen). Raus kamen bis zu 35 Jahren "Rest"-Laufzeit. Die jetzigen schrägen Atomausstiegsverlängerungslügen-Debatten im Neusprech der Regierung verschlimmern die Lage noch. Keineswegs entschuldigt das aber den damaligen rot-grünen Kniefall vor den Energiekonzernen und vor den politischen Lobbyisten der Hintergrund-Schwergewichte.. Der sozaldemokratische Realpolitiker sagt: mehr war nicht drin und nach der 100sten Wiederholung glaubt er fest daran.

4. "Bildung, Bildung, Bildung"
Diese Formel ist inzwischen bis zur Unkenntlichkeit geschunden. Fragt man nach, so kommt bei Politikern und Standesvertretern weitgehend heiße Luft der sog. "Arbeitsmarktqualifizierung", gemeint ist Bildung als "Ausbildung" der Anpassung.Junge Leut' - strengt euch an, sonst geht ihr unter.
Die ca. 20% einer Generation, die wir sehenden Auges jedes Jahr neu abhängen, sprich deren politisch-kulturelle Minderentwicklung zulassen, wird schlicht in Kauf genommen und individualistisch "erklärt" und mit latenten Schuldzuweisungen behaftet. Besonders schön in diesen Zusammenhang: "bildungsferne Schichten", ein echter Neusprech-Dauerbrenner. Das Geschwätz vertreibt auch noch die letzten klugen Gedanken in der Bildungspolitik: Die Würde des Menschen, die freie Entfaltung der Persönlichkeit ...
Glauben Sie mir: aus fast jedem "Looser" könnte ein Abiturient werden (wenn man denn wollte). Ich helfe gerne der Sozialdemokratie bei Ihrer Profilschärfung, wenn Sie umgekehrt für eine zugkräftige Mediendebatte sorgen.
"Ein nicht nur symbolischer Erfolg war der Rechtsanspruch für Arbeitslose auf das Nachholen eines Hauptschulabschlusses."
Nein, lieber Herr Scholz, genau das reicht bei weitem nicht!
Eine kleine Anregung von mir finden Sie hier:
»Vom ausgemusterten Hauptschüler direkt zum Abitur in 2 Jahren. Zukunftswerkstatt Abitur für alle!« Das Fernsehen, insbesondere ARD und/ oder ZDF, dokumentiert wöchentlich eine Stunde in bester Sendezeit, wie mit revolutionär neuen Lernstrategien, Lernfeldern und Motivationsimpulsen eine »Schulklasse « dieses Ziel anstrebt und erreichen kann. Wäre das zu packen?
www.freitag.de/community/blogs/bildungswirt/oeffentlich-rechtliches-fernsehen-und-bildungsauftrag

Noch ein paar weiter pragmatische Anregungen zur Bildungspolitik:
www.freitag.de/community/blogs/bildungswirt/bundesweit-abiturpruefungen-in-der-dunkelkammer
www.freitag.de/community/blogs/bildungswirt/frank-schirrmacher-ludwig-boerne-und-die-deutsche-bildungspolitik
(Sie finden allein im kleinen Freitag eine Fülle von weiteren Anregungen!)

Beste Grüße
auch an Herrn Gabriel

Ihr Bildungswirt/ Dr. Michael Miller

Bildungswirt 19.11.2010 | 00:51

Lieber Herr Scholz,
auch im Freitag sind Sie präsent, warum nicht?
(Ich unterstelle mal, dass Sie den Beitrag selbst verfasst haben und nicht Ihr Redenschreiber oder Ihre Chefsekretärin).
Ich sag's Ihnen mal so:
Würde ich für einen ausführlichen Kommentar bezahlt werden, so könnte ich auf jeden Punkt (aber auf jeden!) Ihres Beitrag ausführlicher eingehen, als es der Text selbst hergibt. Ist aber leider im Freitag nicht so.
Deshalb nur ein paar Anmerkungen:
Dass Sie eine Erfolggeschichte von Rot-grün präsentieren, das versteht sich von selbst, geschenkt, wie soll es auch anders sein? Kommen wir zu einzelnen Punkten:

1. "Eine demokratische Marktwirtschaft darf sich niemals mit Massenarbeitslosigkeit abfinden."
Mal Hand auf's sozialdemokratische Herz: Glauben Sie wirklich an das, was Sie schreiben? "Demokratische Marktwirtschaft"? Der Markt ist per se blind und hat mit Demokratie nichts zu tun. Die "Ordnungsregeln", die man gutwillig aufstellen will oder rhetorisch gebetsmühlenhaft zelebriert, scheitern immer dann, wenn es ans Eingemachte geht, vgl. u.a.jüngste Finanzkrise und deren "Bewältigung" per weiterer Staatsverschuldung, besonders trübe: Hypo REAL. Oder die ungebrochene Zockermacht der vier Energiekonzerne, hier wird eine ganze Bevölkerung per Preisdiktat in den Schwitzkasten nehmen. 2011 flattern schon die nächsten Preiserhöhungen ins Haus, gleichzeitig steigen die Millardengewinne jedes dieser Unternehmen.
"Massenarbeitslosigkeit" gehört systemimmanent dazu, solange das Einstellungsmonopol bei der Unternehmerentscheidung liegt und gleichzeitig der Staat sich aus Beschäftigungsverhältnissen (aus Kostengründen) teilweise zurückziehen will. Die Wachstums-Produktivitäts-Schere plus strukturelle Arbeitslosigkeit halten auch Sozialdemokraten nicht auf. Dagegen ist unter den gegenwärtigen Politikansätzen kein Kraut gewachsen. Mit einem moralisierenden "Abfinden" hat das nichts zu tun, eher mit sentimentalem Nebelbombenwerfen.
Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich zweifle gar nicht an Ihrer persönlichen Integrität, sondern eher an der Tiefe Ihrer Analyse, was zurzeit durchsetzungsfähig ist. Sie wollen mitspielen auf der Berliner Polittheaterbühne, deshalb fügen Sie sich den schiefen Regeln. Vollbeschäftigung ist schlicht Illusion, das wissen Sie genau. Als Erfolgsgeschichte verklärt mit Agendabrille 2010 wird das alles durch die massive Zunahme der prekären Beschäftigungsverhältnisse. Auch das wissen Sie und der sozaildemokratische Führungszirkel im Willy -Brandt-Haus!

2. Mindeslohn"debatte"
"...aber die extrem niedrigen Löhne in manchen Branchen zeigen, dass der Staat zumindest eine Lohnuntergrenze festschreiben muss."..."Ein Versprechen muss unsere Gesellschaft aber jedem geben: Wer sich anstrengt, wer sich Mühe gibt, der kommt auch zurecht. Wer von morgens bis abends jeden Tag seiner Arbeit nachgeht, der muss am Monatsende davon leben können. Das entspricht den Gerechtigkeits- und Moralvorstellungen unserer Arbeitskultur."
Mit Verlaub, das ist doch ideologischer Unsinn. Die Gretchenfrage lautet: Was heißt zurechtkommen? Was heißt leben können? Das sind alles relative Maßstäbe, nahezu beliebig interpretierbar. Stimmt: In Deutschland verhungert so gut wie keiner. Ansonsten produzieren wir ein Heer politischer und kultureller Analphabeten, gespeist mit RTL2, Big Mac und Hartz.Aber ein Mindeslohn über den man ernsthaft diskutieren könnte, läge bei min. 15 Euro pro Stunde, der auch ein Minimum an politisch-kultrueller Teilhabe garantieren könnte. Illusionär, diesen gegen mächtige Interessengruppen durchzusetzen.

3. Der sog. "Atomausstieg"
Nach Tschernobyl diskutierten wir von einem "Ausstieg sofort" bis hin zu max. 4 Jahren. Selbst Joschka Fischer meinte damals, dass 5 bis 10 Jahre ausreichen würden (das wäre schon ein erheblicher Kompromiss von Seiten der Atomgegner gewesen). Raus kamen bis zu 35 Jahren "Rest"-Laufzeit. Die jetzigen schrägen Atomausstiegsverlängerungslügen-Debatten im Neusprech der Regierung verschlimmern die Lage noch. Keineswegs entschuldigt das aber den damaligen rot-grünen Kniefall vor den Energiekonzernen und vor den politischen Lobbyisten der Hintergrund-Schwergewichte.. Der sozaldemokratische Realpolitiker sagt: mehr war nicht drin und nach der 100sten Wiederholung glaubt er fest daran.

4. "Bildung, Bildung, Bildung"
Diese Formel ist inzwischen bis zur Unkenntlichkeit geschunden. Fragt man nach, so kommt bei Politikern und Standesvertretern weitgehend heiße Luft der sog. "Arbeitsmarktqualifizierung", gemeint ist Bildung als "Ausbildung" der Anpassung.Junge Leut' - strengt euch an, sonst geht ihr unter.
Die ca. 20% einer Generation, die wir sehenden Auges jedes Jahr neu abhängen, sprich deren politisch-kulturelle Minderentwicklung zulassen, wird schlicht in Kauf genommen und individualistisch "erklärt" und mit latenten Schuldzuweisungen behaftet. Besonders schön in diesen Zusammenhang: "bildungsferne Schichten", ein echter Neusprech-Dauerbrenner. Das Geschwätz vertreibt auch noch die letzten klugen Gedanken in der Bildungspolitik: Die Würde des Menschen, die freie Entfaltung der Persönlichkeit ...
Glauben Sie mir: aus fast jedem "Looser" könnte ein Abiturient werden (wenn man denn wollte). Ich helfe gerne der Sozialdemokratie bei Ihrer Profilschärfung, wenn Sie umgekehrt für eine zugkräftige Mediendebatte sorgen.
"Ein nicht nur symbolischer Erfolg war der Rechtsanspruch für Arbeitslose auf das Nachholen eines Hauptschulabschlusses."
Nein, lieber Herr Scholz, genau das reicht bei weitem nicht!
Eine kleine Anregung von mir finden Sie hier:
»Vom ausgemusterten Hauptschüler direkt zum Abitur in 2 Jahren. Zukunftswerkstatt Abitur für alle!« Das Fernsehen, insbesondere ARD und/ oder ZDF, dokumentiert wöchentlich eine Stunde in bester Sendezeit, wie mit revolutionär neuen Lernstrategien, Lernfeldern und Motivationsimpulsen eine »Schulklasse « dieses Ziel anstrebt und erreichen kann. Wäre das zu packen?
www.freitag.de/community/blogs/bildungswirt/oeffentlich-rechtliches-fernsehen-und-bildungsauftrag

Noch ein paar weiter pragmatische Anregungen zur Bildungspolitik:
www.freitag.de/community/blogs/bildungswirt/bundesweit-abiturpruefungen-in-der-dunkelkammer
www.freitag.de/community/blogs/bildungswirt/frank-schirrmacher-ludwig-boerne-und-die-deutsche-bildungspolitik
(Sie finden allein im kleinen Freitag eine Fülle von weiteren Anregungen!)

Beste Grüße
auch an Herrn Gabriel

Ihr Bildungswirt/ Dr. Michael Miller

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mandelbrot 19.11.2010 | 02:07

"Aber ein Mindeslohn über den man ernsthaft diskutieren könnte, läge bei min. 15 Euro pro Stunde, der auch ein Minimum an politisch-kultrueller Teilhabe garantieren könnte. Illusionär, diesen gegen mächtige Interessengruppen durchzusetzen."

Meinen sie das ernst? Ihnen ist schon klar das ein Mindestlohn in einer solchen Höhe massiven Kaufkraftverlust mit sich bringt, da beinahe alles teurer werden würde: Konsumgüter, Dienstleistungen, Kranken und Pflegeversicherung usw...

Hinzukommt ein massiver Arbeitsplatzverlust, da schlicht und ergreifend die wenigsten Jobs 15€ die Stunde erwirtschaften können. Unglaublich wie naiv manche Menschen sind...

Olaf Schulz stand im Gegensatz zu ihnen auch mal in der Verantwortung was zu verändern und da muss man auch Kompromisse eingehen. Sie glauben anscheinend der Staat müsse nur entsprechende Gesetze erlassen und dann herscht Vollbeschäftigung mit Minimum 15€ die Stunde.

" "Massenarbeitslosigkeit" gehört systemimmanent dazu, solange das Einstellungsmonopol bei der Unternehmerentscheidung liegt und gleichzeitig der Staat sich aus Beschäftigungsverhältnissen (aus Kostengründen) teilweise zurückziehen will."

Das Einstellungsmonopol. Lol wo haben sie das denn her? Fragen sie doch mal beim Bundeskartellamt nach, ob das legitim ist das Unternehmer das "Einstellungsmonopol" haben. Ja dann entziehen wir dem Unternehmer halt das "Einstellunsmonopol" und lassen das Staat das regeln.
Ich glaube das hatten wir schon mal, nennt sich Planwirtschaft. *rolleyes*
Aber manche Menschen wollen halt nicht lernen...

claudia 19.11.2010 | 07:48

>>Aber manche Menschen wollen halt nicht lernen...
Sollen sie ja auch nicht. Sie sollen einfach die immer gleichen Dogmen glauben, zum Beispiel:

"Automatisierung/Rationalisierung führen gottgewollt zu einer stetig wachsenden Verknappung tariflicher Arbeitsverträge"

"An der Verknappung sind die Arbeitslosen schuld, deswegen müssen sie unter immer weiter verschärften Druck gesetzt werden, künftig in Armut zu arbeiten"

"Die zunehmende Armutsarbeit führt nicht zu Beitragsverlust der sozialen Sicherungssysteme. Wer Solches behauptet, ist ein DDR-Nostalgiker und Stalinist"

"Wenn durch eine Exportkonjunktur vorübergehend die Zahl der statistisch erfassten Arbeitslosen sinkt, dann ist das eine grandiose Leistung der gerade akuten Regierung"

"Selbstverständlich darf ein vorübergehendes Sinken der Arbeitslosenzahl nichts an der grassierenden Verarmung ändern, denn die wird für die Exportüberschüsse benötigt"

"Wenn die Exportkonjunktur vorbei ist, dann muss der Druck auf die Arbeitslosen abermals verschärft werden"

"Mindestlohn, wenn man schon die Gewerkschaften nicht mehr von der Forderung abbringen kann, darf die ungebremste private Besitzmehrung der extremistischen Minderheit nicht gefährden"

"Auch ein 'BGE' dürfte die private Verfügungsmacht über Produktionsmittel nicht gefährden, sondern es soll sie stabilisieren"

"Wirtschaft kann niemals dem Menschen dienen, sondern immer dient der Mensch der privaten Besitzmehrung. Das ist gottgewollt und nicht hinterfragbar"

ich kann "denoc" nur zustimmen:
>>Die Essays, die hier präsentiert werden, haben nicht das Ziel eine progressive Politik zu skizzieren. Ganz im Gegenteil wird die repressive Gesetzgebung der Vergangenheit verteidigt!

Es gibt zwei Grundgeschmacksrichtungen der dienenden Propaganda:
Die Richtung "sozenschreck": Dumpfe, stetig wiederholte Parolen ohne Inhalt, zum einfachen Nachbeten für denkentwöhnte Fernsehbürger.

Die Richtung "Mandelbrot/INSM": Versuche, etwas differenzierter zu denken, sollen mit scheinbar differenzierteren, aber genauso starren Dogmen abgefangen werden.

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Ehemaliger Nutzer 19.11.2010 | 08:11

@ mandelbrot

Gern erkläre ich Ihnen den Witz. Es ist auffällig, dass im "Freitag" einem vom Selbstverständnis her, linken Medium zunehmend Politiker zu Wort kommen die sich besonders um den Sozialabbau, die Kriegführung, die Spaltung in Arm/ Reich,... verdient gemacht haben. Unklar ist, die Redaktion des Freitags wird hoffentlich ihre Leser kennen, warum sie solche Leute unkommentiert zu Wort kommen lässt? Olaf Scholz könnte hier kritisch über sein politisches Denken schreiben, aber ein Referat, dass nur seinen politischen Schrott kolportiert, brauchen wir hier nicht. Langweilig, politisch daneben, nicht originell.

Wie Sie diesem Thread entnehmen können, ist auch die Mehrheit der Leser des Freitag davon nicht begeistert. Sehen Sie Mandelbrot, wir ringen hier auch darum, dass es ein relevantes linkes Medium in Deutschland gibt, in dem Sie, der unsägliche Sozenschreck, b.v., usw. sich nicht so wohlfühlen sollen. Für Sie gibt es zum Wohlfühlen die Zeit, den Spiegel, den Focus - was auch immer Sie wollen. Hier aber kriegen Sie ordentlich was auf die Mütze und wenn es gut geht, etwas in das darunter liegende Denkorgan.

Ähnlich langweilig wie Scholz, so passen sie sehr gut zusammen, agieren Sie mit diesem Satz: >>>die Mauermörderp... ähmm ich meine Linkspartei kann dann wieder schmollen und darüber schwadronieren wie toll es doch in der DDR war Genauso agierte Frau Kraft. Ich kann nicht erkennen, dass die"Linke" die Mauer wieder haben will und die DDR besonders toll findet. Es ist eine völlig sinnlose Diskussion, die von der politischen Niederlage, der politischen Desorientierung, dem Weiterso in der SPD ablenkt. Kopfzerbrechen bereitet eher, dass es auch in der Linken an politischen Ideen und praktischer Umsetzung fehlt.

Herr Scholz kann in dieser linken Diskussion nun wirklich überhaupt nicht helfen. Deshalb ist er hier fehl am Platze.

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Ehemaliger Nutzer 19.11.2010 | 08:27

@ Claudia @ Bildungswirt

Dank, dass Sie sich der mühseligen Bildungsarbeit an einem Träger des langweiligen politischen Mittelmaßes annehmen.

"Mandelbrots" politisches Niveau liegt ungefähr auf der Höhe eines Sekretärs für Agitation/ Propaganda einer FDJ-Kreisleitung. Er weiß, was er sagen muss und kann schon auf die nächste Beförderung hoffen. Es ist immer wieder amüsant zu beobachten, wie Leute dieses Niveaus auf die DDR schimpfen und gar nicht bemerken, wie gut sie selbst in diese beschränkteund angepasste Atmosphäre gepasst hätten.

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mandelbrot 19.11.2010 | 08:56

Ist ja nett, das sie mir hier soviel Aufmerksamkeit zukommen lassen. Noch schöner wäre es wenn sie ihre Positionen und Forderungen nicht nur mit inhaltsleeren Floskeln (z.B. "neoliberal" das Lieblingswort der Linken) sondern auch mit dezidierten Argumenten belegen würden.
Und eins zu eins von den Nachdenkseiten abschreiben, hilft da nicht weiter.

Wenn ich hier was von "Einstellungsmonopol" lese, oder 15 € Mindestlohn (wohlgemerkt Minimum) dann sträuben sich mir zurecht alle Haare zu Berge. Man muss mal runterkommen von dieser "der böse, böse Unternehmer"-Sicht der Dinge. Wir leben in einer Marktwirtschaft und wir leben im Kapitalismus- dem einzigen System das Massenwohlstand gebracht hat.
Dieses System hat Fehler. Und dieses Fehler sollte man weiter ausmerzen. Daher bin ich gerne bereit darüber zu streiten wie das passieren soll- auf einer sachlichen Ebene. Wie man Reichtum besser verteilen kann. Wie man Lohndumping bekämpfen kann ohne die positiven Effekte am Arbeitsmarkt der letzten Jahre zu gefährden. Das würde aber erstmal auch eine Auseinandersetzung mit der Realität voraussetzen, die viele hier leider schmerzlich vermissen lassen.

claudia 19.11.2010 | 09:15

Was erwarten Sie denn, Mandelbrot?
>>Hannelore Kraft ist äußerst sympatisch und erfolgreich, hat keinen Grund zu jammern und wird bei den Neuwahlen die irgendwann in NRW stattfinden eine rot-grüne Mehrheit bekommen und die Mauermörderp... ähmm ich meine Linkspartei kann dann wieder schmollen und darüber schwadronieren wie toll es doch in der DDR war.
Diese Sprüche kommen doch direkt aus der Werbeagentur.

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sozenschiss 19.11.2010 | 09:22

@claudia
>>Hannelore Kraft ist äußerst sympatisch und erfolgreich, hat keinen Grund zu jammern und wird bei den Neuwahlen die irgendwann in NRW stattfinden eine rot-grüne Mehrheit bekommen...
----------------------------------------------------
Ja, es muß befürchtet werden, das Frau Kraftylanti diese Mehrheit bekommen wird.

Kein Wunder, weil in Gelsenkirchen und anderer Großstädten NRW's die Arbeitslosigkeit so hoch ist.
Die Armen und Benachteiligten klammern sich immer an Sozenvertreter fest.
NRW muß in der Folge über den Länderfinanzausgleich von den konservativen Bundesländern alimentiert werden.
Es ist immer das Gleiche.
Gammmelländer sind rot, erfolgreiche Länder sind konservativ.

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mandelbrot 19.11.2010 | 09:22

Ja und, es wurde oben gegen Hannelore Kraft geschossen und das fand ich nicht legitim. Die typischen Linken haben in NRW der SPD den schwarzen Peter zugeschoben, das es nicht mit der Koalition geklappt hat. Da müssen wir aber mal die Kirche im Dorf lassen, wenn da munter die DDR verharmlost wird und Vorstellungen aus dem Wolkenkuckkucksheim vorherschen, kann man nicht erwarten das es dann mit einer Koalition klappt.

Und genau deshalb hab ich Frau Kraft verteidigt, weil sie eine sehr sympatische bodenständige Frau ist. Ich bin mir sicher das sie aus bei einer vorgezogenen Wahl eine rot-grüne Mehrheit erringt und die Linke dann eventuell sogar gar nicht mehr im Parlament ist-
Diese Frau hat Kanzlerinnen Format und jeder Abgesang wie in der Form dort oben kommt zu früh ;)

Tycho 19.11.2010 | 09:22

Mir scheint das Gebrabbel über Links - Rechts sowieso obsolet in einer Welt, die sich globalisiert hat.

In was machste denn Soze?
Hoffe nur, dass du dich gegen die ganz großen mit irgendwas absetzen kannst, denn irgendwie kann ich mir schlecht vorstellen, dass du im Falle einer Insolvenz machst.

Auf Arte kam neulich ein doch sehr gelungener Abriss über die Folgen der Globalisierung. In diesem Zusammenhang darf man ruhig behaupten, dass die klassischen Player am großen Schokoladenkuchen keinesfalls mehr die klassischen Lager sind.

Wenn du ein wenig ehrlich in der Frage nach den alten Verhältnissen sein magst, ohne eben den eigenen Standpunkt als Arbeitgeber (der ein hartes Geschäft ist..heute umso..trotz neoliberaler bis konservativer Regierung), brauchte es im politischen Feld stets rechts und links. Ohne oben kein unten. Aber aus dem klassischen Kapitalismus sind wir ja raus.

Wo man früher die Gretchenfrage mit "Tja, alle wollen ein Stück vom Kuchen abhaben" beantworten konnte, stellen sich heute ganz andere Fragen.

Ich bin zum Beispiel konservativ, aber kann eben beileibe keine konservative Politik im Staatsinteresse mehr erkennen.

Ich sehe das Nationalstaatliche verschwimmen in einer globalen Soße und das ist das, was gemeinhin das nach oben arbeiten nur schwerlich möglich. Was bedeutet schwerlich? Es könnte viel mehr Potential in unserem Staat genutzt werden. Du bist ja schon ein älteres Semester und da erinnerst Du dich bestimmt an die Verhältnisse Anfang der Siebziger, oder bitte vielleicht der Sechziger...

Wo stehen wir denn jetzt? Was bedeutet konservativ denn heute? Und was zum Henkel nochmal soll sozialistisch heute sein?
Wenn es wenigstens nationale Unternehmen wären, deren Interessen gewahrt werden würden, damit sie bestimmte Schichten in Lohn und Brot setzen könnten, aber no no, hier geht es eben über die Grenzen hinaus und das eben mit Kalkül.

Was würde Strauß, Adenauer, Erhardt oder der Dicke zu den heutigen Verhältnissen sagen?

Quintessenz: Hier hat sich etwas verschoben, was sich in der Bedienung der Politik dadurch äußert, dass man überhaupt gar nicht mehr durch das klassische rechts und links nachzeichnen kannst.

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mandelbrot 19.11.2010 | 09:33

"NRW muß in der Folge über den Länderfinanzausgleich von den konservativen Bundesländern alimentiert werden.
Es ist immer das Gleiche.
Gammmelländer sind rot, erfolgreiche Länder sind konservativ."

@ Sozenschreck
Hier muss ich ihnen widersprechen, diese Darstellung ist so nicht richtig.
Denken sie nur an die überaus erfolgreiche Finanzpolitik eines Thilo Sarazinns in Berlin. Hierzu empfehle ich ihnen folgenden Link
www.tu-dresden.de/wwvwlemp/publikation/Seitz%282009%29_ThiloSarrazinVerlaesstBerlinNew.pdf
Dort wird auch zu ihrem Argument das CDU-geführte Länder angeblich finanziell solider regiert werden, Stellung genommen.

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sozenschiss 19.11.2010 | 09:59

@Mandelbrot
Ich kann in Ihrem keine Zahlen finden, die gegen meine Behauptung stehen.

Anbei ein link über die saldierten Ausgleichskosten.
Die "dicken" Geberländer sind Bayern, Baden- Württemberg und Hessen.
Die "dicken" Nehmerländer fangen bei Bremen an und gehen weiter über MeckPomm, Brandenburg, Thüringen, SA, Sachsen und Berlin.
Eine Legislaturperiode unter Frau Kraftylanti und NRW wird auch dazu gehören!

de.statista.com/statistik/daten/studie/71763/umfrage/geber-und-empfaenger-beim-laenderfinanzausgleich/

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sozenschiss 19.11.2010 | 10:15

@Tycho
1.
Mir scheint das Gebrabbel über Links - Rechts sowieso obsolet in einer Welt, die sich globalisiert hat.
2.
In was machste denn Soze?
--------------------------------------------------------------
Zu 1.,
es geht m. E. nicht um das Links- o. Rechtsgebrabbel, sondern um eine Gesellschaft, welche sich auch der Globalisierung mit Leistung stellt.

Nur der erwirtschaftete Mehrwert kann zwischen Kapital und Arbeit verteilt werden.
Das sollte natürlich gerecht, z. B. mit Hilfe der Tarifparteien geschehen.

Sozialistischer Schei* verhindert eine Mehrwertsbildung, gerade in einer globalisierten Welt.
Das ist der Punkt.
Dann kann nicht mehr viel verteilt werden. :-(

Zu 2.,
ich glaube, Sie meinen mich.
Ich bin Ingenieur im Vorruhestand und 62 Jahre alt.
Z. Zt. brauche ich nur noch zu einigen Besprechungen in die Firma. Nächstes Jahr gehe ich in Rente.

Ich rege mich hier in der FC häufig deshalb auf,
weil mir die letzten ca. 40 Jahre als Arbeitnehmer etwa 70 % meines Bruttoeinkommens abgezogen wurden durch Sozialversicherungsbeiträge, durch indirekte und durch (progressive) direkte Einkommenssteuern.

Das meine Abgaben so hoch waren, liegt eindeutig an einer Sozialpolitik, die Nassauer geschont und gefördert hat.

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sozenschiss 19.11.2010 | 11:07

@Ernst
Was ich Ihnen Herr Scholz neben einigen anderen Fehlleistungen besonders ankreide, hier mit dem Mindestlohn anzufangen und dabei gleichzeitig die Hartz IV Empfänger mit 1.- und 2.- € pro Stunde abzuspeisen. Das ist der reine Hohn und sittenwidrige Ausbeutung.
-----------------------------------------------------------
Herr @Ernst, dass ist doch Quatsch!

Der fiktiv zu errechnende Lohn eines H4lers beträgt je nach Familienstand zwischen 6 und 10€/h.

Er ist also ggfs. höher, als viele H4ler gemäß ihrer Qualifikation auf dem Arbeitsmarkt Wert sind.

Deshalb wollen viele H4ler auch nur bestenfalls Schwarzarbeiten.

claudia 19.11.2010 | 11:13

>>Die typischen Linken haben in NRW der SPD den schwarzen Peter zugeschoben, das es nicht mit der Koalition geklappt hat.
Jetzt könnte man wieder mal fragen, warum man denn in einem „Sondierungsgepräch“ nicht erst mal sondieren kann, wo in den Sachfragen die Kompromisslinien verlaufen könnten. Sondern gleich zum Auftakt ein Papier auf den Tisch knallen muss und sagen: „Das müsst ihr so unterschreiben, sonst geht gar nix!!“
Aber ich weiss, dass das zu nichts führt, weil Ihr ja „wisst“, dass die Linke in Gelsenkirchen den Gulag errichten will und dasss man das verhindern muss.

---
Die Fragen stelle ich immer wieder mal:
„erklärt doch endlich mal sachlich und nachvollziehbar, warum technische Fortschritte unbedingt für die Verknappung von Tarifarbeitsverträgen und zur Erhöhung der Arbeistlosigkeit benutzt werden muss und warum das alternativlos ist.
Warum die Absenkung der Arbeitseinkommen z.Z. bis unter das Exstenminimun eurer Meinung nicht zur Zerstörung der Krankenkassen und Rentenversicherung diíurch Beitragsmangel führen könne.
Warum Arbeitsergebnisse nur noch für Exportüberschüsse da sein sollen und nicht mehr für den Binnenmarkt
Warum man Leiharbeitsfirmen absolute Macht über den Arbeitsmarkt einräumen muss…
Arum man armen Ländern keinen Fortschritt gönnt, sondern sie für Lohnkonkurrenz mit den Arbeitern in den Industriestaaten ein spannen muss.“
Etc pp

Wenn dann nur zurück kommt: „Linke Spinner, Mauermörder, Stalinisten!“ dann kann ich Euch nicht ernst nehmen.

Es wart Ihr, die mich nach 35 Jahren Arbeit und Steuer- und Beitragszahlung plötzlich zum faulen, asozialen Miststück erklärt habt. Und als ich das nicht hinnehmen wollte, zur "Mauermörderin" und "Stalinistin". Dann habe ich eben die Konsequenz gezogen. Was erwartet Ihr denn anderes? Dass ich mich zu einer „angeborenen sozialen Schwäche morbus hartz“ bekennen soll?
Versucht mal auf den Boden zu kommen, bevor ihr eure Sprüche absondert.

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sozenschiss 19.11.2010 | 11:21

@claudia
Dann habe ich eben die Konsequenz gezogen. Was erwartet Ihr denn anderes? Dass ich mich zu einer „angeborenen sozialen Schwäche morbus hartz“ bekennen soll?
-------------------------------------------------------------------
Wie wäre es denn einmal mit einer Arbeitsaufnahme, auch unter dem letzten Lohn-/Gehaltsniveau?

Es böte m. E. auch Chancen, später mal wieder ein höheres Einkommen zu erzielen! ;-)

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Ehemaliger Nutzer 19.11.2010 | 12:50

">>Die Arbeitsplätze werden auf Grund von starker Automatisierung und Streichungen auch weiterhin abnehmen
Das ist kein Naturgesetz. Arbeitsentlastung durch Maschinen muss nicht zwangsläufig zu einer Verknappung der Arbeitsverträge führen. Sie kann auch als Entlastung umgesetzt werden."

Liebe Claudia, ich wollte auch nur die derzeitige Situation beschreiben. Das Produktivitätsgewinne sich nicht, in mehr Freizeit bei vollem Lohnausgleich niederschlagen, ist ja nun mittlerweile eine Binsenweisheit ;)

claudia 19.11.2010 | 14:42

Genau da zeigt sich Eure ignorante Arroganz, bonzenscheck:
Es interessiert Sie einen feuchten Dreck, was seit der Kündigung durch den Insolvenzverwalter schon alles gemacht habe. Immer nur kurz befristet, mies bezahlt (so gut wie keine "Rentenpunkte") und, mit einer Ausnahme, unter Einsatz meiner Kenntnisse und Erfahrungen.

Ihr wollt einfach nur, wie ein Tonband, Eure ewig gleichen Parolen abspulen.

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Ehemaliger Nutzer 19.11.2010 | 15:18

@ sozenschreck

Ich habe mich zum Niveau und zu Ihren Argumentationsmustern geäußert. Inhaltlich habe ich mehrfach versucht mit Ihnen zu diskutieren. Es geht nicht. Das liegt in erster Linie an Ihrem Niveau - damit meine ich das reflexartige Anbellen Waff "Links"; Wuff "Sozengeschwurbel"; Woff "Stützeempfänger".

Ihre Denkmuster sind genau die gleichen, wie bei jedem mittelmäßigen Parteifunktionär in der DDR. Sie haben keine Fantasie, sich andere als die bestehenden Verhältnisse vorzustellen und kolportieren diese immer und immer wieder. Sie erzählen das was Sie in der Aktuellen Kamera vorgekaut bekommen, was Ihnen am wenigsten Denkstress bereitet, womit Sie in Ihrer Firma nicht anecken. Sie belästigen mich mit Ihrem dummen Stolz, so zu denken wie eine relative Mehrheit.

Sie begeben sich hier her, um aus Ihrer schäbigen Spießerwelt rauszukommen und sich mit den wenigen Leuten, das ist schon immer so gewesen, dass über diese Fähigkeit eher wenige Menschen einer Gesellschaft verfügen, anzulegen, die über politische Fantasie verfügen.

Das Sozenschreck nenne ich parasitär - psychologisch parasitär, sie suhlen sich in Ihrer abgestandenen Gülle, schlafen regelmäßig ein unter Ihresgleichen und nutzen uns als interessante und originelle Gesprächspartner aus.

Immer wieder betonen Sie, wie wenig Ihnen die Diskussionen hier bringen. Ein gesunder Mensch würde sich das suchen, wovon er etwas hat, wo er sich wohlfühlt. Sie aber hassen die Blogger hier und kommen immer wieder, wie ein Junkie. Sozenschreck, kann es sein, dass Sie krank sind? Wir sind hier aber nicht Ihre Therapeuten. Gehen Sie einfach zum Arzt.

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Ehemaliger Nutzer 19.11.2010 | 15:42

@ Mandelbrot

Sie verstehen meine Intention nicht. Die Leute auf meiner Besetzungsliste "Weinen mit den Wölfen" ergänzt um die passende Frau Kraft können sich doch äußern wo Sie wollen, nur eben hier nicht, nicht im "Freitag" - nicht in dieser Form.

Das hier ist unser Claim, hier werden diese Leute kritisiert und zwar fundiert. Wenn die Redaktion des "Freitag" einen "Scholz" so zu Wort kommen lässt, dann gibt's Saures. Das geht nicht. Diese Geste, die ja inzwischen keine Ausnahme mehr ist, ist mir zu anbiedernd, das sind die falschen Leute in meiner Nähe. Hier wird eine redaktionelle politische Linie überschritten. Hier wird der Deal mit mir gebrochen - ich abonniere den Freitag, weil es nicht die Soße ist, die ich sonst so ausgeschenkt bekomme.

Darum geht die Diskussion, nicht ob Sie recht haben - das ist unser Medium und nicht Ihres. So einfach ist das.

Wenn Sie Interesse an linken Meinungen haben, herzlich willkommen - wenn Sie lediglich das kolportieren, was man im SPON, in der Zeit, Stern laber, laber auch lesen kann, sind Sie hier einfach falsch am Platz.

Sollte ich mich falsch am Platze fühlen, bestelle ich mein Abo ab und der Freitag kann dann ja versuchen, ob Leute mit Ihrer Meinung den Freitag bezahlen. Ich habe Sie oben schon mal gefragt: Haben Sie ein Abo und unterstützen Sie den Freitag oder vertreiben Sie sich hier einfach nur die Langeweile?

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sozenschiss 19.11.2010 | 17:28

@Rapanui
Sozenschreck, kann es sein, dass Sie krank sind? Wir sind hier aber nicht Ihre Therapeuten. Gehen Sie einfach zum Arzt.
--------------------------------------------------------------
Gut das ich Sie hier habe. :-)
Ich wüßte sonst nicht, wie es für mich weitergehen sollte.

P. S.,
morgen werde ich zu Veterinär gehen, weil er billiger ist.
Paßt auch sonst besser zu mir! ;-)

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sozenschiss 19.11.2010 | 17:34

@claudia
Es interessiert Sie einen feuchten Dreck, was seit der Kündigung durch den Insolvenzverwalter schon alles gemacht habe.
---------------------------------------------------------
Stimmt nicht!
Ich hatte hier bereits kommentiert, dass es per Gesetz geregelt werden muß, dass jemand, der über 30 Jahre in einer Firma gearbeitet hat und die dann Pleite geht, anders behandelt werden muß, als ein "normaler" Arbeitsloser.
Dafür hat sich übrigens z. B. Herr Rüttgers/NRW immer stark gemacht.

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sozenschiss 19.11.2010 | 18:01

@Technixer
">>Die Arbeitsplätze werden auf Grund von starker Automatisierung und Streichungen auch weiterhin abnehmen
Das ist kein Naturgesetz. Arbeitsentlastung durch Maschinen muss nicht zwangsläufig zu einer Verknappung der Arbeitsverträge führen. Sie kann auch als Entlastung umgesetzt werden."
------------------------------------------------------
Also, es war einige Jahre lang mein Job, Bewilligungsanträge für Rationalisiertungsinvestitionen in der Fertigung zu genehmigen.

Zunächst wird immer eine Wirtschaftlichkeitsrechnung gemacht. Dazu wird der IRR (Intern Rate of Return) ermittelt.
Heißt, wie hoch die Verzinsung der eingesetzten Investitionen ist.
Die sind maßgeblich abhängig von den Fertigungspersonalkosten plus der Betriebskosten im Verhältnis zu den Betriebsmittel-/Maschinenkosten für die Ratio-Maßnahme.
Wenn die Ratio-Maßnahme sich rechnet, hat das normalerweise zur Folge, das die einfache Arbeit in der Fertigung wegrationalisiert wird und dafür neues Facharbeitervolumen zum Betrieb und für die Wartung der neuen Anlagen/Maschinen benötigt werden.
So sind die Regeln in Deutschland (und anderswo) für wettberwerbsfähige und exportstarke Firmen.
Die Hürden für Ratio-Investition haben in Hochlohnländern natürlich eine andere Höhe als in Niedriglohnländern.

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Ehemaliger Nutzer 19.11.2010 | 18:19

Werter herr Scholz
Die SPD ist unwählbar und jeder Wahltag ist ein Zahltag.
SPD
HAT SCHON IMMER DIE KLEINEN LEUTE
UND DIE GROSSEN IDEEN VERRATEN
WAR SO IST SO UND WIRD ES AUCH
IMMER BLEIBEN.
ob sie Hitler zur Macht verhelften oder Heute das Neolieberale Zeitalter der Sozialen KÄLTE eröffnetten.
IHRE SPD MIT AGENDA 2010,was hat sie uns gebracht ARMUT,Trotz
Arbeit
LEIHARBEIT MIT QUOTEN VON 50 bis 70% zur Stammbelegschaft
Wir haben 3 Firmen in der Firma 2 haben Werksverträge und eine ist ne Leiharbeitsfirma und jeder wird gegen jeden Ausgespielt.
Die LÖHNE SINKEN und SINKEN schon wieder Haustarifvertrag und wir verzichten und verzichten.
AUFHÄNGEN AUS DEM LAND JAGEN das sollten wir mit den VERURSACHERN TUN.
Herr Scholz das sie Armee im INLAND einsetzen möchten dafür habe ich Verständnis ihre ANGST IST JA SOWAS VON BERECHTIGT.
KEINEN SCHÖNEN GRUSS
EYKIWAY

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mandelbrot 19.11.2010 | 18:22

"Ich kann in Ihrem keine Zahlen finden, die gegen meine Behauptung stehen.

Anbei ein link über die saldierten Ausgleichskosten.
Die "dicken" Geberländer sind Bayern, Baden- Württemberg und Hessen.
Die "dicken" Nehmerländer fangen bei Bremen an und gehen weiter über MeckPomm, Brandenburg, Thüringen, SA, Sachsen und Berlin.
Eine Legislaturperiode unter Frau Kraftylanti und NRW wird auch dazu gehören!"

Diese Betrachtung ist natürlich Schwachsinn. Alle Ostländer sind durch die DDR sowieso im Nachteil. Die ganzen Negativländer die sie genannt haben, wurden größtenteils auch unter CDU Beteiligung mitregiert z.B. Thüringen (seit 1999), in Bremen (10 Jahre große Koalition), Meck-Pomm steht fianziell gut da zählt also hier nicht mit rein, Brandenburg hatte auch eine lange eine große Koalition...

Badem Würtemberg und Bayern sind natürlich ohne Frage wirtschaftlich starke Länder und Länder in denen traditionell CDU gewählt wurde. Nur man kann zurecht anzweifeln das dort ein Zusammenhang besteht.
Bei Hessen liegen sie wiederum grundsätzlich verkehrt. Die meiste Zeit in der Nachkriegsgeschichte war hier die SPD an der Macht. Wie passt das zusammen? ;)
de.wikipedia.org/wiki/Hessische_Landesregierung#Hessische_Landesregierungen_seit_1945

Also wie gesagt ihre These stimmt nicht weil man auch genug CDU-geführte Länder mit Schulden finden kann oder in den ganzen Defizit Ländern auch die CDU beteiligt war.

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Ehemaliger Nutzer 19.11.2010 | 20:06

@ tycho

>>>Quintessenz: Hier hat sich etwas verschoben, was sich in der Bedienung der Politik dadurch äußert, dass man überhaupt gar nicht mehr durch das klassische rechts und links nachzeichnen kannst.

Das ist eine Denkmöglichkeit, dann sollten Sie neue Worte für den politischen Konflikt finden. So aber scheint es als leugneten Sie den politische Konflikt.

"Rechts und Links" sind schon immer stark verallgemeinernden Bezeichnungen gewesen und dennoch ist klar, was damit gemeint ist. Das gilt auch heute.

Viel ergiebiger ist es die sprachlichen Muster mit neuen Inhalten zu füllen. Rechts und links bedeutet einfach: Politischer Konflikt. Typisch für den situierten Bürgerlichen ist: das Leugnen des Konfliktes, sogar das überhebliche und abschätzige Beobachten des Konfliktes, das Überheben über den Konflikt.

Dieser Mensch ist zufrieden, er hat sich eingerichtet, will dass es so bleibt, er ist eben ein Konservativer.

Die Idealisten, die Unzufriedenen, die Bedrückten, die Deklassierten, die Verkommenen aber müssen den Konflikt ertragen und leben. Sie werden nicht fragen, ob sie dürfen, sie werden nicht nach politischen Richtungen fragen. Sie werden sich nehmen, was sie brauchen. Spätestens dann wird der Konservative erfahren, was es heißt dass die Welt immer im Konflikt lebt - ob wir das nun Rechts oder Links nennen.

claudia 19.11.2010 | 20:08

>>Badem Würtemberg und Bayern sind natürlich ohne Frage wirtschaftlich starke Länder und Länder in denen traditionell CDU gewählt wurde. Nur man kann zurecht anzweifeln das dort ein Zusammenhang besteht.
Natürlich nicht.
In Süddeutschland gab es so gut wie keine Kohle- und Stahlindustrie, keine Werften usw. Dort haben scih Industrien angesiedlet, die auch heute noch dicke Profite einheimsen.
NRW und Bremen waren mal "Geberländer", aber sie hatten Pech mit ihrer Schwerpunktindustrie.
Darauf hat keine Landesregierung Einfluss.

Es kommt aber schon darauf an, ob Regierungen sich einfach von einer Lobby leiten lassen oder eigene Pläne für stabile Lebensverhältnisse in einem Land entwickeln. Nicht auf Landesebene, da kann man wenig machen. Aber auf der Ebene des Staates. Und da haben bislang alle Bundesregierungen kläglich "versagt". Ich denke, wir wissen auch recht gut, warum. Manche profitieren ja mächtig.
In den 60er bis Anfang der 70er Jahre lief es halt recht gut.
Seit 30 Jahren zeigt sich zunehmend, wohin wir kommen, wenn wir Regierungen Vertrauen schenken, die einseitig Lobbyinteressen bedienen. Sie sind es nicht wert.

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mandelbrot 19.11.2010 | 21:10

@ Claudia

Ihre Kritik an der starken Lobby-Beeinflussung ist in Teilen nachvollziehbar, in anderen Teilen jedoch nicht. Das Lobbies versuchen ihre Intressen durchzusetzen ist erstmal legitim und gehört zu einer Demokratie dazu. Finden sie es auch verwerflich wenn die Gewerkschaften oder Verbraucherverbände versuchen ihre Intressen durchzusetzen und damit Erfolg haben (und auch diese Fälle gibt es)? Vermutlich nicht.

Ist es immer verwerflich wenn Unternehmen ihre Intressen miteinbringen? Nein mit Sicherheit nicht, denn an diesen Unternehmen hängen Arbeitsplätze.
Ist es beispielsweise verwerflich das der VW-Konzern die niedersächsische Landesregierung dabei unterstützt das VW-Gesetz nicht zu kippen und so feinliche Übernahmen zu verhindern?
Nein ist es wohl nicht, denn das ist auch für alle Beschäftigten besser.

Will man in der Politik jedoch vorankommen, braucht man Leute denen alles scheißegal ist und die ihre Vorstellungen gegen jeden Widerstand egal von welcher Seite und Lobby durchboxen. Nur so wird man beispielsweise bei der Gesundsheitsreform irgendwann eine vernünftige Lösung finden.

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mandelbrot 19.11.2010 | 21:16

@Claudia

Und noch als Ergänzung: Das Volksabstimmungen auch nicht der Weisheit letzter Schluss sind, sieht man doch in Hamburg wo die von den Linken so geliebte Gemeinschaftsschule eine Absage bekommen hat.

Wer sagt ihnen denn das die mächtigen Lobbies bei Volksabstimmungen nicht auch Einfluss nehmen? Das bei einer Abstimmung über die Atomkraft die Konzerne mit vielen Millionen eine Anzeigenkampagne starten und so die Meinung des Volkes in ihre Richtung beeinflussen? Es gibt nicht nur das Beispiel Schweiz was Volksabstimmungen betrifft, es gibt auch das Beispiel Kalifornien.
Man muss Lobbies auch in einem gewissen Rahmen als zulässigen Bestandteil einer lebendigen Demokratie begreifen.

Onkel Wanja 19.11.2010 | 21:39

Komm lass es raus!
Hier ein Schäumungsmittel für sie Hetzer:

>>Wer kann die Pyramiden überstrahlen?
Den Kreml, Sanccouci, Versailles, den Tower?
Von allen Schlössern, Burgen Kathedralen
Der Erdenwunder schönstes war die Mauer.
Mit ihren schmucken Türen, festen Toren.
Ich glaub, ich hab mein Herz an sie verloren.

Peter Hacks

Na ich bin sicher, genau für solche Leute wie sie hat er dieses schöne Gedicht geschrieben!

claudia 19.11.2010 | 22:32

>>Finden sie es auch verwerflich wenn die Gewerkschaften oder Verbraucherverbände versuchen ihre Intressen durchzusetzen und damit Erfolg haben (und auch diese Fälle gibt es)?
Ich bin seit 1967 Gewerkschaftsmitglied. Was Die Gewerkschaft durchsetzen wollte, wurde immer offen diskutiert. Da waren nie clandestine „Einkäufe“ von Politikern und Parteien im Spiel.
Auch, wie Regierungen immer wieder versuchten, uns Knüppel zwischen die Beine zu werfen, seit 30 Jahren leider zu erfolgreich, wurde offen diskutiert.

2003 war ich an der grossen europaweiten Demonstration gegen den Sozialabbau beteiligt. Glauben Sie im Ernst, wer Regierungsparteien mit Grosspenden und lukrativen „Beraterverträgen“ an die Leine nimmt, hätte sowas nötig?

>>Das Lobbies versuchen ihre Intressen durchzusetzen ist erstmal legitim und gehört zu einer Demokratie dazu.
Den Spruch kenne ich auswendig. Er zeugt von einem recht schrägen „Demokratieverständnis“.
Warum hat sich noch keine der 5 bislang in der BRD regierenden Parteien für Volksabstimmung in Sachfragen stark gemacht? Die Schweizer sind damit bisher nicht schlecht gefahren. (Auch wenn sie sich mit dem Stimmrecht für Alle lange Zeit schwertaten)
Abstimmungen könnten so manche mit Lobbyisten ausgemauschelte Schweinerei kippen. Deswegen der ständige Holzhammer: „Lobbyismus ist das Schmiermittel der Demokratie!!“ und „Abstimmungen in Bundesangelegenheiten wären das Ende der Demokratie!!“ Beides bedingt sich gegenseitig.

---
Ja, das Beispiel VW. Das Land Niedersachsen hält mit 20,x % eine Sperrminorität, und jeder weiss, wer die Dinge bei VW so laufen liesse wie bei anderen Konzernen verlöre die nächste Wahl. Das wusste auch Gerhard Schröder, und deshalb hat er in den 90er Jahren die wie überall geplante Massenenlassung gestoppt. Ein Vertreter des Hauptaktionärs kann das. Der geplante Hinauswurf von einigen zigtausend Leuten lag nicht im Interesse der Landesregierung, dann musste man sich eben was Anderes einfallen lassen.

Sollte also der Staat bei allen Grosskonzernen eine Aktienmehrheit oder zumindest Sperrminorität haben? VW legt den Gedanken nahe.
Mit einem Gesetz aufgrund Art.14 GG wäre das möglich. Im Interesse der Allgemeinheit. Man müsste das natürlich >>gegen jeden Widerstand egal von welcher Seite und Lobby durchboxen.

Aber grosses, einflussreiches Staatseigentum an Produktionsmitteln kann auch Macken haben, obwohl VW natürlich eher dafür als dagegen spricht.

Schauen Sie mal nach Mondragon im Baskenland: Die MCC ist ein grosser Konzern, auf dem Weltmarkt sehr gut positioniert und gehört den dort Arbeitenden zu 100 %. Die schmeissen sich nie selber raus, sondern haben ganz andere Interessen.

Des wegen steht im Programmentwurf der Linken auch nicht einfach "Verstaatlichung", sondern "Vergesellschaftung". Es gibt bessere Formen als betriebsfremdes Eigentum.

Ich empfehle, auch mal einen Blick in das Ahlener Programm der CDU von 1947 zu werfen. Man hätte viele Probleme verhindern können, wenn das nicht so schnell und gründlich entsorgt worden wäre. Vielleicht sollte man dort noch mal anküpfen?

Jedenfalls bestimmt das Besitzerinteresse, was mit Produktionsmitteln passiert. Bei VW, bei Siemens, Daimler-Bonz oder MCC. Je nach Besitzern wird sehr unterschiedlich verfahren.

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>>Nur so wird man beispielsweise bei der Gesundsheitsreform irgendwann eine vernünftige Lösung finden.
1. Wieder mehr zahlungsfähige Beitragszahler
2. Ausschalten der Pharmalobby

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Und noch was:
Der Sozenschreck jammert ständig über die hohe Steuerlast, die er zu tragen hat. Kein Wunder, er muss ja für die Leute mitbezahlen, die sich von einem schlauen Steuerberater bettelarm rechnen lassen. Wie ich bis 2004 auch.
Wann erhört mal eine Regierung sein Flehen?

Bildungswirt 20.11.2010 | 00:16

@ Alle
Wir haben in der Community und in der Redaktion, hier mal wieder demonstriert, ein mehrfaches Problem. Zuerst gehen die Ebenen permanent durcheinander: inhaltlich, kommunikativ, emotional. Begleitend ballern einige wild durcheinander, Beleidigungen einkalkuliert und die Redaktion schweigt.
Ich will es mal kurz skizzieren:
1. Der Freitag bemüht sich um breite Akzeptanz, will wachsen und als neues Medium öffentlichwirksam mitmischen, Gut so, "irgendwie links" soll es sein (das wurde hier alles schon mehrfach breit diskutiert, die "Formel wurde von JA ausgegeben). Die Redaktion bemüht sich zunehmend Politiker der 1. und 2. Reihe als "Autoren" zu gewinnen, sagen wir's positiv, sie wollen einen politischen Diskurs organisieren (so auch im vorliegenden Fall O.Scholz). Die Sache hinkt nur enorm, da bisher kein Politiker sich auf einen Diskurs einläßt. Sie wollen senden, aber nicht empfangen. Sie verkennen die Potenziale des Internetzeitalters bzw. ignorieren immer wieder ganz bewusst jede tiefergehende Debatte. Ja, sie scheuen den ernsthaften politischen Diskurs wie der Teufel das Weihwasser. Rhetorisch sprechen sie aber doch immer gern mit "den Menschen in diesem unseren Lande". Für den Freitag wird diese Strategie mittelfristig nach hinten losgehen.Salongeschwätz und oberflächlichen Bühnenzauber braucht die Community im Kern nicht! Das macht die FAZ und die Süddeutsche auf den Politikseiten einfach besser.

2. Die ständigen persönlichen Beleidigungen einiger sind jeder politischen Debatte abträglich. Hier hat sich in der Community ein Giftpilz ausgebreitet, das ist schlechter Stammtisch. Ein Stilmittel ist besondern beliebt: Man greift einen Halbsatz heraus, zerplückt diesen, ignoriert alles andere und bläst die Backen auf. Man schafft es gekonnt vom eigentlichen Thema, der Streitsache, abzulenken.Die Entgleisungen sind vorprogrammiert. das hat nichts mehr mit dem Freitag, dem Selbstverständnis, im Jahr 2009 zu tun. Das Aufbruchpotenzial erschöpft sich zunehmend. Die Chefredaktion schweigt, ist offensichtlich mit "wichtigerem" beschäftigt.

3. Einige inhaltlichen Klarstellungen
a) Olaf Scholz nimmt keine Stellung, ist am politischen Diskurs nicht interessiert. Ich hatte 4 Punkte aus seinem Beitrag herausgenommen, weitere könnten folgen, vgl. meinen Erstkommentar. 30 weitere Kommentare von Diskutanten folgten. Die Kritiker sind auf nur einen Punkt von mir eingegangen: Unterthema Mindestlohn. Heißt das, dass zu den drei anderen Zustimmung herrscht?
Hat Olaf Scholz etwas zu "Bildung, Bildung, Bildung" zu sagen? Wird die Scholzsche Forderung "Recht auf Hauptschulabschluss" als ernsthafte rotgrüne "Realpolitik" mit Zukunftperspektive eingestuft? Ich hatte hierzu einiges argumentativ ausgeführt und Links angeboten (vgl. u.a. eine Fülle von Bildungsbeitragen von mir im Freitag)

b) Die Mindestlohndebatte ist eine Geisterdebatte. Jeder gesellschaftspolitisch Gebildete weiß, dass 8 oder auch 10 Euro Stundenlohn bei den meisten Betroffenen, insbesondere Familien, weiteren Sozialtransfer nötig machen. Selbst bei 15 Euro würde für einen Ledigen max 2000.-Euro brutto, ca. 1250 netto herauskommen. Auch das ist nicht übig, reicht zum Überleben ohne große Sprünge ... die Debatte ist bekannt. Mir ging es einzig um den Punkt, dass die "Menschwürde" doch sehr relativ ist.

c) Vergleichen wir z.B. die Gewinnlagen der Energiekonzerne (2009:allein Eon 9 Millarden), so ergeben sich diese nicht aufgrund enormer Managerleistungen, sondern einzig und allein aufgrund der Marktmacht, Preise durchsetzen zu können. Die Bevölkerung wird in Schutzhaft genommen, pardon: Preishaft.

d) Zum übergeordneten Thema Atompolitik wird geschiegen. Hst die SPD wirklich Neues zu sagen? (vgl. mein Erstkommentar)

Freundliche Grüße
BW

PS. Ich bitte von Pöbeleien Abstand zu nehmen.Für einen Diskurs stehe ich weiterhin zur Verfügung.

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Ehemaliger Nutzer 20.11.2010 | 08:22

@ Bildungswirt schrieb am 19.11.2010 um 23:16

Hallo Bildungswirt,

guter Beitrag, weil er versucht die Dinge zu ordnen.

>>>inhaltliche Diskussion
Das würde hier im Thread vom Wesentlichen ablenken. Hier gilt es erst einmal zu klären, was sich die Redaktion mit so einer "Scholz" Geste denkt. Mit allem Respekt vor Ihren substanziellen inhaltlichen Überlegungen - wenn wir hier "discussion as usual" veranstalten wird nicht deutlich, dass diese "Scholz" Geste völlig daneben ist.

Das ist der Leitartikel einer politischen Leitfigur der Rechten in der SPD. Dieser Frontmann steht in politischer Gegnerschaft zum "Markenkern" des "Freitag" und zum politischen Grundton der FC. Der Leitartikel ist nicht nur wegen seines Inhaltes eine Zumutung, sondern auch wegen seiner stilistischen Mittel. Übelstes Polsprech!

Diese Figur wird unkommentiert auf uns losgelassen. Nur ein wenig redaktionelles Gespür genügt, um zu wissen, dass dies zum Konflikt führen muss. So empfinde ich die "Scholz" Geste als in hohem Maße unsensibel und ignorant.

>>>Der Freitag bemüht sich um breite Akzeptanz, will wachsen und als neues Medium öffentlichwirksam mitmischen

Es zeugt von mangelndem Selbstbewusstsein der Redaktion, wenn breite Akzeptanz bedeutet, ein "Prinzip Scholz" einzuführen. Die Redaktion bittet "Scholz" durch seine Präsenz die Reputation des "Freitag" aufzuwerten? Im Gegenzug verpflichtet sich die Redaktion, dass er "freie Fahrt für freie Politiker" bekommt? Falsch! "Scholz" hat entweder die Absicht, dass es eine "irgendwie linke Debatte" mit dem Ziel gibt "irgendwie linke Politik" zu treiben, dann soll er sich der rhetorischen und politischen Mittel bedienen, die dazu notwendig sind.

Diesen Anspruch an Herrn Scholz zu vermitteln, hat die Redaktion nicht vermocht und lässt den "Freitag" als Billig-Plattform durch eine zur Diskussion unfähige politische Figur nutzen.

Ich stimme Ihrer Meinung zu diesem Punkt vollständig zu.

>>>Die ständigen persönlichen Beleidigungen einiger sind jeder politischen Debatte abträglich

Es gibt im Forum im wesentlichen einen Avatar auf den das zutrifft: "Sozenschreck". Dieser Avatar ist unerträglich. Die Friedenspflicht ist für mich vorbei, dieser Avatar hat so viele Beleidigungen an so viele Blogger verteilt, dass er gesperrt gehört. Ich habe bisher erst einmal gesehen, dass die Redaktion eine seiner offen rassistischen Äußerungen editiert hat (im ersten Blog von "Muhabbetci"). Noch besser wäre eine technische Lösung: Ich kann einen Filter setzen, damit mir "Sozenschreck" nicht mehr angezeigt wird. Ein "Don't feed the Troll" genügt nicht, da "Sozenschreck" relevante Flächen blockt. Gern darf auch angezeigt werden, wer auf meiner "Infekt-Liste" steht.

Den Konflikt kann ich nicht selbst lösen, hier eskaliere ich ganz bewusst meinen Ton. Auch hier ist die Redaktion gefragt.

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sozenschiss 20.11.2010 | 09:23

@claudia
Die Richtung "sozenschreck": Dumpfe, stetig wiederholte Parolen ohne Inhalt, zum einfachen Nachbeten für denkentwöhnte Fernsehbürger.
--------------------------------------------------------------
Nun, es gehört zum Stil vieler FCler, unliebsame Kritik zu diffamieren und mißliebige Kommentatoren zu beleidigen.
Das hängt wohl mit der religiös anmutenden und realitätsfernen Einstellung Linker zur Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik zusammen.

Dumpfe, stetige und inhaltslose Parolen meinerseits?

Dann liebe Claudia, kommentiere doch bitte beispielsweise einmal meinen "inhaltslosen" Kommentar zu Einsatz von Rationalisierungsinvestitionen und der qualitativen Verschiebung des Anforderungsprofiles von Arbeitsplätzen hierdurch.
Danach könntest Du gleich weitermachen, was eine derart notwendige Vorgehensweise (Einsatz Rationalisierungsinvestitionen) in der Betriebsführung für gesellschaftliche Auswirkungen für den Wohlstand und die Sozialgesetzgebung hat.

Ich habe hier in der FC vielmehr den Eindruck, dass schnell gerne diffamiert und beleidigt wird, pseudo-intellektuell links geschwurbelt wird, aber auf ökonomische (handwerkliche durchzuführende) Notwendigkeiten, z. B. in der Betriebsführung, nicht eingegangen wird.

Ich vermute, dass as an der mangelden Fachkenntnis vieler linker FCler liegt.

Die Schimpfen gerne, haben aber von diesen Dingen zu wenig Ahnung.
Das ist m. E. auch der hauptsächliche Grund dafür, das "Die Linken" nur von den sich ewig Benachteiligten gewählt werden (5-10%).
Der größte Teil der Bevölkerung spürt, dass von "Die Linken" nur ökonomische und gesellschaftspolitische Utopien zu erwarten sind.

Meinen "inhaltslosen" Kommentar zur Notwendigkeit von Rationalisierungsinvestitionen schrieb ich übrigens an @Technixer zu diesem Blogbeitrag am 19.11.2010 um 17:01.

Er blieb, natürlich auch von den anderen FClern, vermutlich aufgrund mangelnder Sachkenntnisse, bislang unbeantwortet.

Statt dessen wurde von @Rapanui mal wieder von der Redaktion gefordert, den unliebsamen sozenschreck aus der FC auszuschließen.

Wenn ich mir überlege, was hier in Deutschland passieren würde, wenn derart aggressive Linke Mehrheiten in den Parlamenten erlangen sollten, dann GUTE NACHT!

@Rapanui ist leider längst nicht der einzige agressive Beleidungskünstler und Diffamierer hier in der FC!
Er ist nur eines von vielen Beispielen.

Avatar
sozenschiss 20.11.2010 | 09:48

@Rapanui
Den Konflikt kann ich nicht selbst lösen, hier eskaliere ich ganz bewusst meinen Ton. Auch hier ist die Redaktion gefragt.
--------------------------------------------------------
Wie Sie selber und auch viele andere FCler Konflikte lösen würden, ist offensichtlich.

Ich möchte Sie und Ihre FC-Gesinnungsgenossen dazu auch ausdrücklich ermuntern.

Denn dadurch ist sichergestellt, dass "Die Linken" immer eine Minderheit in der Gesellschaft bleiben werden. Und das ist git so! :-)

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Ehemaliger Nutzer 20.11.2010 | 11:15

@ Sozenschreck

Ich schrieb >>>Noch besser wäre eine technische Lösung: Ich kann einen Filter setzen, damit mir "Sozenschreck" nicht mehr angezeigt wird

Dann wäre auch die Meinungsfreiheit gesichert. Sie können weiter schreiben und ich müsste mir Ihre Beschimpfungen, Ihre Trollerei und ihre Banalitäten nicht länger ansehen. Sie könnten dann sehen, dass Sie der mit Abstand am meisten Gefilterte, ich vermute sogar der einzige Gefilterte hier in der FC wären. Na ja, Sie könnten dann auch mich rausfiltern. Damit wäre doch systemisch alles in Ordnung und mein Wunsch nach einer Filterfunktion lediglich eine Komfortfunktion und nichts antidemokratisches. Würde mir in der Realität so ein Mensch wie Ihr Avatar begegnen, hätte ich ja auch die Möglichkeit einfach zu gehen.

>>>@Rapanui ist leider längst nicht der einzige agressive Beleidungskünstler und Diffamierer hier in der FC!

Machen Sie sich mal auf die Suche in der FC. Sie sind der Einzige, den ich beleidige - jetzt ganz gezielt und vor allem beherrscht. Eskalation, um auf ein Problem aufmerksam zu machen und auf eine Lösung zu drängen. Seit Ihrem ersten Auftritt hier in der FC beleidigen Sie große Teile der FC pauschal und ununterbrochen und viele Einzelne auch gezielt. Sie beleidigen zur Selbstvergewisserung, aus Mangel an rhetorischem Geschick, als eine Art Angewohnheit - immer und ständig.

Ich hatte mir vorgenommen Ihre Beiträge zu ignorieren, das geht aber nicht, weil Ihre Präsenz massiv ist und weil die vielen Ausrufezeichen und Schimpfworte in Ihren Beiträgen mich regelrecht anspringen. So greife ich zum legitimen Mittel der Selbstverteidigung. Damit dies nicht zur virtuellen "Selbstjustiz" wird, bitte ich um eine technische Lösung des Problems.

Was hat das noch mit dem hier zur Diskussion stehenden Artikel zu tun? Ich lese den "Freitag" auch zur Selbstvergewisserung, ich möchte einen "Raum" haben, in dem ich mich mit gescheiten und interessierten Menschen unterhalten kann, in dem ich mich nicht als Außenseiter fühle. Diese Anforderungen werden für mich weitestgehend erfüllt.

Ein Beitrag wie der "Scholz" und ein Troll wie der "Sozenschreck", beschädigen diesen "Raum". Noch mehr solcher Beiträge und noch mehr solcher Trolle zerstören ihn. Noch ist "mein Raum", den ich gegen diese Zumutungen verteidige.

Avatar
sozenschiss 20.11.2010 | 11:32

@Rapanui
>Wunsch nach einer Filterfunktion lediglich eine Komfortfunktion und nichts antidemokratisches.

Ihnen ist doch hoffentlich klar, dass eine Filterfunktion den konträren Dialog einschränken würde.
Die Filterfunktion hätte zur Folge, dass sich nur noch Selbsbeweihräucherer schreiben würden.
----------------------------------

>Machen Sie sich mal auf die Suche in der FC. Sie sind der Einzige, den ich beleidige - jetzt ganz gezielt und vor allem beherrscht.

Ob ich der Einzige bin, der von Ihnen beleidigt wird, ist nicht so relevant.
Relevant ist, dass es hier von Typen wimmelt, die sofort unsachlich werden und beleidigen.
Ich wurde hier fast in jedem 2. Kommentar beleidigt.
Gut, dass derartige Typen in unserer Gesellschaft in der Minderheit sind.
Dass wären nämlich alle linkstypische Diktatoren, wenn Sie etwas zu sagen hätten. Linksregierte Staaten sind übrigens immer diktatorisch.
Gott bewahre uns vor solchen Gespenstern!
---------------------------------

>Ich hatte mir vorgenommen Ihre Beiträge zu ignorieren, das geht aber nicht, weil Ihre Präsenz massiv ist und weil die vielen Ausrufezeichen und Schimpfworte in Ihren Beiträgen mich regelrecht anspringen. So greife ich zum legitimen Mittel der Selbstverteidigung.

Das ist Ihr gutes Recht. Machen Sie doch weiter so!
---------------------------------

>Ein Beitrag wie der "Scholz" und ein Troll wie der "Sozenschreck", beschädigen diesen "Raum".

Als "Troll" werde ich hier immer wieder tituliert.
Leider weiß ich bis heute nicht, was die vielen Kommentatoren damit meinen.
Vielleicht können Sie mir ja helfen.
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Ehemaliger Nutzer 20.11.2010 | 11:49

@ Sozenschreck

>>>Ihnen ist doch hoffentlich klar, dass eine Filterfunktion den konträren Dialog einschränken würde.

Es würde ganz konkret nur meinen Dialog mit Ihnen einschränken. Genau das möchte ich.

Es gibt eine ganze Reihe von Bloggern, die anderer Meinung sind als ich. Mit einigen diskutiere ich, andere, die mich nicht berühren lese ich vielleicht oder übergehe sie. Ich habe noch nie den Wunsch verspürt diese herauszufiltern.

Sie aber stilisieren sich zu einer Art verkannten "Bescheidwisser", beleidigen und provozieren. Ich hatte Ihnen das schon einmal geschrieben, in einer Diskussion geht es nicht darum wer "recht" hat. Sie erinnern sich, sie hatten das sogar wiederholt: Weder "Rapanui" noch "Sozenschreck" haben recht oder unrecht. Sie haben einfach einen schlechten und penetrant aufdringlichen Stil, den möchte ich mir ersparen. Dieser, Ihr Stil überdeckt von Anfang an Ihre Inhalte.

>>>Als "Troll" werde ich hier immer wieder tituliert.
Leider weiß ich bis heute nicht, was die vielen Kommentatoren damit meinen. Vielleicht können Sie mir ja helfen.

Da ich Sie als einen Avatar erlebe, der eher unironisch ist beantworte ich Ihnen diese Frage, auch wenn ich in Gefahr laufe, mich damit vor anderen lächerlich zu machen.

Wikipedia: Troll; "Der Begriff Troll wird in der Netzkultur für eine Person verwendet, die mit ihren Beiträgen in Diskussionen oder Foren unter Umständen stark provoziert. Mutmaßliches Ziel des Trolls ist das Stören der ursprünglich an einem Sachthema orientierten Kommunikation und das Erlangen von Aufmerksamkeit."

Damit ist Ihr Agieren hinreichend beschrieben.

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Ehemaliger Nutzer 20.11.2010 | 12:12

@ Sozenschreck

Es gibt noch einen systemischen Aspekt, der Ihre These ->>>Ihnen ist doch hoffentlich klar, dass eine Filterfunktion den konträren Dialog einschränken würde. widerlegt.

Jeder Teilnehmer in der FC würde sich genau überlegen, ob er von so einer Filterfunktion Gebrauch macht. Ich möchte keiner sein, der eine lange Liste von "Gefilterten" aufweist. Das fällt dann ja auf mich zurück. Ab einer bestimmten Menge stünde ich als Ignorant da. Diese soziale Dynamik von Beoachten und beobachtet werden spielt in einer Community eine große Rolle.

Ich bin mir ganz sicher, dass Sie hier in der FC der meist "Gefilterte" wären. Dann bestünde die Chance, dass es eine Rückkopplung gibt und Sie lernen, wie Sie sich zu benehmen haben. Sie würden, so Sie es denn endlich mal auf die Reihe bringen, einen eigenen Blog zu haben, diejenigen, die Sie vollgemotzt haben, per PN um Entschuldigung bitten. Ich würde Ihnen vielleicht wieder eine Chance geben. So hätten wir beide die Chance selbst regulierend voranzukommen. Persönliche Animositäten, die sich jeder leisten kann, könnten dann von Ihnen nicht zu einem politischen Problem stilisiert werden.

Diese Selbstregulierung, ohne Hierarchie in einer Gesellschaft, ist übrigens auch so eine linke Spinnerei.

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sozenschiss 20.11.2010 | 12:20

@Rapanui
>Wikipedia: Troll; "Der Begriff Troll wird in der Netzkultur für eine Person verwendet, die mit ihren Beiträgen in Diskussionen oder Foren unter Umständen stark provoziert. Mutmaßliches Ziel des Trolls ist das Stören der ursprünglich an einem Sachthema orientierten Kommunikation und das Erlangen von Aufmerksamkeit."
---------------------------------------------------------
Danke für den Hinweis.
Die Wikipedia Definition hatte ich übrigens auch bereits gelesen.

Als Provokateur bin ich dann gerne ein Troll.
Als Störer sachlicher Dialoge weniger.

Aber mal ganz ehrlich - vielleicht neige ich da auch zur Selbstüberschätzung ;-) - ich denke jedenfalls, dass meine Sachbeiträge häufiger fundierter sind, als vieles starrsinniges Linksgeschwurbel in der FC.

Häufig behaupten die Linksschwurbler hier auch ganz schnell, wenn Sie nicht mehr weiter wissen, dass man unsachlich ist und nichts zur Thematik beizutragen hätte.
Diesen Ball spiele ich natürlich zurück! ;-)

Ganz nebenbei, dass linke Klientel der sich ewig benachteiligt Gefühlten, ist in unserer Gesellschaft meistens beruflich gescheitert.
Deshalb erwarte ich auch von der Ausbildung und vielfach auch vom intellekt her von den Kommentatoren hier keine großartigen Stellungnahmen.
Die Gründe für das Scheitern in der Gesellschaft finden sich häufig in der mangelnden beruflichen Qualifikation und/oder in persönlichen Schwächen.
Wahrscheinlich ist das der Hauptgrund, weshalb hier gleich immer spontan beleidigt und zu wenig auf fachlich/sachliche Belange eingegangen wird.
Natürlich gibt es diesbezüglich auch div. angenehme Ausnahmen bei der FC. :-)

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sozenschiss 20.11.2010 | 12:28

@claudia
Und noch was:
Der Sozenschreck jammert ständig über die hohe Steuerlast, die er zu tragen hat. Kein Wunder, er muss ja für die Leute mitbezahlen, die sich von einem schlauen Steuerberater bettelarm rechnen lassen. Wie ich bis 2004 auch.
Wann erhört mal eine Regierung sein Flehen?
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Sicherlich trifft dieser Grund auch zu!
Aber, kannst Du beziffern, wodurch meine (und anderer Bürger) Steuerlast größer ist?
Durch die Steuerhinterzieher oder durch Sozialkosten?

koslowski 20.11.2010 | 12:43

zu „Scholz“:
Wer fordert, dass Scholz und andere „rechte“ Sozialdemokraten hier nicht publizieren dürfen, plädiert für einen FREITAG, der die Vielfalt der Positionen jenseits von SchwarzGelb nicht zur Diskussion stellt. Ich finde das falsch und unterstütze den Versuch, dieses Meinungsmedium zu einem Forum für alle „irgendwie linke“ Auffassungen zu machen.
zu „Sozenschreck“:
Der soll hier bloggen, solange er Spaß daran hat, sich hier als „verfolgende Unschuld“ zu inszenieren. Ich nehme ihn nicht mehr zu Kenntnis. Sanktionen durch die Redaktion über den Rahmen der AGB hinaus oder irgendwelche technischen "Filter" sind nicht notwendig, wenn der Kollege keine Sparringspartner mehr für seine Schaukämpfe findet.

claudia 20.11.2010 | 13:48

@Bildungswirt alle:
Zu den teilweise emotionalen Reaktionen:
Ja, es stimmt, ich bin stinkesauer nicht nur auf die derzeitige Regierung, sondern auch auf die von 1998 -2005, die mit Sprüchen über „Politikwechsel“ antrat und dann doch exakt da weiter machte wo ihre Vorgänger aufgehört hatten. (Scholz ist für mich ein Vertreter dieser Regierenden und er ist nicht als Person der Rede wert.)
Manchmal bricht das durch, und es dient der psychischen Hygiene und spart die Psychotherapie.

Wenn ich den Halbsatz: >>gegen jeden Widerstand egal von welcher Seite und Lobby durchboxen. mal in einen anderen Zusammenhang stelle als von Mandelbrot gewollt, dann ist das eine Prüfung: Wird er bereit sein, diesen Grundsatz zur Richtschnur des Regierens zu erklären? Ob mit Art. 14 GG oder nicht: Klare, nachvollziehbare Pläne für die nachhaltige Gestaltung unserer Lebensbedingungen und ohne Rücksicht auf eine Lobby, massenmediale Hetze usw. durchboxen. Damit könnte die SPD Vertrauen zurückgewinnen.

Den grossen Konzern mit dem Staatsaktionär habe nicht ich in die Diskussion gebracht. Wer es tut, muss sich gefallen lassen, dass dann mal jemand über die Vorteile von staatlichen Sperrminoritäten nachdenkt.

Über Grossspenden von juristischen Personen und „Beraterverträge“ zu reden, ist nicht unlauter, nur weil die betreffenden Parteien das lieber tabuisieren möchten.

Zu den ökonomischen Fragen:
Ich kann Dinge wie Mindestlohn oder BGE nicht diskutieren ohne an die Grundlagen zu gehen: Den Verkauf der Arbeitskraft, was der Käufer damit tut und was bei diesem Tun für die Arbeitenden heraus kommt.
Wer das immer wieder aussparen will, verläuft sich in Scheinlösungen, die immer wieder abstürzen, weil man die Rechnung ohne den Wirt gemacht hat. Oder doch mit dem "Wirt“, aber klammheimlich.

An anderem Ort (und auf der Montagsdemo) habe ich schon mal erklärt, dass ein Verbot der Leiharbeit nicht nur den Binnenmarkt stärken, sondern auch einen Beitragsschub für Krankenkasse und Rentenversicherung bedeuten würde. Also Allen zugute käme, die vom Verkaufe ihrer Arbeitskraft leben müssen. Denn wenn nicht mal das, was der Benutzer der AK bezahlt, den Arbeitenden gehört, sondern ein grossteil davon Adecco- oder Randstad-Aktionäre bedienen muss, dann ist das eine Verschärfung der stukturellen Gewalt. Und die die masslose Ausweitung des Prinzipes „Zwischenhandel mit Arbeitskraft“ zu verantworten haben, waren nicht einfach dumm. Sie wissen in der Regel sehr gut, was sie tun. Man musste kein Rechengenie sein, um zu erkennen, dass damit Krankenkassen und Rentenversicherung weiter in die Not getrieben werden.
Natürlich: Sowenig wie alle Arbeitssuchenden ständig irgend einen Leihjob haben, sowenig würden dann Alle plötzlich wieder ein Direktanstellung finden. Aber das gilt genau so für den Mindestlohn: Um ihn zu bekommen, muss man eine Arbeitstelle gefunden haben, Und wenn die gekündigt wird oder die Befristung abläuft, isser wieder weg.
Das alles sind nur Notlösungen. Und die BGE-Diskussion, wie sie derzeit abläuft, läuft auch nur auf eine mit heisser Nadel zusammengestrickte Notlösung hinaus. Die Vorstellung vom grossen Geldtopf, in den viele viel einzahlen, um dann wieder etwas zurückzubekommen, lässt eben auch wieder den Kreislauf Produzieren/Konsumieren als eine exotische Parallelwelt aussen vor, die nichts mit „Grundversorgung“ zu tun habe.

Worum geht es?
Wir können auf dem derzeitigen Stand mit einer durchschnittlichen Lebensarbeitszeit von ca. 40 000 – 45 000 Stunden pro Person alles produzieren an Landwirtschafts- Industrieprodukten und „Dienstleistungen“(auch das sind Produkte der Arbeit) was wir brauchen plus einem Exportkontingent, das die Importe abdeckt.
Es geht also um die Verteilung der Arbeit. Wenn man einen Teil in 75 000 Std. LAZ festbindet und dies noch erhöhen will, dann muss der andere Teil zwangsläufig verarmen.
Wir brauchen also ein anderes Konzept der Arbeit an sich und nicht. Löcher aufzumachen um andere Löcher zu stopfen bringt uns nicht wirklch weiter.

Es geht um die Verteilung der Arbeit. Und, zusammenhängend damit zusammenhängend um die Verteilung der Arbeitsergebnisse, an denen ebenfalls jede/r gemäss seinen Bedürfnissen beteiligt ist. Ob Noch-Arbeiter streiken, ob Arbeitslose auf der Montagsdemo gegen die unwürdigen Verhältnisse protestieren oder Milchbauern gegen die Beschneidung ihres Einkommens: Es geht immer um das Gleiche: Der Anteil am Tauschäqiuvalent für Arbeitsergebnisse wird für die Arbeitenden (und dazu gehören auch Arbeitsuchende) immer geringer. Der Löwenanteil ist in den falschen Händen.

Über Bedürfnisse könnte man ein bisschen streiten. Ich zum Beispiel brauche keinen Rollstuhl. Es gibt aber Leute, die einen brauchen und die ohne extrem schlechter gestellt wären als ich. Stattdessen brauche ich Thyroxin, was wieder andere nicht brauchen. Mit ein bisschen Vernunft wird man sich über Bedürfnisse einigen können. Manche, die glauben, ihnen müsse die Welt gehören, wären in dieser Bedürfnisdiskussion in der Minderheit. Ich selber bin Volk und nicht Herrscher und sitze auch in keinem Elfenbeinturm. Und ich weiss, dass wir im Grunde nicht so blöd sind, wie wir „von oben“ oft karikiert werden. Vermeintliche Dummheit ist vor Allem ein Effekt der Bevormundung: „Gar nicht drüber nachdenken, sonst rege ich mich nur auf und kann doch nichts ändern“.
Wer etwas zu entscheiden hat und weiss, dass es um die eigenen Angelegenheiten geht, ist zur Entscheidung in der Lage, vor Allem, wenn man psychologisch ausgebuffte Beinflussungen durch Betrüger unterbindet.
Deswegen verweise ich immer wieder mal auf die Mondragón Corporación Cooperativa (MCC). Die Arbeitenden sind zu gleichen Anteilen Besitzer, jede/r mit einer Stimme. Sie wissen, dass sie davon leben und der Gedanke, ihre Lebensgrundlage in irgendwelchen Spekulationen zu verheizen liegt ihnen ferner als der Mond. Meistens bekomme ich aber die Antwort, dass so etwas unmöglich funktionieren könne und kaum jemand will wissen, warum es doch seit über 50 Jahren funktioniert. Wachstumsfetischisten müssten eigentlich in Euphorie verfallen, wenn sie mal nach Mondragón schauen: Die Zahl der dort Arbeitenden wurde in 55 Jahren verdreitausendfacht. Es funktioniert sehr viel besser als betriebsfremden Besitzern Honig ums Maul zu schmieren in der Hoffnung auf Entgegenkommen. Das ist keine Pöbelei gegen „die bösen Unternehmer“ sondern wieder mal der Versuch eines Denkanstosses jenseits der Illusionen über ein veraltetes Wirtschaftssystem. Ein Patentrezept habe ich auch nicht, aber ich will eben dazu anregen, aus den gewohnten, engen Bahnen auch mal hinauszudenken und zu schauen, was in der Welt so abläuft.

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Zu Bildung:
Ich habe dazu schon Vorstellungen, die würden aber den Rahmen einer solchen Diskussion sprengen. Bildungschancen fangen damit an, dass ein Kind sich, bevor es gezeugt wird, sehr sorgfältig seine Eltern aussuchen muss.
Des weiteren halte ich ein Bildungssystem, das den Menschen in einem bestimmten Lebensabschnitt volltrichtert, auf dass er für den Rest des Lebens davon zehre, für hoffnungslos antiquiert. Da muss man auch mal an die Grundlagen ran.

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„Atompolitik“ ist Energiewirtschaft. Es geht, wenn wir nach zukunftsfähigen Wegen suchen, auch um Energieeffizienz. Konzerninteressen stehen gegen gesamtgesellschaftliche Vernunft. Auch da kommen wir sehr schnell wieder zur Verfügungsmacht über Produktionsmittel.
Ausserdem ist eine Diskussion über Energieeffizenz nicht ohne Physik zu bewältigen. Dazu habe ich mich schon gelegentlich geäussert.

claudia 20.11.2010 | 14:20

>>Aber, kannst Du beziffern, wodurch meine (und anderer Bürger) Steuerlast größer ist?
Durch die Steuerhinterzieher oder durch Sozialkosten?
Die Schätzzahlen sind unterschiedlich. Es geht mir aber nicht proímär darum, ob jeder zusätzliche Steuerfahnder dem Staat 700 000 oder nur 350 000 € Mehreinnahmen einbringt. Oder ob ein klares Steuersystem ohne Schlupflöcher 20 Mrd. oder 30 Mrd. bringt.
Sondern darum, das Bild vom Arbeitslosen als dem wahren und einzigem Ausbeuter zu relativieren. Weder meine Kollegen noch ich haben das selbst entschieden. Die Verursacher der Arbeitslosigkeit sind Andere. Was immer Arbeitslose vor der Kündigung getan haben: So gut wie niemand hat sich diese Sch....e selber ausgesucht..

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>>Dann liebe Claudia, kommentiere doch bitte beispielsweise einmal meinen "inhaltslosen" Kommentar zu Einsatz von Rationalisierungsinvestitionen und der qualitativen Verschiebung des Anforderungsprofiles von Arbeitsplätzen hierdurch.
Ich meine, dass ich das schon getan habe.
Wenn Maschinen den Menschen von bestimmten Tätigkeiten entlasten, dann kann ein Teil für die Überwachung der Maschinen geschult werden und ein anderer Teil kann sich dort einarbeiten, wo Arbeitsabläufe weniger automatisierbar sind. Damit werden auch diese Bereiche entlastet und die Arbeit wird dort verträglicher und verschleissärmer.
Es ist eine Frage der gesellschaftlichen Verteilung, die nicht von einer speziellen Betriebswirtschaft beantwortet werden kann.

Im Ruhrgebiet z.B. haben sich ehemalige Untertagearbeiter für andere Tätigkeiten qualifiziert. Dort wo entsprechende Angebote da waren wurde sie auch angenommen.
Man hätte ja auch sagen können: „Die können alle nichts anderes als Kohle abbauen“. Dann wäre sie eben alle doofe Arbeitslose gewesen, die man nur noch für einen Hungerlohn als Gelegenheitsarbeiter irgendwo hin verpflichten kann.

Ich halte nichts davon, Einzelbetriebswirtschaften gegen die Volkswirtschaft auszuspielen.

Bildungswirt 20.11.2010 | 14:37

Selbstverständlich soll/kann ein Politiker wie Herr Scholz im Freitag publizieren. Nur sollte die Redaktion darauf hinweisen, dass wir in neuen Kommunikationsverhältnissen leben (zumindest diese anstreben). Nur senden wollen (damit das Volk weiß, wohin die Reise zu gehen hat, "Raum" bestzt wird) und nicht empfangen wollen, das ist mit einem kritischen Selbstverständnis des Freitag unvereinbar. Politiker lernen schwer, aber es ist nicht aussichtslos. Man sollte nur klar und deutlich genung die Kommunikationsregeln in einem neuen Medium erläutern.
Ansonsten vgl. meine beiden längeren Kommentare in der Sache.

By the way: Der Blogger "Sozenschreck", irgendwie eine seltsame Figur. Wie kommt man allein auf solch einen Namen? Warum will man Dialog und gleichzeitig "schrecken"?
Was soll das im Freitag?

Gruß BW

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sozenschiss 20.11.2010 | 15:46

@Bildungswirt
>By the way: Der Blogger "Sozenschreck", irgendwie eine seltsame Figur. Wie kommt man allein auf solch einen Namen? Warum will man Dialog und gleichzeitig "schrecken"?
Was soll das im Freitag?
---------------------------------------------------------
Konträre Dialoge regen die Phantasie an.
Nicht nur im Freitag.

Glauben Sie bitte nicht, dass ich mich vernünftigen (politischen) Aspekten verschließe würde.
Wenn mir jemand plausibel gute Vorschläge vermitteln kann, egal, auf welchem Gebiet, nehme ich sie gerne an.

Nur, wenn Unrealistisches zur Wirtschafts- oder Gesellschaftspolitik vertreten wird, äußere ich mich dagegen, auch gerne provokativ.

Meine Auffassungen hierzu sind allerdings stark geprägt von beruflichen Erfahrungen, die ich die letzten
> 40 Jahre in "meiner" Firma gelernt habe.

Ich habe auch klare Vorstellungen von Wertschöpfungen in der Wirtschaft, ohne die nichts läuft, bzw. ohne die für den Wohlstand nichts verteilt werden kann.

Es ist m. E. zwar richtig, wenn die linke Fraktion der FCler auf zweifellos vorhandene Ungerechtigkeiten hinweist.
Wenn aber das gesamte marktwirtschaftliche System, in dem wir Leben mit seinen Möglicheiten zur Wertschöpfung durch utopische Ideen infrage gestellt wird, hört es für mich auf.
Ich will keine Gesellschaftsform wie in der Ex-DDR oder wie damals in der UDSSR.

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Ehemaliger Nutzer 20.11.2010 | 16:04

@ Koslowski

"Scholz" hat genug Möglichkeiten seine Statements zu verbreiten. Ein ganzer Parteiapparat steht ihm dafür zur Verfügung, die üblichen Medien helfen ihm dabei - dieser Job ist schon erledigt, dazu braucht es den "Freitag" nicht.

Aufgabe der Redaktion ist es im "Raum" des Freitag eine Gesprächssituation zu produzieren, die "Scholz" mit Koordinaten des "Freitag-Raumes" konfrontiert und uns als Lesern "hilft" "Scholz" in diese Koordinaten einzuordnen. Das nenne ich ein "Meinungsmedium", so wie es auf der Zeitung steht - da steht nicht "Meinungssammelsurium".

Wo findet an dem von uns diskutierten Beispiel "Scholz" diese Verortung statt, wo ist die kreative Umsetzung eines offenen Dialoges, wo positioniert sich der "Freitag" gegenüber "Scholz"?

Wenn "Scholz" den Dialog nicht will und vorallem nicht kann, brauche ich ihn hier nicht.

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Ehemaliger Nutzer 20.11.2010 | 16:20

@ Sozenschreck schrieb am 20.11.2010 um 11:20

Warum können Sie so etwas nicht lassen?
>>>als vieles starrsinniges Linksgeschwurbel in der FC
>>>dass linke Klientel der sich ewig benachteiligt Gefühlten, ist in unserer Gesellschaft meistens beruflich gescheitert
>>>Deshalb erwarte ich auch von der Ausbildung und vielfach auch vom intellekt her von den Kommentatoren hier keine großartigen Stellungnahmen.
>>>Die Gründe für das Scheitern in der Gesellschaft finden sich häufig in der mangelnden beruflichen Qualifikation und/oder in persönlichen Schwächen.

Ist Ihnen nicht klar, dass Sie damit pauschal eine Menge Leute hier bewusst beleidigen? Warum tun Sie das? Das ist keine Meinung, das ist nur taktlos. Bleiben Sie einfach bei den sachlichen Themen.

Sehen Sie in diesem Blog: "Bildungswirt" ist promoviert, "Claudia" hat 35 Jahre Berufserfahrung, "Koslowski" kann schöne Gedichte schreiben, ich bin wie Sie Diplomingenieur - das alles können Sie ohne Mühe herausfinden, wenn Sie sich mit den Leuten hier beschäftigen. Schämen Sie sich nicht, diese Menschen so zu beleidigen? Kommen Sie nicht manchmal ins Grübeln, ob die Ablehnung, die Ihnen entgegenschlägt nicht ursächlich etwas mit Ihrem Avatar und mit Ihrem Auftreten zu tun hat?

Ernst 20.11.2010 | 20:22

Ich sehe schon einen Unterschied darin, ob ein Empfänger von ALG II überhaupt nicht arbeitet, oder ob er/sie zu Arbeitsgelegenheiten nach § 16 d SGB II ( bundesrecht.juris.de/sgb_2/__16d.html ) zwangsweise verpflichtet wird.

Die angeblich keinen Arbeitslohn darstellende 'Mehraufwandsentschädigung' ist ökonomisch gesehen ein Stundenlohn von 1 bis 2,5 €.

Den fiktiven Lohn bekommen ja auch diejenigen, die überhaupt nicht verpflichtet werden.

Ist es Ihnen völlig wurscht, ob Sie auf dem Sofa liegen oder im Park den Dreck anderer Leute einsammeln?

denoc 21.11.2010 | 00:29

@ Koslowski
Ohne Dialog kann es kein Forum für irgendwie linken Auffassungen geben. Politiker wie Olaf Scholz benutzen diese Plattform um ihre Politik zu vermarkten. Außerdem versucht er hier das Regierungshandeln von Rot-Grün zu legitimieren. Aber ein Dialog sucht er auf keinen Fall. Als Leser dieser Zeitung will ich so ein Bullshit auch noch (mit-)finanzieren und deshalb kritisiere ich diese Praxis.

Außerdem lehne ich es für mich ab das Führungspersonal der SPD als irgendwie links einzuordnen. Sie setzen mMn eine repressive, bestimmte Gruppen dieser Gesellschaft ausgrenzende und überwiegend gegen den gesellschaftlichen und sozialen Fortschritt eingestellte Politik um.

Und Bildungswirt hat Recht, der Mindestlohn muss
mindestens bei 15% liegen. Alles was drunter liegt ist unzumutbar. Millionen von Menschen befinden sich in diesem Land in einer Art von Lohnsklaverei, die gerade zur Existenzsicherung reicht.
Und es gibt wiederum Millionen von Menschen die dauerhaft auf den Abstellgleis verschoben wurden. Diese Menschen wurden aufgegeben und sind somit dauerhaft von der Gesellschaft ausgegrenzt. Und Politiker, die diese Mißstände nicht angehen, sollen sich bitte zum Teufel scheren. Egal ob sie sich als links oder rechts einordnen.

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mandelbrot 21.11.2010 | 03:40

@denoc

Denken sie eigentlich auch mal über diese Forderungen nach?

Das Problem bei diesen Debatten ist, das Leute wie sie denken, man zahlt 15 € Mindestlohn, den Lohnunterschied zahlt der Unternehmer aus seinem Geldspeicher und er macht dann weniger Gewinn. Die Preise bleiben aber gleich- glauben sie.

Welch irrige Annahme. Bei 15€ Mindestlohn würde praktisch alles teurer werden, ich denke grob über den Daumen geschätzt sind davon ca 10 bis 15 Millionen Menschen betroffen, die mehr verdienen würden. Dadurch würden es durchweg in allen Lebensbereichen Preissteigerungen.
Die Kranken und Pflegeversicherung würde teurer werden auch wenn das durch das erhöhte Beitragsaufkommen zumindest teilweise aufgefangen werden würde.

Sprich alle hätten mehr Geld in der Tasche aber es wäre auch alles teurer. 15 € Mindestlohn, würde dann vielleicht maximal 10 € bei heutigen Preisen ensprechen.

Zudem wäre es faktisch eine massenhafte Entwertung von Sparguthaben. Nun das freut sie vielleicht, weil für sie Reiche das Feindbild Nummer Eins sind, dummerweise sind die die am meisten leiden die mit kleinen und mittleren Sparguthaben, weil sie für dasselbe Geld viel weniger kaufen können also früher.

claudia 21.11.2010 | 06:41

@Mandelbrot:
>>Bei 15€ Mindestlohn würde praktisch alles teurer werden,
Wenn Menschen Arbeitsprodukte erstellen, dann gibt es keinen vernünftigen Grund, diese Produkte nicht zu konsumieren. (Ein Teil indirekt, um damit Importe zu bezahlen)
Sie sagen, es sei gehupft wie gesprungen: Arm bliebt arm, denn ob jemand nicht genug verdient, um sich die Ergebnisse seiner Arbeit zu leisten oder mehr verdient, dann aber den höheren Preis nicht bezahlen kann, ist gleich. Eine Neuversion des "ehernen Lohngesetzes" von Lassalle?
Offenbar gehen Sie davon aus, dass die wachsende Armut eben zur Sicherung des Wohlstandes eines kleiner werdenden Teiles der Bevölkerung alternativlos sei?

Wenn der Anteil der Arbeit am Produkt sinkt, dann sinkt logischerweise der Anteil des Arbeitsentgeltes am Preis des Produktes. Wenn aber gleichzeitig die „Kaufkraft“ verknappt wird, und das geschieht mit der Verknappung der Tarifarbeitsverträge, dann haben wir eine Überproduktion. Roboter können auch Roboter produzieren, aber ausser ein bisschen Strom konsumieren sie eben nichts.
Die Überproduktion soll in einem globalen Wettkampf um die „Exportweltmeisterschaft“ verscherbelt werden. Den wird gewinnen, wer die ärmste Arbeiterklasse (=Verkäufer von Arbeitskraft) unter sich hat. Und wenn der Wettlauf gewonnen ist, dann gibt es auch keine Exporte mehr, denn niemand in urbi et orbi kann noch die Produkte kaufen.

Oder wollen Sie auf ein BGE hinaus? Das hat aber die gleiche Macke wie das eherne Lohngesetz: Es beruht auf einem reinen Geldkreislauf, der den Kreislauf Produzieren/Konsumieren aussen vor lässt. Oder anders gesagt: In den falschen Händen lässt.

Deswegen schlug ich oben vor, das antiquierte Denken in Geld/Geld-Kreisläufen mal beiseite zu lassen. Wenn Privatkäufer der Arbeitskraft nicht gewährleisten können, dass die Arbeitsergebnisse den Arbeitenden zugute kommen, sondern sie immer weiter verknappen, dann sind sie eben die falschen Sachwalter des Kreislaufes Arbeit->Nutzen der Arbeitsergebnisse.
Zweifellos würden Fortschritte zu einem menschenkompatibleren Wirtschaften für eine Minderheit „schmerzliche“ Einschnitte bedeuten. Aber die wären bei Weitem nicht so katastrophal wie die von dieser Minderheit geforderten ökonomischen Verluste der heutigen „working poor“, die als ultimative Lösung aller Probleme propagiert werden.

GG Art. 14 bietet eine recht gute Handhabe, um Gesetze für volkswirtschaftliche Fortschritte auf den Weg zu bringen. Die SPD könnte Vertrauen zurückgewinnen, wenn sie zu einem „Bürgerbrainstorming“ für realisierbare Neuorganisation der Gesellschaft aufriefe.

---
@sozenschrecke
>>Ich will keine Gesellschaftsform wie in der Ex-DDR oder wie damals in der UDSSR.
Das ist eben der enge Denkrahmen, aus dem der brave BRD-Untertan sich niemals hinaustrauen sollte, gell?
Entweder muss alles exakt so laufen wie jetzt, oder man müsste die UDSSR kopieren. Anderes zu denken ist Sünde und wer das versucht, wird auf ewig in der Hölle schmoren.
Am nächsten dem höllischen Feuer werde ich schmoren, denn was ich denke und sage ist ja auch für „Linke“ zu „links“.

mustermann 21.11.2010 | 15:53

Wenn ich Scholz richtig verstehe und die hohlen Phrasen weglasse, ist er genau wie Steinmeier weiter für Rente mit 67 und gegen Mindestlöhne. Er sieht die Deregulierung des Finanzsektors, der zur größten Wirtschaftskrise seit den 30iger Jahren geführt hat, weiter ebenso wie die Integrationspolitk als großen Erfolg, usw. usw., der ganze neoliberale Quark eben.
Die SPD macht weiter Politik für die Reichen und Superreichen, Kurswechsel ist nicht. Die Meinungsführer hatten sich nach dem Wahldesaster nur eine Zeitlang in ihren Löchern versteckt, z. B. beim Parteitag. Danke Hr. Scholz, dass sie mich vor der Illusion, die SPD würde soziale Politik machen, wieder einmal bewahrt haben. Und die SPD ist ja nicht alternativlos...

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mandelbrot 21.11.2010 | 18:42

Können sie nicht lesen? Bitte schauen sie oben im Artikel nach ich zitiere:

"Ein Mindestlohn ist als Untergrenze notwendig

Mit Sicherheit wären die anstrengenden Bestandteile der Arbeitsvermittlungsreform besser akzeptiert worden, wenn sie von vorneherein mit einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn verbunden gewesen wären. Der Mindestlohn tauchte zu spät in der politischen Debatte auf. Die SPD hatte zwar schon früh darüber diskutiert, aber die Umsetzung konnte erst in der Großen Koalition erfolgen und war dann mit der Union nur nach zähen Verhandlungen und branchenweise möglich. Zulange gab es hierzulande die Vorstellung, Löhne und Gehälter lägen allein in der Verantwortung der Tarifpartner. Das ist im Kern immer noch richtig, aber die extrem niedrigen Löhne in manchen Branchen zeigen, dass der Staat zumindest eine Lohnuntergrenze festschreiben muss."

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mandelbrot 21.11.2010 | 19:00

@ Claudia
Mir ging es erstmal um diesen 15 € Mindestlohn der total undurchdacht und daher Schwachsinn ist. Über einen Mindestlohn kann man ja reden, nur der 15€ Vorschlag zeugt von Unkenntnis einfachster wirtschaftlicher Vorgänge wie ich dargestellt habe.

Ansonsten stört mich allgemein dieser Grundton der Debatte den ich auch in ihren Beiträge wahrnehme. "Die da oben" werden immer reicher und beuten die Arbeiter aus. So einfach ist das halt nicht. Nehmen wir den Bereich der niedrigbezahlten Jobs. Klar gibt es hier die schwarzen Schafe Schlecker, Kik usw... wo Hungerlöhne gezahlt werden, und die Unternehmen Milliarden Gewinne machen.
Nur es gibt auch viele Unternehmen mit niedrigbezahlten Jobs wo der Besitzer gerade so über die Runden kommt. In der Gastronomie zum Beispiel. Das gleiche gilt für den Mittelstand. Man hat nicht überall diese Spreizung das das Unternehmen Riesengewinne macht und der Mitarbeiter in die Röhre schaut. Das ist einfach nicht so. Sie leiden da unter selektiver Wahrnehmung.

Zudem müssen sie die Struktur der deutschen Wirtschaft sehen. Da sind viele hochwertige Produkte dabei die auf dem Binnenmarkt überhaupt keine Abnehmer finden können- Fräsmaschinen, Messinstrumente, Turbinen etc.
Kaufen private Konsumenten sowas? Unsere Wirtschaft ist stark exportabhängig und man sollte auch nicht denken das wir das absichtlich schwächen oder zerstören müssen. Diese Exportabhängigkeit kann man auch nicht durch eine erhöhte Binnennachfrage beseitigen, da wie gesagt private Verbraucher eher selten die entsprechenden Produkte kaufen.

Das wir mehr Binnennachfrage brauchen ist klar, nur die deutsche Wirtschaft würde davon kaum profitieren. Jedoch würde unsere Handelsbilanz wieder ausgeglichener, das sollte man sicherlich anstreben.

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Ehemaliger Nutzer 21.11.2010 | 20:03

@ Mandelbrot

>>>Das Problem bei diesen Debatten ist, das Leute wie sie denken, man zahlt 15 € Mindestlohn, den Lohnunterschied zahlt der Unternehmer aus seinem Geldspeicher und er macht dann weniger Gewinn.

Das Problem eines Mindestlohnes in dieser Höhe ist ziemlich komplex und die Wirkung seiner Durchsetzung nicht genau vorherzusehen. Das schicke ich voraus, damit wir uns anschließend nicht in kausalen Zusammenhängen verlieren.

Über allem steht für mich: Die politische Forderung nach einem Mindestlohn ist insofern richtig, als das es nicht sein muss, dass Menschen von ihrer Arbeit nicht leben können. Es führt außerdem dazu, dass die Frage gestellt werden muss, was mit den Menschen ist, die aus dem was "Scholz" als Arbeit bezeichnet, aussortiert wurden. Auch die müssen selbstverständlich gut leben können.

Prinzipieller Ausgangspunkt meiner Überlegungen dabei ist, dass die Produktivtät einer modernen Wirtschaft ausreichend hoch ist, um allen Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen. Prinzipiell haben wir keine praktischen Probleme ausreichend Güter herzustellen und diese zu verteilen. Das ist also wesentlich anders als vor 100 Jahren.

Ich unterscheide jetzt zwischen der oben dargestellten Möglichkeit, der Sie wahrscheinlich sogar zustimmen können und ihrer praktischen Umsetzung.

Der Mindestlohn wird schrittweise erhöht. Die Kaufkraft steigt in dem von Claudia beschriebenen Sinne. Einige Branchen bekommen aus der Sicht des Kapitals Rentabilitätsprobleme und desinvestieren, der Export deutscher Waren sinkt und kann teilweise durch Binnennachfrage kompensiert werden. Das Kapital hetzt "süddeutsche" Arbeiter, die in exportorientierten Unternehmen arbeiten und ihre gut bezahlten Jobs verlieren gegen "ostdeutsche" Arbeiter auf, die in schlecht bezahlten Dienstleistungsbranchen jetzt mehr Geld verdienen. Der Anteil der deutschen Wirtschaft am Welthandel sinkt, deutsche Unternehmen können nicht mehr so viele ausländische Unternehmen kaufen und nicht mehr so viele Luxusgüter produzieren. Regierungen stürzen, es gibt Streiks, Rassenunruhen usw. usw. Wir kaufen chinesische Waren und politische Parteien schimpfen auf die Linke, die uns den ganzen Mist eingebrockt hat.

"Scholz" bezieht klare Position. Er will, dass deutsche Kapitaleigner ihren Weltmarktanteil behalten, dass diese weiter expandieren können, dass sie noch mehr Macht haben. Der Job seiner Partei ist es, mit allerlei Tand den "Arbeiter" bei der Stange zu halten, ihn zu kaufen. "Scholz" tut nichts, aber auch gar nichts für Demokratie, Gerechtigkeit, gesellschaftliche Weiterentwicklung. Er ist der TINA-Realist. Deshalb kritisiere ich seine banale Variante des "Aufeinanderzugehens" hier im Freitag. Der Mann hat nichts zu bieten.

Das Problem für eine "irgendwie linke" Alternative liegt u.a. in den oben beschriebenen Prozessen, die aus dem Ruder laufen werden, zumal die "deutsche Wirtschaft" nicht kooperierien wird - sie ahnt ja wohin der Hase läuft. Was mir noch mehr Kopfzerbrechen bereitet ist der Umstand, das die "Linke" nicht weiß und auch nicht wissen kann, was sie für eine Wirtschaft haben will. Was bedeutet denn "Demokratie in der Wirtschaft", "Dezentralisierung", "Umverteilung", "Ökologie"?

Zurück zum Mindestlohn: Dieser würde Prozesse in Gang setzen, die Chancen für eine andere "irgendwie linke" Wirtschaft bieten. Denn so wie es läuft wird es immer schlechter für diejenigen, die in dieser Gesellschaft keine Macht haben. Der Nutzen für die gut bezahlten Arbeitnehmer und die Mittelschicht: sie müssen zwar "Geld" abgeben aber es gibt keine großen sozialen Spannungen mit all den deprimierenden Folgen. Wir haben Frieden und Wohlstand. Der Nutzen für die Kapitaleigner: keiner. Na und! Wir machen doch ohnehin den Job und wissen wie's geht.

Tschüss "Scholz"!

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Ehemaliger Nutzer 21.11.2010 | 21:23

@ Mandelbrot schrieb am 21.11.2010 um 18:00

An Ihrem Beitrag von 18.00 Uhr wird deutlich, worum es mir in dieser politischen Debatte geht.

Sie beziehen auch sprachlich, wie "Scholz" eine klare Position >>>Mir ging es erstmal um diesen 15 € Mindestlohn der total undurchdacht und daher Schwachsinn ist Das war dann Ihre Anteilnahme an denjenigen, die mit Niedriglöhnen leben müssen.

Anschließend befassen Sie sich 4/5 Ihres Textes damit, die Sensibilitäten der "Wirtschaft" darzustellen. Sie werfen "Claudia" vor an "selektiver Wahrnehmung zu leiden". "Claudia" hat doch beschrieben woran sie vor allem leidet, an Arbeitslosigkeit und zu niedrigem Einkommen. Darauf gehen Sie nicht ein, sie suchen sich das heraus, was Ihnen passt.

Eine gut davon lebende Gruppe von Wirtschaftsforschungsinstituten, Unternehmensberatungen, Lobbyorganisationen stellt mitleiderregend dar, wer wie in der "Wirtschaft" leidet und wahrt die Interessen der "Wirtschaft". Wer aber beschreibt die Verrenkungen, Erniedrigungen und Entbehrungen der Menschen, die unter zu niedrigen Einkommen leiden? Das wäre ein Aufgabe für "Scholz", wenn er denn "irgendwie linke" Angebote machen will.

Auf diese Denkvoraussetzungen möchte ich aufmerksam machen und damit das politische Problem von "Scholz" kennzeichnen. Die "Wirtschaft" würde Lösungen für die Fragen finden, ganz sicher. Sie müssten nur konsequent gestellt werden.

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sozenschiss 21.11.2010 | 23:38

@Mandelbrot
Das wir mehr Binnennachfrage brauchen ist klar, nur die deutsche Wirtschaft würde davon kaum profitieren. Jedoch würde unsere Handelsbilanz wieder ausgeglichener, das sollte man sicherlich anstreben.
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Bei einer erhöhten Binnennachfrage würden jene Firmen vorangig profitieren, die attraktive Produkte anbieten.
Egal, ob das in- oder ausländische Firmen sind.

Nur, die Erhöhung der Binnennachfrage kann nicht erzaubert werden!
Sie muß erwirtschaftet werden!

Z. B. H4lern oder Niedrigqualifizierten Geld mit höheren H4-Sätzen oder zu hohen Mindestlöhnen zu schenken bringt nichts.
Das wäre kontraproduktiv!!

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sozenschiss 21.11.2010 | 23:47

@claudia
@sozenschrecke
>>Ich will keine Gesellschaftsform wie in der Ex-DDR oder wie damals in der UDSSR.
Das ist eben der enge Denkrahmen, aus dem der brave BRD-Untertan sich niemals hinaustrauen sollte, gell?
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Ich kann aus den vielen linksorientierten Kommentaren hier nichts anderes herauslesen, dass es nicht dazu führen würde.

Die einzig positiven Kommtare der Linken hier sind m. E. jene, welche die Ungerechtigkeiten im gegenwärtigen System verurteilen.
Z. B. H4 für langjährige Mitarbeiter von Pleitefirmen genauso zu verabreichen, wie für kurzfristig Beschäftigte oder für islamische Wirtschaftsflüchtlinge aus der Osttürkei!

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sozenschiss 21.11.2010 | 23:55

@Mandelbrot
@denoc
Denken sie eigentlich auch mal über diese Forderungen nach?
Das Problem bei diesen Debatten ist, das Leute wie sie denken, man zahlt 15 € Mindestlohn, den Lohnunterschied zahlt der Unternehmer aus seinem Geldspeicher und er macht dann weniger Gewinn.
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Was soll das viele Gelabere über einen Mindestlohn?

Wenn man Mindestlöhne bezahlt, die höher als der erwirtschaftete Mehrwert liegen, bedeutet dieses, dass eine Subventionierung Niedrigqualifizierter durch den Rest der Bevölkerung erfolgt.
Oder eben, eine zusätzlich Umverteilung von oben nach unten, mit allen negativen Auswirkungen.
Z. B. der Exodus Qualifizierter aus Deutschland und der Import weiterer unqualifizierter Wirtschaftsflüchtlinge aus der Türkei, dem Kongo etc..

Betriebwirtschaftlich gesehen würde es in vielen Fällen zu einem Arbeitspaltzabbau führen.

koslowski 22.11.2010 | 16:47

Zu den Einwänden gegen Artikel von Scholz im FREITAG:

1. Sicher geht es Politikern, wenn sie als Autoren hier publizieren, auch um Selbstdarstellung. Aber da jeder aufgeklärte Leser das weiß, dürfte der Effekt gering sein.

2. Auch wenn Politiker wie Scholz die Chance haben, ihre Sicht der Dinge auch anderswo in den Medien zu platzieren, ist dies kein Argument gegen eine Veröffentlichung im FREITAG, denn das hieße ja im Umkehrschluss, dass hier nur jene publizieren sollten, die kein anderes Medium zur Verfügung haben. Maßstab sollte sein, ob der Beitrag den Qualitätskriterien des FREITAG entspricht – der Artikel, um den es hier konkret geht, ist sicher ein Grenzfall.

3. Wer hier veröffentlicht, geht das Risiko ein, Gegenstand von Kritik zu werden. Als Gastautor sollte er, anders als die Redakteure, nicht verpflichtet sein, sich mit der Kritik aus der Community öffentlich auseinanderzusetzen. Dieses Privileg sollten wir auch hier publizierenden Politikern gestatten, wenn wir auf ihre O-Töne Wert legen.

4. „Rechte“ Sozialdemokraten sind für mich Teil eines potentiellen politischen Bündnisses gegen SchwarzGelb und selbstverständlich Teil eines „irgendwie linken“ Pluralismus, der im FREITAG zu Wort kommen sollte.

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Ehemaliger Nutzer 22.11.2010 | 20:55

@ koslowski schrieb am 22.11.2010 um 15:47

Als kreative Formen der "Raumgestaltung" mit "Scholz" bieten sich an: Das Interview, die Diskussion mit einem reizvollen Widerpart, das Online-Forum, eine Quotenermittlung, eine Abstimmung im Forum, eine Ankündigung an die FC, mit der Bitte Fragen zu formulieren,...

"Scholz" ist, das sollte der "Freitag" selbstbewusst durch die Wahl der Mittel zum Ausdruck bringen, hier nicht "willkommen" - er steht in Opposition zu einer "irgendwie linken" redaktionellen Linie.

>>>Umkehrschluss, dass hier nur jene publizieren sollten, die kein anderes Medium zur Verfügung haben.

Falscher Schluss. "Scholz" kann im "Vorwärts" so schreiben wie er es im "Freitag" tat. Aber er bekommt hier bitte keine Freifahrt für seine Parteiarbeit. Das sind die falschen Mittel und ich erwarte von der Redaktion, dass sie in ihrer Zeitung mit Geschick, "Scholz" ist ja auch nicht irgendwer, ihren redaktionellen Stil umsetzt. Dieser ist bitte nicht der vom "Vorwärts".

0 8 15 22.11.2010 | 21:35

Was soll man bitteschön von einem Volksvertreter halten, der auf Kosten des Steuerzahlers an dem Treffen der Bilderberger teilnimmt und dem Souverän die Auskunft über den Inhalt der dort stattgefundenen Gespräche vorenthält?
Seine Politik gegen die soziale Ausgewogenheit der Gesellschaft spricht Bände!!!
Und diesem Manne wird hier noch ein Podium für weitere Verdummungspolitik geboten. Ich finde das geschmacklos und empörend. ------
Für einen Politiker ist es gefährlich, die Wahrheit zu sagen. Die Leute könnten sich daran gewöhnen, die Wahrheit hören zu wollen. (George Bernard Shaw)

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Ehemaliger Nutzer 22.11.2010 | 23:32

@ Koslowski schrieb am 22.11.2010 um 21:06

>>>Es wäre schade, wenn er, wie Sie, Pluralismus, für ein "Sammelsurium" hielte.

Sie stellen hier einen Kurzschluss her, dem ich widersprechen muss. Ich stelle nicht den "Pluralismus" als Sammelsurium dar. Sie klassifizieren den Artikel von Scholz als Beitrag zum "Pluralismus" und schließen dann kurz, dass ich genau deshalb den "Freitag" als "Meinungssammelsurium" bezeichne. Das ist unredlich. Wir streiten hier darüber, ob ein Artikel wie der von "Scholz" im und für "Freitag" hilfreich ist oder nicht.

Sie begehen noch ein zweite Unredlichkeit und sprechen davon, dass ich "einen sozialdemokratischen Politiker hier nicht willkommen heiße". "Scholz" ist hier nicht willkommen, nicht weil er Scholz ist, nicht weil Sozialdemokrat ist , sondern weil er als "Scholz" der Exekuter einer nicht im entferntesten "irgendwie linken Politik" ist.

Sie haben sicher oben meine sarkastische Liste zur "Serie" "Weinen mit den Wölfen" gesehen. Das alles sind Leute, die politische Verantwortung dafür tragen, dass wir hier in der FC uns in vielen Blogs über eine Politik empören, die "uns" 1998 als "Links" verkauft wurde (Gut lassen wir Frau Kraft mal raus) und die zu schlimmen sozialen Verwerfungen geführt hat - egal wie "Scholz" das hier auch rechtfertigt.

Diese Leute bekommen hier nun die Möglichkeit so zu tun, als hätten sie nichts damit zu tun.