Rot-rote Reformen für die "gute Gesellschaft"

Debatte Die Freitag-Debatte zur Zukunft der Linken: Björn Böhning (SPD) und Halina Wawzyniak (Linkspartei) fordern, dass sich die Linke offensiv zu ihren Werten bekennen muss

Volksrepublik Deutschland“ heißt das Buch des Bild-Kolumnisten Hugo Müller-Vogg, das kürzlich den Büchermarkt erblickte. Es soll so etwas wie ein Drehbuch einer Mitte-linken Bundesregierung in Deutschland sein und beschreiben, wie es zu einer „rot-rot-grünen Wende“ kommen könnte. Auf 144 Seiten ist nachzulesen, wie schlicht und einfach nach einem offenen Ergebnis bei der Bundestagswahl 2009 die Bildung einer rot-rot-grünen Bundesregierung unter Kanzler Frank-Walter Steinmeier ist. Kleine Machtspiele, eine gute Kommunikationsstrategie, ein fester Bund rot-rot-grüner Freundschaften sowie das Zerlegen der Konservativen und schon ist die neue Linkskoalition geboren. So sieht das Panikszenario der Konservativen aus.

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Doch auch auf Seiten der gesellschaftlichen Linken herrscht nicht selten ein verklärt-romantischer Blick auf eine rot-rot-grüne Option. Hier ein wenig Mindestlohn, dort die Vermögenssteuer und nebenbei noch den Atomausstieg beschleunigt – das sind bisweilen die Vorstellungen, wie eine rot-rot-grüne Wende von links gesteuert werden könnte.

Daran glauben wir nicht. Denn Koalitionen sind bisher selten aus romantischen Vorstellungen erwachsen, sondern aus politischen Notwendigkeiten, gesellschaftlich anerkannten Reformblockaden und gemeinsam getragenen Programmen. In Koalitionen müssen auch Unterschiede erkennbar sein und nicht einfach wegbehauptet werden. Nicht die emotionale Kooperation ist der richtige Weg, sondern die programmatisch fundierte.

Es ist Zeit die richtigen Lehren zu ziehen

Andrea Nahles hat im Freitag für die Sozialdemokratie eine Bilanz über die Lage der Linken und ihrer Programmatik gezogen und sie hat ein neues emanzipatives Politikprojekt skizziert. Im Kern ihres Artikels beschreiben sie und ihr Mitautor Jon Cruddas von der englischen Labour Partei, dass die Sozialdemokratie die zerstörerische Macht der freien globalen Märkte unterschätzt hat. Gleichfalls war die demokratische Linke insgesamt nicht in der Lage diese Macht durch eine globale soziale Politik zu brechen. Ganz im Gegenteil hat der Zeitgeist der Linken kräftig ins Gesicht geblasen. Die Linken haben sich von diesem Wind teilweise aus der Bahn fegen lassen, auch, weil der Zeitgeist von Seiten der Rechten genutzt wurde, um politische Spielräume zu beschneiden, den Markt vor den Menschen zu stellen sowie soziale Ungleichheiten zu verstärken. Im Zuge dieser Entwicklung hat sich die demokratische Linke in notwendige, aber nicht hinreichende Abwehrkämpfe begeben. Trotz erheblicher Warnungen der demokratischen Linken vor der zerstörerischen Kraft des Finanzkapitalismus sind dabei programmatische Alternativen nur zögerlich entwickelt und ausgearbeitet worden.

Aus unserer Sicht ist es für die demokratische Linke nun Zeit, die richtigen Lehren aus der Krise zu ziehen. Es geht um einen Zukunftsentwurf, der die Politisierung der Kultur, die Veränderung der Verteilungsverhältnisse, die Demokratisierung der Wirtschaft sowie die Stärkung der Gemeinschaft zum Durchbruch bringt. Nahles und Cruddas weisen zu Recht darauf hin: Es geht um nichts weniger als die Vorrangstellung der Politik, des demokratischen Staates sowie des Allgemeinwohls vor den Interessen des Marktes.

Wir sind der Überzeugung, dass sich an dieser Diskussion nicht nur die Sozialdemokratie alleine beteiligen sollte. Sondern sie muss zu einer breiten Debatte der demokratischen Linken in Deutschland, Europa und weltweit werden. Eine gute Gesellschaft muss eine demokratischere sein, als bisher. Doch die demokratische Linke darf sich in der Zeit der Krise nicht allein als „Instrumentenbaukasten“ verstehen, sondern sie muss auch und gerade eine „Wertelinke“ sein. Daher unterstützen wir den Ansatz von Cruddas und Nahles, dass die demokratische Linke stärker als bisher ihre Werte und Fundamente betont. Die Ängste der Menschen vor Arbeitsplatzverlust ist keine virtuelle Diskussion, sie ist eine höchste reale. Alle Angebote der demokratischen Linken, die darauf keine Antwort geben, werden an den realen Bedürfnissen der Menschen vorbeigehen. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Linke zwar eigentlich historisch Recht behalten hat, aber kein Recht bekommt. Wenn es gelingen soll, programmatisch, strategisch und politisch gestärkt aus dieser Krise hervorzugehen und dabei zugleich den Ängsten der Menschen zu begegnen, muss die Überzeugung, dass der Mensch und nicht der Markt im Mittelpunkt stehen soll, zu einem unhinterfragten Wert und Grundverständnis in der breiten Mehrheit unserer Gesellschaftwerden.

Daher sollte die demokratische Linke jetzt nicht in politische Rechthaberei nach dem Motto „Wir haben es ja immer schon gewusst“ verfallen. Sondern sie muss Druck machen, damit beginnend im Jahr 2009 eine neue, eine sozial gerechtere Weltwirtschaftsordnung etabliert wird. Dafür wird die demokratische Linke neue internationale Arenen der Regulation durchsetzen müssen und die Verteilungsfrage offensiver stellen, als je zuvor. Dabei ist es aus unserer Sicht erforderlich Gemeinsamkeiten, aber auch programmatische Unterschiede offen zu thematisieren.

Verstaatlichung allein ist noch kein emanzipatives Reformprojekt

Sei es die Zukunft der Europäischen Union, die Bedeutung der Vereinten Nationen oder die Ausgestaltung der Weltfinanzinstitutionen – in allen Punkten gibt es erhebliche Positionsunterschiede, die nicht einfach durch persönlich-politische Sympathie aufgelöst werden können. Alle Bestrebungen, eine solche Finanzkrise für die Zukunft zu verhindern, sowie nachhaltige Schritte zu einer alternativen Weltwirtschaftsordnung einzuleiten, müssen aber scheitern, solange die gesellschaftliche Linke sich ihrer internationalen Verantwortung nicht stellt. Wir sehen darin einen der größten Blockadefaktoren für ein zeitgemäßes und auch mehrheitsfähiges Reformprojekt der demokratischen Linken in der neuen Zeit. Angesichts der Dramatik der wirtschaftlichen Ereignisse muss sie sich daher trotz aller Unterschiede darauf konzentrieren, die demokratischen Potenziale auf allen Ebenen zu stärken sowie ihre Kräfte auf eine andere globale Verteilungsarchitektur zu konzentrieren.

Die Demokratisierung der Europäischen Union, also vor allem des Europäischen Parlaments, muss gerade jetzt im anstehenden Europawahlkampf eine entscheidende Rolle spielen. Zugleich muss gemeinsam mit den Gewerkschaften ein europäischer Mindestlohn und ein europäisches Betriebsverfassungsgesetz durchgesetzt werden, damit der Mitbestimmung in den europäischen Unternehmen zum Durchbuch verholfen wird. Und nicht zuletzt sollte mehr Druck für ein offensives Austrocknen der internationalen Steueroasen mobilisiert werden, statt in Diskussionen über das berühmte „halb volle oder halb leere Glas“ des Reformwegs zu sinnieren.

Seit der Staat und demokratisches staatliches Handeln in den 90er Jahren von der Rechten sukzessive diskreditiert wurde, erleben wir heute eine Renaissance des Staates. Nicht nur bei der auch von der Union unterstützten Enteignung der Hypo Real Estate zeigt sich, dass das Verhältnis des Staates zu den Akteuren der Wirtschaft ins Rutschen gekommen ist. Aufgabe der demokratischen Linken ist es die Lasten der Krise gerecht zu verteilen. Denn was heute unter Verstaatlichung diskutiert wird, ist kein emanzipatives Reformprojekt, sondern die Vergesellschaftung der Risiken und Nebenwirkungen der Finanzkrise.

Nach zahlreichen Privatisierungsexzessen in den letzten Jahrzehnten wird heute die Bedeutung des öffentlichen Sektors für Gesellschaft, nachhaltiges Wirtschaften und die Demokratie neu anerkannt. Allein dies kann aber nicht zufrieden stellen. Zu lange hat die gesellschaftliche Linke sich auf die Verteidigung bestehender Strukturen versteift, es kommt darauf an, den öffentlichen Sektor zu gestalten. Daher müssen wir die Modernisierung öffentlicher Güter vorantreiben. Der gleiche Zugang zu öffentlichen Gütern muss für alle sichergestellt werden und gerade auch öffentliche Unternehmen in eine alternative politische Strategie eingebunden werden. Öffentliche Unternehmen müssen genutzt werden, um regionale und ökologische Wirtschaftsentwicklung, Modernisierung der kommunalen Infrastruktur und soziale Stadtentwicklung zu unterstützen.

Eine gute Gesellschaft muss sich vornehmen, die Demokratie schrittweise zu erneuern und zu stärken. Die Politik sollte sich öffnen, und die Entfremdung zwischen Wahlvolk und Politik abbauen. Die demokratischen Potenziale des Internets sind noch unterentwickelt, aber schon heute werden neue Netzwerke geknüpft, Diskussionen geführt und Kampagnen geplant. Das ist eine Herausforderung gerade für linke Politik, auf die sie noch viel zu wenig eingestellt ist. Zugleich muss der Zugang zu Wissen sowohl in finanzieller als auch in technischer Hinsicht barrierefrei gestaltet werden. Auch das ist eine Aufgabe linker Politik, da sie gleichzeitig auch Sorge dafür tragen muss, dass Urheber/innen gerecht entlohnt werden. Schließlich stellt das Web 2.0 auch eine Herausforderung für Bürgerrechte dar. Dem Zugriff der Sicherheitsbehörden auf Spuren im Netz muss ein Riegel vorgeschoben werden.

Eine alternative Ordnung der Globalisierung, ein starker und moderner öffentlicher Sektor sowie die Demokratisierung der Gesellschaft sind Zukunftsprojekte für eine programmatisch fundierte Diskussion in der Linken. Sie öffnen den Weg von einem romantisierten zu einem eingriffsfähigen Fortschrittsblock.

Björn Böhning (30) ist Mitglied des SPD-Parteivorstandes und Sprecher der SPD-Linken und kandidiert im Wahlkreis 84 (Berlin) für den Bundestag

Halina Wawzyniak (35), stellv. Vorsitzende der Partei Die Linke, kandidiert ebenfalls im Wahlkreis 84 (Berlin) für den Bundestag

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05:00 23.04.2009

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