Röttgen, Libyen & die NPD im Hotel

Chronik Nicht alles, was diese Woche unter dem Teppich landete, gehört dorthin: 4 weitere Themen der Woche in aller Kürze analysiert

./resolveuid/5b13620bfdeb774d9b67332c3212918aAsse
Erstbesuch
Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat zum ersten Mal das marode Atommülllager Asse besucht. Er nahm sich eine halbe Stunde Zeit, mit den Anwohnern zu diskutieren, die ihn mit Pfiffen und gelben Atomtonnen empfangen hatten. Seit 1978 lagern rund 126.000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktiven Abfällen in dem einstigen Bergwerk. „Das war eine unbegreifliche Verantwortungslosigkeit, die im Schacht mit Händen zu greifen ist“, sagte Röttgen. Auf einen Zeitplan für die Bergung der Tonnen wollte 
er sich nicht festlegen. Nur darauf, dass das Bundesamt für Strahlenschutz auch künftig für die Sanierung der Asse verantwortlich sein soll, nicht das geplante Endlager-Institut. Bra

./resolveuid/127849a8b468455d0010b15a1fb40fb4Urteil
Draußen bleiben
Der ehemalige NPD-Vorsitzende Udo Voigt hat 2009 zu Unrecht auf die von ihm gebuchte Wellness im brandenburgischen Hotel Esplanade verzichten müssen – das hat der Bundesgerichtshof jetzt höchstrichterlich 
festgehalten. Zwar darf ein Hotelier prinzipiell selbst entscheiden, wem 
er Logis bietet, und wenn ihm ein Rechtsextremist nicht passt, dann reicht das als Grund, dem ungebetenen Gast das Wohlfühlwochenende zu versagen. Das Argument, Andersdenkende würden diskriminiert, zieht 
bei einem Vertrag unter Privatleuten nicht. Nur: Wer jemanden abweisen will, muss das sofort tun und nicht erst, wenn die Buchung schon durch ist. Es sei denn, der Gast pöbelt. TT

./resolveuid/585d53d42429d4c0fea94d60465f1e70Libyen
Sezession
Die Einheit Libyens gehört zu einer Welt von gestern. Stammes- und 
Milizenführer der östlichen Cyrenaika 
haben sich zur autonomen Region 
erklärt. Sie begründen ihren Schritt mit der wieder in Kraft gesetzten Verfassung von 1951. Danach gibt es zwei Hauptstädte – Tripolis im Westen als politisches und Bengasi im Osten als wirtschaftliches Zentrum. Für Abdul Dschalil, den Chef der Übergangsregierung, ist die jetzige Sezession „der Anfang einer Verschwörung gegen 
Libyen und die Libyer“. Offenbar sind die Separatisten auch nicht bereit, an den für Juni geplanten Wahlen teilzunehmen. Sie lehnen das Wahlgesetz ebenso ab wie eine Abgabe der Waffen zugunsten einer Nationalarmee. LH

./resolveuid/34e8cba4efe796e3103b6068af389c21China
Entschärft
Binnen 24 Stunden müssen künftig in China Familien eines Untersuchungsgefangenen über dessen Aufenthaltsort und den Grund der Festnahme 
informiert sein. So hat es der in Peking tagende Nationale Volkskongress 
entschieden. Ursprünglich sollte das Strafrecht verschärft werden. Danach hätten Festgenommene, die des 
Terrorismus, des Verstoßes gegen die 
nationale Sicherheit oder organisierter 
Kriminalität verdächtigt werden, bis zu sechs Monate an einem geheimen Ort verhört werden dürfen. Dass es dazu nicht kam, wird auf Unbehagen im Volkskongress und Proteste von Menschenrechtsgruppen zurückgeführt. Die jetzige Gesetzesnovellierung gilt für alle Straftatbestände. LH


(Alle Fotos: AFP/ Getty Images)

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12:44 14.03.2012

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