Rückflug

Abschiebungen nach Kosovo Rückführungen werden von UNMIK derzeit nicht akzeptiert

Zwischen der UN-Verwaltung Kosovos (UNMIK) und deutschen Behörden ist ein offener Konflikt über die Rückführung der noch in Deutschland lebenden Kosovo-Flüchtlinge ausgebrochen. Vorläufiger Höhepunkt der seit Monaten schwelenden Spannungen: Von 150 Insassen eines Abschiebefluges von Karlsruhe nach Pris?tina hatten die Mitarbeiter der UN-Behörde die Aufnahme von 33 Flüchtlingen abgelehnt und noch in derselben Nacht wieder nach Deutschland zurückfliegen lassen.

Seitdem streiten die Beteiligten über die Interpretation eines im Mai getroffenen Abkommens. UNMIK hatte damals der deutschen Seite das Zugeständnis abgerungen, dass bei Abschiebungen ethnischer Minderheiten nach Kosovo jeder einzelne Fall vorher angekündigt und von Mitarbeitern der UN-Verwaltung akzeptiert werden muss. Das baden-württembergische Innenministerium beklagt nun, dass UNMIK ihren eigenen Katalog von Ablehnungsgründen nach Belieben erweitert.

In einer schriftlichen Erklärung weist UNMIK diesen Vorwurf in scharfer Form zurück. Das Regierungspräsidium Karlsruhe habe vorab eine Mitteilung erhalten, dass die Rückführung der betroffenen Flüchtlinge, die der Minderheit der Roma oder Ashkali angehören, nicht akzeptiert werde. Darüber hätten sich die deutschen Behörden hinweggesetzt, die Betroffenen hätten keinerlei Unterkunftsmöglichkeiten in Kosovo, einige von ihnen seien gar ehemalige Bewohner des von der albanischen Befreiungsarmee UCK zerstörten Roma-Viertels von Mitrovica gewesen - einer Stadt, in der die Lebensbedingungen der Roma katastrophal sind. Seit Ende des Krieges leben dort etwa 650 Roma in heruntergekommen Flüchtlingslagern auf bleiverseuchtem Gelände.

Für die deutschen Behörden war das von UNMIK durchgesetzte Prüfverfahren ein Ärgernis. Doch die UN-Verwaltung besteht weiter darauf, dass sich Baden-Württemberg - wie auch die anderen Bundesländer - an den Vereinbarungen orientiert. "Wir hoffen, dass es in Gesprächen mit der deutschen Seite bald zu einer Einigung kommt", erklärt Karsten Lüthke vom UNMIK-Office of Return in Pris?tina. Bis dahin würden jedoch keine weiteren Abschiebungen ethnischer Minderheiten nach Kosovo akzeptiert.

Die Diskussionen auf der Innenministerkonferenz am 8./9. Dezember in Karlsruhe haben damit neuen Stoff erhalten. Baden-Württemberg, das den Vorsitz innehat, hatte schon vor den jüngsten Ereignissen den Konflikt mit der UNMIK als eigenen Punkt auf die Tagesordnung gesetzt. Unter dem Titel: "Verknüpfung von Rückführungsfragen mit der Vergabe finanzieller und technischer Hilfe bei unkooperativen Staaten."


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00:00 09.12.2005

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