Rückkehr zur Politik!

Erklärung von Mitgliedern des Willy-Brandt-Kreises zum Krieg im Kosovo
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Seit dem 24. März 1999 ist die Bundesrepublik an militärischen Aktionen der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien beteiligt. Die Luftschläge wurden mit dem Ziel begonnen, Jugoslawien zur Zustimmung eines von der NATO garantierten Autonomiestatus für die Kosovo-Albaner zu zwingen. Damit entschied sich erstmals eine Bundesregierung, gestützt auf eine große Mehrheit des Deutschen Bundestages, die Bundeswehr bei Kampfhandlungen einzusetzen. Dies ist nicht nur eine historische Zäsur, sondern auch ein gravierender Schritt, der Fragen der politischen, rechtlichen und moralischen Begründung stellt und herausfordert.

  1. Im Kosovo finden Mord und Vertreibung, das heißt schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit statt. Die Staaten der NATO haben es sei