Seit Ursula von der Leyen im Juni knapp als Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt wurde, galt die öffentliche Aufmerksamkeit der Zusammensetzung ihrer zukünftigen Kommission. Drei der Kommissions-Kandidat*innen mussten aufgrund ihrer Interessenskonflikte und fachlicher Inkompetenz ausgetauscht werden. Dabei ging dann unter, dass auch bei nun bestätigten Kommissar*innen vorprogrammierte Interessenskonflikte zutage treten werden. Mehrere Millionäre tummeln sich in den Reihen, wie z. B. Thierry Breton, der zukünftig als Industriekommissar auch der neuen ‚Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Weltraum‘ vorstehen soll und damit faktisch zum Rüstungskommissar wird. Er wird auch über die Vergabe der Gelder des ‚Europäische Verteidigungsfonds‘ (EDF), für den im nächsten EU-Haushalt 13 Milliarden Euro vorgesehen sind, entscheiden. Davon sind mindestens fünf bis zehn Prozent für ‚disruptive Verteidigungstechnologien‘ eingestellt. Führend bei diesen Technologien ist rein zufällig der rüstungsnahe IT-Konzern Atos, dessen Chef Thierry Breton bisher war. Und das ist nur ein Beispiel.
Inhaltlich versprachen Ursula von der Leyen und die KommisionsanwärterInnen den Abgeordneten jeweils das, was sie hören wollten. Schlagworte wie „Mindestlohn“, „Green“ Deal, „Frieden“ oder „Digitalisierung“ sollten eine Kurswechsel, einen Aufbruch vermitteln, doch die blumigen Worte lenkten nur davon ab, dass es weitergehen soll wie bisher. Austeritätspolitik statt einer offensiven Sozialpolitik der Armutsbekämpfung, kein ambitionierter Klima- und Umweltschutz, keine gerechte Steuerpolitik. Und während die EU angeblich ein „Projekt des Friedens bleiben“ soll, wird massiv in militärische Aufrüstung investiert – und natürlich in neoliberale Handelsabkommen. Da ist Ursula von der Leyen stark, schnell und ambitioniert.
Parallel zum politischen Credo des Sparzwangs bleibt es bei der Weigerung von Kommission und Rat Mehreinnahmen zu schaffen: Schon heute bestünde die Möglichkeit durch eine gerechte Besteuerung von Digitalunternehmen, eine konsequente Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuervermeidung sowie durch das Schließen von Steuerschlupflöchern in die Zukunft der Europäer*innen zu investieren. Hunderte Milliarden Euro könnten in die Mitgliedsländer fließen und nötige Investitionen in Bildung, Transformation, Gesundheit, Infrastruktur und Umwelt ermöglichen. Doch das ist politisch von den handelnden Regierungschef*innen und der neuen Kommissionspräsidentin eben nicht gewollt.
Dabei gibt es mehr als genug Herausforderungen: Die Anzahl von Armut bedrohter Menschen in der EU liegt bei über 110 Millionen, die öffentliche Infrastruktur verrottet, der Klimawandel hat schon jetzt auch in Europa massive Auswirkungen – und Rechtspopulisten und Faschisten nutzen das desolate Auftreten der Regierenden in Europa für ihre Zwecke.
Einigkeit und Entschlossenheit herrscht hingegen im Bereich der Militarisierung.
Die neue General-Direktion Bretons mit dem unscheinbaren Namen DG Defense hat drei Hauptaufgaben: militärische Weltraumprogramme, militärische Mobilität und die Schaffung eines europäischen Rüstungsmarktes. Letztgenannter bildet gleichzeitig das schwammige juristische Fundament der Milliarden-Investitionen in die tödliche Industrie. Denn nach den europäischen Verträgen darf die EU gar nicht in militärische Rüstung investieren. Mit allerlei Spitzfindigkeiten soll dies nun hintergangen werden.
Während die Kommission also an Regelungen bastelt, die die Militärindustrie unterstützen sollen, ohne es so zu benennen, sind Millionen Menschen auf der Flucht, unter anderem vor den Waffen der Firmen, die künftig von den Rüstungsaufträgen der EU profitieren werden. Menschen sterben im Mittelmeer, werden in Nordafrika versklavt, enden in griechischen Hotspots oder in Bihac an der kroatischen Grenze. Genau hier sterben die von Ursula von der Leyen immer wieder gelobten „Werte Europas“ jeden Tag.
Kommentare 6
Wir haben UNSER EUROPA gewählt. Und was haben unsere Vertreter in unserem Namen gemacht? Eine "faktisch kriminelle Bande" zum Vorstand von Europa gemacht.
Freude schöner Götterfunken, sie vertreten im (Fremd-) Geld versunken Bürger in Europas Heiligtum. Wozu der ganze teure Klimbim mit der Schicksalswahl? Vertrauensmissbrauch ist auch eine Form von Wahlbetrug. Wir brauchen eher einen Kriminalkommissar.
Meine Frage: Kann man sie durch eine massive europäische Bürgerinitiative wieder abwählen? (friedlich natürlich)
»Einigkeit und Entschlossenheit herrscht hingegen im Bereich der Militarisierung.«
Aber das ist doch seit vielen Jahren geradezu das eigentliche Kennzeichen des Friedensnobelpreisträgers Europäische Gemeinschaft, Einigkeit über das Mittel exterritorialer Kriege herzustellen, quasi zur Gemeinschaftspflege:
Die nahezu einmütige Teilnahme ihrer Nationen an überwiegend völkerrechtswidrigen Zerstörungskriegen seit 1999 und ihre nahezu einmütige Ablehnung der Kriegsopfer, wenn die dann als Flüchtlinge an ihre Türen klopfen. Ach ja – und da sind dann auch noch die Waffenlieferungen an z. B. die Türkei, die dann mit deutschen Panzern die Teil-Annektion Syriens betreibt.
Der Friedensnobelpreisträger Europäische Gemeinschaft gehört nachweislich zu den größten Aggressoren weltweit und erklärt uns nun, die Militarisierung des Bündnisses sei zur VERTEIDIGUNG notwendig. – Da sage mal einer, das sei nicht folgerichtig. An der Speerspitze dieser Scharfmacherei zudem auch drei deutsche Frauen: Ursula von der Leyen, die durch zwanghaften Eifer bei den Sturmgewehren auffiel, die große CDU-Vorsitzende AKK, die vorzugsweise als CDU-Chefin bezeichnet wird und die Devotionalie Angela Merkel.
Unerträglich!!!
Genau!!!
Man kann nur hoffen, dass die ex Granaten Uschi - Brüssel genau so bearbeitet, wie beim Segelschulschiff "Gorch Fock"! Wegen Unfähigkeit weggelobt und nun wieder Chef ( EU-Kommissionspräsidentin ) Da sag ich nur “ Frieden schaffen ohne Waffen “!
Bei Personen wie Ursula von der Leyen und vor allem in deren Positionen bedarf es keiner besonderen Fachqualifikation, da bedarf es nur einer devoten Gesinnung. Personen wie Ursula von der Leyen fallen immer nur nach oben.
Sie sehen doch, Ursula von der Leyen hat nie für die EU-Wahlen oder einen Job bei der EU kandidiert. Ihre Position hat sie ausschließlich der Kungelei unter Regierungschefs zu verdanken, wie alle Gremien unabhängig von den vorausgegangenen EU-Wahlen. Diese waren nur Anlass für eine neuerliche Pöstchen-Kungelei und im übrigen eine reine Showveranstaltung wie das Theater um Griechenland 2015, das Brexit-Tohuwabohu und auch das pervertierte Trump-Hunting zur Durchsetzung der Interessen monetärer Machthaber.
Röschen am Ziel. Ganz oben. In Etage 13 wird sie sogar wohnen, nicht nur arbeiten. Jetzt, also, zurück in der alten Heimat Brüssel, die Nummer 1 in Europa! Châpeau! Sie hat Papa Ernst Albrecht schon immer nur Freude gemacht. Und nun ans Werk. Nach der Wirtschafts- und Währungsunion jetzt also die Militärunion. Als Ex-Verteidigungsministerin hat sie sich ja schon mal in Szene gesetzt. Sie weiss wovon sie spricht. Politische Union, Soziale Union, Kultur Union papalapap, was soll denn sowas, bitte? Links um, Abteilung marsch! Mit dem Brexit hat man GB schon mal los und mit Emmanuel ist man sich ja supereinig. Die andern petitesssen sind ruck zuck en jarge. Man muss sich wappnen, na, nicht für den Feind im herkömmlichen Sinne. Nein, da sind die zu erwartenden Millionen Klima-und KriegsMigranten, an den EU-Aussengrenzen, aus Afrika und Nahost, primär. Und schließlich muss auch nach Innen alles wasserdicht sein. Der Kommende Aufstand, das Unsichtbare Komitee, sie wissen was gemeint ist, n`est-ce-pas? Forces de l`ordre! Und so mutiert, peu à peu, die EU unter dem Röschen zur dornigen Rose. Und das alles bei 1 Billion invest für`s Klima! quo vadis europa