Rumpelstilzchen im Sozialforum

Kommentar Schallende Ohrfeige für den Berliner Verfassungsschutz

Im Spiegel entdeckte ich am 11. Juni Verdeckte Ermittler (VE) der Verfassungsschutzbehörde des Landes Berlin in Tarnkappen mitten in Sitzungen des Berliner Sozialforums. An diesem Forum, das ich 2003 zusammen mit anderen aus vielfach gegebenem Anlass gegründet habe, nahm also auch Rumpelstilzchen Verfassungsschutz teil. Als setze es sich ein gegen die wachsende soziale Ungleichheit, die tatsächlich die Grundrechte der Bürger dieses Landes gefährdet.

Weit gefehlt. Dem öffentlich Geheimes auspackenden Spiegel entnahm ich vielmehr, dass der bürgerverkleidete "Verfassungsschutz" sowohl das Sozialforum insgesamt als auch mich als einen der Rädelsführer ins geheime Visier genommen hat. Wir könnten, "Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder" herauf beschwören. Die Einlassung von Frau Schmid, der Leiterin der Abteilung Verfassungsschutz in der Senatsverwaltung für Inneres, vom 12. Juni 2006 bestätigte den Spiegel-Bericht. Daraufhin wurde mir von Innensenator Körting (SPD) bedeutet, all das, was über mich (und andere) mehr als drei Jahre lang verdeckt ermittelt worden sei, gehöre in den Reißwolf. Es gäbe keine "gezielte Observation meiner Person", so die oberste Berliner Schützerin.

Wie atme ich da erleichtert auf, obwohl doch alles, was ich tue, strikt öffentlich geschieht, strikt den Grund- und Menschenrechten in ebenso strikt demokratischen Formen dient. Indes, so erfahren wir weiter von Frau Schmid, "die autonome Szene" berühre auch das Sozialforum. In der "Gemengelage" seien die Personen und Informationen, die einmal den "Autonomen", dann wieder dem Sozialforum zuzurechnen seien, nicht immer klar zu trennen. Man werde sich verstärkt um die "notwendige Differenzierung" bemühen. Eine mutige, schallende Ohrfeige für die Verfassungsschützer: Mist gebaut und Tomaten auf den Augen!

Der Innensenator ist damit nicht aus dem Schneider: denn es sind durch seinen Senat bürgerliche Grundrechte verletzt worden. Vor allem wird man sie weiter verletzen. Analysiert man die Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde, deren Begriffe, Befugnisse und die ihr zu Gebote stehenden Mittel und Maßnahmen, wird einsichtig: dieser angebliche Verfassungsschutz, dem die Grund- und Menschenrechte definitionsgemäß nicht im Zentrum seiner Aufgaben stehen, ist auf Missbrauch dieser Grund- und Menschenrechte geradezu programmiert.

Das Bundesamt, wie die Landesämter für Verfassungsschutz zu den Hochzeiten des Kalten Krieges geboren, in denen Misstrauen gegen alle und jeden, auch gegen die eigenen Bürger die Regel war, hat längst seine Zeit gehabt. Eine funktionsfähige liberale Demokratie bedarf keines Organs, das die eigenen Bürger ausspioniert. Überall dort, wo Gefahren für die Praxis demokratischer Verfassung "von innen" brüten, sind sie öffentlich einsehbar und mit politischen Mitteln zu bekämpfen. Ich wage die erfahrungsgestützte, alles andere als kühne Behauptung, dass die Ämter für Verfassungsschutz demokratisch grundrechtlich bestenfalls kontraproduktiv waren und bleiben. Nicht wir sind die Gefahr, sondern der Verfassungsschutz beschränkt die demokratische Öffentlichkeit und verängstigt Bürger, sich zu engagieren. Schaden von der lebendigen, in diesem Fall Berliner Verfassung könnte nur abgewendet werden, schlösse man endlich die Türen dieses Amtes.

Sollte der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses sich nicht dazu entschließen, eine Initiative zur demokratie- und grundrechtsgemäßen Abschaffung des Amtes zu ergreifen, dann wären wenigstens vier Reformhebel vonnöten: zum ersten eine radikale Beschneidung der Aufgaben, die ihrerseits höchst präzise zu normieren wären. Zum zweiten: ein radikaler Verzicht auf alle nachrichtendienstlichen (sprich: geheimdienstlichen) Mittel wie auf alle Verdeckten Ermittler, die ihrerseits - siehe den Umkreis des darum gescheiterten NPD-Verbots - die Verfassung gefährden. Zum dritten: einen radikalen Personalabbau nach dem Prinzip "weniger Personal, weniger geheimdienstlicher Missbrauch". Schließlich zum vierten: eine monatliche Meldeverpflichtung des Verfassungsschutzes von allen Beobachtungsobjekten und Personen an den Senator und den Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses. Diese Pflicht könnte zumindest die Schwelle des beobachteten Unsinns erhöhen. Als Demokrat fordere ich darum, dass endlich der Demokratie radikal die Ehre gegeben werde. Dann wird sich auch die nötige Gewaltfreiheit (fast) wie von selbst einstellen.

Peter Grottian ist Professor für Politikwissenschaft an der FU Berlin


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00:00 30.06.2006

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