Eigentor durch EU-Reisesperre für Russen

Estland Die Regierung in Tallinn stoppt die Vergabe von Schengen-Visa an russische Bürger und will das EU-weit durchsetzen. Opfer der Maßnahme sind keine Kriegsbefürworter, sondern vor allem Putin-Gegner
Die Grenze zwischen Estland und Russland. Für russische Bürger ist die Überquerung deutlich schwerer möglich
Die Grenze zwischen Estland und Russland. Für russische Bürger ist die Überquerung deutlich schwerer möglich

Russen reisen kaum noch in die Europäische Union. Laut der russischen Onlinezeitung Lenta ist der Strom der Touristen von 2019 bis 2022 von mehreren Millionen auf einige 10.000 zurückgegangen. Fehlende Flugverbindungen, langwierige Abfertigungen auf dem Landweg und politische Spannungen und Ängste fordern ihren Tribut, auch bei Geschäfts- und Besuchsreisen.

Einer Reihe von EU-Spitzenpolitikern ist die Zahl der Reisenden jedoch immer noch zu hoch. Eine finnische Initiative will jetzt die Vergabe von Schengen-Visa durch die eigenen Behörden stoppen. Estland, Lettland, Litauen und Tschechien stellen bereits gar keine Touristenvisa mehr aus, Estland hat gestern zusätzlich alle übrigen befristeten Aufenthaltsgenehmigungen inklusive Studentenvisa gestoppt.

Man will nach eigenem Bekunden einen kompletten Visa-Stopp auf alle EU-Staaten ausweiten. Als Grund dient der Ukraine-Krieg – russische Touristen im Louvre könne es in Zeiten von sterbenden Kindern in der Ukraine nicht geben, tönte dazu unlängst der estnische Außenminister Urmal Reinsalu.

Dann eben in die Türkei

Wie die Zahlen belegen, ist der russische Tourist im Louvre bereits jetzt ein absoluter Ausnahmefall. Die stark gestiegenen Strapazen einer Reise in die EU nehmen aktuell nur noch Russen in Kauf, die eine tiefere Verbindung in den Westen haben, etwa durch ein Studium westlicher Sprachen, enge Freunde oder Verwandte oder triftige, familiäre Motive. Für den russischen Durchschnittstouristen ist bereits jetzt die Reise in die Türkei oder die Emirate wesentlich einfacher zu bewältigen und das Ziel der Wahl. Sofern überhaupt in der Wirtschaftskrise noch eine Reisekasse vorhanden ist.

Gerade russische Patrioten, die den Angriffskrieg auf die Ukraine befürworten oder gar aktiv unterstützen, wird man mit Reisesperren kaum treffen. Für die ist der gesamte Westen das „unfreundliche Ausland“, wenn nicht ein militärischer Feind. Zudem glaubt man den Verlautbarungen der eigenen Medien, die das westliche Europa als gefährlichen Kriminalitätssumpf beschreiben, in dem man seines Lebens vor allem als Russe nicht mehr sicher sei.

Welche Russen haben noch ein anderes Bild von Westeuropa, stehen der einseitigen Propaganda wie dem Krieg kritisch gegenüber? Es sind hauptsächlich die Milieus der Jungen, Urbanen und Gutgebildeten. Diese Klientel kennt in einem viel größeren Maße als der Durchschnittsrusse den Westen aus eigener Anschauung. Viele haben an naturwissenschaftlichen, wirtschaftlichen oder sprachlichen Fakultäten studiert oder Gastsemester an westlichen Universitäten absolviert. Aber nur ein Bruchteil von ihnen verlässt das Land. Die meisten bleiben wegen familiärer, beruflicher oder heimatlicher Bindung in Russland zurück.

Gefühl der Ausgrenzung

Genau diese Russen sperrt man mit jeder Reisebeschränkung im eigenen Land ein. Russische Bürger, die im Westen Land und Leute kennenlernen wollen oder bereits kennen, denen ein x-beliebiger, einfach woanders zu erreichender Sandstrand für eine Reise nicht genug ist. Die Folge ist ein Gefühl der Ausgrenzung, für das nicht die russische Politik, sondern der Westen verantwortlich ist.

Aktiv verhindert wird durch einen Einreisestopp auch, dass Jugendliche in dieses offene Segment der russischen Gesellschaft hineinwachsen. Studien- und Schüleraustausch sowie ähnliche Möglichkeiten wurden bereits größtenteils beendet oder ausgesetzt. Die internationale Erfahrung, die bei älteren den kritischen Geist gestärkt hat, wird den „neuen Jungen“ genommen. Während westliche Experten darüber nachdenken, dass ein Ende des „Systems Putin“ nur über ein Aufbegehren der Unzufriedenen vor Ort herbeigeführt werden kann, grenzt man die Unzufriedenen von westlicher Seite aus, stößt sie vor den Kopf. Man unterwirft sie einer scheinbaren russischen Kollektivschuld, was gerade im Blick auf Kriegsgegner keine Berechtigung hat. Gegen das Verdikt kollektiver Schuld hat sich nach 1945 die Bundesrepublik Deutschland verwahrt, doch scheint diese historische Erfahrung derzeit obsolet zu sein.

Auch die EU-Kommission sieht die estnischen Pläne zu einer EU-weiten Visumsperre kritisch. Auf eine Anfrage der finnischen Zeitung Helsingin Sanomat erklärte sie zum einen, dass ein generelles Einstellen der Visaerteilung auf Anordnung aus Brüssel nicht möglich sei, da die Einzelstaaten des Schengen-Raumes in eigener Zuständigkeit darüber entscheiden. Zum anderen sollten nach Meinung der Kommission Europareisen für bestimmte Gruppen russischer Staatsbürger immer möglich sein, etwa in humanitären Fällen, für Familienangehörige, Journalisten und Dissidenten.

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