Ein neues Gesetz und seine grausamen Folgen

„Wir wollen das Wachstum der russischen Bevölkerung und nicht der Schwulen“, erklärt Elena Drapenko, Duma-Abgeordnete der Putin-Partei Einiges Russland, in einer der wichtigsten Talks-hows des Landes. „Wir wollen keine Entartung der Nation.“ Aus dem Publikum kommt kein Buhruf, stattdessen Applaus.

Seit kürzlich ein Jugendschutzgesetz das Parlament passierte, das die „Propaganda von Homosexualität“ unter Strafe stellt, wird der Ton rau. Bis zum 15. Juli soll Wladimir Putin das Gesetz unterschreiben, und niemand zweifelt daran, dass er das tun wird. Das Gesetz soll Kinder und Jugendliche vor der „Anwerbung durch Homosexuelle“ schützen. Infomaterial, das etwa gleichgeschlechtliche Liebe als normal vermittelt, oder ein – auch im Westen nicht unumstrittener – Genderunterricht sollen verboten werden.

Vor allem aber zielt das Gesetz auf Organisationen, die sich für die Rechte von Schwulen, Lesben, Bi- und Transsexuellen einsetzen, sogenannte LGBT-Vereine. Es drohen Strafen von bis zu 23.200 Euro; für die meisten Vereine würde es das Aus bedeuten.

Diese Debatten werden im ganzen Land verfolgt und entfalten dort ihre Wirkung. All das geschah in den vergangenen Tagen: In St. Petersburg verhafteten Polizisten zwei junge Frauen, die sich umarmten. In Samara wurde ein schwules Pärchen krankenhausreif geschlagen. In Kamtschatka traten Saufkumpane einen Schwulen zu Tode. Dieser Mord in Wolgograd im Mai brach alle Grenzen des Menschlichen: Ein 23-Jähriger hatte vor seinen Freunden ein Coming-out. Daraufhin entkleideten sie ihn, brachen ihm die Rippen, zerschnitten sein Gesäß und rammten ihm drei Bierflaschen in den Körper. Dann zündeten sie ihn an. Weil die Pappe nicht brannte, zertrümmerten sie seinen Schädel. Bei der Vernehmung gaben die Täter an, sie hätten eine Abneigung gegen Schwule.

Für Russlands Außenminister Sergey Lawrow stellt das neue Gesetz keine Diskriminierung dar. Im Gegenteil, es schütze die Mehrheit vor einer Minderheit. Angst vor einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hat er nicht. „Russland hat keinerlei internationale Verpflichtungen unterschrieben, Propaganda für Homosexualität zu dulden“, sagte er jüngst vor Journalisten.

Im Mai: Festnahmen während einer Kundgebung in Moskau