Raffinerie in Schwedt: Doppelte Zeitenwende in der Uckermark

Die westlichen Sanktionen gegen Russland sind „wirkungsvoll und eine logische Reaktion auf den Krieg“, so schreibt es Alexy Yusupov, der Leiter des Russlandprogramms der Friedrich-Ebert-Stiftung auf dem Portal IPG-Journal und belegt in seinem Text eindeutig, dass sie der russischen Kriegsökonomie schaden. Auch ForscherInnen der US-amerikanischen Yale-Universität belegen mittlerweile empirisch den Wirkungsgrad der Sanktionen und haben dies kürzlich in einem Aufsatz der Zeitschrift Foreign Policy prägnant zusammengefasst. In Deutschland – und insbesondere im Osten des Landes – steigt dennoch der Zweifel an der westlichen Sanktionspolitik.

Eine prominente Rolle in der öffentlichen Debatte nimmt derzeit die Frage über die Gasversorgung ein. Die Abhängigkeit Deutschlands beim Thema Gas ist immens. Täglich geht der Blick auf die Füllmenge der Gas-Pipelines und die Frage, ob Putin „liefert“: Anders ist es beim Thema Öl. Hier wurden entsprechende Sanktionen beschlossen, die unmittelbare Auswirkungen auf Ostdeutschland haben können, wenn die politischen EntscheidungsträgerInnen gemeinsam mit den Akteuren der Mitbestimmung hier nicht zu vorausschauenden, tragfähigen und verlässlichen Lösungen kommen. Insbesondere eine Stadt im Land Brandenburg ist damit in den Strudel der Weltpolitik geraten: die Stadt Schwedt an der Oder, in der Uckermark.

Das industrielle Herz der Stadt ist eine Erdölraffinerie mit knapp 1.200 Beschäftigten. Weitere 2000 Arbeitsplätze hängen unmittelbar in den regionalen Wertschöpfungsketten mit dem Petrochemischen Kombinat (PCK) zusammen. Der Name stammt noch aus der Zeit vor der politischen Wende von 89/90 und hat – zumindest in der Abkürzung – die Zeit überlebt. Die jetzt als PCK-Raffinerie bezeichnete Arbeitsstätte ist der industrielle Dreh- und Angelpunkt in der Uckermark. Es gibt kaum Familien hier, bei denen nicht mindestens ein Mitglied „beim“ PCK arbeitet oder vielmehr auch gearbeitet hat. Denn auch Schwedt ist in den 90er Jahren gewissermaßen zu einem „Opfer“ der Strukturbrüche der ostdeutschen Wirtschaft geworden – wie viele andere ostdeutsche Regionen. In DDR-Zeiten arbeiteten hier zu Höchstzeiten knapp 8.000 Menschen. Jetzt ist es gerade noch ein Achtel davon in unmittelbarer Anstellung. Die damals entstandenen Sorgen und Ängste müssen unbedingt im Blick behalten werden, wenn über die aktuelle Situation gesprochen wird. Jede Familie in Schwedt hat ihre eigene Geschichte mit dem „PCK“. Viele Familien haben ihr Auskommen und ihren bescheidenen Wohlstand durch die Raffinerie erarbeitet und diese haben jetzt größte Ängste und Sorgen. Auch das muss bundesweit bedacht werden, wenn über die konkreten Folgen des russischen Angriffskrieges für die Region geredet wird.

(Ost-)Politik im dauerhaften Stresstest

In den letzten Wochen hat sich gezeigt, dass sich die entstandene Wut, Sorgen, Nöte und Ängste unmittelbar auch gegen politisch Verantwortliche in Berlin richten. Nachdem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sich einer noch einigermaßen zuversichtlichen PCK-Belegschaft bei einer Versammlung auf dem Werksgelände gestellt hatte, zog er bei einer öffentlichen Kundgebung auf dem Schwedter Platz der Befreiung am 29. Juni den blanken Zorn der Bevölkerung auf sich, als er hier abermals verkündete, dass zukünftig kein russisches Öl mehr durch die sogenannte Druschba-Pipeline nach Schwedt kommen soll. Um die Zusammenhänge hier besser verstehen zu können, lohnt sich ein kurzer Blick in die historischen und industriepolitischen Zusammenhänge der PCK-Wertschöpfungskette.

Das PCK wurde in der DDR zu einem staatlichen Symbol moderner Industriepolitik hochstilisiert und brachte durch die Druschba-Pipeline symbolisch – und auch ganz real in eine in Metall gegossene Pipeline – die Freundschaft (Druschba heißt auf Russisch Freundschaft) zum sowjetischen Bruderstaat zum Ausdruck. Der Bau der Pipeline wurde durch ArbeiterInnen-Brigaden der DDR unterstützt und sollte die gesamte Region mit russischem Öl versorgen. Nach dem Zusammenbruch von DDR und Sowjetunion wurde grundsätzlich an dieser ökonomischen Wertschöpfungsstruktur festgehalten und die PCK-Raffinerie versorgte weiter die ostdeutschen Bundesländer und auch das ehemalige West-Berlin. Die Bundesländer Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern werden heute beispielsweise noch zu 90 Prozent über die PCK-Raffinerie mit Diesel, Benzin und Kerosin versorgt. Durch den Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 wurden die fatalen Folgen dieser einseitigen Abhängigkeit dann aber mehr als deutlich.

Die Europäische Union hat sich daraufhin nach intensiven Verhandlungen darauf geeinigt, zukünftig kein russisches Erdöl mehr zu beziehen. Der entsprechende Beschluss wurde aber dahingehend gefasst, dass Pipeline-Öl hiervon ausgenommen bleibt. Diese Entscheidung ist dem massiven Druck Ungarns und anderer osteuropäischer Länder geschuldet, die als ganzes Land in unmittelbarer und fast vollständiger Abhängigkeit von russischem Öl stehen. Deutschland hingegen bezieht zurzeit etwas über zehn Prozent seines gesamten Erdöl-Bedarfs über die Druschba-Pipeline. Diese kommen ausschließlich über Schwedt nach Deutschland. Eine weitere Raffinerie im sachsen-anhaltinischen Leuna, die direkt über die Pipeline versorgt wurde, ist mittlerweile nahezu unabhängig von russischem Öl und wird über andere Quellen versorgt.

Deutschland hat gemeinsam mit Polen eine Protokollerklärung abgegeben, die festlegt, dass ab dem 1. Januar 2023 kein russisches Öl mehr importiert und raffiniert werden soll. Die zentrale Begründung, die wir als Mineralöl-Gewerkschaft IGBCE im Grundsatz unterstützen, ist hierbei die Schwächung der russischen Kriegsökonomie. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Gewinne der PCK-Raffinerie in der derzeitigen Gesellschafterstruktur – sie gehört mit dem größten Anteil dem russischen Staatskonzern Rosneft – mittelbar oder unmittelbar auch den russischen Angriffskrieg finanzieren. Wobei die genauen Finanzströme hier im Unklaren bleiben. Diese Zusammenhänge haben aber für die Menschen in Schwedt ganz konkrete Auswirkungen auf ihr Leben und ihre Zukunft und auf ihre Zustimmung zu Sanktionen.

Die Stimmung in Schwedt ist auf dem Tiefpunkt

Durch zahlreiche Besuche und Veranstaltungen in den letzten Wochen hat sich für uns gezeigt, dass die meisten Menschen in Schwedt sehr wohl den russischen Angriffskrieg und die dramatischen Folgen für die Ukraine und ihre Bevölkerung verurteilen, dabei aber gleichzeitig große Sorgen um ihre eigene Zukunft haben. Diese Sorgen müssen ernst genommen werden, da sich ansonsten von Schwedt aus hier ein Pulverfass entzündet. Auch in Schwedt entscheidet sich, ob eine langfristige Solidarität der deutschen Bevölkerung mit der Ukraine aufrechterhalten werden kann.

Weitere werden spätestens dann folgen, wenn flächendeckende Nachzahlungen für den Energiebedarf in deutschen Haushalten eintreffen oder – noch viel gravierender – Industriebetriebe durch einen massiven Rückgang von russischen Gaslieferungen heruntergefahren werden müssen.

Um nicht missverstanden zu werden: Wir unterstützen – wie oben bereits beschrieben – grundsätzlich Maßnahmen, die die russische Kriegsmaschinerie schwächen. So steht es auch in allen Papieren und Veröffentlichungen, die gemeinsam mit dem PCK-Betriebsrat in den letzten Wochen erstellt wurden. Gleichzeitig müssen die Verantwortlichen aber sowohl unmittelbar die kurzfristigen Herausforderungen zum Weiterbetrieb der Raffinerie, der Beschäftigungssicherung und der Versorgung angehen als auch die mittel- und langfristigen Veränderungen, die durch die Transformation hin zu einer fossilfreieren Wirtschaft, die einem massiven globalen Klimawandel Rechnung trägt, jetzt in Gang setzen. Wir schlagen dafür fünf zentrale Leitlinien vor:

Erstens: Beschäftigung, Tariflöhne und Versorgung durch staatliche Maßnahmen absichern

Die zentrale Frage der Menschen in der Region ist: Werden die 1.200 Arbeitsplätze plus den ungefähr 2.000 weiteren in Zuliefererbetrieben trotz des bevorstehenden Ölembargos auf dem Niveau abgesichert? Hier steht die Politik in Verantwortung und auch im Wort. Eine Bund-Länder-Projektgruppe „Schwedt“ arbeitet derzeit an möglichen alternativen Ölversorgungsszenarien. Hier erwarten die Menschen in der Region und auch wir zeitnah konkrete Antworten. Dabei muss sichergestellt werden, dass die Löhne weiter auf dem Niveau des derzeitigen Flächentarifvertrages Chemische Industrie gezahlt werden. Wenn die vollständige Substitution von russischem Öl nicht gelingen sollte, müssen hier staatliche Ausgleichszahlungen vorübergehend die Beschäftigten absichern, bis zu dem Zeitpunkt, an dem die volle Versorgung wieder gewährleistet ist.

Zweitens: Eine nachhaltige Kommunikationsstrategie in der Region

Die politisch Verantwortlichen müssen kontinuierlich und vor Ort die nächsten Schritte kommunizieren, um den Menschen Sicherheiten zu geben. Sowohl Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck als auch sein Staatssekretär Michael Kellner haben sich mehrfach der Debatte in der Region gestellt. Hieran wollen wir anknüpfen. Zur Intensivierung einer nachhaltigen Kommunikation könnten wir uns vorstellen, ein vorübergehendes Informations- und Beratungszentrum der Bundesregierung in Schwedt aufzubauen. Vorbilder können hierbei die Informationszentren bei angedachten Atommüll-Endlagern bei Gorleben oder am Schacht Konrad in Niedersachsen oder – auch zur weiteren Forcierung des Strukturwandels – die durch den Kohlekompromiss geschaffenen Revierwende-Büros in der Lausitz oder im Rheinischen Revier sein.

Drittens: Eine Lösung der Gesellschafter-Struktur

Die PCK-Raffinerie gehört zu einem Großteil dem russischen Staatskonzern Rosneft. Erste Forderungen – und zwar aus fast allen Parteien – aus der Region gehen in die Richtung, dass die geplanten Sanktionen ausgesetzt oder deren Beginn zeitlich nach hinten verschoben werden sollen. Damit bestünde möglicherweise aber die Gefahr, dass Russland dann entscheidet, wie viel Öl nach Deutschland fließt. Daher ist die Gesellschafter-Frage zu lösen. Das Bundeswirtschaftsministerium arbeitet an dieser Frage. Wir schlagen vor, dass bei einer zukünftigen Eigentümerstruktur darüber nachgedacht werden sollte, ob eine Konstruktion nach den Vorbildern Volkswagen oder der Salzgitter AG hier möglich ist. Eine staatliche Beteiligung von Bund oder Land Brandenburg, eine starke ArbeitnehmerInnen-Vertretung und private Anteilseigner, die möglicherweise aus potentiellen Investoren der Erneuerbaren Energien bestehen, könnten hierbei ein tragfähiges Zukunftsmodell sein.

Viertens: Der intensive Ausbau von Infrastruktur und die zeitnahe Bereitstellung entsprechender Mittel

Die Stadt Schwedt mit ihrer kommunikationsstarken Bürgermeisterin Annekathrin Hoppe und der PCK-Betriebsrat mit seiner Vorsitzenden Simona Schadow vorneweg haben umfangreiche Kataloge vorgelegt, um die Infrastruktur der Schwedter Region als Antwort auf die bevorstehenden Sanktionen zu unterstützen. Hierbei geht es um den Ausbau von Verkehrsanbindungen im Straßen- und Schienenbereich, aber auch um Wasserwege und Forschungs-Infrastruktur. Diese Vorschläge sollten sehr ernst genommen werden, da sie den Menschen vor Ort auch ganz real zeigen, dass sie nicht alleine gelassen werden. Aus normalen Haushaltsmitteln sind Realisierungen hier zurzeit nicht eingeplant. Daher sind infrastrukturelle Sondertöpfe zu prüfen und die politischen VerantwortungsträgerInnen im Bundestag sind dazu aufgefordert, diese gegenüber dem Bundesfinanzministerium auch einzufordern. Die Landesregierung und auch der Landtag in Brandenburg unterstützen die Vorhaben, können dies aus eigenen Mitteln jedoch kaum realisieren. Eine bundesweite Kraftanstrengung ist hierfür notwendig. Ein Vorbild könnten auch hier die Gesetze zum Kohlekompromiss liefern. Sie liefern den Beweis, dass Strukturwandel unter der Einbindung aller relevanten Akteure sozialverträglich und zukunftsweisend möglich sein kann.

Fünftens: Eine mittel- und langfristige Strategie zur Transformation

Die zweite zentrale Herausforderung – neben der Frage des Umgangs mit den Sanktionen – ist die Transformation der Schwedter Raffinerie in eine möglicherweise fossilfreiere Zukunft. Die Antwort hierauf kann nur eine mittel- und langfristige sein und bedarf ebenso staatlicher Anschubmittel wie auch innovativer Konzepte. Viele Ideen – Wasserstoff, die Produktion von fossilfreiem Kerosin, möglicherweise sog. E-Fuel-Kraftstoffe – stehen hierzu bereits im Raum und sollten weiterverfolgt werden. Aber auch hier braucht es eine intensive Unterstützung und Begleitung der Menschen in Schwedt, die sich sehr wohl auf diesen Weg machen wollen. Sie brauchen aber auch die Hoffnung, dass das gelingt.

Wie eingangs erwähnt, zeigen die Sanktionen gegen Russland offenbar Wirkung. Wenn wir wollen, dass die deutsche Unterstützung hierbei erhalten bleibt, müssen alle Verantwortlichen die Sorgen und Nöte der Menschen in der Uckermark und im gesamten Osten Deutschlands sehr ernst nehmen. Die Zeitenwende, die hier möglicherweise eine Art doppelte Zeitenwende ist – weg vom russischen Öl durch den Krieg und hin zu einer fossilfreieren Welt – muss begleitet und den Menschen erklärt werden. In dieser Verantwortung steht die derzeitige Bundesregierung und ihre Zustimmung bei zukünftigen Wahlen wird auch hier von ihrer Problemlösungskompetenz abhängen. Die Populisten in Deutschland haben sich Schwedt schon als Schwerpunktgebiet ihrer Aktionen ausgesucht. Lassen wir es nicht so weit kommen, dass sie mit ihrer Strategie erfolgreich sind!