Warum Wladimir Putin im Ukraine-Konflikt zündelt

Was bezweckt Wladimir Putin mit der Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk? Plant er als nächsten Schritt, mit 150.000 Mann in die Ukraine zu marschieren? Dann hätte er seinen politischen Verstand verloren: Die Ukraine ist fast doppelt so groß wie Deutschland, hat 200.000 aktive Soldaten und 900.000 in Reserve. Derzeit möchten die meisten Ukrainer friedliche Beziehungen zu Russland wie zum Westen, eine Invasion würde sie in die Arme der NATO treiben. Und einen Guerillakrieg kann Putin nicht gewinnen. Auch wären die wirtschaftlichen Folgen verheerend: Nordstream 2 wäre dann endgültig verloren, mit dem Ausschluss vom Zahlungssystem SWIFT würden die Austauschbeziehungen mit der Weltwirtschaft auf Eis gelegt (wie wirksam diese Sanktion ist, zeigt das Beispiel Iran).

Welches Machtkalkül könnte hinter Putins Eskalationsstrategie stecken? Nach der Bitte der beiden Volksrepubliken um russische Militärhilfe und ihre Anerkennung als souveräne Staaten kann von militärischer Aggression keine Rede sein, so Putins Argument. Gleichzeitig möchte er maximale Angst vor einer Invasion in der gesamten Ukraine schüren. Dem diente auch seine Behauptung, die Ukraine sei nie ein funktionierender Staat gewesen. Und dem dient die Verlängerung der „Umzingelungsmanöver“. Solange eine Chance auf Kriegsvermeidung besteht, werden die Sanktionen des Westens eher symbolischen Charakter haben, zumal die USA, die EU und ihre Mitgliedsländer dabei uneinig sind.

In dieser Situation könnte Putin eine Volksabstimmung in der Ukraine ins Spiel bringen über einen künftigen Status als neutrales Land oder andere Regeln vorschlagen, die eine Vereinnahmung der Ukraine durch den Westen hintanhalten, zumal neue Dokumente belegen, dass die NATO in den frühen 1990er Jahren der russischen Politik wiederholt signalisiert hatte, dass sie sich nicht nach Osten ausweiten würde. Am Ende würde sich Putin als Politiker darstellen, der mit militärischen Drohgebärden dem Frieden diente.

Neben dem politischen steckt auch ein ökonomisches Kalkül hinter Putins Pokerpolitik. Soll Russland wieder zu einer echten Weltmacht werden, muss es zuallererst seinen ökonomischen Rückstand verringern. Das wird Jahrzehnte dauern und erfordert steigende Erlöse aus dem Export von Erdöl und Erdgas. Doch davon gibt es ein Überangebot: Würde auch nur die Hälfte der Weltreserven verbrannt, wäre das Klima nicht mehr zu retten. Dazu kommt die sinkende Nachfrage des Westens als Folge seiner Klimapolitik. Längerfristige Lieferverträge zu hohen Öl- und Gaspreisen kann Russland nur durch eine Doppelstrategie erreichen: Zuerst muss in Westeuropa große Angst um seine Energieversorgung geschürt und „am Köcheln“ gehalten werden, dann soll russische Kompromissbereitschaft Hoffnung auf Frieden und verlässliche Energielieferungen schaffen, wenn auch zu höheren Preisen. Auf den deutschen Stopp der Nordstream-2-Zertifizierung hat der Vize-Chef des russischen Sicherheitsrates mit den Worten „Na ja. Herzlich willkommen in einer neuen Welt, wo die Europäer bald schon 2.000 Euro pro Kubikmeter Gas zahlen werden!“ reagiert.

Das Ziel der kalkulierten Eskalation

Den ersten Schritt hat Putin mit der Umzingelung der Ukraine getan; mit Manövern für das Köcheln ist die Lage im Donbass ideal (die Volksrepubliken werden „nur“ anerkannt, nicht aber annektiert – so bleibt ein jederzeit aktivierbarer Krisenherd erhalten). Den zweiten Schritt setzt Putin, indem er die USA mit ihren Invasionsprognosen Lügen straft und Kompromissbereitschaft zeigt: Obwohl seine Forderung nach Rückzug der NATO zum Status der 1990er unerfüllt bleibt (deshalb hat er sie unerfüllbar formuliert), wäre er geneigt, langfristig wieder mehr Gas und Öl zu liefern – aber zu merklich höheren Preisen als bisher. Nach dem monatelangen Krisenstress wirkt die Nicht-Invasion wie ein freundlicher Akt, der mit Nordstream 2 belohnt wird.

Auch die US-Politik ist kalkuliert: Das permanente Schüren der Kriegsangst könnte Nordstream 2 zu Fall bringen und das außenpolitisch unzuverlässige Deutschland an die Kandare nehmen. Auch eröffneten sich neue Geschäfte: Die USA sind mit Abstand der größte Produzent von Öl und Gas (die Förderung ist um 50 Prozent höher als jene von Russland). Statt nur für den Eigenbedarf zu produzieren, könnten die USA verflüssigtes Gas (LNG) nach Europa liefern und die EU aus ihrer Abhängigkeit von Russland befreien – aber zu viel höheren Kosten.

Kurzfristig hat Putin bessere Karten: Erstens verliert die US-Politik mit jeder Invasionsfehlprognose an Glaubwürdigkeit, zweitens kann Flüssiggas aus Logistikgründen russisches Gas auf Jahre nicht ersetzen (LNG-Terminals und -Pipelines bilden kein Versorgungssystem in der EU), drittens kann Putin Gas zu merklich niedrigeren Preisen anbieten als die LNG-Konkurrenten und viertens wird man sich erinnern, dass Russland seine Lieferverpflichtungen immer eingehalten hat.

Allerdings: Dass sein Wunsch nach einem imperialen Russland Putin um den politischen Verstand gebracht hat, ist nicht mehr auszuschließen. Wie immer, wenn mit höchstem Einsatz gepokert wird: Krieg.