Rustikal gegen liberal

Frankreich Das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur ist alles andere als gelaufen
Rudolf Walther | Ausgabe 47/2016 1
Rustikal gegen liberal
François Fillon will den Franzosen die sozialen Flausen austreiben

Foto: Stephen Caillet/Panoramic/Imago

Les Républicains halten es mit einem aparten Verfahren, um ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen 2017 zu bestimmen. Wahlberechtigt ist jeder, der eine Grundsatzerklärung der Partei unterschreibt und mindestens zwei Euro bezahlt. Dass ein solches spätrömisch-archaisch anmutendes Verfahren korruptionsanfällig ist, nimmt die Partei in Kauf. Im ersten Wahlgang haben sich sieben Kandidaten präsentiert – Ex-Präsident Nicolas Sarkozy, die beiden Ex-Premierminister Alain Juppé und François Fillon, der ehemalige Parteichef Jean-François Copé, die Ex-Minister Bruno Le Maire und Nathalie Kosciusko-Morizet und Jean-Frédéric Poisson von der bedeutungslosen Christlich-Demokratischen Partei.

Viel von Thatcher

In den Meinungsumfragen führte Alain Juppé klar vor Sarkozy und wurde von Kommentatoren schon als Sieger gehandelt. Dann aber, nach dem Triumph von Donald Trump in den USA, wurde Sarkozy ein Überraschungscoup zugetraut. Der profilierte sich – wie Trump – gegen „die Eliten“ und gab den „Kandidaten des einfachen Volkes“ („menu peuple“) mit dem Anspruch, sich als Einziger dessen Sorgen anzunehmen. Damit näherte er sich dem Front National (FN) von Marine Le Pen bis zur Ununterscheidbarkeit und besetzte lautstark die gleichen Themen: Einwanderung, Islam, innere Sicherheit sowie Terrorismus. Der Liberal-Konservative Juppé entgegnete darauf trocken, die Wähler bevorzugten das Original und nicht die Kopie; im Übrigen komme es „nicht auf die Lautstärke an, sondern auf die Zahl“ der gewonnenen Stimmen.

Mit anderen Worten, Juppé vertraute ganz auf die urgaullistische Parole des „Rassemblement“ (der Sammlung), mit der Charles de Gaulle von 1947 bis 1952 erfolgreich war. Die Neo-Gaullisten Jacques Chirac, Georges Pompidou und Juppé griffen unter dem Parteinamen Rassemblement pour la République (RPR) von 1976 bis 2002 gern darauf zurück.

Während Sarkozy im Wählerpotential des FN wilderte („Ich werde der Präsident einer Wiederherstellung der Autorität sein“) und ökologische wie sicherheitspolitische Themen in Trump-Manie zuspitzte, setzte Juppé auf Rechtsstaat, Laizismus und Freihandel. Im Windschatten der beiden Favoriten machte jedoch Ex-Premier François Fillon immer mehr von seinem Rückstand wett – immerhin zwölf Prozentpunkte – und ging schließlich als lachender Dritter aus der seltsamen Wahl à l’américaine hervor. Das Verfahren hatten die Sozialisten vor fünf Jahren eingeführt – mit dem entscheidenden Unterschied, dass nur Parteimitglieder abstimmen durften, sofern sie ihre Mitgliedsbeiträge bezahlt hatten. An der Vorwahl vom Sonntag hingegen beteiligte sich knapp ein Zehntel der 45 Millionen wahlberechtigter Franzosen. Als „demokratisches Experiment“ lässt sich dieses Votum nur loben, wenn man ein Experimentieren durch Aushöhlung der Demokratie für wünschenswert hält. Nach Schätzungen nutzten jedenfalls 10 bis 15 Prozent Linkswähler die Chance, für zwei Euro und ein Lippenbekenntnis bei der Kür des konservativen Bewerbers um die Präsidentschaft mitzumischen.

Fillons Sieg mit 44,1 Prozent der Stimmen über Juppé (28,6) und Sarkozy (20,6) gilt als riesige Überraschung. Schließlich ist Fillons Programm regelrecht getränkt von einem Neoliberalismus auf dem Niveau des Thatcherismus der 80er Jahre: erhöhte Mehrwertsteuern, von 35 auf 39 Wochenstunden verlängerte Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst, um 500.000 Stellen einzusparen, die Senkung der Staatsquote mit dem Brecheisen, dazu ein Heraufsetzen des Rentenalters sowie die Abschaffung der Vermögenssteuer. Diese Rosskur für die Masse der Bevölkerung garniert Fillon mit katholisch-konservativen bis reaktionären Girlanden für „la France profonde“, sprich: das ländliche Publikum der privaten Fernsehsender.

Sarkozy räumte seine Niederlage noch am Wahlabend ein und erklärte, er werde im zweiten Wahlgang für Fillon stimmen, den er während seiner Präsidentschaft öffentlich „mon collaborateur“ (mein Mitarbeiter) nannte. Sarkozy will sich aus der Politik zurückziehen. Ob das dem ehemaligen „Hyperpräsidenten“ gelingt, halten viele für fraglich.

Gegenüber dem rustikal-konservativen Fillon gibt sich Juppé liberal-konservativ: „Ich will Frankreich versammeln, ich will moderne Reformen, statt die Nostalgie für die Vergangenheit zu kultivieren.“ Wie auch immer das Stechen zwischen Fillon und Juppé am 27. November ausgeht, der Sieger wird im Mai 2017 im zweiten Wahlgang wohl auf Marine Le Pen vom Front National stoßen, denn bei den Sozialisten ist derzeit kein Kandidat in Sicht, der auf den zweiten Platz und damit in die Stichwahl kommen könnte. Eher schafft dies der parteilose ehemalige Wirtschaftsminister Emmanuel Macron. Das Gerede von der „großen Favoritin“ Marine Le Pen für die Staatspräsidentschaft ist indes genauso absurd und weltfremd, wie es die Warnung vor einer Kanzlerin Frauke Petry oder der Alarmismus angesichts einer vermeintlichen Machtübernahme durch die AfD in Berlin wäre. Solche Einbildungen sind ihrerseits populistischer Natur.

Nichts von de Gaulle

Zweifellos deutet der Vormarsch Fillons auf eine Rechtswende hin, die nach Hollandes verkorkstem Linksschwenk wenig überraschend käme. Fillons Profil bleibt aber – außer in der Wirtschafts- und Sozialpolitik – höchst diffus. Mit der Vaterfigur der V. Republik – Charles de Gaulle – kann diesen Kandidaten nur vergleichen, wer dem General das Format eines Sparkassendirektors in einer Provinzfiliale nachsagt.

Nach dem Desaster der Wahlprognostiker in den USA, in Großbritannien (EU-Referendum) und jetzt in Frankreich sollte man Fillon freilich nicht voreilig als sicheren Sieger im zweiten Wahlgang betrachten. Kein Mensch weiß, wie sich eine Mehrheit der Sarkozy-Wähler verhält und wie viele neue Wähler Alain Juppé für sich zu mobilisieren versteht.

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