Rüttgers’ Machtreserve

Landtagswahl Zwischen rot-grüner Erfahrung und schwarz-grüner Option: Sylvia Löhrmann ist Spitzenkandidatin der NRW-Grünen

Die nordrhein-westfälischen Grünen sonnen sich im Umfragehoch. Die oppositionellen Jahre haben gut getan. Drei Monate vor der Landtagswahl liegt die Partei zwischen elf und zwölf Prozent. Sylvia Löhrmann strotzt vor Selbstbewusstsein. „Wir sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen, weil wir die Gesellschaft bewegt haben“, sagt die grüne Spitzenkandidatin. „Das begründet unseren Kurs der Eigenständigkeit.“

Die Grünen an Rhein und Ruhr wollen wieder regieren. Mit aller Macht. Auf dem Programmparteitag am vergangenen Wochenende in Essen haben sie bis auf „Jamaika“ keine Koalitionsvariante ausgeschlossen. Offiziell betont Löhrmann zwar stets, die SPD sei „unser Wunschpartner“. Aber das ist kaum mehr als ein Lippenbekenntnis zur Beruhigung der Wählerbasis, bei der eine Kooperation mit der CDU auf weit größere Skepsis stößt als bei einem großen Teil der grünen Funktionäre.

Insbesondere die Spitze der mächtigen Landtagsfraktion um Löhrmann und ihren Stellvertreter Reiner Priggen würde gern die Gelegenheit zu Schwarz-Grün ergreifen. Immer noch sitzt die Verbitterung über die Demütigungen der rot-grünen Jahre tief. Mit 10 Prozent der Stimmen und großen Träumen waren die Grünen 1995 in die Koalition eingetreten. Als die Landtagswahl 2005 verlorenging, kamen sie desillusioniert und frustriert gerade noch auf 6,2 Prozent. Zwar räumt Löhrmann ein, die SPD habe „sich in der Opposi­tion ganz ordentlich auf uns zubewegt“. Aber nicht zuletzt aufgrund der Erfahrungen, welche die Grünen nach den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr vielerorts mit den Genossen machen mussten, sind die Zweifel geblieben. Besonders in ihren einstigen Hochburgen im Ruhrgebiet habe sich die „alte sozialdemokratische Arroganz der Macht trotz Machtverlust“ gezeigt.

Die Chemie stimmt

Programmatisch verbindet die Grünen zwar immer noch herzlich wenig mit der CDU. Aber die Chemie zwischen dem Führungspersonal der beiden Parteien scheint besser zu sein. So entspringt die schwarz-grüne Option keiner spontanen Laune. Schon lange bereitet Löhrmann behutsam und vorsichtig den Boden für diese Regierungsmöglichkeit, ohne sich allerdings dabei zu weit öffentlich aus dem Fenster zu lehnen. Dabei verdankt Löhrmann persönlich Rot-Grün viel. Schließlich bescherte die Koalition mit den Sozialdemokraten der gebürtigen Essenerin ihr Landtagsmandat. Erst als sich Johannes Rau nach dem unerwarteten Verlust der absoluten Mehrheit schweren Herzens dazu durchrang, die Grünen an seinen Hof zu holen, bekam sie im Oktober 1995 ihren Platz im Parlament – als Nachrückerin von Bärbel Höhn, die als neue Landesumweltministerin gemäß den grünen Regularien ihr Mandat zurückgeben musste.

Löhrmann, die zuvor sechs Jahre kommunalpolitische Erfahrungen im Stadtrat von Solingen gesammelt hatte, machte in der grünen Landtagsfraktion schnell Karriere. Anfang 1998 wurde die „Regierungslinke“ gegen eine Konkurrentin des linken Flügels zur parlamentarischen Geschäftsführerin gewählt. Ende 1999 stieg Löhrmann zur Fraktionssprecherin auf. Nach der Landtagswahl vom Mai 2000 blieb sie alleine an der Spitze übrig. Die Landtagsfraktion nutzte die günstige Gelegenheit, schaffte kurzerhand die bis dahin übliche Doppelspitze ab und wählte Löhrmann zur alleinigen Fraktionsvorsitzenden.

Seit 1985 Mitglied, gehört Löhrmann nicht zu den rhetorischen Talenten ihrer Partei. Auch nach 15 Jahren im Parlament wirken die Auftritte der 52-Jährigen hölzern. Zudem liegt der früheren Gesamtschullehrerin für Deutsch und Englisch die kämpferische Attitüde nicht. Aber dafür weiß Löhrmann, sich geschickt hinter den Kulissen in Position zu bringen und auf ihre Chance zu warten. Das brachte ihr nach dem Wechsel der grünen Ikone Höhn auf die Bundesebene die unangefochtene Spitzenkandidatur ein.

Rot-Rot-Grün ohne realistische Chance

Auch wenn in den Umfragen Rot-Rot-Grün vorne liegt und weder die SPD noch die Grünen ein Bündnis mit der Linkspartei formal ausschließen, bedarf es keiner prophetischen Gaben, um vorauszusagen, dass die drei Parteien nach der Wahl im kommenden Mai nicht gemeinsam die nächste Landesregierung stellen werden. Programmatische Hindernisse ließen sich überwinden, aber die sind nicht das alleinige Problem. Der alternativ-liberalen Bildungsbürgerin Löhrmann sind die gewerkschaftlich oder in kleineren Politgruppen sozialisierten Aktivisten der Linkspartei schlichtweg suspekt und unsympathisch. Ihre tiefe Abneigung gegen die bunte Truppe kleidet sie in stereotype Abgrenzungsfloskeln. Das Wahlprogramm der nordrhein-westfälischen Linkspartei stamme „aus dem politischen Absurdistan“, wettert sie. Dabei enthält es kaum einen Punkt, den nicht auch die Grünen zumindest in früheren Jahren mal gefordert hatten.

In welcher Konstellation auch immer: Es ist kein großes Geheimnis, dass Sylvia Löhrmann nach dem 9. Mai gerne Bildungsministerin in Nordrhein-Westfalen werden würde. Öffentlich sagt sie das selbstverständlich nicht. Diesen Fehler hatte sie 2005 begangen und dafür heftige innerparteiliche Prügel einstecken müssen. „Ich bin gern Fraktionsvorsitzende“, übte sie sich seinerzeit in Schadensbegrenzung.

Gut möglich, dass sie das auch nach dem kommenden Wahltag wird sagen müssen. Die Grünen wähnen sich in einer komfortablen Situation – und könnten letzten Endes doch mit leeren Händen dastehen. Fest steht, dass sie für Rüttgers nur „Machtreserve“, also zweite Wahl sind. Reicht es für Schwarz-Gelb, wird Kohls „Zukunftsminister“ das Bündnis mit der FDP fortsetzen.

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11:30 12.02.2010

Ausgabe 43/2021

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