Saakaschwilis Olympiakrieg

Im Gespräch Der christdemokratische Sicherheitspolitiker Willy Wimmer über große und kleine Spieler im Kaukasus

FREITAG: Hat sich der georgische Präsident mit dem Angriff auf Südossetien bewusst verkalkuliert?
WILLY WIMMER: Das muss man wohl so sehen. Vor allem aber handelt es sich um ein verantwortungsloses Vorgehen von Herrn Saakaschwili, der missbräuchlich den olympischen Frieden außer Kraft gesetzt hat.

Könnte der Konflikt über Georgien hinaus auf die gesamte Kaukasus-Region übergreifen?
Das erwarte ich zunächst nicht. Schließlich sind wir im Kaukasus Zeuge der kleinen und großen Spiele, die alle Beteiligten gegebenenfalls zum Interessenausgleich nötigen.

Was meinen Sie damit genau?
Wir haben es einerseits mit ungelösten Autonomiefragen zu tun, andererseits gibt es das weltpolitische Spiel um die Ressourcen des Kaspischen Meeres, sprich: um Öl und Gas. Das tangiert die Beziehungen zwischen den Großen auf dieser Welt - vorrangig zwischen den Vereinigten Staaten, der Russischen Föderation und der EU.

Könnte im Moment als Kriegsfolge der Transit von Öl und Gas durch Georgien nach Europa in Mitleidenschaft gezogen werden?
Wenn man so zündelt, wie das der georgische Präsident getan hat, stößt man automatisch in solche Gefahrenzonen vor. Allerdings sind davon die Interessen der großen Ol- und Gaskonsumenten dieser Welt derart tangiert, dass Tiflis ebenso automatisch gebremst wird, nichts Unüberlegtes zu tun.

Erklärt sich daraus eine gewisse Zurückhaltung der NATO, seit am 7. August die Kämpfe begonnen haben?
Ich hoffe, dieser Eindruck ist richtig, wobei ich mir nicht vorstellen kann, dass die zu Hunderten in der georgische Armee präsenten US-Berater von der geplanten Großoffensive gegen Südossetien nichts wussten.

Nun haben die Amerikaner zu Wochenanfang eine Luftbrücke vom Irak nach Georgien errichtet, um 2.000 georgische Soldaten in die Kampfzone zu verlegen - Militärhilfe oder Einmischung?
Auf jeden Fall eine logistische Unterstützung, die nichts mit irgendwelchen Friedensbemühungen zu tun hatte.

Wenn Sie sagen, die US-Berater müssen über Saakaschwilis Absichten im Bilde gewesen sein - warum haben sie ihn dann ins offene Messer rennen lassen? Worin besteht das rationale Motiv einer solchen Eskalation?
Man denkt natürlich sofort an eine Operation im Windschatten des olympischen Friedens. Ich glaube, Saakaschwili wollte ein Zeichen setzen für die Zeit nach den US-Präsidentschaftswahlen und für sein Bedürfnis nach Westanbindung überhaupt. Vielleicht stehen wir an der Schwelle einer Entwicklung, bei der die Interessen der Großmächte im Kaukasus neu austariert werden.

Wollte Saakaschwili den Westen unter Druck setzen, damit es zu einer baldigen NATO-Mitgliedschaft Georgiens kommt?
Das mag sein, dürfte aber nicht zum Erfolg führen, denn die Bundesrepublik Deutschland wird gut beraten sein, hält sie an ihrer bisherigen Position fest, dass laut NATO-Vertrag niemand in die Allianz aufgenommen werden kann, der ungelöste territoriale Konflikte mit seinen Nachbarn in das Bündnis trägt. Aus meiner Sicht ist das Verhalten des georgischen Präsidenten eher dazu angetan, eine NATO-Aufnahme zu erschweren.

Warum ist Außenminister Steinmeier mit seinem Drei-Stufen-Plan (s. unten) und seinem Vermittlungsversuch Mitte Juli in Georgien sowie Abchasien gescheitert?
Möglicherweise, weil es bisher eine gute Tradition der deutschen Diplomatie war, derartige Vorstöße nicht ohne weitere europäische Partner zu unternehmen.

Wer sollte eine Waffenruhe zwischen Georgien und Südossetien militärisch absichern?
Es dürfte die große Frage sein, ob man hier eine militärische Absicherung überhaupt anstreben sollte, denn alle Kräfte, die in Frage kämen, sind mehr oder weniger selbst in diesen Konflikt involviert. Wir haben schließlich einen Stellvertreter-Krieg als Entladung eines eingefrorenen Konfliktes erlebt. Deshalb muss höllisch aufgepasst werden, dass die Absicherung einer Waffenruhe nicht Vorspiel für eine erneute Eskalation ist.

Weil hinter den Georgiern vor allem die USA stehen ...
... und hinter den Abchasen und Osseten ja auch jemand. Man muss die Lage im Kaukasus heute komplexer denn je sehen - keine Konfliktpartei steht für sich allein. Wie sollte man sich ansonsten das großmäulige Verhalten des georgischen Präsidenten erklären?

Das Gespräch führte Lutz Herden

Willy Wimmer war von 1988 bis 1992 Staatssekretär im Verteidigungsministerium, derzeit sitzt er für die Fraktion von CDU/CSU im Außenpolitischen Ausschuss des Bundestages.



NATO-Einbindung Georgiens

Seit 2001
Reform der georgischen Streitkräfte nach NATO-Richtlinien, unter anderem durch die direkte Einbeziehung von US-Militärberatern.

Seit 2004
Für die georgische Armee wird das von der NATO übernommene Defense-Condition-System (DEFCON) eingeführt, das es erlaubt, innerhalb kurzer Zeit die Streitkräfte über die verschiedenen Stadien der Gefechtsbereitschaft bis zur Mobilmachung zu führen.

Seit 2006
Kurz bevor Präsident Saakaschwili am 25. September 2006 in der UN-Generalversammlung auftritt und Russland die Annexion Südossetiens und Abchasiens vorwirft, teilt NATO-Generalsekretär de Hoop Scheffer mit, die Allianz werde mit Georgien in einen Intensified Dialoque eintreten, was nach bisheriger Praxis als Vorstufe einer Mitgliedschaft gilt. Gemeinsame Manöver mit der NATO sind seit längerem üblich.


Steinmeiers "Drei-Stufen-Plan"

Phase I
Wiederherstellung des Vertrauens zwischen den Konfliktparteien in Tiflis und Suchumi. Unterzeichnung eines Abkommens über Gewaltverzicht und die Rückkehr der georgischen Flüchtlinge nach Abchasien.

Phase II
Wiederaufbau von zerstörter Infrastruktur, finanziert durch die Spenden einer internatio­nalen Geber-Gemeinschaft sowie Rückkehr zu den traditionellen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Georgien und Abchasien.

Phase III
Verhandlungen über den künftigen politischen Status von Abchasien
Der abchasische Außenminister Sergej Schamba signalisierte bei den Gesprächen mit Steinmeier am 16. Juli Zustimmung zu den Phasen I und II, sofern Georgien seine Truppen aus dem Kodori-Tal abzieht. Phase III hingegen lehnte er ab, da über den Status Abchasiens als unabhängige Republik längst entschieden sei. Die georgische Regierung hielt es für nicht hinnehmbar, dass in Steinmeiers Plan an keiner Stelle von der territorialen Integrität Georgiens die Rede war. Die deutsche Seite gab zu verstehen, dass sie einen analogen Lösungsansatz auch für Südossetien befürworte.

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