Sächsische Feuchtbiotope

Untersuchungsausschuss Wie justiziabel der Filz in Sachsen wirklich ist, weiß zur Stunde noch niemand. Politische Nebelkerzen der CDU befördern nicht eben die Aufklärung

Sachsen ist im Aufklärungsfieber. Dunkle Mächte, die mal nicht auf den Koran schwören, bedrohen den Freistaat. Niemand weiß, ob der, der am lautesten "Haltet den Dieb!" ruft, nicht selbst der Dieb ist. Indizien und Mutmaßungen verweisen auf mafiöse Verquickungen von Organisierter Kriminalität, Politik und Justiz in Sachsen.

Das unwürdige Geschehen erlebte in der vergangenen Woche seinen vorläufigen Höhepunkt. Erst in letzter Minute vor einer Landtags-Sondersitzung tolerierte die CDU einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der parallel zur Staatsanwaltschaft den Filz untersuchen und vor allem politische Verantwortlichkeiten für deren mangelhafte Aufdeckung klären soll. An diesem Freitag wird er erstmals tagen.

Was versetzt Sachsen seit den ersten Pressemeldungen Mitte Mai in solche Aufregung? Es sind merkwürdige Kriminalfälle und noch merkwürdigere Urteile, die im Ansatz längst bekannt sind, aber nie im Zusammenhang gesehen wurden. Und es sind Akten, die nur ein exklusiver Personenkreis bislang gesehen hat. Zuerst das Landesamt für Verfassungsschutz, dann der Datenschützer und die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Landtages und nach heftiger Diskussion um die Rechtmäßigkeiten dieser Datensammlung seit Pfingsten auch die Staatsanwaltschaft.

Denn der Verfassungsschutz sammelte, was ihm die Informanten zuflüsterten oder Gerichtsakten ahnen ließen, seit die CDU 2003 auch die Beobachtung der Organisierten Kriminalität erlaubte. Fünf Fallkomplexe auf 15.600 Seiten. Aufschlussreich ist besonders der umfangreichste mit dem Titel Abseits. Die bekannten Fälle sind teils ausführlich in der Presse geschildert worden. Doch am Ende stand stets ein Fragezeichen.

Es geht um ein korruptes Interessengeflecht vor allem im Leipziger und im Chemnitzer Raum. Es geht um Immobiliengeschäfte in der Raubritterphase nach der Deutschen Einheit, um angebliche Erpressbarkeiten nach Besuchen in einem Kinderbordell. Nach den schillerndsten Gerüchten sollen tschechische Prostituierte bei den Leipziger Oberbürgermeistern auf dem Tisch getanzt haben.

Und es geht um zwei unaufgeklärte Morde und einen Mordversuch an einem Manager der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft, bei dem die Ausführenden drastisch, die Hintermänner praktisch nicht bestraft wurden. Schließlich geht es um einen höheren Polizeibeamten, dessen Ermittlungen ausgebremst wurden, und um einen darin wahrscheinlich verstrickten Leipziger Oberstaatsanwalt, der erst in diesem Frühjahr zum Amtsgerichtspräsidenten in Chemnitz befördert wurde. Er ist der einzige, gegen den bislang disziplinarische Schritte eingeleitet wurden.

Aufgeflogen ist das alles durch den sächsischen Datenschutzbeauftragen Andreas Schurig (SPD). Er wurde aufmerksam, als die Schlapphüte munter weiter sammelten, obschon ihnen das Landesverfassungsgericht 2005 die Beobachtung der Organisierten Kriminalität wieder untersagt hatte. In der Folge befasste sich auch die PKK mit den Akten. Wegen der Schwere der Verdachtsfälle entschloss sie sich, gegen die Bedenken des Datenschützers die Vorgänge der allein zuständigen Staatsanwaltschaft zu übergeben. Das hatte auch Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) verlangt. Seit zwei Monaten erhält nun eine Sonderermittlergruppe bei der Dresdner Staatsanwaltschaft aufbereitete Dossiers; Namen wurden aus Gründen des Quellenschutzes geschwärzt.

Deutlich zeichnen sich die Auseinandersetzungen um politische Verantwortlichkeiten ab: Warum wurden während der Amtszeit des derzeitigen Kanzleramtsministers Thomas de Maizière (CDU) als sächsischer Innenminister die justiziablen Fälle vom Verfassungsschutz nicht an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet, wie es dessen Pflicht gewesen wäre? Wie können Akten beim Verfassungsschutz verschwinden, zurückgehalten, manipuliert oder durch gezielte Indiskretion an die Presse gegeben werden, wie es offensichtlich der Fall gewesen ist? Innenminister Buttolo misstraut seinem Landesamt mittlerweile so sehr, dass die Akten nur noch von externen Experten aus zwölf Bundesländern bearbeitet werden dürfen. Wenn es auch keinen "sächsischen Sumpf" geben mag, wie Justizminister Geert Mackenroth (CDU) sagt, genügen doch "Feuchtbiotope" einer nicht gerade unabhängigen Justiz, um diese zu diskreditieren.

Das alles ist selbstverständlich nicht sehr staatstragend, und entsprechend allergisch verhält sich die CDU, die seit 2004 nicht mehr allein regiert. Der Verweis auf die Alleinzuständigkeit der Staatsanwaltschaft weckt Misstrauen. Wer wirklich eine Katharsis will, wie es Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) laut betont, dem muss jedes Mittel der Aufhellung recht sein, einen Untersuchungsausschuss eingeschlossen. Der Koalitionspartner SPD hat ihn ja ebenso befürwortet. "Strukturen aufzeigen und Karrieren verfolgen können nur wir", sagt der künftige Ausschussvorsitzende Klaus Bartl von der Linksfraktion im Landtag.

Milbradt hat den Untersuchungsausschuss nicht nur als "Klamauk" abgetan. Plötzlich tauchten ungeahnte Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit des Untersuchungsauftrages auf. Mit ihren Verfahrenstricks trifft die Sachsen-Union mit der Linken nicht nur ihren "Erbfeind". Sie brüskiert auch die Grünen und den potenziellen Koalitionspartner FDP, die den Ausschuss ebenfalls beantragt haben. Milbradt setzt auf Verschleppung und meint, die Staatsanwaltschaft sei längst fertig, wenn der Ausschuss frühestens im November arbeitsfähig sei. Bartl aber macht Tempo und hat die Mitglieder zum frühestmöglichen Termin am 27. Juli eingeladen.


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00:00 27.07.2007

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