Sackgasse Sezession

Spanien Durch neue soziale Bewegungen wie Podemos werden die katalanischen Nationalisten auf einmal zu Paten der alten Ordnung
Verena Boos | Ausgabe 21/2015

M it der Kommunalwahl am 24. Mai beginnt das Superwahljahr, in dem am 27. September über das Parlament in Madrid abgestimmt wird. Zugleich sollen die Katalanen in einer vorgezogenen Neuwahl ihrer Regionalvertretung Stellung zur nationalen Frage beziehen. Kataloniens Premier Artur Mas hat das Votum zur „plebiszitären Wahl“ erklärt, weil mittelbar über eine Unabhängigkeit abgestimmt werden soll. Dafür richten seine Partei Convergència i Unió (Konvergenz und Union) und ihr radikalerer Koalitionär Esquerra Unida (Vereinigte Linke) ihre Programme ganz auf Separation aus. Wird es gelingen, unabhängig zu werden?

Das katalanische Superwahljahr begann eigentlich bereits im November 2014. In einem Referendum, das durch ein Verbot des spanischen Verfassungsgerichts keines war, stimmten rund zwei Millionen dafür, dass Katalonien ein souveräner Staat sein solle. Immerhin gut 30 Prozent der Stimmberechtigten, aber eben auch nicht mehr. Das Ganze war eher eine unverbindliche Volksbefragung. Viele Wähler nutzten den Termin als Ventil, um Dampf abzulassen. Die Stoßrichtung war dieselbe wie die von Podemos-Chef Pablo Iglesias, der Spaniens Eliten abfällig als „Kaste“ bezeichnet.

Katalonien wird oft als staatenlose Nation bezeichnet, was nicht zutrifft. Katalonien hat einen Staat – den spanischen. Der „passt nicht“ oder zumindest nicht allen, da in Katalonien zwei gleichermaßen nationale und nationalistische Projekte konkurrieren: das katalanische und das spanische. Das heißt, regionale, nationale und andere Identitäten sind verschachtelt, wobei national sich sowohl auf katalanische wie spanische als auch auf Mischformen von Identität beziehen kann.

Die Separatisten wollen die katalanische Nation institutionell aus dem spanischen Staat herauslösen, um ihr ein neues, diesmal katalanisches Nationalstaatsmodell zu geben. Dabei unterschlagen sie, dass ein radikaler Neuanfang nicht möglich ist. In unserer „reflexiven Moderne“ (Ulrich Beck) sind gesellschaftliche Strukturen längst außerhalb, jenseits und losgelöst vom Nationalstaat entstanden. In einer kosmopolitischen Welt endet die Nation nicht mehr an Staatsgrenzen. Wie zeitgemäß ist es noch, einen unabhängigen Nationalstaat zu fordern, da sich die Möglichkeiten wahrlich unabhängigen staatlichen Handelns zusehends auflösen? Gründe dafür sind globale Herausforderungen wie Klimawandel, Flüchtlingsströme, Terror, Finanzkrisen, Integrationszwänge, Cyberwar und internationalisierte Lebensstile.

Zum anderen sind die separatistischen Politiker selbst Vertreter einer alten Ordnung, die innerhalb Spaniens seit Jahrzehnten Bestand hatte und gerade durch neue Bewegungen wie Podemos (Wir können), Barcelona en Comú (Gemeinsam in Barcelona) oder Ciutadans (Bürger) kräftig durchgerüttelt wird.

Die Nationalisten haben schon immer einen unabhängigen Staat gefordert. Ihre Denkmuster sind nicht neu und wirken daher wie aus der Zeit gefallen, wird doch ein Konzept propagiert, das aus dem 19. Jahrhundert stammt, die europäische Ordnung nach den Kriegen des 20. Jahrhunderts bestimmt hat, aber unter den Rahmenbedingungen im 21. Jahrhundert als antiquiert zu betrachten ist.

Katalanische Nationalidentität speist sich aus einer „europäischen“ Vergangenheit als Teil des Karolingischen Kaiserreiches, aus dynastischen Kriegen, aus einer schnellen, erfolgreichen Industrialisierung und einem Modernitätsvorsprung bis weit ins 20. Jahrhundert hinein. Dabei ist das nationale Bewusstsein nicht zuletzt durch die Repressionen während der Franco-Diktatur beeinflusst. Besonders das Kloster Montserrat als Hort katalanischer Kultur war ein Zentrum des Widerstands in einer Gegend, in der sich Identität über Sprache und Kultur manifestiert. Lange begriffen es katalanische Nationalisten als ihre Mission, spanische Provinzialität zu überwinden und ganz Spanien von Katalonien aus zu modernisieren. Nicht zuletzt aus dieser Historie speist sich der Wunsch, politisch eine gewichtige Rolle zu spielen. Die gute katalanische Tradition des „Paktismus“ ist jedoch in den vergangenen Jahren an der Unerbittlichkeit und am Chauvinismus der Zentralregierung zerschellt. Außerdem haben sich auf europäischer Ebene viele Hoffnungen nicht erfüllt.

Schlagwort Lateineuropa

Schließlich war die katalanische Identitätspolitik des ausgehenden 20. Jahrhunderts sehr europäisch ausgerichtet. Nur erweist sich die EU nicht als ein Europa kleiner Einheiten – der Nationen und der Bürger. Das bedeutet: Katalonien leidet in zweifacher Hinsicht unter demokratischen Defiziten – in der EU wie in Spanien. Das heißt für die katalanische Nationalbewegung, in der eigenen historischen Entwicklung gefangen zu sein. Der katalanische Nationalkonflikt ist ein gutes Beispiel für die „Klebrigkeit“ alter nationaler Bindungen.

Der Rückzug ins Nationale bedingt eine Provinzialisierung, wie sie im Übrigen auch für Schottland gilt. Es kommt hinzu, dass in Katalonien die Verteidigung von nationaler Andersartigkeit auf neue Formen von Solidarität und Partizipation trifft. Frische Ideen für ein sozialeres Spanien und für den Sozialraum Europa kommen von den Graswurzelbewegungen. Sie zwingen das Establishment in Spanien wie in der EU einzuräumen, dass es im vereinten Europa mit den Demokratie- zugleich Legitimationsverluste gibt. Die Akteure dieser Bewegungen mobilisieren rund um Schlagworte wie „Lateineuropa“ oder „Allianz des Südens“, ein erstes Mittelmeer-Forum hat gerade in Barcelona stattgefunden.

Wo allgemein akzeptierte Normen für den Umgang mit Andersartigkeit fehlen, droht stets Zersplitterung oder offene Gewalt – Spanien kann ein leidvolles Lied davon singen. Doch verändert sich das politische Gefüge dieses Landes im Augenblick grundlegend. Parteien oder Bewegungen wie Barcelona en Comú und Podemos suchen Wege des Umgangs mit divergierenden Interessen. Sie haben – zumindest im Moment – große gestalterische Kraft. Die Sicherheiten einer intransparenten Konsenspolitik, welche die Macht im Wesentlichen zwischen Sozialisten und Volkspartei pendeln ließ, lösen sich auf. Die alten Drohkulissen – Bürgerkrieg, der Putschversuch 1981 und der ETA-Terror – funktionieren nicht wie gehabt. „Wir haben keine Angst mehr“ lautet eine wichtige Botschaft von Ada Colau, Spitzenkandidatin von Barcelona en Comú, die als Sprecherin der Hypothekengeschädigten zur Politik fand. Sie steht für einen transparenten und konfrontativen Politikstil. BComú will explizit nicht Partei sein, sondern Plattform für Interessen und Bewegungen der Bürger. Es geht um nicht weniger als eine Redemokratisierung der spanischen Gesellschaft nach den postfranquistischen Jahrzehnten.

In der Tat ist dies auch in den Forderungen der Separatisten enthalten. Es geht um die Wertschätzung von Differenz innerhalb des spanischen Staates. Es geht auch um handfeste ökonomische Interessen und den Assimilierungsdruck innerhalb Spaniens, es ist der alte Machtkampf zwischen den Hegemonialansprüchen der Zentralregierung und dem Widerstand an der Peripherie.

Im neuen Kontext verliert diese Konfrontation aber Anteile auf dem Wählermarkt. Die politische Landschaft wird uneindeutiger. Die beiden separatistischen Parteien hinken einem rasanten gesellschaftlichen Wandel hinterher; durch die neuen Bewegungen herausgefordert, rutschen sie aus einer eher progressiven Rolle ins Lager des alten Systems. Sie verkörpern plötzlich die überkommenen politischen Verhältnisse.

Unregierbarkeit befürchtet

Bei einer echten Wahl über die Verfasstheit Kataloniens dürften die Kräfteverhältnisse bestenfalls so ausfallen wie 2014 beim Referendum in Schottland: mit einem zwar knappen, aber eindeutigen Votum gegen Unabhängigkeit. Die katalanistische Souveränitätspolitik vermag Mut und Unmut der Wähler nicht ausreichend aufzufangen. Sie ist aus Geschichte und Gegenwart erklärbar, führt aber nicht in die Zukunft, sondern in die nationalistische Sackgasse. Dies könnte zur völligen Fragmentierung von Kommunal- und Regionalparlament in Barcelona führen, so dass die Tageszeitung La Vanguardia angesichts neuester Umfragen Unregierbarkeit befürchtet.

Im Stadtparlament spräche demnach alles für eine Minderheitsregierung. Im Regionalparlament würden Sozialisten und Volkspartei in der Bedeutungslosigkeit versinken, Podemos könnte weniger klar reüssieren als bisher angenommen. Die Partei ist für ein Referendum, aus Prinzip, befürwortet aber nicht die Unabhängigkeit Kataloniens. Ciutadans, eine neue Anti-Establishment-Partei von rechts, könnte dagegen künftig ein Fünftel der Abgeordneten stellen. In der Konsequenz hätten Convergència i Unió und Esquerra Unida kein Mandat für die Unabhängigkeit. Dass die Nationalisten ihre Mehrheit an neue soziale Bewegungen verlieren, ist – ganz banal – ein Zeichen der Zeit.

Verena Boos ist Schriftstellerin und hat gerade ihren Debütroman Blutorangen beim Aufbau-Verlag vorgelegt, blutorangen.com

 

06:00 03.06.2015

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