Sag niemals nie

Griechenland Will Alexis Tsipras nach der Neuwahl regieren, braucht er Koalitionäre. Doch wer kommt überhaupt dafür in Betracht?
Richard Fraunberger | Ausgabe 02/2015
Sag niemals nie
Alexis Tsipras spricht auf dem Wahlkongress seiner Partei am vergangenen Wochenende

Foto: Angelos Tzortzinis/AFP/Getty Images

Wir oder das Chaos, Aufschwung oder Pleite, Verbleib in der Eurozone oder Austritt – Noch-Premier Antonis Samaras, Meister im Schüren von Angst, setzt wieder einmal ganz auf die Furcht der Bürger. Mit einer ähnlichen Taktik triumphierte er bereits bei der Parlamentswahl 2012, wenn auch erst im zweiten Anlauf. Seine konservative Nea Dimokratia (ND) lag damals in den Umfragen knapp hinter Syriza. „Diesmal funktioniert dieser Terrorismus nicht“, so Syriza-Chef Alexis Tsipras mit Hinweis auf das verlorene Votum vor drei Jahren.

Tatsächlich stehen seine Chancen gut, diesmal zu gewinnen, auch wenn der Vorsprung gegenüber Samaras auf drei Punkte geschmolzen ist, was den Wahlkampf zusätzlich befeuert. Der läuft inzwischen ab wie gewohnt, griechische Dialogkultur reduziert sich auf Schlammschlachten und aufgeblähte Brustkörbe. Die sachliche Kontroverse wird weitgehend entbehrt, vielleicht ist der Urnengang am 25. Januar nicht der letzte in diesem Jahr.

Sollte Syriza die meisten Stimmen erhalten, werden Koalitionäre gebraucht. Trotz eines Bonus von 50 Mandaten, den die stärkste Partei im 300-Sitze-Parlament automatisch erhält, ist eine Alleinregierung unwahrscheinlich, auch wenn Tsipras um die 30 Prozent erreichen sollte. Ein potenzieller Partner wäre die linksdemokratische Dimar, ein Syriza-Ableger unter dem Parteichef Fotis Kouvelis. Beide Parteien hatten sich schon auf eine gemeinsame Wahlkampagne geeinigt, als der Deal wieder platzte. Dimar wollte auf vorzeitige Beschlüsse gegenüber der Troika verzichten, was der linke Syriza-Flügel sofort verwarf – damit war es um die kollektive Plattform geschehen. Ohnehin steht in den Sternen, ob es Dimar überhaupt schafft, die Drei-Prozent-Hürde zu nehmen.

Athener Hausmarke

Als weiterer Syriza-Sozius käme die im Frühjahr 2014 von TV-Moderator Stavros Theodorakis gegründete linksliberale Partei To Potami („Der Fluss“) infrage, die von den Meinungsforschern im Moment auf Rang drei hinter ND und Syriza gesetzt wird. Neue Parteien wie diese sprießen seit dem finanziellen und moralischen Kollaps in Athen wie Pilze aus dem Boden und werden häufig durch etablierte Frontmänner von Pasok und Nea Dimokratia gegründet, die ihrer alte Heimat nach Querelen oder wegen Erfolglosigkeit den Rücken kehren. Anders verhält es sich bei To Potami. Die Partei will eine Bewegung von Bürgern für Bürger sein. Alle können mitmachen, außer etablierten Politikern. Der Name ist Programm – alles fließt, alles liegt im Ungefähren. Nur der Euro ist nicht verhandelbar. Gewiss plädiert auch Stavros Theodorakis für Neuverhandlungen mit den Geldgebern, aber ohne mit ihnen zu brechen. Er will mit der stärksten Formation koalieren, ob es sich um Nea Dimokratia oder Syriza handelt. Auf eine mögliche Koalition mit To Potami angesprochen, erwiderte Alexis Tsipras: „Sag niemals nie!“

Kategorisch ausgeschlossen hat er dagegen eine Koalition mit der Pasok, was sich sowieso erübrigen könnte, da die Sozialdemokraten bestenfalls mit drei oder vier Prozent rechnen können. Unklar ist die Position von Syriza gegenüber ANEL, der Partei der Unabhängigen Griechen, eine rechtspopulistische Abspaltung von der Nea Dimokratia. Sie zählt zum Lager der Anti-Memorandum-Parteien und verlangt, die Sparprogramme umgehend zu kündigen.

Doch damit enden auch schon die Schnittmengen zwischen Syriza und ANEL, will doch der Parteivorsitzende Panos Kammenos nicht nur die Troika aus dem Land werfen, sondern wie die faschistische Partei Goldene Morgenröte zugleich alle Migranten. Bliebe die marxistisch-leninistische KP (KKE), die älteste Partei Griechenlands. Seit Jahren dümpelt sie bei sechs Prozent vor sich hin und lehnt alles ab: EU, NATO, den Euro und jede Koalition, ganz egal mit welcher Partei.

Und dann ist da noch eine maßvolle Überraschung: die Athener Hausmarke Giorgos Papandreou. Bewegung der Demokraten und Sozialisten nennt sich die soeben vom ehemaligen Pasok-Premier gegründete Partei, die beste Chancen hat, ins Parlament einzuziehen. Schließlich hat der Name Papandreou noch immer Gewicht, vorzugsweise bei älteren Wählern. Der Sohn des Pasok-Gründers Andreas Papandreou (1919 – 1996) wirbelt mit seinem Comeback die Politszene durcheinander, wird er doch seiner bisherigen Partei voraussichtlich einen herben Stimmenverlust bescheren. Auch Syriza könnte geschwächt werden.

Einen Schulterschluss mit dem einstigen Regierungschef, der 2011 die ersten Sparpakete schnüren ließ, schloss Tsipras noch vor der offiziellen Präsentation der neuen Gruppierung aus und erklärte stattdessen: Wir wollen und brauchen die absolute Mehrheit. Womit er recht hat, nur wenn Syriza allein regiert, wären Konzessionen bei den Wahlversprechen obsolet. Dass man dieses Maximalziel verfehlen wird, gilt als ziemlich sicher. Je mehr Parteien ins Parlament streben, desto mehr Stimmen könnten Syriza verloren gehen. Insgesamt 19 bewerben sich, von denen immerhin elf gute Aussichten haben, die Drei-Prozent-Hürde zu nehmen.

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06:00 09.01.2015

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