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Handel China nutzt seine wirtschaftliche Macht, um deutsche Kritiker seiner Unterdrückungspolitik zum Schweigen zu bringen

Ungewöhnlicher Besuch war es, den der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand im Frühjahr 2016 in seinem Berliner Büro empfing. Eine chinesische Botschaftsdelegation hatte sich angekündigt. Statt Freundlichkeiten auszutauschen, kamen die Gäste schnell zum Punkt. „Sie unterstellten mir bösartig Unwahrheiten“, erinnert sich Brand, der damals dem Menschenrechtsausschuss des Bundestages vorsaß. „Das gipfelte darin, dass sie mich aufforderten, Bilder und Texte auf meiner Homepage zu ändern.“

Seit Jahren setzt Brand sich für die Menschen in Tibet ein. Fotos auf seiner Website zeigen ihn mit tibetischer Flagge, in Artikeln schrieb er über die „massive Zerstörung von religiösen Heiligtümern der Tibeter und die brutale Unterdrückung dieser einzigartigen Kultur“. Der chinesischen Regierung passte das nicht. Genauso wenig wie der Umstand, dass Brand der Aufforderung nicht folgte. Wenige Tage später wurde er zu einem Gespräch in die chinesische Botschaft gebeten. Dort, sagt Brand, habe der Botschafter die Forderung in einem Vier-Augen-Gespräch erneuert. Brand lehnte ab. Wenig später erklärte ihn die chinesische Regierung zur Persona non grata und untersagte dem deutschen Menschenrechtsausschuss eine geplante Reise nach China, solange Brand dabei sei.

In den vergangenen Monaten hat das Journalistenteam Investigate Europe recherchiert, wie eine chinesische Investitionsoffensive Europa verändert: China baut Eisenbahnlinien und Autobahnen, kauft Häfen und Stromnetze, Unternehmen in allen Sektoren und Branchen. Mehr als 300 Milliarden Euro hat China seit 2009 in Europa investiert.

Entgegen weitverbreiteten Befürchtungen hat Chinas wirtschaftliche Expansion Unternehmen von Norwegen bis Griechenland vor allem Wachstum und Jobs gebracht. Selbst bei Arbeitnehmern sind die Investoren häufig willkommen, Belege für wirtschaftlichen Schaden gibt es kaum. Doch zeigte sich auch, dass die chinesische Regierung ihre wirtschaftliche Macht zunehmend nutzt, um zu versuchen, europäische Unternehmer auf ihre Linie und Politiker wie Michael Brand zum Schweigen zu bringen. China geht zudem daran, Angehörige ethnischer Minderheiten Chinas, die in Deutschland, in den Niederlanden oder Finnland leben, zu kontrollieren. Mitten in Europa schüchtert Chinas Regierung Exil-Chinesen und Dissidenten ein, späht sie aus und versucht sie zu kriminalisieren.

Der soll ein Terrorist sein?

Fast 8.000 Kilometer von Peking entfernt, mitten in der Münchner Innenstadt, arbeitet ein Mann, den in Deutschland kaum jemand kennt, der für die chinesische Regierung aber einer der größten Staatsfeinde ist. Dolkun Isa sitzt in einem kleinen Büro – ohne Ausblick. Auf seinem Schreibtisch stapeln sich Menschenrechtsberichte, an der Wand hängen Auszeichnungen. Isa ist Mitte der 1990er aus China geflohen, inzwischen deutscher Staatsbürger und leitet den Weltkongress der Uiguren, den Dachverband der muslimischen Minderheit, die in der westchinesischen Provinz Xinjiang seit Jahrzehnten unterdrückt wird. Laut Menschenrechtsorganisationen befinden sich derzeit mindestens eine Million Menschen in Xinjiang in Gefängnissen, die von der chinesischen Regierung selbst „Umerziehungslager“ genannt werden. „Seit 2017 geht die Regierung brutal gegen die Uiguren in Xinjiang vor“, sagt Isa.

Die Machthaber in Peking setzten Isa und seine Organisation auf eine Terrorliste. Mithilfe von Interpol forderten sie andere Staaten auf, ihnen Isas Standort mitzuteilen und ihn, wenn möglich, festzunehmen. Mit Erfolg: Isa wurde im vorvergangenen Jahr in Rom auf dem Weg zu einer Veranstaltung im italienischen Senat festgesetzt und erkennungsdienstlich behandelt, bevor man ihn wieder freiließ. Lebt und arbeitet mitten in München also ein internationaler Terrorist? Wohl kaum. Es gebe keine Hinweise auf terroristische Aktivitäten der Münchner Uiguren, heißt es beim bayrischen Verfassungsschutz. Die Bundesregierung überzeugte schließlich auch Interpol, den Sucheintrag für Isa aus dem System zu löschen. China protestierte.

In München befindet sich die größte uigurische Gemeinde Europas. Entlang der Isar leben etwa 800 Uiguren im Exil. Die haben seit Kurzem neue Nachbarn. Denn auf knapp 22.000 Quadratmetern ließ die chinesische Regierung ein neues Generalkonsulat errichten, mit Büro- und Wohngebäuden, Grünflächen und Basketballplatz. Von hier, heißt es aus Sicherheitskreisen, würde China seine nachrichtendienstlichen Aktivitäten in Westeuropa steuern.

In Europa leben mehrere tausend Uiguren. Einige von ihnen kamen als Studenten und blieben, andere flohen aus ihrer Heimat. In den vergangenen Monaten konnte Investigate Europe mit Uiguren in mehreren europäischen Staaten sprechen. Sie äußern sich nur sehr vorsichtig, fast alle von ihnen haben Angehörige, die in Xinjiang leben. Und seit dort 2017 der chinesische Staat die Überwachung und Repression erhöht hat, sind die Kontakte in die Heimat fast vollständig abgebrochen.

Regelmäßig, so berichten es mehrere Münchner Uiguren, werden ihre Demonstrationen von chinesischen Agenten gefilmt. Wofür die Bilder genutzt werden, ist unklar. Von Zeit zu Zeit müssen manche der Exilanten jedoch in die chinesische Botschaft, um Dokumente anzufordern. Etwa wenn sie die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen wollen. In mehreren Fällen seien Uiguren dann mit Bildern der Demos konfrontiert worden. Zudem ist in München mindestens ein Fall bekannt, in dem Chinesen versucht haben sollen, Uiguren als Spione zu rekrutieren. Isa geht davon aus, dass es weitere Versuche gab.

Geht es um die Situation der Uiguren, ist Europa uneins. Im Juli wandten sich mehrere EU-Staaten mit einem Brief an den Präsidenten des UN-Menschenrechtsrats. Darin forderten sie China auf, die Menschenrechte der Minderheiten im Land zu achten und die willkürliche Inhaftierung von Uiguren zu beenden. Es beteiligten sich zunächst nur 15 EU-Staaten. Vor allem jene, die Teil von Chinas Milliarden-Infrastrukturprojekt der „Neuen Seidenstraße“ sind, fehlten. Staaten wie Bulgarien, Griechenland, Polen, Tschechien und Ungarn.

Für die chinesische Regierung ist allein schon das Sprechen über die Situation der Uiguren ein Affront. Im Herbst 2018 bekam das der Bundestag zu spüren. Stunden vor einer Plenardebatte zur Situation der Uiguren versuchte der chinesische Botschafter zu intervenieren. Nach der Sitzung erhielten alle Redner Post von der Botschaft. In einem vier Seiten langen Schreiben warf die Botschaft dem Bundestag vor, sich in Chinas innere Angelegenheiten einzumischen, und drohte mit Konsequenzen. Ein derartiges Vorgehen sei einzigartig, heißt es aus dem Bundestag.

Info

„Investigate Europe“ ist ein Journalistenteam aus neun europäischen Ländern, das gemeinsam recherchiert und die Ergebnisse europaweit veröffentlicht. Das Projekt wird von der Schöpflin-Stiftung, der Rudolf-Augstein-Stiftung, der Hübner & Kennedy-Stiftung, der norwegischen Fritt-Ord-Stiftung, der Open Society Initiative for Europe, der portugiesischen Gulbenkian Foundation, der italienischen Cariplo-Stiftung und privaten Spendern unterstützt. Zu den Medienpartnern für die Recherche über die chinesischen Investitionen gehören neben dem „Freitag“, „Republik“, „Der Tagesspiegel“, „Aftenbladet“, „Diário de Noticias“, , „Il Fatto Quotidiano“ , „Trends“ und „Gazeta Wyborcza“. Außer dem Autoren haben Wojciech Ciesla, Ingeborg Eliassen, Juliet Ferguson, Nikolas Leontopoulos, Maria Maggiore, Leila Minano, Paulo Pena, Jordan Pouille, Jef Portmans, Harald Schumann und Elisa Simantke beigetragen. Mehr zum Projekt und einen monatlichen kostenlosen Newsletter zu Recherchen aus ganz Europa gibt es unter: www.investigate-europe.eu/newsletter

Wer von China abhängig ist, wird erpressbar, deutsche Firmen wissen das nur zu gut. Je mehr Unternehmen auf den Riesenmarkt in China angewiesen sind, desto eher vermeiden sie offenbar jedes kritische Wort. Zum Beispiel Daimler, im Februar 2018: Ein Marketing-Mitarbeiter hatte eine Mercedes-Werbung auf Instagram mit einem Zitat des Dalai-Lama geschmückt: „Betrachte die Situation von allen Seiten und du wirst offener.“ Binnen Stunden erhob sich ein Shitstorm in den sozialen Medien, die Volkszeitung, das Sprachrohr der Partei, hieß Daimler einen „Volksfeind“. Umgehend kroch der Konzernvorstand zu Kreuze und nannte den Sinnspruch „eine extrem falsche Botschaft“. Dieter Zetsche, damals Daimler-Chef, erklärte in einem persönlichen Brief, er „bereue zutiefst das Leid und den Kummer, den der fahrlässige und unsensible Fehler über das chinesische Volk gebracht hat“.

Da liegt er auf einer Wellenlänger mit der offiziellen chinesischen Position: „Politik sollte Politik bleiben und Wirtschaft Wirtschaft“, sagt Shi Wei, Diplomat der chinesischen Botschaft bei der EU, auf Anfrage. „Bezüglich des Dalai Lama gibt es keine Zweifel: Egal ob Sie Audi oder Daimler heißen oder nur ein kleines Geschäft betreiben, wenn sie zu diesem Thema keinen guten Standpunkt haben, wird sich jeder in China dazu äußern. Das müssen die Europäer verstehen.“

Selbstzensur bei VW

Solche Erfahrungen führen zu Selbstzensur. Als ein BBC-Reporter VW-Chef Herbert Diess im April fragte, wie er eine Fabrik in Xinjiang betreiben könne, obwohl China dort Menschen in Lagern einsperre, behauptete Diess kurzerhand: „Davon weiß ich nichts.“ Noch weiter ging Siemens-Chef Joe Kaeser. Nachdem er Kanzlerin Angela Merkel auf einer China-Reise begleitet hatte, warnte Kaeser davor, Chinas Führung zu hart zu kritisieren. Das gefährde deutsche Arbeitsplätze. Deshalb sollten die eigenen „moralischen Werte und Interessenlagen“ entsprechend „besonders abgewogen“ werden. Für Siemens ist China einer der wichtigsten Absatzmärkte. Geld verdient das Unternehmen auch in Xinjiang. Jüngst verabredete der Konzern sogar eine strategische Zusammenarbeit zu Automatisierung und Digitalisierung mit der China Electronics Technology Group Corporation, einem staatlichen Militärzulieferer, der unter anderem eine App entwickelt hat, mit der in Xinjiang Uiguren überwacht werden.

Michael Brand, der CDU-Abgeordnete, gehört bis heute dem Menschenrechtsausschuss an. Doch nach China ist dieser nicht mehr gefahren. Über Tibet sagte Brand zuletzt: „Die Welt darf nicht vergessen.“ Tatsächlich passiert genau das. Das Oberhaupt der Tibeter, der Dalai-Lama, wurde seit drei Jahren von keinem führenden Politiker in Europa empfangen. Während die Chinesen erfolglos versuchen, Debatten wie jene im Bundestag über die Uiguren zu verhindern oder Kritiker ihres Landes festnehmen zu lassen, haben sie ihr Ziel in der Wirtschaft fast vollständig erreicht. Und in der öffentlichen Wahrnehmung, was Tibet angeht, offenbar auch.

Nico Schmidt ist Teil von Investigate Europe, einem pan-europäischen Team von zehn Journalisten in acht Ländern, das gemeinsam Themen recherchiert, Thesen erarbeitet und anschließend europaweit veröffentlicht

06:00 19.11.2019
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