Sammeln für den Winter

Griechenland Das jüngste Sparpaket der Regierung sieht vor, den Renten-Etat nochmals zu verkleinern. Auch wenn eine Schmerzgrenze erreicht wird, kennt die Troika keine Gnade
Sammeln für den Winter
IWF-Chefunterhändler Poul Thomsen verlässt nach Verhandlungen das Finanzministerium in Athen

Foto: Louisa Gouliamaki / AFP - Getty Images

Der Däne Poul Thomsen, der unter den Troika-Inspektoren bei den Verhandlungen in Athen den IWF vertritt, ließ sich nicht beirren: Was der griechische Finanzminister Jannis Stournaras an Sparvorschlägen präsentiert habe, sei unzureichend. Her müssten Einschnitte im Renten-Budget, mindestens 4,5 Milliarden Euro. Doch damit wäre für die Koalition aus Nea Dimokratia, Pasok und Dimar (Demokratische Linke) eine Schmerzgrenze erreicht, die zu überschreiten den Koalitionsfrieden und damit das Kabinett gefährden würde. Ob Thomsen das wolle, fragte Minister Stournaras.

Vorgeschlagen wird nicht nur, die Altersbezüge zu kürzen. Zudem soll das Renteneintrittsalter von 65 auf 67 Jahre steigen. Damit ließen sich weitere 1,1 Milliarden Euro einsparen, sagt die Troika. Durchgesetzt hat sie bereits, dass beim 11,6 Milliarden Euro umfassenden neuesten Sparpaket die Gehälter im öffentlichen Dienst weiter schrumpfen. Aber noch ist nichts offiziell bestätigt, erst im Oktober will die Regierung das Parlament entscheiden lassen. Dann wird sich zeigen, wie belastbar die Koalition ist. Abgeordnete von Pasok und Dimar haben bereits wissen lassen, dass sie gegen die Vorlage stimmen wollen.

Dass es dann wieder einen Generalstreik gibt wie in der Vorwoche, als ganz Griechenland die Arbeit niederlegte, kann nicht ausgeschlossen werden. Eine Konsequenz der angeordneten sozialen Auszehrung ist auf jeden Fall die wachsende Bereitschaft zur Steuerhinterziehung. Wer kann, steckt die Mehrwehrsteuer in die eigene Tasche: Kioske, Restaurants, Fuhrunternehmen, jede Art von Kleingeschäften. Und sollte die Regierung tatsächlich eine Kopfsteuer für Immobilienbesitzer einführen, werden Mieten künftig unter dem Tisch bezahlt. Zudem dürfte es noch mehr Schwarzarbeit geben. So rutscht die Wirtschaft weiter ab. Gegenwärtig ist der private Konsum so schwach wie der politische Wille zum Wandel. Die Griechen sparen an allem und plündern die Wälder, um Holzvorräte für den Winter zu beschaffen, da sich Heizöl um 40 Prozent verteuern soll. Mieten werden nur noch gelegentlich bezahlt. Gleiches gilt für Kredite, wodurch den Banken Verluste von 57 Milliarden Euro entstanden sein sollen, wie es heißt.

Misere der Sozialkassen

Schlimmer noch ist der offenbar nicht mehr abwendbare Kollaps der Sozialkassen, den die Politiker in Kauf genommen haben. Ohne die im Oktober erwartete 31-Milliarden-Euro-Tranche aus Brüssel, die vom Testat der Troika abhängt, wird es in Griechenland keine öffentliche Gesundheitsversorgung mehr geben. Schon jetzt sind die Ambulanzen überlaufen, Behandlungen und Medikamente nur noch gegen Barzahlung zu haben. Schuld an dieser Misere ist die ungleiche Behandlung von Banken und Sozialkassen.

Während man nach dem Schuldenschnitt im März die Geldhäuser rekapitalisierte, wurde nichts gegen die bei den Versicherungskassen aufgerissenen Finanzlöcher getan. Diese Institute sahen sich bis dahin per Gesetz gezwungen, ihr Vermögen in Staatsanleihen anzulegen, und zählten zu denen, die bei der Umschuldung viel Geld verloren. Wie nicht anders zu erwarten, bezahlen die Bürger einen Teil dieses „Haircuts“ und müssen gleichzeitig für das Unvermögen und die Verweigerungsmentalität ihrer Beamten büßen: Heizöl war bislang im Vergleich zu Diesel nur wenig besteuert. Also kauften Großhändler riesige Mengen an Heizöl und verkauften sie als Diesel weiter, mit dem Wissen ranghoher Politiker. Weil ein simpler Kontrollmechanismus nicht zustande kam, wurde der Steuersatz für Heizöl dem für Diesel kurzerhand angepasst.

Jeder gegen jeden

Dabei könnte Griechenland in Geld schwimmen und der Staat seine Kassen in kurzer Zeit mit gut 40 Milliarden Euro füllen, würden Gelder aus säumigen Steuern, Schulden und Strafbescheiden eingetrieben. Doch kaum etwas geschieht. Immerhin sollen nun Freiberufler mit einem Einheitssteuersatz von 35 Prozent bedacht werden. Eine gute Idee, die 20 Jahre zu spät kommt und ohnehin an mangelnden Kontrollen scheitern dürfte. Laut einer Studie der University of Chicago sind es Ärzte, Ingenieure, Rechtsanwälte und Architekten, die das meiste Geld am Fiskus vorbei schleusen – also genau jene Berufsgruppen, die besonders häufig im Parlament vertreten sind. Der dadurch verursachte Schaden wird auf mehr als 20 Milliarden Euro pro Jahr beziffert. So bereichert sich eine Gesellschaftsschicht auf Kosten der anderen, so kämpft jeder gegen jeden. Einig ist man sich allenfalls bei der Suche nach Schuldigen: die deutsche Kanzlerin, die EU-Kommission, die eigenen Politiker. Was im Kaffeehaus völlig untergeht, ist der Umstand, dass die Regierung unter dem Druck der Troika der Bevölkerung unter anderem das abpresst, was jeder vor dem Fiskus zu verstecken sucht.

Während die Regierungskoalition sich streitet und händeringend alles nieder kürzt, um Forderungen der Gläubiger zu erfüllen, und die Finanzpolizei gerade gegen 36 namhafte Politiker ermittelt, fordert die linke Oppositionspartei Syriza einen parlamentarischen Ausschuss, der Reparationszahlungen für die während der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg begangenen Gräuel und verursachten Schäden eintreiben soll. Deutschland müsse seinen Verpflichtungen nachkommen, sagte Syriza-Chef Alexis Tsipras. Leider habe es bisher keine Regierung geschafft, Griechenlands berechtigte Ansprüche erfolgreich geltend zu machen. Ein erstaunlicher Schachzug, ausgerechnet diesen seit Jahren zwischen Athen und Berlin ausgetragenen Streit zu beleben. Dass Syriza in den Umfragen an Zuspruch verliert, könnte eine Erklärung dafür sein.

Im Aufwind weiß sich die neonazistische Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgendämmerung). Augenblicklich liegt sie im Parteien-Ranking an dritter Stelle und würde bei Wahlen mehr Stimmen erhalten als die einst mächtige Pasok. Erst kürzlich zertrümmerten Parteimitglieder in Athen die Marktstände von Migranten. Sie hätten keine Lizenz, und da die Polizei nicht kontrolliere, schreite man eben selber zur Tat, hieß es zur Begründung. Der soziale Frieden unter den sonst toleranten und gelassenen Griechen schwindet erkennbar.

Richard Fraunberger schrieb zuletzt über die Koalition aus Nea Dimokratia, Pasok und Dimar

09:00 07.10.2012

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