Sammeln zum Sturm

Gesundheit Plötzlich sind alle gegen die Praxisgebühr. Auf die Abschaffung werden Patienten trotzdem noch eine Weile warten müssen

Ruhe an der Front, hatte sich der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn, noch vor zwei Wochen gewünscht. Keine Diskussion mehr über die Überschüsse in der Gesetzlichen Krankenversicherung, kein Störfeuer seitens des liberalen Koalitionspartners mit Blick auf die Praxisgebühr.

Doch eine Partei, die in die Marginalzone abgerutscht ist und dennoch zu regieren beansprucht, greift nach jedem Hälmchen, um den endgültigen Untergang in Rhein und Nord-Ostsee-Kanal abzuwenden. So wirkte die Nachricht, dass sich die Krankenkassen auf satten Polstern ausruhen, wie eine Steilvorlage, um der ungeliebten Praxisgebühr endgültig den Todesstoß zu versetzen. In der FDP-Bundestagsfraktion sammelten sich die Abgeordneten zum Sturm, in Schleswig-Holstein wollen die Liberalen demnächst eine Unterschriftsaktion gegen die Zwangsabgabe starten. Nur Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hält sich bedeckt, nicht etwa weil er die Gebühr verteidigen würde, sondern weil er weiß, dass die Kanzlerin aus dem nächsten Konflikt mit ihrem Koalitionspartner schon aus Prestigegründen als Siegerin hervorgehen muss.

Der SPD ist sie peinlich

Dabei sind sich letztlich alle einig: Die Praxisgebühr soll weg. Der FDP ist sie zu bürokratisch, der für die Einführung mitverantwortlichen SPD ist sie peinlich, Grüne und Linke sind schon länger dagegen. Nur dass dieses Mal die Linken eher aufgestanden sind und sowohl die Opposition als auch die Regierung mit einem Antrag auf Abschaffung vor sich hergetrieben haben. Die Grünen schlossen sich an, derweil die SPD an einem eigenen Antrag bastelte; der folgt den Linken in der Sache, wurde aber ein bisschen aufgemotzt und garniert mit dem Hinweis, man habe 2003 – als die Praxisgebühr von rot-grüner Koalition und Union ausgehandelt wurde – immerhin das Schlimmste verhindert. Auch in der Union weiß man, dass die Gebühr von zehn Euro im Quartal ihr Ziel verfehlt hat; dort hatte man sich von jeher für ein Eintrittsgeld bei jedem einzelnen Arztbesuch stark gemacht.

Knapp zwei Milliarden Euro kostet der Arzt- und Zahnarztbesuch die Versicherten alljährlich, wie aus einem Bericht der Gesetzlichen Krankenversicherung „zur Unterrichtung der Bundesregierung“ hervorgeht. Allerdings kommen davon höchstens anderthalb Milliarden wirklich bei den Kassen an, der Rest bleibt in der Verwaltung hängen. Der Bericht gibt außerdem Aufschlüsse über den Gesamtumfang der von den Versicherten abverlangten Zuzahlungen.

Zusätzlich zur Praxisgebühr bringen sie nämlich noch einmal 3,09 Milliarden Euro für Arznei- und Hilfsmittel, Krankenhausbehandlungen und ähnliches auf. Von der Zuzahlung befreit sind von den 70 Millionen gesetzlich Versicherte etwas über fünf Millionen. Der Löwenanteil davon sind chronisch Kranke, die höchstens ein Prozent ihres Einkommens für Zuzahlungen aufwenden müssen. Für alle anderen gilt eine Zwei-Prozent-Überforderungsregel, die aber auch bei Geringverdienern kaum zu Befreiungen führt. Entweder haben sie objektiv wenig Ausgaben für die Gesundheitsversorgung oder sie vermeiden sie und kommen deshalb nicht über die Belastungsgrenze; oder aber sie stellen keinen Antrag auf Befreiung.

Das führt zurück zum alten Streit, ob die Praxisgebühr ein sinnvolles Steuerungsinstrument im Gesundheitssystem ist. Ursprünglich darauf abgestellt, überflüssige Arztbesuche zu vermeiden, hat sich im Laufe der Jahre herausgestellt, dass diejenigen, die möglicherweise öfter als nötig einen Arzt aufsuchen, von der Praxisgebühr kaum abgehalten werden.

Medikamente vom Kinderarzt

Es gibt allerdings Indizien dafür, dass Versicherte mit geringem Einkommen den Arztbesuch eher aufschieben. Die gerade angelaufene Kampagne der Caritas „Jeder ­verdient Gesundheit“ macht auf den Zusammenhang zwischen Armut, Gesundheit und Lebenserwartung aufmerksam. Oft gingen Erwachsene sogar zum Kinderarzt, um sich Medikamente verschreiben zu lassen und die Praxisgebühr und Zuzahlungen zu sparen. Eine neuere Studie verweist zudem darauf, dass die Mär von den Deutschen, die ständig im Wartezimmer eines Arztes sitzen, relativiert werden muss: Über die Hälfte aller Versicherten sieht vier bis zehn Mal im Jahr einen Arzt oder Zahnarzt. Es ist die Minderheit der chronisch Kranken, die auf die Hälfte aller Arztkontakte angewiesen ist.

Auf den Wegfall der Praxisgebühr werden die Versicherten wohl trotzdem noch eine Weile warten müssen. Derzeit rechnet das Gesundheitsministerium verschiedene Varianten durch. Unionspolitiker fordern, statt die Praxisgebühr zu streichen, einen Teil der Krankenkassenüberschüsse als Prämie an die Versicherten zurückzugeben, bevor der Finanzminister seine Hand darauf legt. Wolfgang Schäuble (CDU) hat entsprechende Forderungen gestellt, obwohl er dem Gesundheitsfonds noch Zuschüsse für die Jahre 2007 bis 2009 schuldet.

Auch wenn die Abschaffung der Praxisgebühr derzeit von verschiedenen Seiten populistisch ausgeschlachtet werden mag: Es ist Zeit, dass sie fällt. Und zwar ersatzlos. Denn ein über die Beiträge hinaus erhobenes Eintrittsgeld für Gesundheit mag zwar dem neuen Access-Kapitalismus gut zu Gesicht stehen – mit Wirtschaftlichkeit und Qualitätssicherung hat es nichts zu tun.

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14:00 30.03.2012

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