Sand in den Augen

Staatskonzern Bei der Bahn-Krise geht es um mehr als Winterchaos: Wie viel Kontrolle über öffentliches Eigentum will sich Politik leisten?

Bahnchef Rüdiger Grube hatte eine sitzungsreiche Woche. Erst musste er im Verkehrsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses wegen der Probleme der S-Bahn Rede und Antwort stehen. Später ging es vor den Verkehrsministern der Länder um das allgemeine Winterchaos. Ausgefallene Züge, stillgelegte Strecken, weggesparte Kapazitäten – auf dem Höhepunkt der Krise musste die Bahn sogar von Reisen mit dem Zug abraten. Und dann kommt Grube und erklärt im Abgeordnetenhaus, die Bahn sei auf die kalte Jahreszeit „so umfangreich vorbereitet“ gewesen wie noch nie zuvor.

Die Parlamentarier haben den Chef des letzten großen Staatskonzerns für diese Verweigerung vor der Wirklichkeit ausgelacht. Mehr hat Grube aber kaum zu fürchten. „Auf der Schiene regierten jahrelang Sparpolitik und Renditedruck“, sagt CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer. „Die kaufmännischen Ziele standen zu sehr im Vordergrund, die Interessen der Fahrgäste sind in den Hintergrund gerückt.“ Aber das ist allenfalls eine kurzfristige Reaktion, keine Änderung des bahnpolitischen Kurses. Die Regierung besteht nicht nur darauf, dem Unternehmen 500 Millionen Euro Dividende zu entziehen, fest eingeplant im schwarz-gelben Sparhaushalt. Sie verweigert auch eine grundlegende Weichenstellung weg von marktorientierter Verkehrspolitik und Börsenplänen. Letztere seien „ohne jede vernünftige Alternative“, hat Kanzlerin Angela Merkel gerade beim 175-jährigen Bahnjubiläum gesagt. „Deshalb werden wir diesen Weg auch weitergehen.“

Renditestreit: Neue Sparrunden erwartet

Ihn weiter zu fahren, wird angesichts der Verspätungen und Zugausfälle ja auch immer schwieriger. Wofür Grube höhere Gewalt und Herstellerfehler verantwortlich macht, das wird längst lagerübergreifend als Ergebnis einer verfehlten Bahnstrategie angesehen. Diese zu ändern tut sich die Politik allerdings schwer. Entweder, wie bei der Dividendenzahlung, wird bahnfremder Spardruck auf ein Mobilitätsunternehmen geleitet, dass per Verfassung „dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen“, verpflichtet ist. Oder der Politik gelingt es nicht, sich mit ihren Vorstellungen durchzusetzen.

Der Vorsitzende der neuen Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft hat jetzt das Beharren der Koalition auf der 500-Millionen-Ausschüttung kritisiert. „Damit sind die nächsten Sparrunden vorprogrammiert“, fürchtet Alexander Kirchner – und das, obwohl Ramsauer selbst den Sparkurs der vergangenen Jahre für die aktuellen Bahn-Probleme verantwortlich macht. Der Minister versuche hier, so der Gewerkschafter, „den Menschen Sand in die Augen zu streuen, wenn er erklärt, dass dieses Geld wieder in die Verkehrsinfrastruktur investiert wird“. FDP-Mann Patrick Döring meint hingegen, die Dividende sei gar nicht das Problem, sondern die Umleitung von Gewinnen, die der Bahnkonzern mit der vom Bund ohnehin milliardenschwer subventionierten Infrastruktur erzielt, selbst aber nicht in die Schiene investiert. Das Geld verschwinde irgendwo in der Bilanz oder werde für Firmenzukäufe im Ausland ausgegeben, moniert Döring, der nun „die Bahn dazu bewegen“ will, „sich zuallererst auf ihrem Heimatmarkt zu positionieren“.

Warum ist das nicht längst passiert? Der Verkehrspolitiker sitzt im Aufsichtsrat eines Unternehmens, in dem der Bund die wesentlichen Entscheidungen treffen sollte. Doch ist das Kontrollorgan überhaupt im Sinne einer Politik zusammengesetzt, die jetzt sogar ein Vertreter des wirtschaftsliberalen FDP-Flügels für nötig hält?

Banker und Millionäre im Aufsichtsrat

Im vergangenen März hat Schwarz-Gelb „die Neubesetzung der von Bundesseite zu stellenden Positionen im DB-Aufsichtsrat“ beschlossen, die andere Hälfte wird von den Arbeitnehmern bestellt. Chef des Gremiums wurde Utz-Hellmuth Felcht, von dem Ramsauer erwartete, dass „die Zusammenarbeit zwischen dem Aufsichtsrat, dem Vorstand und dem Eigentümer Bund künftig wesentlich besser und unmittelbarer wird“. Warum ausgerechnet von ihm? Felcht war einst Degussa-Chef und kam dann zum Finanzinvestor One Quity Partners. Mit ihm im Aufsichtsrat sitzen Heinrich Weiss, Großaktionär eines Industriekonzerns, die Atomkraft-Manager Christoph Dänzer-Vanotti (E.ON) und Jürgen Großmann (RWE), der Ex-Deutsche-Bank-Mann Jürgen Krumnow, der Aufsichtsratschef bei der TUI AG, dem größten Touristikunternehmen Europas, und Eigentümerin mehrerer Fluggesellschaften ist. Die Regierung vertreten soll auch Staatssekretär Klaus-Dieter Scheurle, der bereits für eine Schweizer Investmentbank gearbeitet hat. Nicht zu vergessen Knut Löschke, einziger Ostdeutscher unter den Regierungsvertretern im Aufsichtsrat, der mit einem IT-Unternehmen zum Börsenmillionär wurde und gern das vorherrschende „fast schon sozialistische System der allgemeinen Umverteilung“ sowie die „Selbstbedienungsmentalität in den Sicherungssystemen“ geißelt.

Glaubt die Bundesregierung wirklich, dass ausgerechnet solche Vertreter für die von der Regierung proklamierten „Interessen der Fahrgäste“ (Ramsauer) im Aufsichtsrat der Deutsche Bahn eintreten?

Vincent Körner ist freier Autor und Bahnkunde

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12:00 16.01.2011

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