Sanders und Corbyn – was bleibt?

Im Gespräch Sie haben ihre Parteien erfolgreich nach links verschoben. Wird die Hinwendung zum demokratischen Sozialismus trotzdem nur ein Strohfeuer bleiben?
Sanders und Corbyn – was bleibt?
Jeremy Corbyn und Bernie Sanders haben Spuren hinterlassen

Fotos: Rob Stothard/Getty Images, David McNew/Getty Images

Ein Gespräch zwischen Johanna Bussemer (Moderation), Ingar Solty und Florian Weis

Johanna Bussemer: Der Aufstieg linker Kandidat*innen in der Labour-Partei in Großbritannien und in der demokratischen Partei in den USA hat die Parteien selbst und auch die politische Landschaft um sie herum geprägt. Mit Jeremy Corbyn und Bernie Sanders hatten wir es mit zwei Kandidaten zu tun, die sich explizit das Profil eines demokratischen Sozialismus gegeben haben und beide für einige Zeit sehr erfolgreich damit gewirkt haben. Wie haben der Corbynismus und Sanderismus die beiden Parteien verändert?

Florian Weis: Die Labour Party ist unter Corbyn überhaupt wieder eine Mitglieder- und aktive Partei geworden. Ich würde als zweites wichtiges Verdienst seiner Führung die Rückgewinnung der Gewerkschaften in und für die Labour Party nennen. Die Labour Party ist als Gewerkschaftspartei gegründet worden, und dass dieses Modell der kooperativen Einbindung von Gewerkschaften in die Labour Party an Bedeutung gewonnen hat, wird Corbyns Führungszeit überleben. Und vielleicht kurz auch noch dazu, warum es überhaupt zu den fast fünf Corbyn-Jahren kam: Nach zwei schweren Wahlniederlagen 2010 und 2015 unter Brown und Miliband war schlicht ein Vakuum entstanden, in das Corbyn hineingestoßen ist. Insofern bleibt auch so etwas wie ein historischer Zufall, dass diese Partei so ausgelaugt war, dass ein notorischer Außenseiter und ewiger innerparteilicher Oppositioneller eine Chance bekam.

Ingar Solty: In den USA ist es mit Bernie Sanders aus linker Perspektive sicherlich weniger erfolgreich verlaufen. Auch wenn Großbritannien und die USA ein ähnliches Mehrheitswahlsystem haben, ist, historisch betrachtet, die demokratische Partei keine programmatische Massenmitgliederpartei, wie die aus der Arbeiterbewegung entstandenen sozialdemokratischen Parteien des 19. und 20. Jahrhunderts, sondern eine letztlich bürgerliche. Weniger erfolgreich meint: Bernie Sanders wurde als demokratischer Präsidentschaftskandidat schlussendlich nicht nominiert, es kam nicht zum direkten Vergleich mit Trump und nicht zur Sanders-Präsidentschaft. 2016 war die Nominierung utopisch. Auch er selbst hat damit wohl niemals gerechnet, sondern wollte demokratisch-sozialistische Positionen sichtbar machen. 2020 war die Nominierung durchaus realistisch. Dem Parteiestablishment ist es nur ganz knapp gelungen, seine Nominierung zu verhindern, in einer ziemlichen Nacht- und Nebelaktion, indem alle Kandidaten des Zentrums oder der Parteirechten aus dem Feld geräumt wurden, um Joe Biden, der letzten Alternative, zum Sieg über Bernie zu verhelfen. In den USA ist der Linken also nie gelungen, die Partei zu übernehmen, auch nicht zeitweilig, wie in Großbritannien, wenngleich ja auch dort Corbyn gegen die Fraktion agieren musste. Auch gilt, dass die Demokratische Partei nicht so stark verändert wurde, was sicherlich auch mit ihrer lockeren Struktur zu tun hat. Man sieht dies auch mit Blick auf Bidens Kabinett. Eine Studie der Washington Post hat herausgefunden, dass 80% der designierten Regierung schon Teil der Obama-Regierung waren. Trotzdem: Der Erfolg ist sicherlich, dass unter sehr schwierigen Ausgangsbedingungen für die US-Linke der zentrale Konflikt sichtbar gemacht wurde: Der Konflikt zwischen dem „Dritten Weg“, den die Partei seit der Gründung des Democratic Leadership Council Mitte der 1980er verfolgt hat, und einer Linken, die unter den besonderen Bedingungen des Neoliberalismus eine Art klassenkonfliktorientierte Sozialdemokratie etablieren und teilweise darüber hinausgehen will.

Johanna Bussemer ist Leiterin des Europa-Referats der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Ingar Solty ist Autor von „Die USA unter Obama“ und „Der kommende Krieg“ zum USA-China-Konflikt und arbeitet in der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Florian Weis ist Großbritannien-Historiker und arbeitet ebenfalls in der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Johanna Bussemer: Mit dem Sturm auf das Kapitol am 6.1.2021 haben die Rechtsextremen in den USA nun für die ganze Welt sichtbar aufbegehrt. Siehst Du einen Zusammenhang zwischen dem, was auch jetzt in den Medien die große Polarisierung in den USA genannt wird, und den Entwicklungen, die auch Bernie Sanders und seinen demokratischen Sozialismus in den USA überraschend beliebt gemacht haben?

Ingar Solty: Das Parteiensystem überdeckt, wie stark diese Polarisierung fungiert. Hierzulande im System des Proporzwahlrechts hat die gesellschaftliche Polarisierung in Folge der neoliberalen Politik der letzten vier Jahrzehnte die Parteiensysteme „italienisiert“, mit fünf, sechs, sieben Parlamentsparteien und immer kleineren Großkoalitionsregierungen als Normalzustand statt als Ausnahme. In den USA ist die gesellschaftliche Polarisierung zweifellos noch weiter fortgeschritten als hier. Sie entfaltet sich jedoch unter dem Dach des Zweiparteiensystems und dieser beiden Parteien selbst. Im Prinzip sind die Republikaner die CDU und AfD unter einem Parteidach und die Demokraten …

Florian Weis: Plus etwas FDP!

Ingar Solty: Plus etwas FDP. Während die Demokraten wiederum SPD, Grüne als auch Teile der FDP und vielleicht auch Teile der liberalen CDU unter einem Dach vereinen und die LINKE als revoltierenden linken Flügel. Die Erosion des parteiübergreifenden neoliberalen „Zentrums“, das die dominante transnationale Kapitalfraktion repräsentiert, sieht man darin, dass es, um im Bild zu bleiben, 2016 der AfD gleichenden Fraktion in der Republikanischen Partei gelang, ihren Kandidaten, Donald Trump, gegen den Willen der Merkel-Laschet-CDU zu nominieren. Und entgegen traditioneller politikwissenschaftlicher Gewissheiten, denen zufolge ein Kandidat, der zu weit rechts steht, nicht gewählt werden könne, weil er in der Mitte zu viel Platz lasse, wurde Trump eben Präsident, den Grad der Erosion des „Zentrums“ unterstreichend. Entscheidend ist: Die äußerste Rechte war erfolgreicher, ihren Kandidaten durchzusetzen, als die Linke bei den Demokraten.

Johanna Bussemer: Warum sind es auch im linken Flügel der Labour-Partei und bei den Linken der US-Demokraten zwei alte, weiße Männer, die erfolgreich reüssieren konnten, und nicht eine der vielen jungen Frauen mit migrantischem Hintergrund, die so viel mehr die Zukunft der Linken verkörpern könnten?

Florian Weis: „Why not?“ Diese Frage beinhaltet so viele Vorannahmen von Identität(spolitik), Repräsentation und vermuteter Reaktion der Wähler*innenschaft auf das Herkommen der Führungspersonen, die einer vertiefenden Auseinandersetzung bedürften. Das kann nur ein Problem sein für diejenigen Aktivist*innen, die diese Art von Kritik („weiße alte Männer“) sonst propagieren und nun erklären müssten, warum das im Falle von Sanders oder Corbyn nicht galt. Eher würde ich das Problem darin sehen, überhaupt so stark auf einzelne Führungsfiguren zu orientieren. Warum gibt es dieses ausgeprägte Bedürfnis nach charismatischen Führungspersonen auch in der Linken?

Wenn wir Erklärungen suchen, dann können wir nicht nur auf die Kämpfe der letzten fünf oder zehn Jahre schauen, denn die meisten davon sind in Niederlagen geendet. Die Frage ist dann, wie ein langer Atem erhalten oder entwickelt werden kann. So gesehen ist es gar nicht so überraschend, dass nach Personen gesucht wird, die schon lange dabei sind, die zurecht den Ruf haben, authentisch zu sein. Die sich also nicht haben verbiegen lassen, die standgehalten haben in Zeiten, als so viele den Kurs von Bill Clinton, Tony Blair und Gerhard Schröder mitgemacht haben, es keine linke Alternative zu einem globalisierten Kapitalismus zu geben schien. Ich glaube, es gibt ein Bedürfnis nach politischer Gradlinigkeit, Integrität, danach, sich nicht angepasst zu haben. Das sind Haltungen, die auch ein wenig kritisch hinterfragt werden können, denn damit einher geht ja unter Umständen auch eine problematische Sturheit. Wie auch immer, gerade auf junge Unterstützer*innen hat diese Kontinuität von Sanders und Corbyn eine große Wirkung gehabt, und diese Haltung und Erfahrung ist schwerer bei Personen zu finden, die relativ neu in politischen Funktionen sind.

Und beide sind Niederlagen-erprobt, was vielleicht seltsam klingt, aber es ist eine wichtige Erfahrung, die eine Linke aus der Tradition der Arbeiter*innenbewegung mitbringen kann: Wir wissen, wie es ist, mit Rückschlägen und Niederlagen umzugehen. Während manche, die ausschließlich mit einem Bewegungszyklus politisch aufgewachsen sind, mit dem Ernüchterungsmoment häufig wieder den Elan verlieren.

Ingar Solty: Ich würde hinzufügen, dass Personen wie Sanders und Corbyn letztlich als Linke keine andere Möglichkeit sahen, als innerhalb dieser Parteien zu verbleiben, auch wenn Sanders nie formell Mitglied war, sondern nur mit den Demokraten stimmt. Vielleicht kann man das vergleichen mit der SPD: Jemand wie Oskar Lafontaine konnte austreten und in der historisch besonderen Situation von 2005 die Gelegenheit nutzen, in der Fusion mit der PDS quasi eine neue Partei links von der SPD als anti-neoliberale Sammlungsbewegung zu gründen, eine Möglichkeit, die es für Corbyn oder Sanders nicht gab. Weil Corbyn aber geblieben war bzw. Sanders auf dem Ticket der Demokraten laufen konnte, und weil es die Notwendigkeit einer antineoliberalen Neugründung der Sozialdemokratie gab, konnten sie so in diesen Parteien diese herausgehobene charismatische Rolle spielen. Bis vor 2015 hatte man die britische und die amerikanische Linke eher bedauert. Denken wir an die Socialist Workers Party und ihren Zerfall in Folge der desaströsen Vertuschung eines scheußlichen Vergewaltigungsskandals. Und plötzlich werden angesichts der Schwäche von Podemos, der Stagnation der LINKEN, der Krise in Venezuela usw. Großbritannien und die USA zu diesem Hoffnungsanker für die Linke weltweit, weil sie einen dritten Pol jenseits von neoliberalem Zentrum und rechtsautoritären Nationalismus sichtbar und potenziell machtfähig machen. Es war aber paradoxerweise das Wahlsystem, das die Linke zuvor behinderte und sie jetzt politisch nach oben trieb. Dies hat die Linke auch stärker erscheinen lassen, als die sozialen Bewegungen, die sie tragen. Als historischer Materialist bedient man ungern „Great Man Theories in History“, aber ich glaube, dass es die tollen, jungen, diversen Arbeiterklassefrauen im Repräsentantenhaus ohne Sanders wahrscheinlich nicht gegeben hätte. Und auch den leisen Aufschwung von Klassen- und Arbeitskonflikten seit 2019 nicht, insofern Sanders seine herausragende Position genutzt hat, um Klassenfragen sichtbar zu machen, wie sie es bis dahin angesichts der historischen Schwäche der Arbeiterbewegung in den USA eigentlich nicht waren und sind.

Johanna Bussemer: Man könnte fast denken, Sanders und Corbyn haben sich das bei Lafontaine und Gysi abgeguckt mit dem Zusammenspiel von Scheitern und Erfolg. Würdet ihr sagen, die Projekte Corbynism und Sanderism sind letztendlich gescheitert?

Florian Weis: Das würde ich für Großbritannien nicht sagen. Es hängt davon ab, was wir als Erfolg oder Scheitern werten. Wenn Erfolg bedeuten würde, erstens: Corbyn sitzt in Downing St. Nr. 10, wenn es ein Erfolgskriterium wäre, dass sich, zweitens, Labour zu einer einheitlich (links)sozialistische Partei entwickelt hätte, dann sind Corbyn, McDonnell & Co. gescheitert. Aber wenn wir festhalten, dass Labour zu einer lebhaften, aktiven Partei geworden ist, dann würde ich nicht sagen, dass ein komplettes Scheitern vorliegt. Einer der größten Erfolge der Corbyn-Führung ist es, dass die Partei wirklich nicht 1:1 zu Tony Blair zurückgehen kann. Die gesamten Themen der Stärkung des beschädigten Sozialstaates, der Einhegung des Marktes, der Überwindung der Austeritätspolitik sind zentrale Themen der britischen Politik geworden.

Johanna Bussemer: Trotzdem ist die britische Labour-Partei jetzt gespalten, insbesondere nach den Wahlen zum neuen Vorsitz, bei dem sich Keir Starmer durchgesetzt hat. Wird er die Partei wieder vereinen können? Die Anhänger Tony Blairs, die eine neolieberale Politik verfolgen, sind ja noch da und können nun wieder mehr Einfluss nehmen.

Florian Weis: Nein, das ist nicht ganz weg. Ich gehe von einer Betrachtungsweise aus, nach der die Labour Party historisch eher eine breite Koalition („broad church“) denn eine geschlossene linkssozialistische Partei war und ist, eine Partei mit Sozialist*innen in ihr, wie es in einem von John McDonnell mit herausgegebenen Buch treffend heißt. Sie kann dann nicht ausschließlich negativ auf die 13 Regierungsjahre Blair/Brown blicken, in denen immerhin drei Wahlen gewonnen wurden. Blair steht für viele verheerend falsche Entscheidungen und Ausrichtungen, allen voran natürlich für den Irak-Krieg. Aber das Paradoxe ist ja, unter ihm und Brown sind die Ausgaben für den öffentlichen Sektor deutlich gestiegen, ging es dem NHS besser als zuvor und danach. Positiv ist auch die zumindest teilweise Befriedung und Machtteilung in Nordirland festzuhalten. Starmer macht einiges falsch, insbesondere macht er auf mich den Eindruck, dass er um jeden Preis wie ein durchsetzungsstarker künftiger Premierminister wirken will. Das ist verständlich, aber in diesem Bemühen übertreibt Starmer und polarisiert unnötig. Innerparteilich tut das der Partei gerade nicht so gut. Wesentliches Ziel eines Parteivorsitzenden einer der beiden großen Parteien im britischen Parteiensystem ist es jedoch, die Partei mit guten Erfolgsaussichten in die nächste Wahl zu führen. Und diesbezüglich sieht es im Moment besser aus, als ich es vor einem Jahr je für möglich gehalten hätte. Labour hat in den Umfragen mit den Tories gleichgezogen, nach einem Rückstand von 11% bei den letzten Wahlen. Es ist noch lange hin bis zu den nächsten Wahlen, aber viele in der Labour Party werden sagen, wenn Keir Starmer und Angela Rayner dazu beitragen, dass wir die nächsten Wahlen gewinnen können, dann akzeptieren wir den Kurs. In der Außenwirkung scheint Starmer bisher auf Wechselwähler*innen positiv zu wirken.

Johanna Bussemer: Ingar, Du hast gesagt, dass es einige Politikerinnen ohne Sanders im Kongress nicht geben würde, darunter wohlmöglich vier jungen Frauen, auch als „The Squad“ bekannt, die allesamt einen Migrationshintergrund haben, Feministinnen sind und sich kritisch zum Klimawandel äußern. Auch Alexandria Ocasio-Cortez, die für einen Green New Deal wirbt, gehört dazu. Diese junge, progressive US-amerikanische Linke ist innerhalb der zukünftigen Biden-Administration nicht repräsentiert. Diese wird jedoch nicht nur von Joe Biden angeführt, sondern auch von Kamala Harris, die mit ihrem eigenen Migrationshintergrund und ihrer sehr typisch kalifornisch, links-liberalen Prägung für die Partei-Linke Strömungen offen sein könnte. Ist damit das Projekt Bernie Sanders' mit seiner kritischen Haltung gegenüber der Regierung Biden-Harris eher gescheitert – oder ist es erfolgreich gewesen?

Ingar Solty: Am Maximalziel gemessen, dass Sanders als Kandidat nominiert und dann zum Präsidenten gewählt wird, ist es freilich ein Scheitern. Bhaskar Sunkara hatte indes durchaus Recht, als er sagte, dass Sanders eine vierzigprozentige Chance auf die Nominierung, aber eine sechzigprozentige auf die Präsidentschaft hatte, dass es also leichter gewesen wäre, mit Trump fertig zu werden als mit der geballten Macht der – im Vergleich zur republikanischen viel handlungsfähigeren – demokratischen Parteielite.

Es ist richtig, dass es keine Sanders-Regierung gibt. Es ist auch richtig, dass es, so wie wir jetzt die Kabinettsbildung überblicken können, keine Regierung mit Beteiligung der Linken gibt, obwohl sowohl Sanders als auch Elizabeth Warren nicht nur aussichtsreichere Kandidaten waren als Kamala Harris, sondern auch massiv Wahlkampf betrieben haben im Kampf gegen Trump und für Biden. Es gab ja auch die Forderung des Sunrise Movement, Sanders als Arbeitsminister zu ernennen. Wenn Biden klug gewesen wäre, hätte er das sogar gemacht, um dann Sanders für das Gesamtprogramm dieser Regierung zu verpflichten. Als Arbeitsminister, diese Erfahrung hat ja schon Robert Reich gemacht, kann man als Linker wenig ausrichten, wenn das Wirtschafts- und Finanzministerium auf den ausgeglichenen Staatshaushalt orientiert ist. Aber so klug war Biden nicht, die Linke ist außen vor. Man könnte also sagen, Sanders sei gescheitert, und es gibt diese Vorwürfe, er sei nur Katalysator für eine Neuauflage des demokratischen Neoliberalismus gewesen. Dabei wissen wir, was die demokratische Parteielite nicht sehen will, dass Obama zu Trump geführt und es soziale Ursachen für den „Trumpismus“ gibt, und dass ein Versagen, diese Ursachen zu beheben, 2024 zu einer verstärkten Rückkehr des rechtsautoritären Nationalismus führen dürfte. Und wir sehen ja, wie stark die Rechte in vier Jahren geworden ist – auch daran, dass Trump trotz seines Bruchs von Wahlversprechen und seines desaströsen Managements der Corona-Krise noch über 10 Millionen an Wählerstimmen zugelegt hat. Trotzdem glaube ich, dass es falsch wäre, von einem Scheitern zu reden. Man muss sich klarmachen, vor welchen strategischen Herausforderungen die US-Linke steht. Historisch hat es ja immer die Frage gegeben, ob versucht werden solle, die Demokraten von links zu übernehmen, also eine heute von Handels- und Finanzkapitalinteressen, Rüstungsindustrie, von wenig energieintensiven und Plattformkapitalien dominierte Partei in eine der lohnabhängigen Klassen zu verwandeln, oder stattdessen und trotz des Wahlsystems eine Drittparteistrategie zu wagen, so wie es Rick Wolff und Stanley Aronowitz noch Mitte der 2000er Jahre forderten.

Jetzt gibt es auch die Stimmen, die sagen: „Wir haben es euch doch gesagt.“ Eine Drittparteistrategie unter den aktuellen Bedingungen der Schwäche der Arbeiter*innenbewegung in den USA wäre aber m.E. völlig zum Scheitern verurteilt. Gramsci lehrte, die Übernahme von Regierungsmacht setzt Hegemonie in der Zivilgesellschaft und entsprechende Klassenkämpfe voraus. Sanders hat jedoch für die Bedingungen der schlimmsten Defensive im Neoliberalismus Gramsci vom Kopf auf die Füße gestellt. Er hat eine reale sozialistische Klassenbewegung wenigstens im Geist einer klassenkonfliktorientierten Wahl-Massenbewegung vorweggenommen, obwohl die Entwicklung des gewerkschaftlichen Organisierungsgrades sich seit 1979 im freien Fall befindet und die eklatante Vermögensungleichheit unterstreicht, wie krass die Kapitalmacht wirkt. Die Sanders-Strategie war, die demobilisierte Klasse durch Anrufung der Klasse von oben zu remobilisieren.

Das hat zweifellos funktioniert: Die Parteirechte muss sich, ähnlich die britische Linke, zu extrem populären Forderungen verhalten, die jetzt dank Sanders und Mitstreiterinnen jeder kennt: flächendeckender 15$-Mindestlohn, kostenloses Gesundheitssystem, Abschaffung aller Studiengebühren, ein 16 Billionen schweres sozialökologisches Investitionsprogramm. So ist in den USA ein dritter Pol sichtbar geworden, wie wir uns das hierzulande wünschen würden, wo man ja oft das Gefühl hat, dass die Wahl nur noch zwischen rechtsautoritärem Nationalismus und einem neoliberalen Zentrum entschieden wird. Die Bedingungen, unter denen die US-Linke jetzt agiert, sind auch besser, obwohl – oder vielleicht gerade weil – die Parteirechte so stark ausgrenzend reagiert. Die „dirty break“-Strategie von Seth Ackermann und vom Bread and Roses-Caucus der Democratic Socialists of America, also der Versuch, eine eigene Klassenorganisation über die Demokratische Partei aufzubauen, indem man entweder irgendwann rausgedrängt wird oder die Stärke besitzt, eine eigene Partei zu gründen, ist nach wie vor die zielführendste bzw. die Geschichte hat ihr Urteil über sie noch nicht gefällt.

Johanna Bussemer: 70% der Amerikaner haben Biden gewählt, um Trump loszuwerden. Bedeutet das im Umkehrschluss, Joe Biden und Kamala Harris sind die richtigen Kandidaten gewesen, um dieses für die ganze Welt notwendige Ziel zu erreichen, und mit einem Bernie Sanders und einer AOC hätte das nicht geklappt?

Ingar Solty: Ich glaube, dass diese Frage nicht entschieden werden kann, weil wir nie historische Belege bekommen werden. Was wir haben, ist Bidens sehr knapper Wahlsieg und die Umfragen von 2016 und 2020, die doch eher darauf hindeuten, dass ein ökonomisch populistischer Kandidat wie Sanders in einer Situation der populistischen Lücke bessere Chancen gehabt hätte. Ich habe die Position vertreten, dass Biden angesichts Trumps Hinterlassenschaft erdrutschartig hätte gewinnen müssen. Wir haben also Anzeichen, aber werden das nie historisch verifizieren können.

Johanna Bussemer: Was tun die beiden Parteilinken jetzt? In der Labour-Partei haben sich die beiden großen Mobilisierungsorganisationen Momentum und auch The World Transformed, die stark für das Image des Corbynism geworben haben, weitgehend aus der Partei zurückgezogen, weil sie mit der Ausrichtung von Keir Starmer nicht mitgehen können. Trotzdem bleiben die Organisationen selbst, die sich jetzt in einem Veränderungsprozess befinden. In den USA gibt es eine scharfe Polemik. Was sollte die strategische Ausrichtung der linken Flügel sein und welche Personenkonstellationen, auch in Bezug auf das, was wir am Anfang gesagt haben, können folgen? Denn wir wissen, Corbyn und Sanders können nicht zurückkommen, sie haben diese Projekte jetzt einmal geprägt und an ihre Stelle muss etwas Neues treten. Vielleicht auch etwas, das weniger dem Personenkult anhängt, der scheinbar für das Etablieren der Projekte gebraucht wurde? Wie sollte sich die Parteilinke in beiden Situationen aufstellen?

Florian Weis: Ich würde ganz klar sagen, unter den Bedingungen des britischen Mehrheitswahlrechtes und des Charakters der Labour Party als einer pluralen „broad church“ sollte die – durchaus heterogene – Parteilinke in der Labour Party bleiben. Die schottische Situation ist eine andere. Es ist eine große Tragik, dass sich in Schottland eine linkssozialistische Partei Anfang der 2000er Jahre selbst zerlegt hat. Also, in der Partei bleiben und darauf achten, dass der programmatische Kern der letzten Jahre, nämlich eine Stärkung des Sozialstaates, eine Überwindung der Austeritätspolitik und einen Ausbau des öffentlichen Sektors, erhalten bleibt. Im Übrigen gibt es mit Angela Rayner eine etwas links von Starmer stehende Stellvertreterin, die ich nicht unterschätzen würde, die mit 40 auch einer anderen Generation angehört und einen soliden gewerkschaftlichen Hintergrund hat. Viel wird auch davon abhängen, wie sich die Gewerkschaften orientieren. In allen großen Gewerkschaften stehen Vorsitzwahlen an.

Ingar Solty: Es ist eine Tatsache, dass Biden und die Parteirechte mit ihrer Strategie Erfolg hatten. Die sah vor, dass man vor dem Hintergrund des Corona-Missmanagements von Trump die liberalen bis linken Städte für sich verbucht, das Hinterland als konservativ aufgibt und sich auf die Suburbs konzentriert und vor dem Hintergrund von Trumps Corona-Missmanagement traditionelle, ältere Republikanerwähler zu sich herüberzieht. Diese Strategie hat einen knappen Wahlsieg eingebracht. Gleichzeitig geht damit aber eine Erzählung einher, die Erzählung, dass Vernunft, Anstand und internationale Kooperation über Irrationalismus, das Ressentiment und das Verprellen von internationalen Freunden gesiegt habe. Das hat natürlich immer einen klassistischen Bias. Das Implizite dieser Strategie ist, dass man zukünftig auf die weiße Arbeiterklasse verzichten könne, weil die (a) eh tendenziell nicht zur Wahl gehe, (b) auch als „rassistisch“ oder „sexistisch“ verloren sei und (c) die USA sich im demografischen Wandel befände, in dem die Weißen bald eine Minderheit seien. Diese Wahlerzählung spiegelt sich freilich auch in der Programmatik, der Regierungsbildung – ethnisch divers, ideologisch und sozial das Gegenteil – und der Politik der neuen Regierung wieder. Das ist verheerend, nicht nur weil die „demographic schellacking“-These schon beim demokratischen Wahlsieg 2012 falsch war, sondern weil aus linker Perspektive die sich abzeichnende – weiße – Proletarisierung der Republikaner eine Katastrophe ist. Der Effekt: Die Ursachen der Wahlniederlage von Clinton und die Widersprüche des Obama-Neoliberalismus werden nicht aufgearbeitet. Ein Bruch mit dem Obama-Neoliberalismus, mit Austeritätspolitik und eine stärkere Konfliktorientierung gegenüber dem politischen Gegner sind aber essenziell gegenüber dem rechtsautoritären Nationalismus.

Vor diesem Hintergrund sollte die Linke die Risse innerhalb der Demokraten stark zeichnen. Wie AOC richtig sagt: „In any other country, Biden and I wouldn’t be in the same party.“ Was die „Dirty-Break“-Strategie anbelangt, ist sicherlich die Frage, ob DSA quasi eine Partei in Nukleusform ist, die als Eigenorganisation agiert, Blockbildung innerhalb der demokratischen Fraktion im Repräsentantenhaus forciert und je nach Situation entscheidet, ob man beispielsweise eine Kampagne außerhalb der Partei macht, wo es möglich ist, wie z.B. Kshama Sawant in Seattle oder Sanders damals in Burlington, VT, oder ob man in eher konservativen Staaten mit keinen klaren demokratischen Mehrheiten den Weg über die Demokraten geht. Diese Strategie in und gegen die Demokraten scheint mir die sinnvollste zu sein, um letztlich den Aufbau von Klassenorganisationen und sozialen Bewegungen von unten durch Politik von oben zu fördern.

Florian Weis: Die Labour Party hat, anders als es eben für das demokratische Establishment festgestellt wurde, die white working class nicht abgeschrieben. Weder Starmer und Rayner noch die Parteilinke tun dies. Und das hat auch mit der wesentlich stärkeren Rolle der Gewerkschaften zu tun. Deren Situation im UK ist natürlich auch, wenn wir 40 Jahre zurückblicken, prekär, aber weit weniger schlecht als in den USA. Es gibt eine bescheidene Stabilisierung der Gewerkschaften und auch eine Zunahme von Streiks.

Johanna Bussemer: Was wird bleiben? Von Corbyn und auch Sanders, nochmal als Personen – woran wird man sich in zehn Jahren erinnern?

Florian Weis: Corbyn hinterlässt eine Partei, in der Gewerkschaften und Sozialist*innen einen Platz haben, auch wenn die Partei nicht durchweg sozialistisch ist, in der Mitglieder wieder eine stärkere Rolle spielen. Bleiben wird, dass Wahlen zwar nach wie vor auch in der Mitte gewonnen werden, aber eben nicht nur dort, dass also Mitte-Links-Parteien aktiv sowohl die working class als auch die politische Linke ansprechen müssen, wollen sie mehrheitsfähig werden.

Ingar Solty: Im Gegensatz zu Corbyn bleibt nicht nur der Sanderismus, sondern Sanders selbst. Er wird – als über lange Zeit hinweg beliebtester Senator – einer der einflussreichsten Politiker bleiben. Voraussichtlich wird er Vorsitzender des Haushaltsausschusses, eine herausgehobene Position, um die Kritik der Biden-Regierung vorzubringen.

Was Sanders geschafft hat, ist sicherlich, dass es eine neue Generation von Sozialist*innen gibt. Im Parlament „The Squad“, die ja mit sehr guten Ergebnissen wiedergewählt wurde, wie Cory Bush, die dazugekommen ist, in der Gesellschaft eine junge Generation, die besonders gebeutelt worden ist durch die Finanz- und Corona-Krise, die sinnbildlich steht für die Erosion der „Mittelklassen“ vor dem Hintergrund von Deindustrialisierung und Explosion der Studiengebühren, und die heute nach den unterschiedlichsten Erhebungen die ideologisch linkeste Generation seit 1945 ist.

Es ist sicherlich eine historische Bedeutsamkeit sondergleichen, dass Sanders‘ konkrete politische Forderungen im Kampf in der und gegen die demokratische Partei erhalten geblieben sind. Dass jetzt solche Streitigkeiten stattfinden, wie z.B. darüber, ob man die Corona-Situation nutzen soll, um „Medicare4All“ zu erzwingen, indem die progressiven Abgeordneten angehalten werden, ohne eine solche Abstimmung nicht für Nancy Pelosi als Sprecherin des Repräsentantenhauses zu stimmen, dass diese sich dazu verhalten muss, sagen muss, dass sie glaube, es gäbe dafür keine Mehrheiten, all das sind Erfolge, die letztlich auf den Sanderismus zurückzuführen sind. Sanders 2020 war ein Etappenerfolg. Die US-Linke wird sicherlich mit Fehlerfreudigkeit agieren müssen, es gibt keine historischen Vorläufer für den Versuch, innerhalb der Demokraten etwas zu etablieren – vielleicht die Farmer-Labor Party in Minnesota, aber unter gänzlich anderen historischen Bedingungen, denen einer aufsteigenden populistischen und Arbeiterbewegung, und nicht, wie wir sie heute haben, unter der Bedingung von 40 Jahren Defensivkämpfen und einer historisch demobilisierten Arbeiter- und Klassenbewegung. Da ist Fehlerfreudigkeit gefragt und eine Offenheit in der taktischen und strategischen Diskussion.

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06:00 20.01.2021

Ausgabe 23/2021

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