Sarkozy genau zuhören

Im Gespräch Bernard Cassen von Attac Frankreich über linke Realitätsflucht

Frankreichs Linke ist bei der Präsidentschaftswahl in die Defensive geraten - die Parteien links von der Mitte müssen sich neu sortieren und finden. Politische Landschaften im Umbruch? Deutschland wird das wegen der neuen Partei links von der SPD prophezeit. In den Niederlanden sind die erstarkten Sozialisten bereits ein Machtfaktor. In Norwegen gilt das Gleiche. In Italien sind sich Kommunisten und Kommunisten näher als je zuvor in den vergangenen Jahren. In Polen regeneriert sich die 2005 abgewählte Sozialdemokratie recht mühsam. Und in den USA - gibt es da links von den Demokraten mehr als nichts?

Bernard Cassen ist Direktor der französischen Monatszeitung Le Monde diplomatique und war von 1998 bis 2002 der erste Vorsitzende von Attac Frankreich. Er arbeitet als Universitätsprofessor und unterrichtet am Institut für europäische Studien der Universität Paris-7.

FREITAG: Hat Sie das Ergebnis der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen überrascht?
BERNARD CASSEN: Viele Gegner des Neoliberalismus sehen eine große Kluft zwischen dem 29. Mai 2005, als die Franzosen mehrheitlich "Nein" zur EU-Verfassung gesagt haben, und dem Ausgang dieser Voten. Leider haben manche die sehr heterogene Mehrheit für das "Nein" falsch gedeutet: Seinerzeit gab es eine starke anti-neoliberale Komponente, aber auch ein anderes Element, das ich die nationale Frage nennen würde. - Vorsicht, ich rede nicht von Nationalismus, sondern von einer Realität, die in der globalisierungskritischen Bewegung keinen Niederschlag findet.

Und das bedauern Sie?
Die Nation ist ursprünglich ein revolutionäres Konzept, ein linkes Konzept! Inzwischen aber dient die Europaidee einem Teil der Linken dazu, die Flucht nach vorn anzutreten, um diese Realität nicht wahrhaben zu müssen. Niemand ist "gegen Europa" - das hat keinen Sinn und würde bedeuten, gegen das schlechte Wetter Politik machen zu wollen. Aber die Europaidee dient als Ersatz für ein theoretisches Konzept, denn Frankreichs Sozialdemokratie hat die soziale Frage, aber auch die nationale Frage aus ihren Überlegungen ausgeklammert. Stattdessen will sie auf europäischer Ebene jene Lösungen entdecken, die sie im nationalen Kontext nicht findet. Noch einmal: Ich spreche von einer Idee der Nation, die auf die Französische Revolution zurückgeht. Selbstverständlich hat das nichts mit Nationalismus zu tun.

Die Arbeiterbewegung hat aber Konzepte entwickelt, die auf internationale Solidarität abzielen.
Ja, aber es ist zu einfach, eine abstrakte, theoretische Solidarität zu predigen, wenn sie schon auf der untersten Stufe nicht praktiziert wird. Die gesellschaftliche Solidarität muss im nationalen Rahmen funktionieren. Dann kann man Solidarität zwischen den Nationen üben.

Nicolas Sarkozy argumentiert ebenfalls mit dem, was Sie "nationale Frage" nennen, und will vor der Globalisierung schützen.
Sarkozy hat alles in seinen Diskurs aufgenommen und benutzt es als Spielmaterial, die Thesen der extremen Rechten eingeschlossen. Er antwortet aber auch auf die alltäglichen Fragen der Menschen. Genau das muss man tun - und sei es, um zu sagen, dass die Fragen falsch gestellt sind. Die Linke hat oft schon die Fragen für illegitim erklärt. Sie hat lange das Problem der Unsicherheit geleugnet und stattdessen von einem Gefühl der Unsicherheit gesprochen. Aber es gibt nicht nur eine subjektive Wahrnehmung, sondern die reale Unsicherheit in den Trabantenstädten.

Ein Teil der Linken setzt auf eine Allianz zwischen den wohlhabenden Mittelschichten und den am stärksten proletarisierten Unterklassen, an denen die soziale Frage festgemacht wird. Darüber hat sie vergessen, dass es sieben Millionen Arbeiter und ungefähr ebenso viele "einfache" Angestellte gibt. Man hat viel von den illegalisierten Einwanderern gesprochen, aber wenig von den allein erziehenden Müttern mit drei Kindern, die nicht über die Runden kommen. Ich glaube, die Linke hat eine enorme Arbeit der theoretischen Neubegründung vor sich.

Womit sollte sie beginnen?
Wenn man der regierenden Rechten eine Alternative entgegen setzen möchte, muss man ideologische Bezugspunkte neu erarbeiten - für eine Linke, die radikal und regierungsfähig zugleich ist. Wir müssen vom Primat der Politik über die Ökonomie ausgehen und dabei nach Lateinamerika schauen: In Venezuela, Bolivien, Ecuador oder Nicaragua haben wir eine Legierung aus politischen Führern, die zu Veränderungen entschlossen sind, sowie sozialer Bewegung und gesellschaftlicher Mobilisierung. Beides ist nötig, um vorwärts zu kommen.

In Frankreich wird man Jahre benötigen, um die anstehende theoretische Arbeit zu bewältigen, und sich immerzu fragen müssen: Welche Werte verteidigen wir? Die Solidarität, den Laizismus? Brauchen wir mehr kollektives Handeln? Allein der immensen ökologischen Probleme wegen kommen wir mit dem Individualismus nicht weiter. Das steht der Vision Sarkozys entgegen, wonach der individuelle Leistungsträger sich selbst am nächsten sei. Im Kern sind unsere Werte die Werte der Republik.

Das Gespräch führte Bernhard Schmid


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00:00 06.07.2007

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