Annika Joeres
Ausgabe 1315 | 25.03.2015 | 15:00 9

Sarkozy täuscht sich

Frankreich Den Erfolg des Front National bei der Kommunalwahl haben die etablierten Parteien zu verantworten. Sie stellen sich nicht offensiv genug gegen die Rechtsextremen

Sarkozy täuscht sich

Nicolas Sarkozy kopiert Le Pen statt ihre Thesen zu widerlegen

Foto: Kenzo Tribouillard/AFP/Getty Images

Vor allem das Versagen ihrer Gegner hat die Partei groß gemacht: Der rechtsextreme Front National (FN) konnte bei den Wahlen in den Departements erstmals viele kommunale Mandate gewinnen. Es überraschen weder der Vormarsch noch die erzielten gut 25 Prozent der Stimmen. Es scheint so, als hätte sich ein EU-Kernstaat damit abgefunden, ein Viertel seiner Wähler an Ultranationale zu verlieren.

Sozialisten, Konservative und die Medien versäumen es seit Jahren, das absurde Programm des FN wirksam zu widerlegen. Sie begnügen sich damit, die Partei mit den stets gleichen Etiketten zu versehen, anstatt ihre Vorstellungen – von null Einwanderung oder der Rückkehr zur Todesstrafe – Infamie und Zivilisationsbruch zu nennen. Auch in den viel gesehenen Talkshows hat der FN leichtes Spiel: Dort kann Marine Le Pen ihre xenophobe Semantik oft verbreiten, ohne groß Widerspruch zu ernten.

Schlimmer noch: Der als Parteichef der rechtsbürgerlichen UMP auferstandene Ex-Präsident Nicolas Sarkozy kopiert Le Pen. Er forderte im Wahlkampf, Schweinefleisch entgegen den muslimischen Geboten wieder in jeder Kantine zu servieren und Kopftücher an Hochschulen generell zu verbieten. Zwei Themen, über die sich FN-Anhänger gern echauffieren, denen aber für die kommunalen Parlamente jede Relevanz fehlt.

Vermutlich wählen die so aufgestachelten Bürger ohnehin lieber das Original FN. Merklich punkten konnte Sarkozy mit seiner Strategie der Imitate nicht wirklich. Wenn er sich nach der ersten Runde dieser Abstimmung als Sieger präsentiert, täuscht das gewaltig. Er wurde gewählt, weil die Sozialisten versagt und Vertrauen verspielt haben. Auch gibt es wohl eine Schamgrenze, die es verbietet, nach François Hollande postwendend bei Marine Le Pen einzuparken und nicht zunächst bei Sarkozy einen Halt einzulegen. Tatsächlich ist in der UMP nur dessen parteiinterner Konkurrent, Ex-Premier Alain Juppé, der politische Gewinner. Er kämpfte dafür, gegen den FN Verbündete in der Mitte des politischen Spektrums zu suchen und jedem Fraternisieren eine Absage zu erteilen. Bleibt zu hoffen, dass seine Partei dies im zweiten Wahlgang genau so und nicht anders handhabt. Nur so lässt sich verhindern, dass die hetzerische Propaganda der Ultrarechten noch salonfähiger wird.

Dieser Beitrag erschien in Ausgabe 13/15.

Kommentare (9)

Lethe 25.03.2015 | 15:47

Sozialisten, Konservative und die Medien versäumen es seit Jahren, das absurde Programm des FN wirksam zu widerlegen.

Dafür ist es viel zu nützlich. Sie lassen den FN aussagen, was sie dann in gemilderter Form umsetzen. In der Sache dürften sich 95 Prozent aller französischen und deutschen Machtpolitiker einig sein. Und diese Einigkeit zielt auf ganz andere Dinge als die Träume von Idealisten.

Stephan 25.03.2015 | 18:16

Wie haben sich denn die Parteien in Frankreich gegen Linksextreme Positioniert? Immerhin hat der Sozialismus an die 120 Millionen Menschenleben gefordert.....und die anderen Parteien haben immerhin den Völkermord an den Lybiern im Jahre 2011 unterstützt sowie Waffenlieferungen an die Radikal Islamische FSA und deren Al-Kaida Verbündete gefordert. Im gegensatz dazu erscheinen mir die Fehler der FN doch ziemlich gering.

Der Kommentar wurde versteckt
G.B. 25.03.2015 | 21:19

Ex-Präsident Nicolas Sarkozy kopiert Le Pen

Der kopiert nicht,Sarkozy ist aus ähnlichem Holz,man erinnere: "mit dem Kärcher durch die Banlieus" gehen zu wollen!

Eher hat M.LePen beim ehemaligen monsieur le president die Lehre gemacht und sich im Gegensatz zu ihrem grobschlächtigen Vater,dessen bürgerlichen Rassismus zu eigen gemacht.

Generell sollte man sich in der EU garnicht wundern,daß gewisse rechtslastige Gruppierungen auf dem Vormarsch sind.Eine Politikergarde welche sich in quasi innigster Umarmung mit Hardcorenazis in der Ukraine wohlfühlen,KANN einfach nicht ihren Völkern plausibel machen,daß die ,im Vergleich, eher Salonfaschisten gefährlich sind.

Die rechtsgerückte EU selbst hat da ein gewaltiges Glaubwürdigkeitslücke,ist selbst schon gaaanz nah am Faschismus

Avatar
Ehemaliger Nutzer 26.03.2015 | 11:01

Offensichtlich hat man in Frankreich ein anderes Verständnis von Politik, Presse- und Meinungsfreiheit als im politisch korrekt gleichgeschalteten Deutschland. Denn bei uns ist, wer nicht gegen Rechts ist, selbst ein Rechter. Zumindest aus Sicht einiger mit dem Furor jakobinischer Tugendterroristen agitierender linker Schreiber.

Es fällt wohl niemandem mehr auf, dass es eben nicht normal ist, wenn in Europa mittlerweile wie selbstverständlich islamische Gebote den öffentlichen Diskurs bestimmen. "Er [Sarkozy] forderte im Wahlkampf, Schweinefleisch entgegen den muslimischen Geboten wieder in jeder Kantine zu servieren und Kopftücher an Hochschulen generell zu verbieten."

Linke in Deutschland sind nicht sonderlich lernfähig. Der für die Friedrich-Ebert-Stiftung arbeitende Politikwissenschaftler Ernst Hillebrand schrieb vor einem Jahr über die Irrtümer der Linken.

Populismus: Die Irrtümer der Linken.

Populismus in Europa

Hillebrand: "Die Linke hat die durch den Populismus artikulierte Unzufriedenheit [der Bürger] niemals wirklich ernst genommen, sondern mit pädagogisierender Arroganz bei Seite gewischt. [...]In einer bitteren Ironie der Geschichte präsentieren sie [die Populisten] sich als Verteidiger der Liberalität der hedonistischen post-68-Gesellschaften, die alltagskulturell von religiös-kulturellen Normen vor allem des Islam in Frage gestellt werden."

Bittere Ironie ist es tatsächlich, wenn in Europa sogenannte Linke nicht nur als Verteidiger des Islam auftreten, sondern ihn auch noch zu verbreiten helfen.

Karl Marx 1854: "Der Koran und die auf ihm fußende muselmanische Gesetzgebung reduzieren Geographie und Ethnographie der verschiedenen Völker auf die einfache und bequeme Zweiteilung in Gläubige und Ungläubige. Der Ungläubige ist "harbi", d.h. der Feind. Der Islam ächtet die Nation der Ungläubigen und schafft einen Zustand permanenter Feindschaft zwischen Muselmanen und Ungläubigen."

Avatar
Ehemaliger Nutzer 26.03.2015 | 22:31

Guter Artikel von Hillebrandt, der es ziemlich exakt trifft, schönes Zitat:

"Die rechtspopulistischen Bewegungen sind nicht anti-demokratisch, ganz im Gegensatz zu den Bewegungen des klassischen Faschismus. Ihre Forderung ist nicht weniger Demokratie, sondern mehr."

Ob man die Bewegungen aber "rechtspopulistisch" nennen sollte, ich weiß nicht. Populistisch sind alle Parteien (oder wären es gern) und rechts allein an der Zuwanderung oder Islamkritik aufzuhängen, na ja. Aber im Kern alles richtig.

Avatar
Ehemaliger Nutzer 26.03.2015 | 22:39

Yup, da sehe ich tatsächlich eines der Hauptprobleme. Insbesondere in Frankreich.

Der "sozialistische" Eliteschulenabsolvent Hollande war ein Hoffnungsträger. Dummerweise ist er (wie viel zu viele Linke) auch gandenlos proeuropäisch, d.h. im Gegensatz zu Syriza konnte er nie glaubhaft Merkel die Pistole auf die Brust setzen und mit einer Eskalation drohen.

Noch nichtmal die europäische Kapitalfreizügigkeit konnte er ernsthaft angreifen, womit sogar seine Reichensteuer zur Lachnummer beim internationalen Großkapital wurde. Genau SO treibt man Wähler zu den "Rechten". In dem man die linke Alternative in ihrer ganzen Dummheit und Widersprüchlichkeit vor die Wand laufen lässt.

Hoffen wir, dass Syriza Erfolg hat und in Griechenland nicht dasselbe passiert. Die "Goldene Morgenröte"-Typen sehen mir nämlich eher nach ganz klassischen Faschisten aus, die sich nicht mit einer Forderung nach mehr Demokratie zufriedengeben...

chrislow 27.03.2015 | 16:25

"...haben die etablierten Parteien zu verantworten. Sie stellen sich nicht offensiv genug gegen die Rechtsextremen."

-> Vorher haben sie andere Versäumnisse verschuldet, sodass es überhaupt dazu kommen konnte.

Es ist mal wieder klassisch - fällt das Kind in den Brunnen, heisst es, man solle denen auch noch auf den Kopf hauen, damit jene denselben wieder einziehen. Über Ursachen redet keiner mehr. Das es so ist, geht auch daraus hervor, dass gar keine Ursachen so recht bekannt sind.

Sowas ekelt mich an.