Sarkozy täuscht sich

Frankreich Den Erfolg des Front National bei der Kommunalwahl haben die etablierten Parteien zu verantworten. Sie stellen sich nicht offensiv genug gegen die Rechtsextremen
Annika Joeres | Ausgabe 13/2015 9
Sarkozy täuscht sich
Nicolas Sarkozy kopiert Le Pen statt ihre Thesen zu widerlegen
Foto: Kenzo Tribouillard/AFP/Getty Images

Vor allem das Versagen ihrer Gegner hat die Partei groß gemacht: Der rechtsextreme Front National (FN) konnte bei den Wahlen in den Departements erstmals viele kommunale Mandate gewinnen. Es überraschen weder der Vormarsch noch die erzielten gut 25 Prozent der Stimmen. Es scheint so, als hätte sich ein EU-Kernstaat damit abgefunden, ein Viertel seiner Wähler an Ultranationale zu verlieren.

Sozialisten, Konservative und die Medien versäumen es seit Jahren, das absurde Programm des FN wirksam zu widerlegen. Sie begnügen sich damit, die Partei mit den stets gleichen Etiketten zu versehen, anstatt ihre Vorstellungen – von null Einwanderung oder der Rückkehr zur Todesstrafe – Infamie und Zivilisationsbruch zu nennen. Auch in den viel gesehenen Talkshows hat der FN leichtes Spiel: Dort kann Marine Le Pen ihre xenophobe Semantik oft verbreiten, ohne groß Widerspruch zu ernten.

Schlimmer noch: Der als Parteichef der rechtsbürgerlichen UMP auferstandene Ex-Präsident Nicolas Sarkozy kopiert Le Pen. Er forderte im Wahlkampf, Schweinefleisch entgegen den muslimischen Geboten wieder in jeder Kantine zu servieren und Kopftücher an Hochschulen generell zu verbieten. Zwei Themen, über die sich FN-Anhänger gern echauffieren, denen aber für die kommunalen Parlamente jede Relevanz fehlt.

Vermutlich wählen die so aufgestachelten Bürger ohnehin lieber das Original FN. Merklich punkten konnte Sarkozy mit seiner Strategie der Imitate nicht wirklich. Wenn er sich nach der ersten Runde dieser Abstimmung als Sieger präsentiert, täuscht das gewaltig. Er wurde gewählt, weil die Sozialisten versagt und Vertrauen verspielt haben. Auch gibt es wohl eine Schamgrenze, die es verbietet, nach François Hollande postwendend bei Marine Le Pen einzuparken und nicht zunächst bei Sarkozy einen Halt einzulegen. Tatsächlich ist in der UMP nur dessen parteiinterner Konkurrent, Ex-Premier Alain Juppé, der politische Gewinner. Er kämpfte dafür, gegen den FN Verbündete in der Mitte des politischen Spektrums zu suchen und jedem Fraternisieren eine Absage zu erteilen. Bleibt zu hoffen, dass seine Partei dies im zweiten Wahlgang genau so und nicht anders handhabt. Nur so lässt sich verhindern, dass die hetzerische Propaganda der Ultrarechten noch salonfähiger wird.

15:00 25.03.2015

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