Sarkozys Kabinettsstückchen

Halbzeit Klatsch, Vetternwirtschaft und Verschwendung – die Bilanz von Frankreichs Präsident ist niederschmetternd und beschert ihm eher bescheidene Umfragewerte

Eigentlich wollte Nicolas Sarkozy das Erreichen der Hälfte seiner fünfjährigen Amtszeit medial wirksam inszenieren. Das ist gründlich schief gelaufen. Zuerst gab es den Rohrkrepierer mit der Berufung seines Sohnes – eines 23-jährigen Jurastudenten – zum Chef einer staatlichen Firma, die das milliardenschwere Geschäftszentrum La Defense im Westen von Paris vermarktet. Nach Protesten von allen Seiten gegen diese Art der Familienförderung musste der Sohn die Kandidatur zurückziehen. Die Sache war kaum ausgestanden, da kam der Rechnungshof mit seinen Beanstandungen. Für das halbe Jahr der französischen EU-Ratspräsidentschaft „investierte“ Sarkozy sage und schreibe 175 Millionen Euro – andere EU-Staaten kamen mit 70 bis 80 Millionen aus. Allein die Eröffnungskonferenz für Sarkozys Steckenpferd Mittelmeerunion kostete 17 Millionen. Vergleichsweise preiswert, aber persönlich peinlich war der Einbau einer Luxusdusche in den Airbus des Präsidenten: Dies kostete den Staat 245.572 Euro, moniert der Rechnungshof.

Mauer-Episode

Zu guter Letzt blamierte sich Sarkozy im Internetportal Facebook mit einem Foto, auf dem er sich mit einem Hammer an der Berliner Mauer zu schaffen macht. Verlässliche Zeit- und Augenzeugen bestätigen, dass am 9. November die Mauer von beiden Seiten zwar teilweise bestiegen, aber noch nicht mit Werkzeugen bearbeitet wurde. Im Begleittext behauptet Sarkozy freilich, noch am Abend des 9. November 1989 nach Berlin geflogen zu sein, da er tagsüber Gerüchte gehört habe, die Grenze werde geöffnet. Ex-Premier Juppé, den Sarkozy als Zeugen zitiert, kann sich an keine Berlin-Reise am 9. November erinnern. Sarkozy war irgendwann an der Mauer, aber nicht am 9.November 89 – da fuhr er als disziplinierter Gaullist vermutlich nach Colombey-les-Deux-Églises zum 19.Todestag von Charles de Gaulle – die Mauer-Episode wird gleichfalls zum Rohrkrepierer.

Bei allen Umfragen zur Halbzeit schneidet der Staatschef miserabel ab. Er hatte einst versprochen, im Namen der Vielfalt (diversité) Minderheiten zu fördern, die Gleichheit (egalité) zwischen den Geschlechtern voranzutreiben und sich nur an den Resultaten messen zu lassen – nichts sonst. Die Resultate sind niederschmetternd: Von den 13 Projekten, mit denen an Vielfalt gewonnen werden sollte, haben fünf gar nicht erst stattgefunden. Zur Gleichstellung legte Sarkozy elf Projekte auf, von denen ein einziges – der Verfassungsartikel, mit dem Frauen und Männer sozial und wirtschaftlich gleichgestellt werden – bisher lediglich auf dem Papier steht. Für den Dachverband, in dem Verbände farbiger Migranten vereinigt sind, sowie für ein feministisches Netzwerk sieht Sarkozys Bilanz schlecht aus: „Der Präsident hat die Versprechen gegenüber den Privilegierten in Sachen Steuererleichterungen gehalten, aber die Benachteiligten schlichtweg belogen“, sagen sie.

Auf wirtschaftlichem Gebiet steht Frankreich mit dem Wirtschafts- und Währungskommissar der EU, dem Spanier Joaquin Almunia, im harten Clinch. Das Budgetdefizit liegen derzeit bei 8,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) statt der erlaubten drei Prozent. Almunia beharrt auf ­einer gehörig abgeschmolzenen Neuverschuldung bis 2013. Während die Regierung in Berlin dem nachkommen will, fordert Sarkozy Zeit bis 2014. Was soll er auch tun? Das Wachstum verharrt im III. Quartal bei einem bescheidenen Plus von 0,3 Prozent. Die Arbeitslosenquote liegt bei 9,1 Prozent, die Zahl der Kurz­arbeiter stieg 2009 von 140.000 auf 320.000.

Eine vom Präsidenten nominierte Expertenkommission unter Leitung der ehemaligen Premierminister Alain Juppé und Michel Rocard soll untersuchen, wie hoch eine Staatsanleihe sein müsste, um der Wirtschaft einen Schub zu geben. Die Rede ist von 25 bis 50 Milliarden Euro, die vorrangig in Bildung und erneuerbare Energien fließen sollen. Kommissar Almunia kommentiert trocken: „Staatsanleihen erhöhen die Schulden.“ Mit der Berufung des Sozialisten Rocard, der neben dem Gaullisten Juppé als Co-Präsident des Gremiums firmiert, bringt Sarkozy auf jeden Fall die sozialistische Opposition durch eine geschickt gehandhabte Personalie in ein Dilemma. Wenn Rocard seine Vorschläge am 19. November präsentiert, werden die Sozialisten kaum eine ihrer Galionsfiguren aus besseren Zeiten desavouieren können.

Zeit-Bombe

Während also die Opposition wirtschaftspolitisch zum Konsens vergattert scheint, droht dem Hyperpräsidenten aus einer ganz anderen Richtung heftiges Ungemach. Charles Pasqua, gaullistisches Urgestein mit guten Kontakten zu den Geheimdiensten (er war lange Innenminister), wurde am 27. Oktober zu einem Jahr Gefängnis ohne Bewährung und 100.000 Euro Buße verurteilt. Dass Pasqua in illegale Waffen- und Geldschäfte verstrickt ist, gilt als erwiesen. Nur hat der 82-Jährige offenkundig keine Lust, den Sündenbock für die gesamte politische Klasse zu spielen und die Suppe allein auszulöffeln. Er droht mit „Enthüllungen“ sowie „handfesten Beweisen“, um „dem Erinnerungsvermögen von Jacques Chirac und de Villepin“ nachzuhelfen. Der Ex-Präsident – er ist aus dem gleichen gaullistischen Holz geschnitzt wie Nicolas Sarkozy – müsse seine „Verantwortung“ übernehmen. „Ich“, so Pasqua wörtlich, „habe genug getan für Chirac, ich habe mein Leben riskiert für ihn.“

Über Pasqua wird gleich mehrfach zu Gericht gesessen. Bereits im September kassierte er eine Strafe von 18 Monaten mit Bewährung wegen der illegalen Finanzierung seines Wahlkampfs im Jahr 1989 (immerhin konnte er das Verfahren 20 Jahre lang hinaus zögern). Im April 2010 winkt ein weiterer Prozess – mit seiner Drohung, er wolle „auspacken“, wurde eine Zeitbombe hinterlegt, vor der sich nicht nur Chirac und de Villepin fürchten müssen. Sie bedroht den gesamten gaullistischen Hochadel, zu dem Nicolas Sarkozy gerechnet werden muss.

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16:35 20.11.2009

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