Schadenskontrolle

Konferenznachlese i Die Verhandllungen zum Schutz der Artenvielfalt brachten keine Lösung beim Vorteilsausgleich

Nach der Konferenz ist vor der Konferenz: Das gilt auch für die mit viel öffentlicher Aufmerksamkeit beendeten Verhandlungen über den Schutz der biologischen Vielfalt, ihre nachhaltige Nutzung und den fairen und gerechten Vorteilsausgleich. Während es der Bundesregierung im Verbund mit den Naturschutzverbänden gelungen ist, eines der zentralen globalen Umweltprobleme bekannter zu machen, wurde in Bonn auch viel gestritten. Das angestrebte Verhandlungsmandat für ein internationales "Regime zu Zugang und Vorteilsausgleich", das 2010 verabschiedet werden soll, blieb wachsweich, weil einige Regierungen des Nordens ihren Agrar- und Pharmafirmen den Rücken freihalten wollen. Solange es keine internationalen Regeln gibt, können die Firmen sich weiterhin das "grüne Gold der Gene" in den Ländern mit großer Biodiversität holen. Die Interessen der nördlichen Hemisphäre, insbesondere bei der Sicherung der geistigen Eigentumsrechte, bleiben also weiterhin geschützt. Gegenüber den Ländern des Südens dagegen herrscht Unverbindlichkeit.

Im Zentrum der Konvention über biologische Vielfalt steht das Interesse, die genetischen Ressourcen für Saatgut, Medikamente oder Kosmetika ökonomisch zu nutzen. Forschungsinstitute und Unternehmen wie Novartis oder BASF möchten sich die vererbbaren Eigenschaften von Pflanzen und Tieren beziehungsweise das lokale Wissen im Umgang damit aneignen. Wenn sie marktfähige Produkte entwickeln, wollen sie die geistigen Eigentumsrechte daran sichern, um andere Anbieter auszuschließen.

Die Regierungen des Südens fordern seit 20 Jahren, dass ihre Länder an den Gewinnen aus dieser Nutzung in Form von Saatgut und Medikamenten teilhaben wollen. Dass dieser Anspruch berechtigt ist, steht außer Frage. Der Streit dreht sich um seine Realisierung.

Francois Meienberg von der NGO Erklärung von Bern berichtet, dass man derzeit im deutschsprachigen Raum zwölf Produkte mit der Appetit zügelnden Wirkung der südafrikanischen Hoodia-Pflanze kaufen kann. Auf Anfragen an die deutsche und die schweizerische Regierung folgten sehr ausweichende Antworten, wie in diesem Fall ein Vorteilsausgleich erfolgen soll.

Auch Produkte aus der heilenden Wirkung des indischen Neem-Baums, ein wichtiges Exportprodukt für indische Kleinbauern, sorgen für klingende Kassen der nutzenden Unternehmen, während die Herkunftsländer mehr oder minder leer ausgehen. Die US-amerikanische Patentbehörde und das Europäische Patentamt in München haben in der Vergangenheit Produkte und Verfahren patentiert, ohne dass es Regeln für einen Vorteilsausgleich gibt. In vielen Fällen wurde die lokale Bevölkerung der Herkunftsländer entgegen den Bestimmungen der Konvention weder informiert noch um Zustimmung gebeten. Und der Neem-Baum ist nur einer der prominenteren Fälle.

So nachvollziehbar das Interesse an Beteiligung des Nutzens ist, läuft die Konvention - wie auch die Klimakonvention - auch Gefahr, zur Kommerzialisierung der Natur beizutragen. Was eigentlich dem Schutz der biologischen Vielfalt dienen soll, wird überformt von den Interessen an ihrer Inwertsetzung. Hier besteht breiter Konsens zwischen den Regierungen: Gestritten wird lediglich um die Verteilung des Gewinns.

So hat sich im Jahr 2001 eine Art Kartell der Biodiversitätsländer gebildet, die so genannte Like-minded Group of Megadiverse Countries. Sie will, bislang wenig erfolgreich, ihre Verhandlungsposition im Verteilungskonflikt verbessern. Was auf den ersten Blick legitim erscheint, entpuppt sich als sehr traditioneller Versuch, aus allen Ressourcen ökonomischen Nutzen zu ziehen - im Namen von "Entwicklung".

Mit der Produktionsausweitung von Agrartreibstoffen und der regelrechten Überschwemmung des Landes mit gentechnisch verändertem Saatgut ist Brasilien derzeit der Vorreiter. Das hat nicht nur katastrophale Auswirkungen für die lokale Bevölkerung, sondern auch für die Ökosysteme. Progressivere Positionen wie die der äthiopischen Regierung sind in dieser Gruppe gar nicht vertreten.

Alternativen, das machte die Bonner Konferenz nochmals deutlich, entstehen derzeit nicht auf der Ebene internationaler Verhandlungen. Hier dominiert ein globales Umweltmanagement, das den sachlichen Problemen - die dramatische Erosion biologischer Vielfalt geht weiter - und den Interessen der lokalen Bevölkerung eher unangemessen ist.

Nur wenige Akteure, vor allem aus südlichen sozialen Bewegungen, stellen diese Logik in Frage. Vertreter des internationalen Agrar-Netzwerkes Vía Campesina versuchten zwar, auf der Bonner Konferenz an der einen oder anderen Stelle grundlegend andere Perspektiven einzubringen, doch sie stehen auf verlorenem Posten. Auch in der NGO-Szene überwiegt der Lobby-Ansatz, der um einzelne Formulierungen ringt. Das mag im Einzelfall wichtig sein, ändert aber nichts an der problematischen Ausrichtung der Konvention.

"Damage control" beschreibt Silvia Ribeiro von der prominenten kritischen NGO ETC Group ihre Teilnahme an der Konferenz. ETC steht für "Erosion, Technology, Concentration", aus ihrer Sicht sind das die drei Hauptprobleme: die Erosion der biologischen Vielfalt, die immer kapitalintensiveren und machtförmigeren Technologien (Gentechnologie) und die enorme Konzentration der Unternehmen im Agrar- und Pharmasektor. Ribeiro erwartet keine positiven Impulse angesichts der aktuellen Machtverhältnisse. In vielen Ländern müssten nachhaltigere Ansätze gegen die eigenen Regierungen durchgesetzt werden, erst dann könnte die Konvention den lokalen Bevölkerungen auch nutzen.

Das Problem ist zwar bekannt, doch es darf kaum offen ausgesprochen werden. Wenn auf interne Probleme hingewiesen wird, bringen Regierungen wie die brasilianische ihre "nationale Souveränität" ins Spiel. Entsprechend hat der Einfluss von Vertretern der lokalen, auch der indigenen, Bevölkerungen eher abgenommen. Dennoch bleiben Foren des internationalen Austauschs und der Regelsetzung wichtig, gerade wenn Fragen wie Vorteilsausgleich bearbeitet werden. Entscheidend ist aber die nationale Ebene, dies gilt verstärkt für schwächere Interessen, die es in der internationalen Politik und ungleich schwerer haben

Ein mittel- und langfristig effektiver Naturschutz allerdings müsste generell mit der Logik der Inwertsetzung brechen und neue Orientierung und Kräfteverhältnisse schaffen: Weg von der Auto- und der Flug-Mobilität und der damit verbundenen Industriemacht, weg vom Fleischkonsum und den entsprechenden Lobbygruppen, weg von der Perspektive unbedingter internationaler Konkurrenzfähigkeit und "Standortsicherung". Bislang dominiert symbolische Politik, die grundlegende Machtkonstellationen - eben auch in südlichen Ländern - nicht in Frage stellt.


Ulrich Brand ist Professor für Internationale Politik an der Universität Wien und nahm mit einer Gruppe von Studierenden an der Bonner Konferenz teil. Gerade erschien von ihm das Buch Conflicts in Environmental Regulation and the Internationalisation of the State. Contested Terrains (mit C.Görg, J.Hirsch, M.Wissen, London: Routledge) und eine für die Rosa-Luxemburg-Stiftung erstellte Studie zur internationalen Biodiversitätspolitik (www.rosalux.de).

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