Schadstoffhaltiges Schweigen

Schwarz-Grün in Frankfurt Die Grünen geben sich in der Mainmetropole privatisierungsfreudig - und sondieren ihre Chancen für Hessen

In Hessen kann es in gut einem halben Jahr, bei der Landtagswahl Ende Januar 2008, sehr spannend werden: Die jüngsten Umfragen verheißen der unter Roland Koch regierenden CDU kräftige Verluste. Die SPD versucht es mit einer linken Spitzenkandidatin. Die Linkspartei - die offizielle Taufe steht bald an - pendelt bei den Umfragen zwischen vier und fünf Prozent. Und die Grünen? Die sondieren.

Vor allem sondieren sie, wie weit sie politisch mit den Christdemokraten kommen: Eine schwarz-grüne Koalition regiert seit mehr als einem Jahr im Frankfurter Stadtparlament. Nun ist Frankfurt, das sich gerne als Mainhattan-Metropole sieht, nicht der Nabel Deutschlands. Aber Schwarz-Grün hier zu erproben, das ist schon sehr viel mehr als nur ein bisschen städtische Kommunalpolitik betreiben: Frankfurt ist das unangefochtene Zentrum einer wirtschaftlich unverändert prosperierenden Rhein-Main-Region, die vier bis fünf Millionen Einwohner umfasst. 170 Milliarden Euro an Bruttoinlandsprodukt wird hier jährlich erwirtschaftet. Und vor allem: In dieser Region hat die Wirtschaft seit langem die Struktur, die der einer künftigen Wissens- und Dienstleistungsgesellschaft recht nahe kommt. Es hat also für die bundespolitischen Suchbewegungen der Grünen schon etwas zu sagen, ob diese Koalition hier aus Sicht der Grünen funktioniert oder nicht. Das Erstere scheint der Fall zu sein, urteilte doch Olaf Cunitz, der Fraktionsvorsitzende der Grünen, jüngst: "Schwarz-Grün und Oberbürgermeisterin Roth geht es hervorragend." Wie sieht die Politik denn aus, welche die Beteiligten so zufrieden stimmt?

Die erste Maßnahme dieser Koalition: Sie hat den Gewerbesteuer-Hebesatz von 490 Prozent auf 460 Prozent abgesenkt; 1995 lag der Hebesatz noch bei 515 Prozent. Dies sei ein deutliches Signal an Unternehmen, die investitionswillig seien, so argumentieren übereinstimmend Grüne und Christdemokraten. Zuallererst setzen damit die Koalitionäre jedoch ein völlig anderes Signal: Frankfurt beteiligt sich nun auch aktiv an dem Wettbewerb der Kommunen im Rhein-Main-Gebiet, die sich mit immer niedrigeren Hebesätzen gegenseitig die Unternehmen abjagen wollen. Die Firmen können sich freuen, sonst niemand.

Einen zweiten Akzent setzt die schwarz-grüne Koalition mit ihrem ausgeprägten Sinn für wenig durchdachte Privatisierungen. Das erste Beispiel: die Universität. Die Frankfurter Universität ist als Stiftungsuniversität gegründet worden; seit 1967 ist sie eine Landesuniversität. In diesen Monaten betreibt die Universitätsspitze und andere Interessenten die Umwidmung in eine Stiftungsuniversität. Man erwartet sich davon den Zufluss von privatem Kapital. Was meint die schwarz-grüne Koalition dazu? In einem gemeinsamen Antrag von CDU und Grünen werden selbstverständlich die heiklen Punkte angesprochen: Es müsse eine Diskussion ohne Zeitdruck geben. Es müsse geklärt werden, wie viel Einfluss die privaten Stifter dann auf Forschung und Lehre hätten. Klar. Und trotzdem ist der Unterton nicht zu überhören: Wenn ihr, die Verantwortlichen, das irgendwie auch nur halbwegs klären könnt, dann macht das mit der Stiftungsuniversität. Also: Im Zweifel sind die Grünen nicht dagegen, sondern dafür. Der Effekt wird sein, dass das Land und die demokratische Öffentlichkeit Einfluss verlieren und die Universtität abhängig wird von (oft verdeckten und kaum nachprüfbaren) privatwirtschaftlichen Interessen und Geldern.

Das zweite Beispiel: die Buslinien. Sollen weiterhin die städtischen Betriebe die Buslinien betreiben oder soll ausgeschrieben und auch an private Unternehmen vergeben werden? Nach dem EU-Recht muss nicht ausgeschrieben werden, die Koalitionäre neigen trotzdem dazu. Drei sich widersprechende Gutachten liegen vor, darunter eines der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, deren Empfehlung eindeutig ist und vermutlich keine Chancen hat: Die städtischen Eigenbetriebe machen es kostengünstiger und im Zweifel besser. Das dritte Beispiel: die Schulen. Der Magistrat beschloss, dass ein privates Unternehmen zwei Schulen neu bauen, zwei weitere sanieren und dann alle vier weitere 20 Jahre lang betreiben und instand halten soll. Umfang des Auftrages: knapp 130 Millionen Euro. Eine von vielen Merkwürdigkeiten: Sogar die eigenen Fachleute vom Revisions- und Rechtsamt legten Beschwerde ein, sie hätten nicht genügend Zeit gehabt, die Vergabe zu prüfen; weil eine bei der Vergabe unterlegene Firma nun klagt und die Proteste immer lauter werden, wurde die endgültige Entscheidung des Stadtparlamentes von den Schwarzgrünen widerwillig erst einmal verschoben. Noch eine Merkwürdigkeit: Frankfurt hat bereits einmal mit einem solchen PPP-Projekt (private public partnership) in Verbindung mit einem Bildungszentrum außerordentlich schlechte Erfahrungen gemacht. Heute heißt es, besser und billiger hätte es die Stadt selbst gemacht. Das vierte Beispiel: die Polizei. Im Wahlprogramm wandten sich die Grünen noch gegen einen freiwilligen Polizeidienst, im Koalitionsprogramm haben sie ihn zusammen mit der CDU beschlossen, um das "subjektive Sicherheits-Gefühl", so eine grüne Stadtverordnete, der Frankfurter zu erhöhen.

Natürlich setzen die Grünen auch ein bisschen grüne Politik durch. Es gibt keinen offenkundigen sozialen Kahlschlag. Aber: trotz kostenlosem dritten Kita-Jahr, mehr medizinischer Hilfe für Illegale - eine offensive soziale Politik sieht anders aus, gerade in einer Stadt, der es verglichen mit vielen anderen sehr gut geht. Natürlich gibt es: ein bisschen mehr Lärmschutz, ein bisschen mehr Freundlichkeit gegenüber Fußgängern und Fahrradfahrern, Dieselrußfilter für die städtische Fahrzeugflotte. Solche und andere Maßnahmen wirken im Zeitalter der Klimakatastrophe allerdings rührend niedlich verglichen mit dem, was die Grünen nicht machen: In Sachen Ausbau des Frankfurter Flughafens - eine Jobmaschine erster Güte und zugleich ein Klimakiller vom Feinsten - halten die Frankfurter Grünen gemäß Koalitionsvereinbarung mit der CDU einfach die Klappe; ein ziemlich schadstoffhaltiges Schweigen. Und die von der SPD angeregte City-Maut - ureigenstes Feld der Grünen - fassen sie nicht einmal mit der Beißzange an.

Wer das alles zusammenzählt und gewichtet, bei dem kommt nach diesem einen Jahr nichts anderes als eine glasklare FDP mit einem Anstrich Marke grün-light heraus und die Erfahrung: Mit einer eher großstädtisch gesinnten CDU können die Grünen inzwischen ziemlich gut.

Und damit noch einmal kurz zurück zur Landesebene. Die Grünen sondieren, was ihr Profil im Wachstumsland Hessen sein soll und dabei fließen die Frankfurter Erfahrungen in aller Ruhe mit ein; für Grüne scheint dies alles inzwischen ziemlich normal zu sein. Die SPD hat sich mit knapper Mehrheit für die linke Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti entschieden; ihr parteiinterner Gegenkandidat, hätte er gewonnen, würde in vielen Punkten das glatte Gegenteil fordern und schaut mit einem großen Teil der Partei dem Treiben von Ypsilanti herablassend zu. Die CDU des Roland Koch, einst bekannt durch Schwarzgeld-Konten und hart-ideologische Positionen in Sachen Ausländer, Umwelt und Schule und heute bekannt durch höchste Flexibilität, muss sich mit Wahlumfragen auseinandersetzen, die ein Debakel ankündigen: Danach liegt die CDU bei 40 beziehungsweise 38 Prozent; bei der Landtagswahl 2003 gab es beinahe 49 Prozent. Und die Linke? Die hat recht gute Ergebnisse - oft zwischen vier und sechs Prozent - bei der OB-Wahl in Frankfurt und bei den letzten Kommunalwahlen eingefahren. Aus Bremen weht gute Stimmung herunter. Und die Linke ist dabei zu lernen, dass ein reiner Anti-Koch-Wahlkampf nicht ihr, sondern nur der SPD nützt. Deshalb will sie die Grünen und die SPD gleichermaßen als unsozial angreifen und sich, so verheißt es ein Strategiepapier, für Frieden, gegen Armut, für gerechte Verteilung von Reichtum und Bildung für alle einsetzen. Wenn die Linkspartei darüber nachdenkt, wie sie sich nicht nur allgemein als Linke, sondern konkret als linke hessische Landespartei profiliert, dann könnte es noch spannender werden.


Liebe Leserin, lieber Leser,

dieser Artikel ist für Sie kostenlos.
Unabhängiger und kritischer Journalismus braucht aber auch in diesen Zeiten Unterstützung. Wir freuen uns daher, wenn Sie den Freitag hier abonnieren oder 3 Ausgaben gratis testen. Dafür bedanken wir uns schon jetzt bei Ihnen!

Ihre Freitag-Redaktion

00:00 08.06.2007

Ausgabe 42/2021

Hier finden Sie alle Inhalte der aktuellen Ausgabe

3 Ausgaben kostenlos lesen

Der Freitag ist eine Wochenzeitung, die für mutigen und unabhängigen Journalismus steht. Wir berichten über Politik, Kultur und Wirtschaft anders als die übrigen Medien. Überzeugen Sie sich selbst, und testen Sie den Freitag 3 Wochen kostenlos!

Kommentare