Schafft die Schweiz sich ab?

NoBillag Am Sonntag stimmen die Eidgenossen über ihr Pendant zur GEZ ab. Umfragen deuten zwar an, dass alles beim Alten bleibt, doch war es beim Brexit nicht auch so?

Entsorgen ist bequemer als reparieren. Wirft man einen alten Radiowecker auf den Müll, heißt es: „Wegwerfmentalität“. Wenn aber gesellschaftliche Strukturen entsorgt werden, lobt man dies jetzt immer häufiger als zeitgemäß. Das tun die Vertreter der NoBillag-Initiative, über die die Schweizer Stimmbevölkerung am Sonntag abstimmt (Freitag 01/2018). Benannt nach dem schweizerischen Pendant der GEZ geht es dabei um mehr als Gebühren. Man will dem Bund qua Verfassung jede Beteiligung am Rundfunk untersagen. Über die Auswirkungen einer Annahme von „NoBillag“ ist viel geschrieben worden. Erwartet wird ein Einbruch der Medienvielfalt in der viersprachigen Eidgenossenschaft, das Massensterben gebührenfinanzierter lokaler Sender und die Übernahme frei werdender Frequenzen durch rechte Medienmogule. Doch auch das Vorgehen an sich ist fatal: Aus ideologischen Erwägungen soll eine funktionierende öffentliche Institution zerstört werden. Das Ansinnen der Initianten aus den Reihen der Jungfreisinnigen ist ein ultralibertäres: Unter dem Deckmantel eines Kampfes gegen Bevormundung sollen gesellschaftlicher Kontrolle unterstehende Strukturen demoliert und das Brachland der „unsichtbaren Hand“ des Marktes überlassen werden. Gegenüber der Bevölkerung wird dabei nur an eine negative Freiheit appelliert, die Freiheit von Gebühren. Die Freiheit, etwas zu tun, soll ausschließlich den Marktakteuren vorbehalten sein, die die frei gewordenen Brachen bewirtschaften. Dem Bürger steht dann nur noch frei, zwischen Angeboten zu entscheiden. Natürlich ist das monetäre Argument verlockend. Wer will nicht gern jährlich 451 Franken mehr im Familienbudget? Doch das gleicht die Verlustrechnung nicht aus – das Abhandenkommen eines Medienfeldes, das nicht komplett der Marktlogik unterworfen ist. Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) ist kein „Staatsfunk“, nicht einmal eine „öffentlich-rechtliche“ Anstalt. Sie ist ein privatrechtlicher, in den 1930ern von regionalen Radiosendern gegründeter Verein, dem jeder Bürger beitreten kann. Es gibt demokratische Kontrollmechanismen, etwa gegen einseitige oder voreingenommene Berichterstattung. Eine solche Selbstverpflichtung werden sich privatwirtschaftlich agierende Sender wohl kaum auferlegen.

Die Abstimmenden sollen dazu verleitet werden, Strukturen, die zwar nicht perfekt, aber offen und veränderbar sind, zu zerstören – ohne Not. Parallelen zum Brexit liegen auf der Hand. Auch dort spielte man das Spiel der vermeintlichen Befreiung von Zwang. Herausgekommen ist das Gegenteil, etwa auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes. Britische Beschäftigte werden bald, auf sich alleine gestellt, ganz anderen Zwängen ausgesetzt sein. Der vermeintliche Kampf der NoBillag-Initianten für den mündigen Bürger führt in Wirklichkeit zu einer Entmündigung der Gesellschaft. Diese Erkenntnis scheint sich durchzusetzen. Bis zu 60 Prozent wollen laut Umfragen „NoBillag“ an der Urne versenken. Doch, so lehrt der Brexit, ist vor dem Wahltag nichts entschieden. In jedem Fall zeigten die letzten Monate, wie notwendig es ist, mit guten Argumenten die Errungenschaften der Gesellschaft zu verteidigen gegen libertäre Apostel, die sie als solche entsorgen wollen und dies als Dienst am Bürger kaschieren.

Gleb J. Albert ist Historiker und Mitherausgeber des Online-Magazins Geschichte der Gegenwart

06:00 03.03.2018

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