Schaler Nachgeschmack

Rückführung von irakischen Flüchtlingen Die Friedenspolitik des Bundesregierung verliert ihre Glaubwürdigkeit, wenn nun schnell abgeschoben wird

Das Ende des Krieges im Irak ist kaum in Sicht, da beginnt bereits die intensive Medienberichterstattung nachzulassen und mit ihr das öffentliche Interesse. Bereits der längst nicht beendete Konflikt in Afghanistan veranschaulicht auf ernüchternde Weise diese Logik moderner Mediendemokratien. Zwar militärisch befreit, ist das Land jedoch noch weit entfernt von Frieden und Demokratie. Für die Menschen in der Region, besonders außerhalb Kabuls, hat sich in ihrem Alltag seit dem Sturz des archaischen Taleban-Regimes kaum etwas geändert. Davon unberührt ist in der öffentlichen Wahrnehmung diese Krisenregion befriedet worden - wenn auch zuweilen irritiert durch Nachrichten über Raketeneinschläge in Kabul. Da verwundert es nicht, dass Innenminister Otto Schily Flüchtlingen aus Afghanistan, die in Deutschland Schutz gefunden haben, das Recht auf Asyl wieder entziehen will, mit der Begründung, dass sich die Lage in ihrer Heimat verändert habe. Er hat dazu auf Länderebene einen Vorschlag über die Rückführung von Afghanen unterbreitet, über den bei der Konferenz der Innenminister vom 13. bis 15. Mai in Erfurt abgestimmt werden soll. Sowohl die afghanische Regierung als auch das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) sind über die Aufnahmefähigkeit des vom Krieg zerrüttenden Landes besorgt.

Eine ähnliche Politik könnte auch irakischen Flüchtlingen in Deutschland bevorstehen. Obwohl die Kampfhandlungen im Zweistromland noch nicht einmal beendet sind und niemand abzuschätzen weiß, wann in der Region wieder von politischer und wirtschaftlicher Stabilität die Rede sein kann, berät die Bundesregierung bereits über die Rückführung von Irakern in ihre Heimat. Nach Angaben von Pro Asyl plant das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge bereits jetzt - im Hinblick auf die erwartete Demokratisierung des Irak nach einem Regimewechsel - »Widerrufsverfahren in großer Zahl« gegen anerkannte irakische Flüchtlinge.

International setzte sich die rot-grüne Bundesregierung immer wieder gegen diesen Angriffskrieg und den damit verbundenen Bruch des Völkerrechts ein. Dieses Engagement ende jedoch »spätestens an der eigenen Grenze«, sagte Günter Burkardt, Geschäftsführer von Pro Asyl. Er verweist dabei auf die Anerkennungsquote für Asylanträge irakischer Staatsangehöriger, welche, je näher der Krieg rückte, dramatisch gesunken ist. Waren es im Jahr 2001 noch über 65 Prozent, sind es derzeit gerade noch 13 Prozent. Während immer wieder der menschenverachtende Charakter des Regimes von Saddam Hussein betont wurde und gleichzeitig die Kriegsgefahr mit jedem Monat erkennbar zunahm, wurde einer immer größeren Zahl von Flüchtlingen mit Hinweis auf die angeblich sichere Schutzzone im Nordirak, das Asylrecht verweigert. Eine Glaubwürdigkeitslücke in der Friedenspolitik der Bundesregierung, die durch das jetzt geplante Vorgehen nach dem scheinbar absehbaren Ende des Krieges nicht kleiner wird.

Wie im Falle Afghanistans wird jetzt auch für den Irak suggeriert, dass die Verhältnisse im Land, nach dem militärischen Sieg über das Regime Saddam Husseins, einen friedlichen und demokratischen Verlauf nehmen werden. Und das obwohl die Erfahrungen mit den Kriegen im ehemaligen Jugoslawien zeigen, dass die Demokratisierung einer geschlossenen und ethnisch zerrissenen Gesellschaft ein langwieriger und schwieriger Prozess ist. Nach 30 Jahren Herrschaft des autoritären Baath-Regimes, drei Kriegen und zwölf Jahren Embargo wird der Übergang zu einer offenen und demokratischen Zivilgesellschaft im Irak einen kaum absehbaren Zeitraum in Anspruch nehmen. Mit Fluchtbewegungen aus der Region in einem Ausmaß, wie während der Balkan-Kriege muss zwar laut UNHCR zunächst nicht gerechnet werden, die große Fluchtwelle ist bisher ausgeblieben. Nicht abzuschätzen ist jedoch, ob sich durch zunehmende Kämpfe und Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Interessengruppen der Schiiten, Sunniten und Kurden die Lage im Irak doch noch zuspitzt oder außer Kontrolle gerät. In diesem Falle ist nicht auszuschließen, dass Menschen in größerer Zahl versuchen werden, das Land zu verlassen, um auch in Europa Schutz zu suchen. Nach dem ersten Golfkrieg setzte die Fluchtwelle von Menschen aus dem Irak auch verzögert ein, als diese feststellten, dass das Regime Saddam Husseins überleben würde und sich mit Beginn des Embargos die Lebensbedingungen dramatisch verschlechterten.

Angesichts dieser Situation und den Erfahrungen aus früheren Konflikten ist es unverantwortlich, noch vor dem Ende der Kampfhandlungen im Irak die Rückführung von Flüchtlingen zu thematisieren. Sollte sich diese Haltung der Bundesregierung bestätigen, auf internationalem Parkett Pazifismus zu demonstrieren und die damit verbundene öffentliche Zustimmung zu ernten, und gleichzeitig bedürftigen Flüchtlingen aus dem Kriegsgebiet den Schutz zu verweigern, verdient sie das Prädikat zynisch. Die Aufnahme von Flüchtlingen wird so lange notwendig sein, wie der politische und wirtschaftliche Wiederaufbau des Irak zumindest in Ansätzen vollzogen ist. Wenn die Bundesregierung nun frühzeitig Rückführungen plant, bleibt nach dem öffentlichen Jubel der vergangenen Monate über die deutsche »Friedenspolitik« lediglich ein schaler Nachgeschmack.

00:00 18.04.2003

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