Schattenboxen gegen Obamacare

USA Die Gesundheitsreform öffnet den Versicherungskonzernen neue Geschäftsfelder. Steigende Kosten dämpft sie hingegen nicht. Es wird ein zweiter Anlauf gebraucht
Schattenboxen gegen Obamacare
Anhänger der Reform vor dem Obersten US-Gericht

Foto: Mark Wilson/Getty Images

Wenn die schrittweise in Kraft tretende Gesundheitsreform Obamacare 2014 voll wirksam wird, werden in den USA zum ersten Mal die meisten Bürger krankenversichert sein. Im Alltagsleben ist dieser Fortschritt kaum zu unterschätzen. Noch sind etwa 50 Millionen der 310 Millionen US-Bürger ohne Versicherungsschutz. Mediziner an der Harvard Universität haben errechnet, dass pro Jahr etwa 45.000 Nicht-Versicherte vorzeitig sterben. Ende Juli tagt in Washington die Welt-Aids-Konferenz: Laut US-Gesundheitsministerium lebt ein Drittel der 1,2 Millionen HIV-positiven Amerikaner ohne Krankenversicherung. Das wird sich nun ändern. Allerdings: Ohne weitere Reformen steuert das US-Gesundheitswesen auf einen Crash zu.

Die Republikaner protestieren im Wahlkampf weiter lautstark gegen das Gesetz, doch hauptsächlich, weil man Präsident Barack Obama keinen Erfolg gönnt. Auch hat die konservative Kritik an Obamacare etwas Bizarres. Damit greifen Freimarktwirtschaftler nämlich auch ihr eigenes Modell an. Ex-Präsidentschaftsbewerber Newt Gingrich – er ist vor Wochen ausgeschieden – hat vor zehn Jahren als Berater der Versicherungsindustrie ein Konzept entworfen, das gar nicht so weit entfernt ist von Obamas Gesetz: Jeder, der 50.000 Dollar im Jahr oder mehr verdiene, müsse eine Krankenversicherung abschließen, schlug Gingrich damals vor.

Profite durch Versicherungszwang

Mitt Romney, republikanischer Präsidentschaftsanwärter, tut sich besonders schwer beim Schimpfen: Die Versicherungsreform, die er 2006 als Gouverneur von Massachusetts einführte, könnte als Vorläufer des Obama-Modells gelten. Romneys Projekt hatte Erfolg. In Massachusetts sind heute fast alle krankenversichert, auch wenn die Gesundheitskosten steigen. Viele Bürger müssen je nach ihrem Versicherungsvertrag einen beträchtlichen Teil der Behandlungskosten übernehmen. Trotzdem ist das System ein Fortschritt. Eine umfassende staatliche Krankenkasse wird es in den USA auch künftig nicht geben. Obamas Reform verzichtet darauf. Profitorientierte Firmen prägen den Versicherungsmarkt. Die haben im Prinzip nichts gegen den Versicherungszwang und kriegen jetzt ein ungutes Gefühl bei den republikanischen Beschwerden.

Obamas Deal: Weil der Staat den Versicherungen so viele neue Kunden schickt, müssen die Firmen Gegenleistungen bringen. Die Reform verbietet es Versicherungsfirmen künftig, Kranke auszuschließen, bei hohen Kosten fallen zu lassen oder durch höhere Beiträge zu diskriminieren. Und die Reform zieht Grenzen: Versicherer dürfen maximal 20 Prozent der kassierten Prämien für Verwaltung und Profit verbuchen. Ergänzt wird die Reform durch die Erweiterung von Medicaid, der staatlichen Versicherung für Arme. Der Versicherungsmarkt soll überschaubar werden. Die Bundesstaaten richten Versicherungsbörsen ein, um Verbrauchern bei der Wahl zu helfen. Schließlich: Unternehmer mit 50 und mehr Angestellten müssen ihre Leute nun versichern. So radikal ist selbst diese Idee nicht: Der republikanische Präsident Richard Nixon legte 1974 eine Reform vor, wonach Arbeitgeber mit mehr als zehn Mitarbeitern diese versichern müssten. Freilich wäre Nixon in der republikanischen Welt von 2012 nicht wählbar, hat er doch die Umweltschutzbehörde geschaffen.

Hüftgelenk für 38.017 Dollar

Ein großes Problem der Gesundheitsreform bleiben die Kosten. Da unterscheiden sich die Vereinigten Staaten erheblich von Europa: In den USA bestimmen Ärzte, Hospitäler und Pharmakonzerne die Preise – in Europa wird reguliert. Kürzlich meinte Tom Sackville, einst Mitarbeiter von Margaret Thatcher: „Das Geschäft mit der Gesundheit ist in den USA anders als überall sonst. Man verdient Geld damit und schämt sich deswegen nicht.“ Sackville ist Chef der International Federation of Health Plans, die Vergleichszahlen präsentiert: Danach kostet in den USA die Gesundheitsfürsorge pro Person etwa doppelt so viel wie in Europa. Weil die Provider mehr verlangen und der Staat nicht bremst. Eine Blinddarmoperation kostet in den USA im Schnitt 13.003 Dollar, im Nachbarland Kanada 5.606. Ein neues Hüftgelenk gibt es in den USA für 38.017 Dollar, in Kanada für 16.945 und in Deutschland für umgerechnet 11.418 Dollar. Und so weiter. Millionen US-Senioren lassen sich ihre Medikamente halblegal per Post aus Kanada schicken. Der Website suddenlysenior.com ist zu entnehmen: Celebrex, ein Mittel gegen Arthritis, kann in Kanada für 151 Dollar gekauft werden – in den USA liegt der Preis bei 250 Dollar.

Bei Obamacare wollten die Gesetzesautoren die bestehende wirtschaftliche Ordnung nicht antasten. Die Demokraten wiegeln ab, mehr sei nicht möglich. Heraus kam ein Gesetzespaket mit letztendlich begrenzter Wirkung. Es wird noch einen zweiten Anlauf brauchen.

Konrad Ege ist USA-Korrespondent des Freitag

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11:08 23.07.2012

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