Ist die Rede von Widerstand im Irak und dessen Motiven, gebrauchen britische und amerikanische Politiker noch immer gern Kategorien wie "Saddamisten", "Radikalislamisten" oder "Terroristen" und weisen so jede unmittelbare Verantwortung für die grassierende Gewalt von sich. Auch wenn religiöser Extremismus, die Besatzung und die Sorge einzelner Volksgruppen um ihren Einfluss im künftigen Irak wichtige Gründe für Gewalttaten sind, darf diese Deutung die Sicht auf wirtschaftliche Hintergründe nicht verstellen. Auch nicht bei den Kritikern des so gründlich fehlgeschlagenen Abenteuers, die von Anfang an mehr die Gier nach billigem Öl als Grund vermuteten und die fabelhaften Massenvernichtungswaffen Saddams als Fiktion betrachteten.
Keine Stunde Null
Als Pau
e NullAls Paul Bremer, der damalige Chef der Provisorischen Übergangsverwaltung (CPA), am 26. Mai 2003 den Irak als open for business erklärte, war klar, dass die USA mit einer brutalen Revolution eine bis dahin staatlich gelenkte Wirtschaft dem freien Markt zugänglich machen wollten. So hielten die CPA-Administratoren bei ihrem Einzug in Saddams Paläste "das liberalste Investitionsregime der ganzen Region" bereit, wie Richard Jones, der frühere US-Botschafter in Kuwait, versprach. Doch als die US-Firmen, CPA-Funktionäre und -Ideologen die schrankenlose Marktwirtschaft zu implementieren suchten, stellte sich heraus, dass die Theorie von einer Staatsökonomie, in der 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus dem staatlichen Sektor stammen, nicht haltbar war. Es erwies sich ebenso als Irrtum, eine Wirtschaft aus dem Nichts wiederaufbauen zu wollen, von der man glaubte, dass sie völlig zerstört sei durch Kriege, Sanktionen und das Saddam-Regime.Es gab keine Stunde Null - und anstatt bei Null anzufangen, war die CPA plötzlich stark darin verwickelt, in der irakischen Nachkriegsgesellschaft die wirtschaftlichen Gewinner und Verlierer der neuen Ordnung auszuwählen und dabei unter Beweis zu stellen, wie parteilich das angeblich politisch neutrale Besatzungsregime daher kam.Eine angeschlagene Staatswirtschaft und eine galoppierende Inflation hatten spätestens seit den achtziger Jahren im Irak eine Schattenökonomie entstehen lassen, die sich nicht nur in den Händen der treuen Entourage Saddams befand, sondern große Teile der irakischen Bevölkerung ernährte. Im März 2003 - zum Zeitpunkt der US-Invasion - waren zwar noch drei Viertel der Beschäftigten in Staatsfirmen tätig. Die Rationen des "Öl-für-Nahrungsmittel-Programms" der UNO aber, von denen die Hälfte der Iraker abhing, deckten nur 37 Prozent des Kalorienbedarfs. Wer nicht auswanderte, war daher gezwungen, nach Einkommensmöglichkeiten im informellen Sektor zu suchen.Zum ersten Geburtshelfer einer solchen Parallelwirtschaft wurde der Krieg mit Iran zwischen 1980 und 1988. Wie alle Staaten der Region war der Irak seinerzeit auf den Import von Konsum- und Industriegütern angewiesen. Als durch die Kampfhandlungen der einzige Hafen des Landes in Umm Kasr am Persischen Golf paralysiert war, kamen die meisten Güter fortan über Aqaba ins Land, den jordanischen Hafen am Roten Meer. Bagdad bezahlte diesen Transit zumeist mit verbilligtem Öl - bilaterale Verträge regelten, dass in Jordanien wie im Irak regierungstreue Kräfte von diesen Geschäften am meisten profitierten. Derartige Arrangements waren eine Einladung zu lukrativen Nebengeschäften, von denen in Amman bis heute geredet wird.Je länger der Krieg gegen Teheran und später das Handelsembargo gegen Bagdad dauerten und je weniger die irakische Regierung die Wirtschaft noch kontrollierte, um so bedeutender wurden Schmuggelnetze, die stets auch den grenzüberschreitenden Kontakt - oft innerhalb von Clans und religiösen Gruppen - förderten. Besonders während der UN-Sanktionen nach dem Golfkrieg von 1991 war die Route zwischen Amman und Bagdad das ökonomische Rückgrat des Saddam-Regimes. Neben hochrangigen Funktionären der Baath-Partei und Embargo-Gewinnern aus der neuen irakischen Privatwirtschaft wussten freilich auch untere Schichten die Schattenökonomie zu nutzen. Der Schwarzmarkt für Benzin, Nahrungsmittel oder für Luxusgüter wie Alkohol und Zigaretten war weitgehend in den Händen der unteren Mittelschicht. "Mein Lieferant schickte mir Waren aus Jordanien mit einem Lastwagen, dessen Fahrer von mir 100 Dollar verlangte. Er gab den Grenzwächtern eine Packung Zigaretten und eine Coca-Cola - daraufhin ließen sie ihn in Ruhe. Und ich bezahlte meine Steuern", erinnert sich der Inhaber eines Ersatzteillagers in Bagdad an jene Jahre.Für die Kriegskasse der MilizenDiese Beziehungen zwischen Jordanien und dem Irak haben den US-Einmarsch 2003 überlebt. In Amman haben zahllose irakische Handelsfirmen wie auch wohlhabende Flüchtlinge ihr Domizil. Entlang der Route durch das sunnitische Kernland des Irak waren Falludscha und Ramadi in den neunziger Jahren Knotenpunkte des Untergrundhandels - seit der US-Intervention sind sie Brennpunkte im Kampf um die Kontrolle des Handels und gegen die Besatzungsmacht. Inzwischen ist auch die Trasse nach Syrien offen - Damaskus erlebt seit Monaten einen Wirtschaftsboom.Nach Süden führen Wege in die Metropole Basra, weiter zum Hafen Umm Kasr und von dort bis in die Golfstaaten - die Ostroute über Kut und Amara wiederum durchquert Hochburgen des schiitischen Predigers Muktada al-Sadr.Entlang all dieser Verbindungswege haben sich die schiitischen Milizen und die Parteien der Wirtschaft postiert und verteidigen ihre Pfründe. Dabei werden die Städte im Süden durch Güter aus Iran und den Golfstaaten regelrecht überschwemmt - hinzu kommt das blühende Geschäft mit schiitischen Pilgern und gestohlenem Öl. Diese Schattenökonomie finanziert die Milizen der Aufständischen mindestens ebenso wie die von den Amerikaner immer wieder beschworene Alimentierung von außen. Dabei scheuen sich weder die großen noch die kleinen Player dieses hoch sensiblen Biotops noch die ansässigen US-Firmen vor dem Gebrauch von Gewalt, um diesen Markt nach ihren Gunsten zu formen. Ein irakischer Geschäftsmann gibt gegenüber einem US-Diplomaten zu Protokoll: "Ich mag euch und denke, ihr könntet uns eine bessere Zukunft bringen, trotzdem sympathisiere ich mit denen, die euch angreifen. Es kann einfach nicht so bleiben, dass der Irak von einer fremden Armee besetzt ist."Neues Ölgesetz für den IrakDer Entwurf des noch nicht vom Kabinett Nuri al-Maliki gebilligten neuen irakischen Ölgesetztes sieht vor, dass künftig der irakische Staat so genannte Production Sharing Agreements (PSA) abschließt, bei denen sich das Land und die multinationalen Ölgesellschaften die Kosten und Erträge aus der Öl- und Gasförderung teilen. Was für Unwillen in der irakischen Öffentlichkeit sorgt, ist die Regelung, dass den Ölunternehmen 75 Prozent der Erlöse zustehen, bis sie ihre Erschließungs- und Förderkosten zu 100 Prozent gedeckt haben. Überdies sollen diese Firmen ihre Gewinne ausführen können, ohne im Irak Steuern zu zahlen. Die PSA können Laufzeiten von bis zu 40 Jahren haben - dabei sichern Garantieklauseln, dass auch bei veränderten politischen Verhältnissen im Irak an den Verträgen nichts geändert werden kann. Außerdem sollen in den kurdischen Erdöl-Sektionen nur noch 17 von 80 Feldern durch den irakischen Zentralstaat kontrolliert werden. Wie die New York Times berichtet, soll die US-Regierung vom vorliegenden Gesetzentwurf sehr angetan sein.