Schaufelweise Sand ins Getriebe

Russland Das neue NGO-Gesetz der Duma lässt sich bei genauerem Hinsehen auch als "Lex Chodorkowski" deuten
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Nach dem Inferno in der Schule Nr. 1 von Beslan Anfang September 2004 sprach Präsident Putin offen von ausländischen Mächten, "die uns zum Spielball ihrer Interessen machen wollen". In seiner "Rede an die Nation" Anfang 2005 setzte er mit der Bemerkung nach, Interventionen des Auslands, die über Nichtregierungsorganisationen (NGO) stattfänden, seien für Russland nicht länger hinnehmbar.

Die Duma hat verstanden und Ende November mit 370 zu 18 Stimmen in erster Lesung eine Gesetzesvorlage zur Tätigkeit "gesellschaftlicher Organisationen" verabschiedet, die das Aktionsfeld für NGO einzugrenzen sucht - besonders den Spielraum der im Lande tätigen ausländischen und vom Ausland alimentierten NGO.

Dagegen wehren sich über 1.300 Organisatio