FREITAG: Auf dem Parteitag der PDS Ende Juni stand zwar der rot-rote Berliner Senat nicht auf der Tagesordnung, war aber immer wieder der wesentliche Streitpunkt, weil die aus der Not geborenen Berliner Haushaltsentscheidungen kaum mit bisherigen PDS-Positionen zu vereinbaren sind. Nun hat die Berliner Koalition soeben eine Erhöhung von Kita-Gebühren beschlossen. Ist die PDS in Berlin nur noch Konkursverwalter? Wo bleiben die sichtbaren und spürbaren Veränderungen zum Besseren.
STEFAN LIEBICH: Mit der PDS in Regierungsverantwortung hat sich Berlin erstmals darauf besonnen, dass man nicht dauerhaft seine Ausgaben auf Pump finanzieren kann. Um zum Abbau des Schuldenbergs Unterstützung vom Bund zu bekommen, darf sich Berlin eigentlich keine besseren Angebote als ande
gebote als andere Bundesländer leisten. Setzen wir eigene Prioritäten, müssen wir sie auch selbst finanzieren. Eine Chance, unsere Klage gegen die Bundesregierung und die anderen Bundesländer zu gewinnen, besteht nur dann, wenn SPD und PDS auch bereit sind, Ausgaben zu verringern. Aufgabe der PDS ist es, dabei eine soziale gerechtere Staffelung und Prioritäten zu Gunsten von Bildung, Wissenschaft und Kultur durchzusetzen. Im aktuellen Haushaltsentwurf für die Jahre 2004/2005 ist uns das auch gelungen. So haben wir den Ausstattungsvorsprung bei Lehrern beibehalten, den Berlin im Vergleich zu anderen Bundesländern hat. Auch das sehr gute Kita-Angebot wird bleiben, wenngleich Eltern mit höheren Einkommen nun stärker an den Kosten beteiligt werden. Im Bereich der Polizei dagegen gehen wir sehr wohl an die Überausstattung ran - entgegen der Koalitionsvereinbarung sogar im Vollzugsbereich. Die Prioritäten der PDS sind also durchaus zu erkennen. Soweit Belastungen nicht zu vermeiden sind, halten wir daran fest, dass diejenigen, die wenig haben, weniger stark herangezogen werden als andere, die mehr verkraften können. Ohne die PDS würde das nicht passieren. Das ist die Rhetorik, die man früher von der SPD hörte und die ausschließlich defensiv bleibt. Also Fehlanzeige bei wirklichen Verbesserungen? Beispiele gibt es durchaus. Wenn künftig Asylbewerber in Wohnungen untergebracht werden, wenn sich der Senat in diesem Bereich von der inhumanen Chipkarte verabschiedet, die Flüchtlingen nur den Einkauf in bestimmten, meist teuren Läden gestattet und wir statt dessen zum Barleistungsprinzip übergehen, dann sind das jeweils einzelne konkrete Projekte auf dem Weg zu einer liberaleren Innenpolitik, auch wenn wir noch längst nicht soweit sind, wie ich es mir wünsche.Ist die PDS zu unvorbereitet in die Berliner Koalition gegangen? Hätte sie sich in den Verhandlungen mit der SPD nicht teurer verkaufen müssen? Natürlich hätte der Vorbereitungsstand besser sein können. Aber wir konnten doch wohl kaum sagen: Wir sind jetzt noch nicht so weit, und deshalb muss die CDU weiter regieren. In den Koalitionsverhandlungen haben wir uns jedenfalls nicht zu billig verkauft. Die konkreten Projekte, die ich genannt habe, zeigen das.Demnächst stehen im Bundesrat Entscheidungen über Schröders "Agenda 2010" und über die sogenannte Gegenfinanzierung zur vorgezogenen Steuerreform an. Wie wird sich die Berliner PDS verhalten? Als Partner in der Landesregierung Berlins hat die PDS die Frage zu beantworten, ob es uns darum geht, für die von diesen Gesetzen Betroffenen möglichst viel zu erreichen, oder ob wir in erster Linie das PDS-Banner hochhalten. Gegenwärtig läuft ein Verhandlungsprozess zwischen Bund und Ländern, in dem es um Kompensationen für die Ausfälle aus der vorgezogenen Steuerreform geht. Unsere Minister und Senatoren aus Mecklenburg und Berlin beteiligen sich an verschiedenen Arbeitsgruppen. Wir werden sehen, ob die Ergebnisse unserem Berliner Koalitionsvertrag entsprechen oder nicht. Was die verschiedenen Hartz-Gesetze betrifft, habe ich persönlich große Zweifel, dass sie den Ansprüchen der PDS genügen.Sie sprechen sehr zurückhaltend von Zweifeln. Der Bundesvorstand der PDS findet dagegen sehr viel deutlichere Worte. Neben vielen Details lehne auch ich vor allem die merkwürdige Philosophie ab, dass man Leute mit höherem Druck in Arbeitsplätze zwingen will, die - zumindest in Ostdeutschland - gar nicht vorhanden sind. Das ist grundfalsch und zynisch. Das sagt nicht nur die PDS auf der Bundesebene, das sagen auch unsere Vertreter in den beiden Landesregierungen. Es gibt aber auch Punkte, die zu würdigen sind, etwa wenn verkrustete Formen der Arbeitsvermittlung aufgebrochen oder wenn Sozialämter und Arbeitsämter besser miteinander verzahnt werden sollen. Ob man in der Summe einen positiven Schlussstrich ziehen kann, bezweifle ich. Aber es wäre meiner Ansicht nach zu einfach, nur von Teufelszeug zu sprechen.Können Sie ausschließen, dass die SPD/PDS-Koalition in Berlin sich im Bundesrat die Zustimmung zu Gesetzen abkaufen lässt, die sie eigentlich ablehnen müsste oder die zumindest die PDS kaum akzeptieren kann? Natürlich wird sich niemand seine Gesinnung abkaufen lassen. Aber darum geht es auch nicht. Es geht vielmehr um einen Verhandlungsprozess, um die Ausfälle aus der Steuerreform, die wir inhaltlich ablehnen, durch andere Maßnahmen finanziell zu kompensieren. In einer Situation wie der in Berlin, in der wir durch dramatische Einschnitte Ausgaben reduzieren müssen, können wir keine zusätzlichen Lasten gebrauchen. Es geht also nicht um ein Abkaufen oder Nicht-Abkaufen. In harten Verhandlungen werden wir Berliner Interessen verteidigen müssen. Das Gespräch führte Hans Thie