Eigentlich ist das Scheitern des No-Spy-Abkommens eine gute Nachricht, denn wären die USA auf diesen Akt der politischen Volksverdummung eingegangen, hätte die Regierung von Angela Merkel das als großen Erfolg im Kampf gegen die Massenüberwachung gefeiert. Man hätte das Problem noch etwas länger ausgesessen und sich beim nächsten Überwachungsskandal geschockt darüber gezeigt, dass die USA sich doch nicht an die Vereinbarung halten. Nun ist die Koalition früher als gedacht zum Handeln gezwungen. Das Pokern ging schief, das Theaterstück ist ein paar Akte kürzer geworden.
Nach den wiederholten Lügen der Obama-Administration über die Abhörpraktiken der US-Geheimdienste war es bei optimistischer Interpretation fahrlässige Blauäugigkeit – bei realistischer Betrachtung jedoch aktive Pflichtverletzung gegenüber dem eigenen Land – auf die Verbindlichkeit eines solchen No-Spy-Abkommens zu setzen. Diese Zumutung müssen wir nun nicht länger ertragen. Immerhin.
Globale Abhörallianz
Es bleibt der bittere Beigeschmack, dass die Bundesregierung noch lieber als dieses Abkommen die Aufnahme in die globale Abhörallianz der „Five Eyes“ – also USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland – gewünscht hätte. Nicht um die Bürger so besser vor ausländischer Überwachung zu schützen. Sondern um mit den anderen Geheimdiensten die Bevölkerungen noch perfekter auszuhorchen und sie damit noch kontrollierbarer zu machen. Die Geschichte lehrt uns, dass Macht, die missbraucht werden kann, auch missbraucht wird. Informationen über Menschen geben Macht in die Hände derer, die Zugang dazu haben. Und das ist gefährlich. Demokratie ist kein Geschenk für die Ewigkeit. Einmal geschaffene Datenbanken können auch in der Zukunft gegen uns verwendet werden.
Die Krokodilstränen der Großkoalitionäre angesichts des gescheiterten Abkommens kann man nur als blanken Zynismus verbuchen. Denn zur Begründung heißt es, die USA hätten die Verpflichtung verweigert, deutsche Regierungsmitglieder künftig nicht mehr abzuhören. Das bedeutet jedoch eine Zweiklassengesellschaft, in der Politiker einen höheren Schutz beanspruchen als die Bevölkerung. Grundrechte heißen aber deshalb Grundrechte, weil sie für alle gelten. Nur damit nimmt es die große Koalition ohnehin nicht so genau. Anders ist jedenfalls nicht erklärbar, warum nach einem Sommer heißer Debatten über die demokratiegefährdende Wirkung anlassloser Massenüberwachung die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung Teil des Koalitionsvertrages werden konnte.
Digitaler Totalitarismus
Gutachter der Europäischen Union haben inzwischen festgestellt, dass die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gegen die Grundrechtecharta verstößt. Aber was scheren Merkel und ihre Koalition die Grundrechte, wenn es um die Befugnisse deutscher Geheimdienste geht? Solange die inländische Massenüberwachung weiterhin fröhliche Urständ feiert, solange die fundamentale Bedeutung von Freiheitsrechten für die Demokratie und deren Abschaffung in der digitalen Gesellschaft nicht erkannt wird, solange unsere eigenen Geheimdienste weiterhin außer Kontrolle sind und wir im eigenen Land am digitalen Totalitarismus basteln, solange kann man von der Regierung auch nicht ernsthaft erwarten, dass sie die Bevölkerung vor dem Abhören durch ausländische Dienste schützt.
Wollte die Merkel-Regierung tatsächlich etwas tun gegen die Bespitzelung, sollte sie Rückgrat zeigen und den Whistleblower Edward Snowden mit der Zusicherung eines unbefristeten Aufenthaltsrechts nach Berlin holen, um von ihm weitere Aufklärung über die Machenschaften der NSA und des britischen Geheimdienstes zu erhalten. Die Bundesregierung sollte außerdem aufhören, in der EU als Bremse bei der Verabschiedung der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung zu wirken.
Mit den Ländern der EU sollten wir stattdessen ein internationales Überwachungsabrüstungsabkommen initiieren, das neue Maßstäbe für die Anerkennung von Grundrechten in einer digitalen Gesellschaft setzt – jenseits des in einer vernetzten, globalisierten Welt sinnlosen Konzepts von Inländern und Ausländern. Damit die USA endlich verstehen, dass wir es ernst meinen, sollte Deutschland die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommem (TTIP) auf Eis legen. Dieses Abkommen ist falsch und gefährlich, weil damit die Demokratie zugunsten der Interessen großer Konzerne ausgehebelt wird. Nicht zuletzt deshalb wird es seit Monaten in Hinterzimmern unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgehandelt.
Bei uns in Deutschland gehören alle Überwachungsgesetze auf den Prüfstand, Grundrechte müssen gleichermaßen in der digitalen Welt gelten. Rechtsverletzungen sind hart zu sanktionieren und vor allem muss die Kontrolle der Geheimdienste radikal umzustrukturiert werden. Merkel hätte viel zu tun, wenn sie es denn ernst meinte. Nachdem die Luftblase No-Spy-Abkommen geplatzt ist, wird es nun höchste Zeit, mit ernsthafter Politik anzufangen.
Anke Domscheit-Berg ist eine der bekanntesten Datenaktivistinnen und Mitglied der Piratenpartei. Von ihr erscheint nächste Woche das Buch: Mauern einreißen! Weil ich glaube, dass wir die Welt verändern können (Heyne)
Kommentare 38
Vielen Dank für diesen wichtigen Beitrag!
Man kann es nicht oft und deutlich genug sagen, welche Bigotterie es ist (angesichts der von der Groko angestrebten Vorratsdatenspeicherung - was ja quasi einer nationalen, deutschen und gegen die eigene Bevölkerung gerichteten NSA gleich kommt) Krokodilstränen über das Nichtzustandekommen des No-Spy-Abkommens zu vergießen.
MfG-mcmac
Wenn man sich fragt, was ein Hitler oder die Stasi, zum Beispiel, mit dem Bespitzelungsarsenal von NSA & Co. anzufangen in der Lage gewesen wären, kommt man schwerlich umhin, das Ende der freien Kommunikation vorherzusehen, denn an der Überwachung via Internet kommen ja auch diejenigen nicht vorbei, die sich von jedem PC fernhalten, weil von anderen über sie im Netz berichtet wird, wenn sie etwas Relevantes zu sagen haben. Die Tragik ist, dass die Folgen totaler Überwachung außerhalb jeder Vostellungskraft von Briten und Amerikanern liegt. Aber Merkel, z.B., die das Spitzelwesen der DDR erlebt hat und die weiß, was es in den Köpfen der Menschen angerichtet hat, muss es sich vorstellen können. Doch statt Alarm zu schlagen, gedenkt sie, das Problem auszusitzen. Aber das wird ihr nicht gelingen. Diesmal nicht. Denn es sind weniger die Obamas als die Merkels, die die Menschheit an die Bespitzeler verraten. Wer nichts tut, weil er meint, es sei mit deren Praktiken alles ganz ok oder nur gar nicht so schlimm, wie die WarnerInnen meinen, sie gar in seiner Verblendung zu HysterikerInnen stempelt, unterlässt das gebotene Einschreiten nur fahrlässig. Wer nichts tut, obwohl er, wie Merkel, weiß oder wissen muss, was früher oder später in den Köpfen passieren wird, unterlässt das gebotene Einschreiten vorsätzlich und unumkehrbar. Denn in Sachen der Bespitzelung gibt es keine Wende. Oder hält es jemand für realistisch, dass der bereits vorhandene Bespitzelungsapparat aufgegeben werden könnte wie die deutschen Atommeiler, geschweige denn der noch gewaltigere Apparat, der sich im Aufbau befindet? Tatsächlich ist es doch gar keine Frage mehr, ob man für oder gegen die totale Bespitzelung ist, denn sie ist längst Realität, genauer gesagt: unter den Augen gewählter und verantwortlicher Politiker in das Bewusstsein und in das Denken und Fühlen der Menschen klammheimlich eingeschleuste Realität. Es kann - wenn man sich nicht selbst etwas vormacht - nur noch darum gehen, das durch Bespitzelung der Menschen über ihre Privatspäre gewonnene Wissen verantwortlich zu verwalten. Wenn ich mir freilich PolitikerInnen wie Obama, Merkel & Co. so ansehe, mache ich mir über die Erfolgsaussichten verantwortlicher Verwaltung von Bespitzelungswissen keine Illusionen.
Analog hier:
http://www.silicon.de/41593950/gast-kommentar-glaube-an-no-spy-abkommen-ist-naiv-und-realitaetsfern/
Ich kann mich dem dortigen Kommentar von Niels Dettenbach nur anschließen, ohne ihn hier wiederholen zu wollen.
Die Fragestellung, Frau Domscheit-Berg, ist doch nicht nur darin zu sehen, dass die USA und UK (samt 3xAppendix) zum digitalen Amoklauf ansetzen, sondern warum sie es tun. Mit fällt da nur der Begriff "imperiale Erschöpfung" ein.
Ist der digitale Amoklauf aber kein Zeichen von Stärke sondern von beginnendem Siechtum, dann reicht es nicht darüber zu lamentieren, dass "der Hund seine Eier leckt", sondern dann sollte man sich sehr schnell Gedanken darüber machen, was nach Captain Chaos kommt.
Der dortige Kommentar benennt zwar deutlich, dass es angesichts des deutschen Spähapparates ziemlich wohlfeil ist, mit ausgestrecktem Finger auf Briten und Amerikaner zu zeigen. Was dieser Kommentar im Weitern aber intendiert, lehne ich strikt ab: Der BT-Oppostion (Grünen und LINKEN) lediglich "dumpfen Antiamerikanismus" und niedere Racheinstikte in dieser Angelegenheit zu unterstellen, ist in mehrfacher Hinsicht schlicht falsch. Weiterhin unterstellt man damit all denjenigen, die sich empören und wehren wollen gegen die nationale und internationle Totalüberwachung, niedere Ziele, diffamiert sie letztlich. Ein schlechter, dummer Kommentar.
"...zum digitalen Amoklauf ansetzen, sondern warum sie es tun. Mit fällt da nur der Begriff "imperiale Erschöpfung" ein...."
Was halten Sie von: "imperiale paranoide Erschöpfung" ?
Viele Grüße
fos?
und den Whistleblower Edward Snowden mit der Zusicherung eines unbefristeten Aufenthaltsrechts nach Berlin holen
Er wäre ein Idiot, wenn er käme, nur damit die Bundesregierung dann entrüstet "tuh tuh, ihr Bösen" sagt, wenn ein CIA-Entführungskommando die Einladung dankbar annimmt, oder er gleich im Rahmen eines bedauerlichen Unfalls um´s Leben kommt. Deutschland als sicherer Aufenthaltsort für amerikanische Dissidenten? Lachhaft.
Was alle diese klugen Analysen komplett ignorieren, ist ein schlichter Umstand: Wir entwickeln uns nicht in Richtung Totalitarismus, wir leben bereits in einem totalitären System. Die sogenannte Demokratie war seit je eine Farce, da diejenigen, die an die Macht wollen, bis zu dem Zeitpunkt, an dem sie an die Macht gelangen, längst glattgezogen und in der Allianz der Mächtigen eingereiht sind - nur so werden sie nämlich zur Macht zugelassen.
Im Rahmen der NSA-Affäre ist nichts weiter passiert, als dass ein kleines bisschen an der Verschleierung gekratzt wurde. Und was passiert? Es empören sich die, die sich immer empören, in den Medien, die dafür als Refugien eingerichtet sind. In den anderen Medien? Hochgekochter und aufgequirlter Hype, der nach zwei Wochen wieder im allgemeinen Geplapper untertaucht.
Noch hat unser Käfig vergoldete Gitterstäbe. Genießen wir es und hoffen wir, dass wir sterben, ehe die Scheiße explizit wird.
"Digitaler Totalitarismus" = Terrorismus gegen die Freiheit und Demokratie, wer ist dann der Terrorist?
... auch gut. Michael Moore würde das unterstützen.
die Unterstellung des Antiamerikanismus (die ich so auch nicht teile) macht die restlichen Argumente nicht wertlos.
Das stimmt. Habe aber auch nichts Gegenteiliges behauptet.
Ein schlechter, dummer Kommentar.
Habe ich aber so verstanden ...
Ja, das haben Sie richtig verstanden. Ich sprach von den Intendierungen im Weiteren innerhalb dieses Kommentars: Gute Argumente mit einer schlechten Konklusio sind keine guten Argumente.
MfG-mcmac
Bevor die Kommunisten endgültig den Fred kapern, kann man dem "drugi put" ja noch eine Chance geben. :) :)
Viele Grüße
fos?
Alles ricthtig...trotzdem ist alles hoffnunglos. Es liegt nicht an der Regierung oder den Regierungen, sodern an den Mainstream-Medien und den Wählern. Erstere erklären das Problem nicht wirklich, letztere verstehen das Problem nicht oder wollen es nicht verstehen. Gerade DAMIT sich nichts ändert, haben sie sich ja mit großer Mehrheit für die GroKo entschieden. Solange sich da nicht ändert, wird sich auch alles andere nicht ändern.
Ganz meine Meinung.
Gute Argumente mit einer schlechten Konklusio sind keine guten Argumente.
Könnte man auch differenzierter sehen, indem man die die "guten Argumente" für eine bessere Schlussfolgerung verwendet, meinen Sie nicht?
Gute Argumente mit einer schlechten Konklusio sind immer noch gute Argumente.
Das Territorium der DDR verkam stillschweigend zum NATO-Kommando-Gebiet. Die Ost-Paktländer Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien und die Slovakei folgten dann 2004 dem Lockruf des westlichen Militärbündnisses. Deutsche Mainstream-Medien fanden das gut und richtig. Dass es sich bei dieser Strategie um die klassische Einkreisungspolitik gegen Russland handelte, fiel kaum jemandem auf. Und wenn doch, dann funktionierte der alte Anti-Russenreflex, der seine Wurzeln in der Nazi-Theorie vom Untermenschen hat: Der Russe ist immer der Feind.
Obwohl die NATO ein Militärbündnis gegen den Sozialismus war, und der nun schon länger verschwunden ist, wird es weiter ausgebaut. So wie das Spionage-Netz der USA immer größer und dichter wird, so breiten sich die NATO-Stützpunkte immer mehr aus. Mit einem einzigen Ziel: Dem US-Imperium die Kontrolle über die Welt zu sichern. Dafür befiehlt Obama die Drohnen-Morde, dafür lügt und betrügt er. Und die europäischen Politiker, unter ihnen auch die deutschen, beugen die Knie vor der Supermacht
Könnte man auch differenzierter sehen, indem man die die "guten Argumente" für eine bessere Schlussfolgerung verwendet, meinen Sie nicht?
Definitiv, ja.
Gute Argumente mit einer schlechten Konklusio sind immer noch gute Argumente.
Jein. Man kann ja den Kontext einer Gesamtaussage nicht dahingehend relativieren (gleichwohl wird das häufig getan - um Menschen dazu zu bewegen, Dinge zu tun, welche ihren eigentlichen Lebensinteressen zuwider laufen).
Vielleicht sind die Kategorien "gut" und "schlecht" - wenn man es genauer nehmen möchte - nicht die geeignesten. Eventuell besser so: Es gibt Argumente und Scheinargumente. Ein "gutes", "richtiges" Argument aber wird auch zum Scheinargument, wenn damit ein "schlechter", "falscher" Schluss gezogen wird. Meist geschieht das in der Absicht, eigentliche Interessen zu vertuschen. Deutlich wird das vielleicht an dem drastischen, klischeehaften Beispiel, dass "unter Hitler ja nicht alles schlecht war, also z.B. hat er ja die Autobahnen... aber das mit den Juden.." usw. .
Naja, "the shit hit the fan". Was will man mehr? Die Tatsachen sickern langsam an genau die Stellen durch, an denen es eben auch ganz normale Bürger schmerzt: Alle – außer vielleicht ein ganz paar der abgehobenen, praxisfernen politischen Volksvertreter – begreifen inzwischen, bei der Überwachung geht es vorrangig um Wettbewerbsvorteile, Wirtschaftsspionage und den Zugang zu finanziellen Ressourcen – Bank- und Kreditinformationen, Scoring etc.. Das ist doch schon mal ein echter Vortschritt. *hüstel, hüstel* :-P
Naja, "the shit hit the fan". Was will man mehr? Die Tatsachen sickern langsam an genau die Stellen durch, an denen es eben auch ganz normale Bürger schmerzt: Alle – außer vielleicht ein ganz paar der abgehobenen, praxisfernen politischen Volksvertreter – begreifen inzwischen, bei der Überwachung geht es vorrangig um Wettbewerbsvorteile, Wirtschaftsspionage und den Zugang zu finanziellen Ressourcen – Bank- und Kreditinformationen, Scoring etc.. Das ist doch schon mal ein echter Vortschritt. *hüstel, hüstel* :-P
Naja, "the shit hit the fan". Was will man mehr? Die Tatsachen sickern langsam an genau die Stellen durch, an denen es eben auch ganz normale Bürger schmerzt: Alle – außer vielleicht ein ganz paar der abgehobenen, praxisfernen politischen Volksvertreter – begreifen inzwischen, bei der Überwachung geht es vorrangig um Wettbewerbsvorteile, Wirtschaftsspionage und den Zugang zu finanziellen Ressourcen – Bank- und Kreditinformationen, Scoring etc.. Das ist doch schon mal ein echter Vortschritt. *hüstel, hüstel* :-P
Besonders schlimm ist, dass wir mit GB praktisch einen Gehilfen und Mitspion der USA in der EU haben.
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GB sollte schnellstens von der EU-Mitgliedschaft entbunden werden !!!!
Strategic Forecast
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Wer sich aus zuverlässiger Quelle über die US-Sicht der Welt informieren möchte, sollte den privaten US-Nachrichtendienst "STRATFOR" abonnieren. -
Die USA betrachten die NATO nach wie vor als Gegengewicht zu Rußland und dessen starke Anzugskraft für Deutschland. -
Sie wissen, daß ihnen aus einem möglichen Zusammenspiel von deutscher Ingenieurskunst und russischen Ressourcen ein ernst zunehmender Konkurrent entstünde. -
Deshalb wurde die BRD in der EU eingebunden um durch die EU gefesselt zu sein.-
Die USA denken geopolitisch und berücksichtigen die Geschichte, in der das Deutsche und das Russische Reich oft verbündet waren - zeitweise zusammen mit Österreich.
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Mit anderen Worten, deshalb wird die Kritik der US-gesteuerten Presse gerade hier in Deutschland so stark betrieben....aus lauter Angst der USA vor einer Partnerschaft Deutschlands mit Russland.
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Aber....wenn die USA so weiter machen, wird gerade diese Partnerschaft mit Russland für uns immer interressanter !!!
Die pure Angst sollte eigentlich umgehen ! -
Es ist doch im Grunde praktisch erwiesen, daß in den USA nicht alles mit Rechten Dingen in Washington zugeht, die Amerikaner sind selber am verzweifeln, es bilden sich bereits Milizen, zu Millionen ! -
Parallel betreibt Obama einen Kreuzzug gegen privaten Waffenbesitz, wie gut passt das mit der Angst vor den Milizen zusammen ?-
Warum berichtet hier bei uns niemand über hunderte FEMA-Camps die mit Stacheldraht nach INNEN gebaut werden ?-
Warum berichtet hier niemand darüber daß die USA Polizei massiv aufrüstet und zwar mit Kriegsgerät (Schützenpanzern, zu Tausenden !) und über 1 Milliarde Schuss Munition, und zwar auch Millionen Hohlspitz, bestellt hat ?-
Wieso berichtet niemand mehr über die nach wie vor aufgedeckten Beweise dafür daß 911 definitiv ein Fake war ?!-
Weil sich dann alle in die Hosen machen würden !!! Kriminelle mit dem grössten Nukleararsenal und der grössten Armee der Welt ! -
Welche Konsequenz muss das für uns haben, ausser Angst ?
Mal den Zusatzvertrag, 27.9.90,zum 2+4-Vertrag, 12.9.90, lesen,
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Dort sind die Besatzungsstatuten aus 1949 und die Vorbehalte aus dem Überleitungsvertrag Anfang der 50-iger Jahre nochmals explizit bestätigt. Damit stehen die alliierten Rechte über allen Deutschen Rechten.
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Außerdem hatte James Baker mit dem 17.7.90 mittels Streichung des Art. 23 GG dieses seiner Gültigkeit enthoben! Diese Zustände sind bis heute nicht repariert - nein, Schäuble spricht im Nov. 2011 vor den EU-Bankern davon, wir sind nach dem 8.5.45 nie richtig souverän gewesen.... Also aufwachen wäre angesagt.
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Vielleicht sei daran erinnert, daß die Atombomben in D bereits 1943 fertig waren, der Transatlantikbomber ebenfalls, diese Waffe von uns NICHT angewandt wurde, die US-Truppen mit einem Geheimkommando die Bomben raubten und nach einem Test in Amerika diese in Japan warfen!
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So wurde die USA zur Supermacht und treibt auf allen Sektoren mit Brachialgewalt ihre Interessen durch! Lügen, Gewalt, Krieg!
Die Vorbereitung eines Freihandelsabkommens zwischen den USA und Europa hat aus meiner Sicht eine sehr lange Geschichte.
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Könnte es sein, dass in weiser Voraussicht und der Hoffnung auf die erst im Jahr 89 eingetretene weltpolitische Wende, die Basis dafür im sogenannten „Geheimen Staatsvertrag“ zwischen den USA und ihrem Protektorat – der Bundesrepublik Deutschland – schon am 25.01.1949 gelegt wurde? http://homment.com/geheimer-staatsvertrag-
Warum wird dieser Vertrag bis heute als „streng geheim“ eingestuft?
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In meinen Augen ließen die USA nach dem Ende des kalten Krieges die Jahre von 1989 bis 2001 bewusst in relativer Ruhe vergehen, um dann richtig zuschlagen zu können. Und seit dem wird die Menschheit sogar vom Weltsicherheitsrat permanent belogen! http://www.youtube.com/watch?v=qUG5VHhKT9U
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Dass sich das kommunistische China allerdings einmal zur größten wirtschaftlichen Konkurrenz der US-Amerikaner und zu deren mit Abstand größten Staatsfinanzier entwickeln würde, hatte man damals ganz sicher nicht bedacht!
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So kommt es inzwischen in den USA zu derartigen Schwierigkeiten, das 1,3 Millionen Arbeitslosen die entsprechenden Zuwendungen so gekürzt werden sollen, dass „echte“ Armut droht!http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/01/04/usa-streichen-teil-der-arbeitslosen-hilfe-13-millionen-amerikanern-droht-armut/Und da die „Freunde“ für Deutschland bisher immer beispielgebend waren, wird dies „als Vorgabe“ bestimmt sicher auch bald bei uns umgesetzt werden.
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Ebenso bin ich überzeugt davon, dass wir auch beim No-Spy-Abkommen vorsätzlich belogen wurden:
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Hatte doch Herr Pofalla, nach dem der No-Spy-Vertrag angeblich schon als sicher galt – sich aber wenig später und “natürlich” als bedauernswertes Missverständnis herausstellte http://www.sueddeutsche.de/politik/no-spy-abkommen-chronologie-eines-missverstaendnisses-1.1862393, behauptet, die NSA-Affäre sei abgeschlossen!“ Dies ist auch gar nicht möglich: Werden doch scheinbar – von den durch unsere Bundesregierung genehmigten „deutschen Basen“ aus – nicht nur weltweit Menschen getötet, sondern man kann auch den u. U. zukünftigen Konkurrenten Europa komplett kontrollieren!!!
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Und da, wie oben beschrieben, unsere Heimat von den USA nicht nur überwacht wird, sondern bis zum heutigen Tag auch deren Vorgaben unterliegt, bis ich fast davon überzeugt, dass sich in Deutschland in Zukunft noch so einiges zuspitzen wird. http://www.heise.de/newsticker/meldung/30C3-Die-ueberwachte-Bundesrepublik-2072768.html Dies ist auch die Voraussetzung dafür, um Europa mit der in Zukunft alles dominierenden Gentechnik zu überdecken, sollte sie tatsächlich eingeführt werden. Und dies wiederum würde den Staatshaushalt der US-Amerikaner mit Sicherheit in großen Teilen wieder sanieren.
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Warum sonst werden die uns alle betreffenden TTIP Verhandlungen ausschließlich unter strengster Geheimhaltung geführt? Der einzige für mich zu erkennende Grund: Die Europäer sollen nach dessen Abschluss vor vollendete Tatsachen gestellt werden!!!
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Warum also sollten die europäischen Unionsstaaten – außer Deutschland – diesem Abkommen also zustimmen? Ich kann die Ablehnung Franzosen dies bzgl. absolut verstehen!
Respektable Kommentare, die Sie schreiben. Nur will solche Dinge niemand hören; es ist ja auch so bequem, von einem Tag in den anderen zu leben/konsumieren, statt die tatsächlichen Wirkweisen, die daraus folgen (und heute schon zum Teil unumkehrbar präsent sind) sich vor Augen zu führen. Auch hier werden die umdämmerten Deutschen, seit Jahrzehnten abgerichtet, wahrscheinlich mal wieder zu spät wach. Nur wer "befreit" sie dann diesmal von der Dämlichkeit?
Ein guter und treffender Artikel zum Thema, aber eine Anmerkung:
......"Damit die USA endlich verstehen, dass wir es ernst meinen, sollte Deutschland die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommem (TTIP) auf Eis legen."......
Ich bin der Meinung, dass hier nicht das eine verabscheuungswürdige Abkommen, "TTIP", zur Verhandlungsmasse um ein anderes verabscheuungswürdiges Abkommen, "Anti-Spy" gemacht werden darf, zumal letzteres, wie treffend beschrieben ja eher ein "Con-Spy-Abkommen" wäre. Beides ist abzulehnen und über beides ist getrennt voneinander aufzuklären, wobei Berührungspunkte, Stichwort: Wirtschaftsspionage, natürlich offengelegt werden dürfen und sollen.
Eben darum ist es nicht verkehrt, es (das zutreffende Argument, erst mal "wertneutral"), "auszubuddeln" und in einem anderen Kontext bzw. anderen Bezugsrahmen zu verwenden?
Z.B. das Reizthema mit "Hitlers Autobahnen" wird im Zusammenhang mit dem historischen Zweck und Kontext schief. M.E. ist die Art des verkürzten Argumentierens a la Hitlers Autobahn absolut zeitgemäß, z.B. wenn die Rodung afrikanischer Wälder mit Energiebedarf oder Hungerbekämpfung "gerechtfertigt" wird.
Es geht auch da nicht darum, zu leugnen, dass die Verbrennung von Nahrungsmitteln Energie erzeugt, sondern darum, die Nebeneffekte aufzuzeigen und wirklich auch Konsequenzen zu ziehen.
Derzeit funktioniert das eher so, dass das Argument kommentar- und diskussionslos fallen gelassen und trotzdem mit der Umsetzung fortgefahren wird, stillschweigend.
Ich denke (ohne, dass ich dazu bereits eine ausgefeilte Theorie hätte, ich bin noch auf der Spur), dass das "Verlassen von Baustellen" (also z.B. falschen Schlussfolgerungen jeder Art samt jedem Argument) den Lerneffekt schwächen, weil man so immer wieder von Null anfängt und statt zu lernen "falsches Denken" verbietet. Worüber man nicht sprechen darf, ds ist nicht einfach "weg" - hier irrt sich m.E. auch die gesamte pc-Diskussion.
Aber das wäre letztlich ein eigenes (und ziemlich großes) Thema....
Man sollte die gesamte Nerd-Power ausserhalb der USA klug koordinieren und einen dauerhaften Cyberangriff auf die Serverfarmen der NSA durchführen. Von unseren Regierungen haben wir keinerlei Schutz zu erwarten, dass müssen die Bürger selbst in die Hand nehmen. Ganz nach dem Motto:
Hacker der Welt, vereinigt Euch, denn WIR werden angegriffen!
>>Wettbewerbsvorteile, Wirtschaftsspionage und den Zugang zu finanziellen Ressourcen – Bank- und Kreditinformationen, Scoring etc.<<
Dass die NSA Wirtschaftsspionage im Auftrag von US-Konzernen betreibt war auch in den 90er Jahren bekannt. Aus diesem Grund gab es in einem Elektro/Elektronikkonzern die Anweisung, patenterelevante Daten nicht per Telefon, Fax oder email zu kommunizieren.
>>Damit die USA endlich verstehen, dass wir es ernst meinen, sollte Deutschland die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommem (TTIP) auf Eis legen.<<
Auch europäische Konzerne werden von TTIP/TAFTA profitieren. Deswegen können die Renditedienstleister CDU/CSU und SPD das natürlich nicht als Druckmittel gegen etwas einsetzen, das sie eh nur für „die Öffentlichkeit“ kritisieren.
Ich möchte Sie ermutigen, dazu einen eigenen Beitrag hier in der FC zur Diskussion zu stellen. Das ist ein interssantes Thema.
MfG-mcmac
Ich möchte Sie ermutigen, dazu einen eigenen Beitrag hier in der FC zur Diskussion zu stellen. Das ist ein interssantes Thema.
MfG-mcmac
Dort sind die Besatzungsstatuten aus 1949 und die Vorbehalte aus dem Überleitungsvertrag Anfang der 50-iger Jahre nochmals explizit bestätigt. Damit stehen die alliierten Rechte über allen Deutschen Rechten.
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Außerdem hatte James Baker mit dem 17.7.90 mittels Streichung des Art. 23 GG dieses seiner Gültigkeit enthoben!
ich glaube, da haben Sie etwas nicht ganz richtig verstanden.
Unter http://dejure.org/gesetze/GG/23.html können Sie den Wortlaut von Artikel 23 in der derzeit gültigen Fassung nachlesen.
Hier: http://principality-of-sealand.eu/pdf/bgbl%20II_1990_S1386_dreimaechtevertrag.pdf finden Sie die Mitteilungen zur Gesetzesänderung betreffend den Allierten-Vertrag.
Und hier: http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cberleitungsvertrag#cite_note-Art1I-3 finden Sie die gültige Fassung des verbliebenen gültigen Satzes des Vertrags.
Wenn Ihre restlichen Ausführungen auf Grundlage ähnlicher Verständnisschwierigkeiten oder fehlinformationen entstanden sind, möchte ich mich Gebes Wertung ausnahmsweise nicht anschließen.
Was nützt ein No-Spy-Abkommen, was ist überhaupt ein Abkommen?, das öffentlich nicht kontrolliert werden kann? Die Bundesregierung hat auch schon in früheren Zeiten vor den Augen der Öffentlichkeit den Amerikanern weitgehende Zugeständnisse gemacht. Wer in die USA fliegt, weiß, dass seine Daten, es sollen rund 30 Merkmale sein, fünfzehn Jahre vorrätig gehalten werden. Mit dem Swift-Abkommen (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) haben die US-Amerikaner die Möglichkeit erhalten, Finanzströme zu überwachen. Alle Maßnahmen werden mit der Terrorismusbekämpfung begründet. Dass diese Daten zum Vorteil amerikanischen Kapitals genutzt werden (können), steht außer Frage. Ich befürchte, wir können uns als Individuum der Überwachung nicht entziehen, auch weil die Technik der Selbstsicherung für den Durchschnittsnutzer zu komplex ist. Den Mehrheitspolitikern, die ihr Wählerklientel alle in der von ihnen diagnostizierten politischen Mitte finden wollen, traue ich nicht zu, wirksame Schutzmechanismen für das Internet zu implantieren.
Grundrechte in der digitalen Welt ? Solange es keine GRUNDRECHTE überall !! in der realen Welt gibt, solange es
Hunger, Durst , Elend , Kriege und schwere Verbrechen
an MENSCHEN auf der Welt gibt, ist es mir VÖLLIG egal,
ob einer am anderen Ende der Welt meine Post liest ! Ich lüge, betrüge und stehle allerdings nicht, auch unterlasse ich falsche
Zeugnisse und verleumde niemanden , sonst wärs mir vieleicht
nicht egal ! Wenn jeder jeden ausspioniert - und das ist ja heute alles möglich - gleicht sichs doch wieder aus. Ich habe nur Angst vor Deutungs- und Übersetzungsfehlern ! " Abhörallianz " ist das
absurdeste Wort der Welt .
Vielen Dank! Ich meine auch dass es eines der wesentlicheren Themen sein könnte.
Ich denk drüber nach, da was zu machen.
Die USA, seine Gesellschaft und Kultur beherrschen derzeit als technologische Hochkultur diesen Planeten. Dabei sind sie als einzig verbliebene Super-Macht auch in jeder Hinsicht durchsetzungsstark. Es gibt hiergegen keinen kritischen Ansatzpunkt. Denn durch die Epochen gab es in allen verschiedenen Kontinenten jeweils stark dominierende Mächte.
Die Besonderheit der USA liegt begründet in den Anfangspunkten einer sich global total vernetzenden Gegenwart. Hier liegt die Ursache des Kulturimperialismus seit Mitte des 20. Jahrhunderts. Aber die Moderne und ihre Populär-Kultur hat progressive Freisetzung kreativer Energien ermöglicht. Der Wettbewerb zwischen Staat- und Technologie-Systemen bestimmt den Fortschritt.
Was Europa angeht, so sind die USA die junge Tochter des Mutter-Kontinents. Kultur-Medial strahlt sein liberalisierender Glanz zusammen mit explodierenden technischen Möglichkeiten in unser aller Bewusstsein. Dabei sind die besonderen kulturellen Dienste weltweit unumstritten.
Die gegenseitige Verbundenheit der transatlantischen Partner liegt in der kulturellen Ähnlichkeit, schließlich wurde ganz Amerika von Europäern entdeckt und habbar gemacht. Von allen verschiedenen amerikanischen Regionen haben sich die USA als die Übermächtigste herausgestellt.
Technologie, Medien und Sprachhoheit sind hier in einer Hand. Dies macht es zum Zentrum der Entwicklung. Die Amerikaner sind ein neugieriges, schnelles, mutiges und optimistisches Volk. Europäische Grundsätze sind hier fest verankert. Jedoch bilden auch hier, wie immer, die Grenzen der technischen Möglichkeit den Horizont der Praxis.
Je mehr sich globale Regionen zu einer Einheit zusammenschließen und zunehmend fusionieren, desto mehr drängt sich ein "Globaler Zeitgeist" auf, welcher sich als "Eine Menschheit" begreift. Diese eine Menschheit kann sich definieren als Gegensatz zu seiner Natur und Umwelt. Natürlich, der Mensch lebt inmitten seiner Natur und lebt von und mit seiner Umwelt. Einerseits ist er vollkommen von ihr abhängig, andererseits gestaltet er aufgrund seiner technologischen Möglichkeiten seinen eigenen Lebensraum. Die exploitativen Grundsätze auf Rohstoffe und Humankapital folgen einer knallharten Wettbewerbslogik. Technologische Mittel, gepaart mit wissenschaftlicher Excellenz in allen Bereichen, bilden die Speerspitze der Evolution.
Aber auch -, wir leben im technologischen Zeitalter und dieses hat natürlich soeben erst begonnen. Auch allen Widersprüchen zum Trotz, die Menschheit ist insgesamt humaner, sozialer und aufgeklärter geworden. Wer mag dies ernsthaft bestreiten? Schließlich ermöglichen die digitalen Medien eine höhere Mündigkeit des Weltbürgers. Man könnte nun von einer global paradiesischen Tendenz der Gesamt-Menschheit ausgehen. Jedoch ist diese erhöhte Fähigkeit zur Mündigkeit kein Selbstzweck. Die technologische Avantgarde in Digital-Systemen, in Robotik, in Genetik, in Kern-Technik erfordert in ebenso rasanter Geschwindigkeit einen gemeinsamen Nenner nicht nur zwischen Menschen und Gesellschaften, sondern auch zwischen Mensch und Technologie. Schließlich auch mit sich selbst.
Letztlich ist ein neuer Mensch gefordert, einer, der mit der zukünftigen Lebenswelt kompatibel ist. Dieser aber wird natürlich nicht vom Himmel fallen, sondern sich durch einen längeren Prozess von Diskursen heraus kristallisieren. Es muss demnach daran gearbeitet werden. Dies können wir gemeinsam am besten. Die humanistische/planetarische Kultur der Raumfahrt-Technologie und der modernen Astronomie gibt mit der ISS (International Space Station) ein wunderbares Beispiel ab. Diese Richtung des Geistes sollte man vor Augen haben, wenn gegenwärtig am Boden gehandelt wird. Dies gilt es zu verstehen, will man sich nicht in althergebrachten, veralteten und destruktiven Schemata verlieren.
Die immerwährende Dialektik der Geschichte stellt schier unüberwindliche Schwierigkeiten auf, jedoch setzt sich mit ihnen eine beständig fortschreitende Anti-Pode entgegen und schafft es regelmäßig, Gegensätze aufzuheben (nach Hegel).So ist der Optimismus begründet und Ereignisse wie die Mondlandung sind ein zeugender Beweis dafür. Aufgrund der vernetzten Intelligenz des Menschen werden sich für alle Problemstellungen Lösungsansätze finden.
Der Mensch ist niemals perfekt, er ist immer ein Kind seiner Zeit. So ist er oftmals auch dumm und begeht manchmal große Fehler. Jedoch ist er als unfertiges Wesen (phil. Anthropologie) ein ständig Suchender und Forschender. Dies eigentlich ist seine Bestimmung, nicht nur in der Ferne des Alls, sondern auch in seinem Inneren und dazwischen.
So haben wir heute die Situation, dass uns Technologie unbegrenzte Möglichkeiten einräumt, aber damit auch nahezu unbegrenzte Problemfelder aufscheinen. Die Lösungen derer werden zukünftig nicht einfach durch eine erweiterte Zuhilfenahme weiterer technologischer Ansätze erreicht. Wie zwiespältig dies aussehen kann, zeigen die einleuchtenden Beispiele der Kern-Technologie, zivil als auch militärisch. In zunehmenden Maße können Lösungen nur im "Ich", in der eigenen Subjektivität und Identität gefunden werden. Die Philosophie hat niemals aufgehört sich zu entwickeln. Sie wird auch weiterhin die wesentlichen Antworten liefern, auch wenn sie nur Fragen stellt.
Auch wenn sich Dienststellen hierzulande gerne als Akteure mit gebundenen Händen darstellen, muss man fragen: Wie sehr sind deutsche Behörden in die militärischen Strategien der USA eingebunden? Machen sich deutsche Behörden zum willfährigen Handlanger amerikanischer Kriegsführung? Wo beginnt der vorauseilende Gehorsam? Fragen über Fragen...
Es bleibt zu hoffen, dass das Thema nicht allzu schnell aus den Medien und dem kollektiven Gedächtnis der Öffentlichkeit verschwindet. Publikationen dazu gibt es ja glücklicherweise in zunehmendem Maße...