Ulrike Guérot
Ausgabe 4816 | 28.12.2016 | 06:00 8

Schicksalstage der EU

Demokratie Ob in Italien, Österreich oder Frankreich: Die anstehenden Referenden und Wahlen verheißen für den Kontinent nichts Gutes

Schicksalstage der EU

(Sonnen-)Untergangsstimmung?

Foto: Christopher Furlong/Getty Images

Am nächsten Sonntag könnte Österreich Norbert Hofer wählen, Matteo Renzi das Referendum in Italien verlieren, mit ungeahnten Folgen für die italienischen Banken und den Euro, und die Franzosen könnten sich im Mai für Marine Le Pen – und damit für den Frexit – entscheiden. Dazwischen liegen noch Wahlen in den Niederlanden, und die europafeindliche AfD legt in Umfragen immer weiter zu. Europa war gestern. Die Entwicklung mutet an wie eine Lawine, die man zwar kommen sieht, die man aber auf halbem Hang nicht aufzuhalten vermag.

Wir erleben europäische Schicksalstage. Alles wird zwar beobachtet, aber scheinbar nichts kann unternommen werden. Amor Fati! Denn was sollte man tun? Wie kann man diejenigen, die da auf der Straße marschieren und beanspruchen, für das Volk zu sprechen, noch erreichen? Was der europäischen Zivilgesellschaft am meisten fehlt, ist ein überzeugender europäischer Gesellschaftsentwurf – und ein Machtanspruch, dafür alle gesellschaftlichen Kräfte zu bündeln, um die Idee auch durchzusetzen. Davon jedoch kann keine Rede sein: Die Linke ist in Europa zersplittert, die Liberalen sind zerstoben, die Konservativen fantasielos. Mit einem „Auf-der-Stelle-Treten“, das zu einem „Nur-nicht-Bewegen“ verkümmert ist, lässt sich aber kaum noch ein Wähler hinter dem Ofen hervorlocken. Es generiert weder Emotionen noch die Sinnhaftigkeit, dass hier an einem erkennbaren europäischen Projekt gearbeitet wird. Die Konturen dessen, was mit der EU noch erreicht oder bestenfalls erhalten werden soll, verwischen immer mehr.

Man muss es den Rechtspopulisten einfach lassen: Mobilisieren können sie besser. Mit viel Geld, professioneller PR und cleveren Social-Media-Strategien schaffen sie es, die Leute sprichwörtlich zu verführen. Wer das nicht glauben will, der möge sich ein paar Youtube-Videos anschauen, in denen Marine Le Pen zu Jugendlichen in Frankreich spricht, die mit glänzenden Augen die Trikolore schwingen.

Die Verteidigung Europas

Wenn Geert Wilders und Marine Le Pen, Norbert Hofer und Frauke Petry Europa vermeintlich verteidigen – was macht denn dann die offizielle europäische Politik? Die Verteidigung Europas, das müsste doch eigentlich das Motto der politischen Mitte und der europäischen Zivilgesellschaft sein. Darunter müsste man die Verteidigung des europäischen Humanismus und der Errungenschaften der Aufklärung verstehen, während die Rechten damit abgeschottete Grenzen und reaktionäre Gesellschaftsleitbilder meinen.

Und so zeichnet sich ab, was Hans Magnus Enzensberger schon in den 90er Jahren einen „molekularen Bürgerkrieg“ nannte, zwischen den Befürwortern einer Öffnungs- und den Protagonisten einer europäischen Abschottungsagenda. Diese Auseinandersetzung hat längst transnationale Züge angenommen. Nur vordergründig ist also das, was augenblicklich passiert, eine Renationalisierung Europas. Es ist, in den Worten des österreichischen Malers Franz Marc von 1914, „ein europäischer Bürgerkrieg, ein Krieg gegen den inneren, unsichtbaren Feind des europäischen Geistes, gegen den Ungott und Unhold Europas, die Dummheit und Dumpfheit, das ewig Stumpfe“.

Die Hilflosigkeit der Politik ist mit Händen zu greifen, weil rote Linien nicht gezogen wurden und nicht gezogen werden können. Donald Trump knüpfte die Berufung von US-Verfassungsrichtern an ihre Abtreibungsgegnerschaft und die Befürwortung von Waffenbesitz – die Beziehungen zu Amerika werden darum nicht abgebrochen. Ungarns Victor Orbán wurde innerhalb der eigenen Parteienfamilie, der EVP, nie öffentlich abgemahnt. Heute kann er Zeitungen verbieten und nichts geschieht. In Polen werden Nichtregierungsorganisationen wirtschaftlich ausgetrocknet. Geld gibt es in Polen heute eher für eine Konferenz über die Rolle von Mutterschaft in der Gesellschaft als über die Zukunft Europas. Polens Künstler und progressive Kulturschaffende sind längst von diesem Trend erfasst und sorgen sich um ihre Mittelzuwendungen 2017. Das alles aber passiert unterhalb des Radars, der in Deutschland auch nur für eine sorgenvolle Erwähnung sorgen würde. Die Erosion der Demokratie ist gleichsam subtil, sie bietet keine konkrete Angriffsfläche.

Was also ist das Schicksal der EU? Das Schlimmste an diesem Schicksal scheint die schnelle Gewöhnung daran zu sein, das alles, was gestern noch als unmöglich und unzumutbar galt, heute im politischen Raum faktisch akzeptiert wird. Die Börsen haben sich gerade mal drei Stunden genommen, um über Donald Trumps Wahlsieg zu hüsteln, dann schien erst mal alles wieder gut. Polen verzeichnet Auslandsinvestitionen wie nie, die polnische Wirtschaft steht gut da, die Regierungspartei PiS kann sich soziale Programme leisten, etwa ein ordentliches Kindergeld, das viele Frauen mit schlechtem Lohn zum Nachdenken bringen dürfte. Ausgerechnet die liberalen Briten stellen gerade zu Tausenden Beamte ein, um den Brexit zu managen, und kurbeln die Wirtschaft mit staatlichem Geld an. Schicksalsjahre? Politik und mithin Europa hat einen Preis, den die politische Mitte nicht bezahlen wollte. Hoffentlich kommt die Reue nicht zu spät.

Ulrike Guérot ist Gründerin und Direktorin des European Democracy Lab

Dieser Beitrag erschien in Ausgabe 48/16.

Kommentare (8)

zelotti 29.12.2016 | 20:35

So einfach kann man es sich nicht machen. Ulrike Guerot ist besessen von der Idee, dass der von ihr verhasste Nationalstaat und Europa irgendwie Gegensätze sind. Dabei geht es um die Politikebene nur am Rande. Die Rechten stellen die wichtige Frage nach der Kohäsion von Politik, die sich verfängt. Das müssen auch die Linken leisten, denn ohne Kohäsion haben sie ohnehin keine Chance gegen das neoliberale Europaprojekt. Europa Erden.

mister-ede 29.12.2016 | 22:59

Ich gehe nicht davon aus, dass Guérot den Nationalstaat hasst. Sie zeigt einfah nur auf, wie er genutzt wird, um Menschen gegeneinander auszuspielen.

Die Griechen sind faul und können nicht wirtschaften. Die Italiener schicken die Flüchtlinge nach Deutschland weiter. Die Deutschen sind für das Spardiktat verantwortlich. Ist doch alles Quatsch! Ich kann nix für das Spardiktat, die meisten Griechen nix für korrupte Eliten und Italien kann nix dafür, dass Flüchtlinge aus Afrika dort und nicht im Hamburger Hafen ankommen. Man hört ja auch nicht aus NRW, dass die bösen Bayern die dort ankommenden Flüchtlinge einfach hierher weiterschicken.

zelotti 29.12.2016 | 23:48

Ihr Republikbuch ist eine Art schwärmerische Neuerfindung des Euroföderalismus. Euroföderalisten wollen Europa um den Nationalstaat zu überwinden, den sie tendenziell gefährlich ansehen. Im Kern sind sie meistens selbst nationalistisch strukturiert, was sie dann auf Europa projizieren. Für sie sind Symbolismen wie, dass der Präsident gewählt wird oder man eine gemeinsame Flagge hat schon wichtig. Worauf sie gar nicht achten ist der demokratische Vorgedanke der Kohäsion zwischen Herrschern und Volk. Sprich, mir ist doch am Ende egal ob ich in Bayern, Deutschland, Europa usw. lebe. sofern die Politik Ausdruck der gesellschaftlichen Kräfte ist. Und das bringt nicht die Wahl allein oder die Institution. In EU-Europa fehlt sozusagen der Sauerteig der Demokratie. Nehmen wir das Kommittee der Regionen. Euroföderalisten wollen immer am liebsten die Nationalstaaten abschaffen und das Kommittee der Regionen stärken. Aber das sind alles Spiele auf der Karte. Das Kommittee der Regionen ist derzeit die EU Institution, die man nur alle 2 Jahre einberufen könnte und keiner in Brüssel würde es bemerken. Euroföderalisten sind immer sehr unterstützungswillig den Nationalstaat kaputt zu machen und zu schwächen, solange noch keine Strukturen supranational da sind, die ihn vollwertig ersetzen können. Mit anderen Worten die neoliberale Noosphere der Konzerne, der Ordnungsverlust. Besser wäre erst das europäische Haus zu bauen bevor man abreisst, konsequent gegen Forum Shopping, Steuerwettbewerb usw. vorzugehen.

Avatar
Ehemaliger Nutzer 30.12.2016 | 00:01

Ein europäischer Humanismus ist mit diesem Euro nicht denkbar. Europa ist nur zu gestalten, wenn es vorher zerfällt. Es fehlt nicht eine wie auch immer geartete europäische Vision, es fehlt an ganz konkreten, demokratischen Gegenentwürfen zu dieser EU und zu diesem Euro, der die Wurzel des Übels ist. Aber Pseudolinke sind auch weiter der Ansicht, dass es so weiter geht, wenn nur eine 'Vision' entwickelt wird. Die südlichen Länder haben das bereits lange verstanden und tragen Merkel mit Hitlerbärtchen umher. Und das zurecht, denn dieser Euro endet im Faschismus...

Alter Linker 30.12.2016 | 00:43

Frau Guerot sagt eigentlich nur dass sie besorgt ist und ihr die Entwicklung der letzten Monate nicht gefällt. Okay. Viele andere Leute sind auch besorgt.

Allerdings: "Die Erosion der Demokratie ist gleichsam subtil, sie bietet keine konkrete Angriffsfläche."

Hier muss ich widersprechen. Wir sehen keine Erosion sondern eine Wiederbelebung der Demokratie. Das Resultat wird vielen Leuten nicht gefallen aber das ist auch okay. Das Gute an der Demokratie ist eben dass die Herrschenden ab und zu mal ein's auf die Nase kriegen.

zelotti 30.12.2016 | 15:25

Am Ende braucht man einen funktionsfähigen Staat der Maßnahmen gegen den Klimawandel umsetzen kann. Zu sagen, weil Klimawandel existiert machen wir den Nationalstaat erst mal kaputt und warten auf die globale demokratische Weltstaatlichkeit (die es noch nicht gibt) ist doch Quatsch. Europäische Lösungen, gerne. Aber nicht mit der Logik des Forumshopping, des Standortwettbewerbs oder der freien Meere. Also erst Grenzen für Güter aufmachen, und dann feststellen, dass es Regulationswettbewerb der Staaten gibt, den Race to the Bottom. Erst die gemeinsame Regulation, dann die Öffnung.

mister-ede 31.12.2016 | 14:26

Der Regulationswettbewerb wird durch die nationalen Gesetzgeber ausgelöst, die sich z.B. bei den Steuergesetzen gegenseitig unterbieten, und nicht durch den gesamteuropäischen Gesetzgeber. Im Gegenteil, der würde ja gerade dafür sorgen, dass in allen europäischen Ländern z.B. die gleichen Steuergesetze gelten. Haben Sie jetzt verstanden, was mit Überwindung des Nationalstaats gemeint ist? Oder bleiben Sie bei Ihrem schönen und simplen Weltbild, dass Guérot halt einfach den Nationalstaat hasst?