Schiefe Ebene

Drohen und Verhandeln Die EU läuft Gefahr, zum Mittäter eines Krieges gegen den Iran zu werden

Nach der Europa-Tour von George Bush liegen nun die transatlantischen Differenzen und Gemeinsamkeiten zum Iran-Konflikt auf dem Tisch. Beide Seiten vereint das Ziel, Irans Zugriff auf Atomwaffen auf keinen Fall zuzulassen. In Brüssel erntete der US-Präsident für seine Sentenz, der Iran dürfe keine derartigen Waffen entwickeln, den lauten Beifall der Europäer. Seine Drohung, dass "keine Option dauerhaft vom Tisch genommen werden könne, wenn es um den Schutz freier Nationen ginge", quittierte die EU-Elite indes mit Schweigen. Die US-Regierung hält die militärische Option gegen Teheran ohne Wenn und Aber offen - die EU hält daran fest, das Ziel auf diplomatischem Wege zu erreichen.

Diese Differenzen sind keineswegs taktischer Natur. Vorstellungen, die Iraner nach dem Muster - die EU verhandelt, die USA drohen - zum Einlenken zu bewegen, weisen die EU-Unterhändler glaubhaft von sich. Nur wer garantiert, dass die EU nicht doch in die fatale Rolle eines Kriegskoalitionärs gerät? Weshalb war es bisher nicht möglich, sich außer über das Ziel, auch über die Methode zu einigen? Warum wollen die USA eine Militäroption auf keinen Fall aufgeben, wenn es doch entscheidend in ihrer Hand liegt, mit der EU gemeinsam das Ziel auf diplomatischem Wege zu erreichen?

Der Iran macht den Verzicht auf die Urananreicherung von zwei Sicherheitsgarantien abhängig: Teheran will, dass die USA und Israel iranische Atomanlagen nicht militärisch angreifen und darüber hinaus auch von Feindseligkeiten - wie dem Aufruf zum Regimewechsel - Abstand nehmen. Außerdem soll die EU im Falle eines iranischen Verzichts die dauerhafte Lieferung von angereichertem Uran für iranische Atommeiler garantieren.

Die erste Garantie hat mit der Energieversorgung sachlich nichts zu tun und dürfte den USA realpolitisch kaum abzutrotzen sein. Die zweite aber ist ein Muss, will die EU ihre Glaubwürdigkeit als Verhandlungspartner nicht aufs Spiel setzen. Nur wenn eine solche Garantie vorhanden ist, kann sich der Iran bei der nuklearen Energieversorgung von äußeren Faktoren abhängig machen. Das wiederum wird nur möglich sein, wenn die USA selbst diese Garantie geben, das heißt, dazu mindestens ihren Iran-Boykott aufheben. Von daher ist Bushs Behauptung, die Ergebnisse der EU-Verhandlungen "hingen nun im wesentlichen vom Iran ab", schlichtweg irreführend, aber nicht überraschend. Denn bisher bedeutet das Raster Verhandeln und Drohen aus amerikanischer Sicht nichts anderes, als die EU-Diplomatie für die US-Strategie zu vereinnahmen, Boykott-Bestimmungen gegen den Iran nicht aufzuheben und damit Europa scheitern zu lassen. Richard Perle, der Architekt des Irak-Krieges, hat in einem Interview unlängst den diplomatischen Weg abgeschrieben, "weil man den Iranern eben nicht trauen kann...". Es liege auf der Hand, "dass das Regime die Bombe will".

Folglich kann die EU, sucht sie nicht rechtzeitig nach Auswegen, in die desaströse Lage geraten, bei einem Abbruch der Verhandlungen die moralische Rechtfertigung für einen US-Militärschlag zu liefern und - wenn auch ungewollt - ein Mittäter zu sein.

Die Anreize für die USA, genau das zu bewirken, sind verlockend: Der Handlungsspielraum für eine eigenständige EU-Politik im Nahen Osten dürfte nach einer solchen Niederlage weiter schwinden. Ein Erfolg oder Teilerfolg bei der Zerstörung iranischer Atomanlagen würde dem Mythos Nahrung geben, nur die USA seien dazu berufen, die Menschheit vor "Atomwaffen in der Hand unberechenbarer Mullahs" zu bewahren. Nicht zuletzt wäre mit dem Iran ein regionaler Mitspieler neutralisiert, der Israels Machtvorsprung in Frage stellt und der Hegemonialmacht USA als Störfaktor gilt.

Bei alldem sind die Risiken, den Iran selektiv aus der Luft anzugreifen, im Vergleich mit den Risiken des Irak-Krieges fast zweitrangig. Auch brauchten die USA im Falle des Falles die Weltöffentlichkeit nicht zu belügen: Es würden schließlich potenzielle Kernwaffen-Fabriken attackiert. Sollte es zuvor noch gelingen, Iran die Schuld am Scheitern der Verhandlungen mit der EU zu geben, dürfte die US-Führung vermutlich mit dem moralischen Beistand großer Teile Europas rechnen. Deutschland, Frankreich und Großbritannien wären daher gut beraten, darauf zu verzichten, die iranische Führung mit Hilfe der US-Drohkulisse unter Druck zu setzen.

Freilich kann die EU-Diplomatie auch deshalb ein Fiasko erleben, weil es Irans Theokraten aus sicherheitspolitischen Motiven tatsächlich um Atombomben geht. In diesem Fall würde Teheran die Option auf einen vollständigen Brennstoffkreislauf in eigener Regie unter keinen Umständen aus der Hand geben. Die Ankündigung Anfang des Monats, man wolle nicht nur sieben, sondern 20 Atommeiler bauen, deutet unmissverständlich darauf hin. Womit wir wieder beim eigentlichen Kern des Konflikts wären: Die USA wollen aus geostrategischen Gründen mit allen Mitteln einen Zugriff des Iran auf Nuklearwaffen verhindern. Der Iran will Israels atomarem Machtvorsprung - koste es, was es wolle - adäquate Potenziale entgegen setzen. Diesen Teufelskreis muss die EU durchbrechen, wenn sie erfolgreich vermitteln will.

Mit anderen Worten, Deutschland, Frankreich und Großbritannien werden nur dann über den toten Punkt kommen, wenn ein iranischer Verzicht auf die Anreicherung von Uran durch Verhandlungen über eine neue regionale Sicherheitsstruktur honoriert wird, über der nicht das Damoklesschwert eines US-Vetos schwebt. Der Bush-Administration dürfte es schwer fallen, den Iran anzugreifen, wenn die EU eine neue und vielversprechende Diplomatie auf den Weg bringt. Eine Diplomatie, die in der Region auf Zustimmung stößt, weil sie mit Tabus bricht und das Existenzrecht Israels, nicht durch Atomwaffen, sondern durch gemeinsame Sicherheitsgarantien auf eine dauerhafte Grundlage stellt.


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00:00 11.03.2005

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