Schießen, dann helfen

UN-Migrationspakt Mit ihrer Abkehr hat die Regierung Österreichs aus schlechten Gründen das Richtige getan
Exklusiv für Abonnent:innen | Ausgabe 45/2018
Ist Migration wirklich eine „Quelle des Wohlstands“ oder vielmehr eine Folge globaler Ungleichheit?
Ist Migration wirklich eine „Quelle des Wohlstands“ oder vielmehr eine Folge globaler Ungleichheit?

Foto: Sakis Mitrolidis/AFP/Getty Images

Absage Nummer vier kam aus Wien. Nach den USA, Ungarn und Australien erklärte Österreichs Regierung, dem feierlichen Akt zur Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes am 10. Dezember 2018 in Marrakesch fernbleiben zu wollen. Inzwischen verlängert sich die Liste der Nein-Sager weiter.

Was treibt die Wiener Koalition aus ÖVP und FPÖ dazu, dem seit Juli ausgehandelten „Globalen Vertrag für sichere, geordnete und geregelte Migration“ eine Abfuhr zu erteilen? Besonders die fremdenfeindlichen Ressentiments in den Reihen der FPÖ. Sie lassen die Abkehr vom Migrationspakt als logische Konsequenz des gemeinsam erstellten Regierungsprogramms erscheinen. Österreich reiht sich in eine seltsame Allianz ein, die in migrationspolitischer, vor allem migration