Schlafes Schwester

Das Prinzip Merkel wirkt nicht In der Krise hilft kein Zaudern

Drei krisenfreie Jahre hat Angela Merkel das Land regiert. Es waren drei unscheinbare Jahre, geprägt vom Wesen der großen Koalition, die sich stets auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigte. Es ging vor allem darum, das Land noch besser zu verwalten. Es ging nicht darum, das Land zu gestalten. Für die Kanzlerin, die sich ungern frühzeitig auf etwas festlegt, die gewohnt ist, die Dinge vom Ende her zu denken, war das eine ideale Zeit. Sie konnte sich den Luxus erlauben, auf den richtigen Moment zu warten. Das ist das Prinzip Merkel. So ist sie aufgestiegen in der Männerpartei CDU, so beendete sie die Ära Kohl, so wurde sie Parteivorsitzende und schließlich Kanzlerin. Ihrem Kalkül war niemand in der Union gewachsen.

Doch jetzt geht es nicht mehr um den idealen Zeitpunkt. Es geht auch nicht mehr darum, sich politisch möglichst gut abzusichern. Die größte Wirtschaftskrise seit vielen Jahrzehnten steht am Horizont. Das Wachstum bricht ein, ebenso wie die Nachfrage nach Industriegütern. Aufträge werden storniert und Werke für Wochen stillgelegt . Die Finanz- und Wirtschaftskrise frisst sich immer tiefer in die Realwirtschaft, sie lähmt den Welthandel. Kaum ein Land wird darunter stärker leiden als die Exportnation Deutschland. Es jetzt geht darum, die Dinge in die Hand zu nehmen, um dieser Krise etwas entgegenzusetzen. Es geht darum, Arbeitsplätze zu sichern. Aber die Kanzlerin macht weiter wie bisher: Sie zaudert sich maßvoll durch die Politik. An einem "Überbietungswettbewerb von immer neuen Vorschlägen" werde sie sich nicht beteiligen", sagte Merkel auf dem CDU-Parteitag.

Ein großer Teil der Wirtschaft ist eine Frage der Psychologie. Es geht um Erwartungen auf das, was die Zukunft bringen wird. In dieser Krise geht es um den Verlust von Summen, deren Höhe so niemand für möglich gehalten hat. Das macht die Krise so beängstigend. Der Kanzlerin fiel dazu lediglich ein, dass 2009 ein Jahr der schlechten Nachrichten sein werde. Sie unkt lieber, als dass sie Zuversicht verbreitet.

Die große Koalition hat ein Finanzpaket zur Stützung der Binnenwirtschaft mit einem Umfang von 32 Milliarden Euro geschnürt um die Konjunktur in den nächsten zwei Jahren anzukurbeln. Es ist ein Sammelsurium von längst beschlossenen Maßnahmen und halbherzigen Ideen. Finanzminister Peer Steinbrück verspricht sich, dass davon zusätzliche Investitionen von mehr als 50 Milliarden ausgelöst werden. Experten gehen dagegen von sieben Milliarden Euro aus.

Doch es geht nicht darum, noch mehr Geld in Umlauf zu bringen. Es muss darum gehen, Vertrauen zu bilden, Vertrauen, das angesichts der ungeheuren Dimensionen der Finanzkrise verloren gegangen ist. Weil der Staat zwar bereit ist, mit 500 Milliarden Euro die angeschlagenen Banken abzuschirmen, er aber die Schulen vernachlässigt. Weil er die Kfz-Steuern senkt, aber den Klimawandel halbherzig bekämpft. Weil er mehr Kindergeld bereitstellt, aber zögert, die Hartz-IV-Sätze auf ein sozial vertretbares Maß anzuheben.

Es geht in erster Linie um politische Gestaltung. Wenn die Politik nicht den Eindruck vermittelt, dass sie entschlossen den Herausforderungen entgegentritt, kann sie die Krise nicht in den Griff bekommen. In Frankreich und Großbritannien hat der Staat eine aktive Rolle übernommen. "Frankreich arbeitet daran, in Deutschland denkt man nach", hat der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy über Merkels Bemühungen gesagt. Er hat das Dilemma auf den Punkt gebracht: Politik im Zeichen der Krise braucht einen Standpunkt, kein zauderhaftes Taktieren. Auf EU-Ebene hat das der Kanzlerin bereits den Namen "Madame No" eingebracht.

Auf dem CDU-Bundesparteitag brachte Angela Merkel das Kunststück fertig, ihren zögerlichen Kurs mit einer farblosen Rede gegen alle Widerstände durchzusetzen und gleichzeitig mit dem besten Ergebnis seit acht Jahren als Parteivorsitzende wiedergewählt zu werden. Als Wahlverein ist auf die Union Verlass, auch in der Krise und selbst dann, wenn es parteiinternen Unmut über die Politik der Kanzlerin gibt. Das ist der Unterschied zu den Sozialdemokraten.

Merkel hat in Stuttgart gesagt, sie werde sich alle Optionen offen halten. Die Delegierten verstanden sofort: Sie meinte damit nichts anderes, als dass sie sich die Option auf finanzielle Entlastungen im beginnenden Bundestagswahlkampf vorbehält. Doch möglicherweise verschenkt die Kanzlerin beim Wähler durch ihr Zaudern jetzt mehr, als sie durch spätere Hilfen gewinnen kann.

Der SPD kann Merkels Politik der schlafenden Hand übrigens nur recht sein. Denn eine geschwächte Kanzlerin ist für Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier die beste Voraussetzung für eine Neuauflage der großen Koalition nach der Bundestagswahl im kommenden Herbst.

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00:00 04.12.2008

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