Schlechte Scheine

Asylpolitik In Brandenburg müssen Flüchtlinge teils von Wertmarken leben. Selbstbestimmter Einkauf ist so nicht möglich. Nun protestieren die Betroffenen, sie boykottieren das System

Vor dem Bahnhof stehen zwei Frauen mit einem Megafon. „Wir wollen keine Gutscheine mehr“, ruft Maria*. „Selbstbestimmter Einkauf geht nur mit Geld!“ Die schwangere Frau wohnt im Flüchtlingsheim von Hennigsdorf, einem brandenburgischen Ort nahe Berlin. Auch andere Heimbewohner, vor allem Schwangere und Mütter mit Kindern, haben sich auf dem Platz versammelt. Zurückgezogen im Häuserschatten stehen Beamte in schwerer Montur. Auch auf dem S-Bahnsteig wartet Polizei. Rund 100 Menschen haben sich in der Nachmittagssonne im Halbkreis um die beiden Frauen gruppiert.

Den Grund für den Protest der Flüchtlinge aus dem Hennigsdorfer Heim sieht man jeden ersten Mittwoch im Monat. Dann verteilen Mitarbeiter des Sozialamts 40 Euro und 90 Cent in bar sowie 160 Euro in Gutscheinen an die Heimbewohner. Die Leistungen liegen damit 30 Prozent unter dem Satz für Langzeiterwerbslose. Die Gutscheine sind auf ein paar Geschäfte beschränkt. Sie gelten weder in allen Supermärkten und Drogerien noch in Apotheken. Will man ein Brot kaufen und zahlt mit einem Wertzettel in Höhe von fünf Euro, bekommt man den Restbetrag nicht voll ausgezahlt – generell werden nur zehn Prozent des Einkaufswerts als Rückgeld herausgegeben, das übrige Geld verfällt.

Keine Pampers, kein Spaß

„Mit Gutscheinen bekommen wir keine Pampers und keinen Kinderwagen“, sagt Maria auf dem Bahnhofsvorplatz. Die Bons sind nur sechs Wochen ab Ausgabe gültig, Sparen für eine größere Anschaffung wie einen Kinderwagen ist undenkbar. Nicht einmal Fahrkarten für Busse und Bahnen bekommt man dafür. Wird Maria vom Sozialamt ins 20 Kilometer entfernte Oranienburg bestellt, geht das wenige Bargeld drauf. Auch Eintrittskarten für Theater, Kino oder Museen sind nicht vorgesehen. „Spaß“, sagt Maria, „ist verboten.“

1993 wurde das so genannte Sachleistungsprinzip bundesweit eingeführt. Zunächst bekamen die Flüchtlinge tatsächlich vielerorts Essen in eigens dafür vorgesehenen Kantinen. Doch mit der Zeit wurden die meisten Sachleistungen durch die ebenfalls erlaubten Gutscheine ersetzt. Weil aber der Verwaltungsaufwand sehr hoch ist, gehören die Wertmarken in vielen Teilen Deutschlands inzwischen auch schon der Vergangenheit an. Richtiges Geld ist für die Behörden viel billiger, ob die Flüchtlinge in bar ausbezahlt werden, entscheiden weder Bund noch Land, sondern jeder Landkreis für sich.

„Jeder Gang zum Supermarkt wird zum Kraftakt“, sagt Maria. „Wir schämen uns, auf Sozialleistungen angewiesen zu sein und dies auch noch zeigen zu müssen.“ Eigenes Geld erwirtschaften können die Flüchtlinge auch nicht: Während sie darauf warten, dass über ihren Asylantrag entschieden wird, dürfen sie nicht arbeiten.

Uneinheitliche Regelungen

Zwölf der 18 Landkreise Brandenburgs haben mittlerweile auf die Auszahlung von Geld umgestellt. „Wir haben kein Problem mit Barauszahlungen, aber wir können die Landkreise nicht anweisen, die Praxis zu ändern“, sagt Florian Engels vom Brandenburger Sozialministerium. Der Kreis Oberhavel, in dem Marias Flüchtlingsheim liegt, müsse selbst abwägen. Für die rot-rote Landesregierung sei die Ausgabe von Gutscheinen ein wichtiges Thema – bisher sei man aber mit einem Vorstoß auf Bundesebene nicht weit gekommen.

Nach Angaben des Flüchtlingsrats Berlin und des Bundessozialministeriums haben auch in Sachsen die Landkreise bisher uneinheitlich entschieden: Elf von 13 Kreisen gewähren Geldleistungen, in Thüringen sind es vier von 24 Kreisen. In Hamburg, Berlin, Bremen, Hessen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern werden gar keine Gutscheine mehr ausgeteilt, in seltenen Fällen jedoch Sachleistungen. In Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz vergeben fast alle Landkreise Bargeld. Restriktiver sieht es in den übrigen Bundesländern aus: Niedersachsen gewährt fast flächendeckend Gutscheine, ansonsten Sachleistungen. Im Saarland gibt es teilweise Essenspakete, teilweise Bargeld, in Baden-Württemberg eine Mischung aus allen drei Möglichkeiten. Einzig in Bayern bekommen die Flüchtlinge noch immer fast ausschließlich Sachleistungen.

Auch die UNO ist besorgt

Vor zwei Wochen haben Maria und die anderen Frauen aus dem Hennigsdorfer Lager die Annahme der Gutscheine verweigert. Mitarbeiter des Sozialamtes starteten zwei Tage später einen neuen Versuch: Schwangeren und Müttern wurden erneut Wertmarken über 20 Euro angeboten, mit denen sich die Flüchtlinge über das Wochenende mit Nahrungsmitteln versorgen sollten. Die Frauen lehnten ab.

Nach der Demonstration auf dem Bahnhofsvorplatz und einer Kundgebung vor dem Sozialamt in Oranienburg gibt es vage Hoffnung für die Flüchtlinge: Die Behörde zeigte Verständnis und versprach, die Proteste ernst zu nehmen. „Für uns ist das noch nicht befriedigend“, findet dagegen Jan Fließbach von der Hilfsorganisation United against Racism and Isolation.

Gerade erst hat der UN-Sozialausschuss „mit tiefer Besorgnis Kenntnis von der Situation der Asylsuchenden“ in Deutschland erhalten. Die Zahl der Kritiker wächst, meint der Flüchtlingsaktivist Wondu Wolka Wogasso – und besser vernetzen wolle man sich auch, weshalb am vergangenen Wochenende in Berlin zu einer Konferenz gerufen wurde. Die Aktion der Brandenburger Flüchtlinge fand dort Unterstützung. „Wir wollen den Streik fortführen“, sagt Maria aus Hennigsdorf.

* Die Namen der Betroffenen sind geändert

Johanna Treblin lebt als freie Autorin in Berlin und ist Redakteurin von klimaretter.info

09:00 19.06.2011

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