Schlechter Krimi

ANATOMIE DES PARTEIENSTAATES Wie funktioniert das System Kohl

Wie lange noch? Wie lange noch soll es ich die demokratische Öffentlichkeit bieten lassen, dass eine Partei, die sich als "große Volkspartei" versteht und sich mit dem Attribut "christlich" schmückt, von ihrer Führung begangene Verfassungs- und Gesetzesverstöße nun schon wochenlang aufzuklären verspricht, aber dabei nichts anderes tut, als diese Verstöße entweder zu leugnen oder den offenkundigen Versuch zu unternehmen, die Dinge durch Verschweigen zu vertuschen?

Natürlich, wir sind es gewöhnt, in einem Fernsehkrimi nach dem anderen vorgeführt zu bekommen, wie einem unerschrockenen Kommissar von seinem Vorgesetzten bedeutet wird, seine Ermittlungen in bestimmte Richtungen nicht fortzusetzen, weil das im Interesse nicht zu benennender, aber höchst einflussreicher Kreise liege. Dass dabei der Waffenhandel das bevorzugte Thema ist, versteht sich beinahe von selbst.

Der gutwillige Bürger, die gutwillige Bürgerin sehen und hören sich das alles an und denken sich ihr Teil. Schließlich haben sie noch nicht vergessen, was Richard von Weizsäcker 1992 über Machtbesessenheit von Parteien gesagt hat, als er mit ein paar mutigen Journalisten eine parteienkritische Diskussion eröffnete, die das Ziel verfolgte, die Chancen der deutschen Vereinigung für die Reform einer offenkundig an mangelnder Repräsentativität kränkelnden Parteiendemokratie zu nutzen.

Natürlich lag diese Diskussion im Interesse der Parteien, die damals schon vom Verlust zahlreicher Stammwähler beunruhigt waren. Aber wie wurde auf Weizsäcker reagiert? Helmut Kohl selbst ergriff das Wort und beklagte sich in einem Artikel der Welt am Sonntag über "pauschale Kritik", rühmte Verdienste der Parteien, die Weizsäcker gar nicht geleugnet hatte, und warf der ganzen Debatte "Populismus" und die Rechtfertigung von politischen Verweigerungshaltungen vor.

Damals konnte man in aller Ruhe anderer Meinung sein als Kohl und sich sagen: Er, wie viele andere Parteienapologeten, verwechselte wieder einmal zwei sehr unterschiedliche Dinge. Er kritisierte als Politikverdrossenheit, was in Wirklichkeit Politikerverdrossenheit gesellschaftlich durchaus engagierter Bürger und Bürgerinnen ist.

Aber was sich seit November 1999 abspielt, ist ein Skandal ganz anderer Größenordnung. Einer, der auch die kritischen Schlaglichter unserer Politkrimis im Fernsehen weit hinter sich lässt. Sind diejenigen, die jetzt mit unfassbaren Unschuldsmienen von ihren Millionentransfers in Koffern, von der Fraktion in den Banktresor und von dort nach Unbekannt erzählen, sich denn gar nicht im klaren darüber, dass sie uns das Schauspiel einer Politik auf dem Niveau der Olsenbande vorführen?

Wenn es kleine Gauner sind, die mit schwarzen und roten Koffern voller Banknoten hantieren, dann finden wir das komisch und lachen über die Grotesken von Millionären im Hinterhofmilieu. Aber die obersten Repräsentanten des Staates, Fraktionsgeschäftsführer aus dem Deutschen Bundestag, Parlamentskollegen, die man schätzt und kennt, auf so lichtscheuen Wegen - das ist eine Beleidigung für die Würde der Demokratie, ihrer Bürgerinnen und Bürger!

Abwegig und unglaubwürdig sind alle Versuche, diese Schleichwege als verursacht durch juristische Grauzonen zu entschuldigen. Es mag Vieles im deutschen Parteiengesetz zu kritisieren geben, vor allem an dessen erstem Paragrafen. Aber was die Regelungen zu Spenden in den Paragrafen 23 - 25 anbelangt, so sind sie unmissverständlich - auch hinsichtlich des ausnahmslosen Verbotes von Fraktionsspenden an die Partei! - und entsprechen voll und ganz dem Transparenzgebot des Grundgesetzes im Art. 21, Abs. 1, Satz 4.

Das Schlimme an der jetzt ans Licht gekommenen Situation ist, dass die Klarheit der Rechtslage der Parteiführung der CDU vollkommen außer Sicht geraten ist. Denn wenn Kohl schwarze Kassen anlegen ließ, dann ist das schon schlimm genug. Noch viel schlimmer aber ist, dass er im Nachhinein verlauten lässt, er habe das für vertretbar gehalten. Offenbar vertretbar für so lange, wie es nicht ans Tageslicht kommt.

Was ist das für ein Politiker, der so etwas für vertretbar hält? Offenbar einer, der sein Amt als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland für ein Anhängsel des Vorsitzes einer Partei hielt, die ihm die Maßstäbe des Vertretbaren und nicht Vertretbaren liefert.

Dass es sich so verhält, zeigt er jedesmal dann, wenn das Parlament als Souverän der Demokratie von ihm Rechenschaft verlangt. Er reagiert mit Zornesausbrüchen, als ob er sich in einer Parteiversammlung befände. So in der Bundestagssitzung im November vergangenen Jahres, und ebenso schon einmal im Herbst 1991, als meine Kollegin von Bündnis 90/Die Grünen Ingrid Köppe, damals Mitglied des Untersuchungsausschusses über den Bereich Kommerzielle Koordinierung/A. Schalck-Golodkowski, die Frage stellte, ob womöglich auch die Bundesregierung Schmiergelder angenommen habe. Als ich Köppe und ihre Frage verteidigte, erklärte mir Helmut Kohl noch in der Parlamentssitzung, damit sei meine Gruppe für ihn erledigt.

Aber niemand glaube, Helmut Kohl sei der Erfinder oder der einzige Vertreter einer Philosophie, in der Parteien und ihre Ziele die ausschlaggebenden Kriterien politischen Handelns werden. Es ist das Milieu des Parteienstaates, das diese Philosophie hervorbringt und zur herrschenden werden lässt. Wie sehr damit die anderen Maßstäbe ins Rutschen geraten, zeigt ein Satz aus dem Spendensammlerhandbuch der CDU, der jüngst in der Presse zu lesen war: Der Spendensammler solle sich immer bewusst sein, er verkaufe die CDU an die Großindustrie!

Was ist das für eine Demokratie, deren Kanzler in allererster Linie Parteivorsitzender ist? Es ist der Parteienstaat - eine Schrumpfform der Demokratie. Allen Demokraten und Demokratinnen innerhalb und außerhalb der Parteien, einschließlich der CDU, muss es am Herzen liegen, dass aus dieser Schrumpfform nicht eine Verfallsform wird, die der Verachtung ihrer Bevölkerung verfällt.

Wenn diese Voraussetzung zutrifft, dann müssen jetzt Fragen beantwortet werden, und aus den Fragen, die sich - die Umstände erzwingen es! - zuerst an die CDU und ihren damaligen Vorsitzenden richten, die aber alle Parteien angehen und auch angemessene Konsequenzen bei ihnen auslösen sollten, bei den Bündnisgrünen etwa die Überlegung, ob so etwas wie das System Kohl nicht genau der Grund für die Trennung von Amt und Mandat gewesen ist und es darum dabei bleiben muss. Die erste Frage lautet: Warum ist Helmut Kohl nicht nur nicht bereit, die Namen von Spendern aus den Jahren 1993 - 1998 zu nennen, sondern warum weigert er sich auch, über den davorliegenden Zeitraum 1990 - 1993 auszusagen, in den nicht nur das umstrittene Leuna-Geschäft fällt, sondern auch die Neuordnung der CDU-Finanzen im Rahmen der Vereinigung mit der DDR-CDU. Kohl selbst hat in seinem Fernsehinterview behauptet, er sei wegen der Finanzknappheit seiner Partei zu dem fragwürdigen Spendensystem gezwungen gewesen. Im Gegensatz hierzu hat mir Volker Rühe in einer Bundestagsdebatte erklärt, seine Partei habe auf das gesamte Vermögen der Ost-CDU verzichtet und habe darum mit der Kommission zur Verwaltung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR nichts zu tun. Wie also sah die Finanzlage der CDU vor 1993 wirklich aus?

Für die Bewohner und Bewohnerinnen der Ostländer auf dem Boden der ehemaligen DDR erhält diese Frage eine zusätzliche Dringlichkeit wegen der im Staatsvertrag über die Währungsunion vom 18. 5. 1990 enthaltenen Bestimmung, dass eine Bestandsaufnahme des volkseigenen Vermögens - nicht nur dessen der volkseigenen Betriebe! - der DDR durchzuführen sei, damit nach der Strukturanpassung der Wirtschaft der DDR und der Sanierung ihres Staatshaushaltes eine Entschädigung von DDR-Sparern für Vermögenswerte stattfinden kann, die durch die Umstände der Währungsunion verloren gegangen sind. Wohlgemerkt: Es geht in dieser Bestimmung um das volkseigene Vermögen schlechthin. Eine Bestandsaufnahme im Sinne dieses Artikels hat nie stattgefunden. Aber die kommissarische Verwaltung der Vermögen der DDR-Parteien und Massenorganisationen war der Teil einer solchen, und darum stellt sich die Frage, wie sich das Vermögen der Ost-CDU zu diesem Gesamtkomplex des volkseigenen Vermögens verhält beziehungsweise verhalten hat. Hinsichtlich der PDS ist dieser Frage sehr eifrig nachgegangen worden, freilich mit nur begrenztem Erfolg. Was ist die Antwort der heutigen CDU auf diese Frage nach dem Vermögen ihrer Vorgängerin im Osten?

Wie man unschwer erkennt, eine höchst brisante Frage! Zieht sie doch die unvermeidliche Weiterung nach sich, ob die Art und Weise des Verkaufs von Leuna und Minol mit dem zitierten Artikel im Einklang steht und damit auch die gesamte Abwicklung und Privatisierung der VEB-Vermögen durch die im Widerspruch zu den Prinzipien, die von Zentralen Runden Tisch vorgeschlagen waren, arbeitende Treuhandanstalt.

2. Welche Konsequenzen sind aus dem Spenden- beziehungsweise Schmiergeldskandal zu ziehen? Sind nicht die §§ 23a und 25 Parteiengesetz darin zu ergänzen, dass in jenen zusätzlich zur Rückzahlungspflicht eine Strafbestimmung (Mandats- beziehungsweise Wahlrechtsverlust der Verantwortlichen) und in den letzteren ein Spendenverbot für juristische Personen überhaupt aufgenommen wird?

3. Kann die den Parteien in § 1 Parteiengesetz den deutschen Parteien eingeräumte Position aufrecht erhalten werden, die dazu führt, dass sie zu Pseudo-Staatsorganen werden, die die Gewaltenteilung unterlaufen und in verfassungsrechtlichen Grauzonen operieren?

Es war ein schlechtes Symbol für die deutsche Demokratie, dass das Haus der Demokratie in der Berliner Friedrichstraße, eine der sichtbarsten und bekanntesten Stätten der Friedlichen Revolution, an den Beamtenbund verkauft worden ist. Wollen wir etwas Ähnliches mit unserer Demokratie tun, in der das Eigentum der Allgemeinheit verpflichtet und die Marktwirtschaft an soziale Gerechtigkeit gebunden ist, indem wir sie an diejenigen verkaufen, mit denen die lukrativsten Waffengeschäfte abzuschließen oder die am besten zu verschleiernden Parteispenden zu erlangen sind?

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Ausgabe 41/2021

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