Tom Strohschneider
29.09.2010 | 11:59 16

Schlimme Sache

Sozialdemokratie Die SPD hat Hartz erfunden und muss nun Opposition spielen. Den wichtigen Fragen zur Grundsicherung weicht die Partei aus, weil sie sich vor den Antworten scheut

„Das ist eine sehr schlimme Sache“, sagt Andrea Nahles über die neuen Regelsätze für Hartz-Empfänger. Und SPD-Vize Manuela Schwesig spricht von einem „Kuhhandel zu Lasten der sozial Schwachen“. Wenn die Sozialdemokraten dieser Tage ihre Kritik an der Neuberechnung der Grundsicherung kommunizieren, lassen sie Gesichter sprechen, denen das Offenkundige nicht so sehr anhaftet: Hartz IV, das ist eine sozialdemokratische Erfindung. Und über allem schwebt die Frage, wie jemand, der einen Regelsatz von 345 Euro (im Osten 331 Euro) eingeführt hat, sich nun über die 364 Euro empören kann. Natürlich wird man auch der SPD zugestehen, dass sie aus Fehlern lernt – aber hat sie das denn?

Union und FDP haben in den vergangenen Tagen immer wieder die Vergangenheit bemüht: „Die rot-grüne Kritik ist verlogen“, meinte etwa CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, „denn die jetzigen Hartz IV-Regelsätze sind das Resultat einer rot-grünen Entscheidung und solange Sozialdemokraten regierten, haben sie diese Sätze regelmäßig als auskömmlich und ausreichend verteidigt, noch im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.“ Arbeitsministerin Ursula von der Leyen erklärte, Schwarz-Gelb würde den „Pfusch“ von Rot-Grün korrigieren. Und so richtig der Hinweis von SPD-Fraktionsvize Elke Ferner ist, dass die Union seinerzeit im Vermittlungsausschuss der inzwischen als verfassungswidrig geltenden Berechnung zugestimmt hat – die Sozialdemokraten werden den Hartz-Makel so leicht nicht los. „Wir alle haben vom Verfassungsgericht eine Klatsche bekommen“, sagt Ferner. Aber es gibt mehrere Gründe, warum die Wange der SPD besonders brennt.

Das Thema Hartz IV wird die nächste große bundespolitische Baustelle sein, auf der Sozialdemokraten keine großen Türme bauen werden können. Schon von der atompolitischen Konfrontation profitieren vor allem die Grünen. Insgeheim können die Sozialdemokraten sogar froh sein, dass Schwarz-Gelb die Regelsätze nicht deutlich erhöht – die selbst ernannte Oppositionsführung mit Hartz-Biografie hätte ziemlich alt ausgesehen. Nun der Kanzlerin soziale Kälte vorzuwerfen, mag gerade noch angehen. Das strategische Dilemma löst sich aber nicht von selbst: Wenn die SPD im Bundesrat blockiert, könnte es bei den fünf Euro bleiben. Wie erklärt man das dem Wähler?

Ausdruck der Unentschiedenheit

Das Problem der Sozialdemokraten ist freilich viel größer. Die SPD kann eine sozialpolitische Wende nicht glaubwürdig zu vermitteln. „Wir kritisierten nicht das Prinzip von Hartz IV“, sagt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck. Nur habe man eben zweifel, ob „alles mit rechten Dingen zugegangen ist“. Das Argument ist vor allem Ausdruck einer Unentschiedenheit. Nach wie vor ist offen, wie sich die Partei zu Hartz IV positionieren will. Die Befragung der Genossen vor Ort hatte gezeigt, wie schwer diese rot-grüne Erblast an der Basis wiegt und wie sehr sie den elektoralen Niedergang der SPD beschleunigt hat. Bei der „Neuausrichtung“ seit vergangenen Herbst spielten die Regelsätze keine besondere Rolle. Es rächt sich nun, dass die Sozialdemokraten in der Frage der Grundsicherung keinen konzeptionellen Neuanfang vorangetrieben haben. Es gab Ansätze wie Nahles‘ Arbeitsversicherung, doch die gingen weder weit genug noch redet heute noch niemand davon. Der Sonderparteitag am letzten Wochenende hat – völlig richtig – die Frage des Mindestlohns in den Vordergrund gestellt, zur Höhe der Grundsicherung aber lediglich beschlossen, die Sätze müssten steigen. Nur: Um wie viel?

Eine klassische sozialdemokratische Forderung würde doch zumindest den Inflationsausgleich in den Blick nehmen. Die Kaufkraft der Regelsätze hat seit 2005 erheblich eingebüßt, die „Erhöhung“ durch Ursula von der Leyen erweist sich so gerechnet sogar eine drastische Kürzung. Noch auf dem Sonderparteitag im Herbst 2009 war unter anderem ein Antrag an Bundestagsfraktion und SPD-Vorstand überwiesen worden, der für eine Anhebung „entsprechend der Forderung der Wohlfahrtsverbände“ eintrat. Das wären mindestens 400 Euro. Genaue Zahlen scheut die SPD-Spitze derzeit aber wie der Teufel das Weihwasser. Dass Generalsekretärin Nahles einmal unlängst davon sprach, dass nach „unseren Berechnungen“ der Regelsatz „über 400 Euro liegen“ müsse, war eine Ausnahme – vielleicht auch ein Ausrutscher. Schwesig erklärte es sogar zur Tugend, dass sich die SPD „nie auf einen Satz festgelegt“ habe. Man müsse nun erst selbst „Cent für Cent“ nachrechnen, sagt der amtierende Fraktionschef Joachim Poß. Wegen der „rechten Dinge“.

Das eigentliche Dilemma

In der Zwischenzeit gerät die SPD von zwei Seiten unter Druck. Die schwarz-gelbe Koalition meint, das Verhalten der Sozialdemokraten sei auch ein Test für deren Regierungsfähigkeit. Und die Linke sagt, die Glaubwürdigkeit der SPD messe sich nun daran, „ob es zu einem gemeinsamen Vorgehen der Oppositionsparteien gegen die Hartz-IV-Pläne kommt“. Die nun unter anderem von Poß ausgesandten Signale über eine möglichen Einigung im Bundesrat deuten an, für welche Seite sich die SPD-Spitze entscheiden könnte. Auf dem Sonderparteitag am Wochenende in Berlin hat auf Wunsch Gabriels eben jener Peer Steinbrück eine Rede gehalten, der bei der Vorstellung seines Buches gerade noch beklagte, die SPD habe „in den letzten zwei Monaten im Wesentlichen Rentner und Transferempfänger angesprochen“. Man hört die Signale.

Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann hat jetzt erklärt, wenn die Bundesregierung den Sozialdemokraten „beim Thema Mindestlöhne und beim Ausbau von Angeboten für Kinder“ entgegenkomme, „dann sind wir kompromissbereit“. Doch: Wenn die Kritik richtig ist, dass es bei der Bemessung der Regelsätze keine politischen Setzungen geben dürfe, keine „Mauschelei“, wo soll dann der Spielraum für einen solchen Kompromiss liegen?

Das ist das eigentliche Dilemma der aktuellen Hartz-Debatte. Das häufigste Argument der Kritiker von Schwarz-Gelb, nach dem es eine Art objektive Herleitung geben könne, die von allen Zweifeln befreite Rechnung, erweist sich nicht nur als falsch, sondern geradezu als Knebel für die eigentlich notwendige Diskussion: Wie viel eine Gesellschaft ihren Armen und Chancenlosen zugesteht, ist vor allem eine Frage der gesellschaftlichen Anschauungen, eine der politischen Auseinandersetzung. Und natürlich auch eine der „Kassenlage“, die ja kein natürlicher Zustand ist, sondern Ergebnis gesellschaftlicher Konflikte und der Bereitschaft dazu, sich ihnen mit langem Atem zu stellen. Wer sich hinter irgendwelchen Datenproblemen und Berechnungstricks versteckt, geht dem aus dem Weg. Die SPD wird ihre Gründe haben.

Kommentare (16)

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sozenschiss 29.09.2010 | 15:02

@MeisterderO
Mehr ist von dieser Gurkentruppe nicht mehr zu erwarten!
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Das sehe ich nicht so. Die SPD hat zwar H4 eingeführt, ist inzwischen aber tlw. wieder dagegen.
Das gleiche gilt für die Rente mit 67.

Die SPD, die Unionsparteien, wie auch die anderen Parteien ändern öfter mal ihre Meinung, um weiter gewählt zu werden. Bzw. wenn sie erkennen, dass ihnen mehr Wähler mit ihrer alten Strategie weglaufen als sie zuvor damit gewannen.
Das nennt man dann "fehlendes Profil".

Chali 29.09.2010 | 15:20

Ach ja, die Regelsätze ...

Gewiss, schon auch. Aber das Problem an HartzIV ist doch das Konstrukt als "Ausgliederungsinstrument", Merkaml des "Bevormundenden Sozialstaates":

"... zwei Widerparte, die künstlich gegeneinander positioniert werden: dem faulen, sittenlosen, tagesstrukturarmen, verwahrlosten Erwerbslosen stellt man eine Gestalt gegenüber, die es so nicht gibt: den fleißigen, sittsamen, durchstrukturierten, gepflegten Erwerbstätigen, der nebenher auch noch der Ernährer seines negativen Gegenentwurfes ist. Schwarz und weiß; gut und böse! "

ad-sinistram.blogspot.com/2010/09/disziplin-durch-abstinenz.html

Wo steht eigentlich geschrieben, dass "dem Staat" die Unterscheidung seiner Staatsbürger überhaupt zusteht? Gibt es einen Erziehungsauftrag der Staatsbürger durch "den Staat"?

Es ist ja unzweifelhaft so, dass es einige Menschen gibt, die mit ihrem Leben nicht oder nur unzureichend klarkamen - früher nannte man das dann Sozialhilfe. Der Trick an HartzIV besteht ja darin, dass nach einem Jahr Arbeitslosigkeit der Mensch unter Kartell gestellt wird, seine Ersparnisse aufgezehrt werden und jeder nach Belieben auf ihm herumtrampeln darf:
Die sittliche Grundlage eines jeden Gesetztes ist, dass Gleiches Gleich und ungleiches verschieden behandfelt werden muss - dagegen sträubt sich das.

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preussenmichel34 29.09.2010 | 15:29

Die SPD ist unter Gerhard Schröder zur Volkswagen-SPD verkommen.

Schröder war niedersächsischer Ministerpräsident. Hier kommt kein Ministerpräsident am Weltkonzern VW vorbei, wenn er politisch handeln will.

Steinmeier, die Wahlalternative 2009, ist aus Niedersachsen.

Gabriel ist ebenfalls aus dem Stall Niedersachsen.

Herr Steinmeier hat am Wahlabend der Bundestagswahl 2009 den Fraktionsvorsitz der Bundes-SPD übernommen. Im Angesicht des historischen Wahldesasters (-4 Mio. Wähler bei der SPD) war es mehr als überraschend, das er weiterhin der 1. Mann für die SPD im Bundestag bleibt.

Das war für mich wie eine Art Thronraub mit der Absicht, alles so zu belassen, wie gehabt.
JA zum Afghanistan-Krieg, JA zur Rente mit 67, NEIN zu Änderungen an der Agenda 2010.

Er gibt sozusagen den „SPD Metternich“

Herr Gabriel war Wahlverlierer in Niedersachsen und in der Vergangheit immer wieder ein Mann auf „Verlegenheitsposten“. Früher wurde dem doch nie wirklich zugehört und nun ist er der oberste Verkünder und Hoffnungsträger der Sozialdemokraten. Nunja. Ich empfinde Herrn Gabriel als unseriös.

Herr Mathias Platzeck aber auch Herr Kurt Beck sind hier nachwievor ehrlichere Alternativen.

Mit dieser SPD - Parteispitze wird die „Volkswagen-SPD“ bleiben und es wird keine Erneuerung dieser großen und wichtigen deutschen Partei geben.

***

Eine ernsthafte und souveräne Debatte über die Agenda 2010 bleibt auf Ewig unvollständig, solange nicht auch die außenpolitische Situation Deutschland’s vor, während und nach der Einführung der Reform angesprochen wird.

Und ich denke hier vor allen Dingen an die deutsch-amerikanische Beziehungen.

Die Einführung der Agenda 2010 war der Versuch Gerhard Schröders, nach seiner 2. gewonnen Bundestagswahl wieder innenpolitisch Handlungsspielraum zu bekommen, in dem er große Schritte auf die Konservativen zuging.

Den sein Nein zum Irak-Krieg war sein politisches Todesurteil in Amerika.

Die Agenda 2010 ist zwiespältig von Meinungsmachern eingesetzt worden.

Ich kann mich noch an eine ausgemachte Miesmacherei in den Medien erinnern (steigende Arbeitslosenzahlen, Überschuldung, nicht Einhaltung der Maastricht-Kriterien zur Staatsverschuldung um 3%, schlechte Beziehungen zu den USA).

Währenddessen wurde die Beteiligung der CDU an der Agenda 2010 nicht wirklich herausgehoben. Und diese war zwingend erforderlich, um die Agenda 2010 in gesetzesform gießen zu können.

Die Landtagswahlen, die reihenweise für die SPD verloren gingen, sind ein Ergebnis dieser zwiespältigen Berichterstattung.

Übrigens die damaligen Wahlsieger der CDU wurden/werden ja jetzt auch wieder eingesammelt.

claudia 29.09.2010 | 15:48

>>„Kuhhandel zu Lasten der sozial Schwachen“
Wenn man der Sache auf den Grund gehen wollte, müsste man mal untersuchen, was es mit der "sozialen Schwäche" überhaupt auf sich hat.
von 1961 bis 1971 lag die Arbeitslosenzahl unter 200 000, mit einer kleinen Spitze bei 1967. Das wurde aber nicht als soziale Schwäche diagnostziert, sondern als volkwirtschaftliches Problem.

Die soziale Schwäche morbus hartz ist erst seit der Agenda 2010 virulent, und seitdem macht man sich "Gedanken" darüber, wie denn eine institutionalisierte Armut zu gestalten sei.
Der Krankheitsherd liegt nicht da, wo die Schwafler ihn gerne verorten wollen. Nicht Arbeitslose sind schwach, sondern die Volkswirtschaft ist krank.

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preussenmichel34 29.09.2010 | 17:29

O.K. ! Wußte ich nicht ! Und das das auch gut so ist, keine Frage. Schließlich hängen davon ja auch Arbeitsplätze ab.

Trotzdem bleibe ich bei der Aussage, das aus der SPD unter Schröder eine "Volkswagen-SPD" gemacht wurde.

Peter Hartz ist doch nur das bekannteste Beispiel dafür, wie sehr die handelnde SPD-Führungsriege von VW-Mitarbeitern unterstützt wurde. Weiß der Teufel, wieviel Unternehmensberater, Rechtsanwalte und PR-Leute (kennen Sie z.B. Herrn Kocks) hier die Arbeit von der SPD flankiert haben und immer noch flankieren.

Aus meiner Perspektive hat die Agenda 2010 vor allen Dingen ein Jobwunder ausgelöst. Die Leiharbeit.

Es gab Sie schon vor der Einführung der Reform. Sie fand meines Wissens nach Einsatz für Geringqualifizierte und war immer zeitlich befristet.

Die zeitliche Befristung der Entleihung wurde mit der Reform um den Faktor "bis zum Sankt Nimmerleinstag" erweitert und das hat zu dem gewaltigen "Erfolg der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung" am Arbeitsmarkt geführt.

Es setzte dann ein "Drehtür-Effekt" in vielen Unternehmen ein. Raus aus der Stammbelegschaft, rein in die "schmeißfliegen" Belegschaft.

Und hier gibt es doch bereits Erkenntnisse, das VW ein kräftiger Nutznieser dieser Entwicklung ist.

Die Parole vom "Fördern und Fordern" hat eine nie geahnte Untertanen-Mentalität bei den Versicherten ausgelöst und wirkte u.a. für die Leiharbeit sehr fördernd.

Die "Partei des kleinen Mannes" hat industriefreundlichste Politik betrieben.

Eben Volkswagen-SPD.

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sozenschiss 29.09.2010 | 19:16

@B. V.
Der SPD wird der Befreiungsschlag von H4 erst gelingen, wenn sie ein vollkommen neues Sozialkonzept entwickelt das H4 ersetzen soll und damit auch in den Wahlkampf zieht.
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So ist es !
Und dazu muß sie sich zunächst konsolidieren und klären (mit der Basis) wessen Interessen stärker berücksichtigt werden sollen.
Die der H4ler oder die der steuerzahlenden Beschäftigten!
Oder eben ein Kompromiß.
Das müssen die potientiellen SPD-Wähler aber auch verstehen! Sonst ist alles Essig, mit der Volkspartei!

Tania 29.09.2010 | 20:15

Ich war knapp 10 Jahre in der sogenannten SPD.Ich habe viele Querelen mitgemacht,da ich sie als Hoffnung für Höxter,Ostwestfalen,sah,das immernur konservativ regiert wurde.
Mit der Einführung von Hartz IV war schluss! Das war zuviel,gerade für mich als Gewerkschafter!
Nach einem Arbeitsbrigadeeinsatz auf Cuba und mit Gesprächen einiger Brigadistas und späteren Freunden,entschloss ich mich für die DKP anstelle Die Linke.
Was Besseres hätte mir gar nicht passieren können,obwohl der Austritt aus der SPD für mich sehr schmerzhaft war.

ebertus 29.09.2010 | 21:30

SPD - zwischen Pest und Cholera

Verdient hat sie es ja, die verbliebene AgendaRest-SPD. Und von der Leyen punktet nach dem "gesunden Volksempfinden" via KiPo nun schon wieder; auch wenn es sich bei Alkohol und Zigaretten aktuell und hierzulande um legale Drogen handelt. Nein, das muss der gesunde Volkskörper nicht unterstützen! Punkt.

Und ganz generell kommt es für die SPD ja noch viel schlimmer, hat sie, die SPD doch dieses H4-System erdacht, entwickelt und eingeführt. Die Grünen konnten sich absetzen, waren nach dem Schröder/Köhler Deal zu vorgezogenen Neuwahlen fast schuldenfrei, wärend die SPD in der GroKo beinahe fröhlich - zumindest trotzig - weiter machte. Ja, wer A sagt muss auch B sagen und der Spruch vom "Mitgegangen, Mitgefangen, Mitgehangen" dauert(e) an, erst in der GroKo und nun in der Diaspora namens Opposition. Das Führungspersonal ist nicht wirklich unbelastet, oft sogar absolut kritikunfähig, eher bockig in der gebetsmühlenartigen Bestätigung, dass doch alles richtig gedacht, nur nicht ganz so gewollt war.

Nun also, was tun? Wenn Pest und Cholera winken, man sich da nicht so taussig leicht von der Causa trennen, nicht mal richtig distanzieren kann, man sich zwischen den Drogenabhängigen nicht wohl fühlen mag, die schnöden Zahlen aber grundsätzlich und auch in den wesentlichen Größenordnungen immer noch die eigene Handschrift tragen? Eine schöne Ecke hat sich die SPD da ausgesucht; und dabei sieht von der Leyen nicht mal wie ein Boxer aus, kennt aber offensichtlich all' deren Tricks und Strategien. Nochmal, was bleibt der SPD nun und sehr real? Natürlich, sich vordergründig entrüstet zeigen, medial gestützt etwas am Formalen kritteln, inhaltlich Widersprüche und Inkonsequenzen nur dann benennen, soweit diese neu, nicht bereits auf SPD-Mist gewachsen sind, und sich ansonsten hinter dem Verfassungsgericht verstecken, weil doch "ich bin klein, mein Herz ist rein"; oder so ähnlich.

Ergo: Wer staatstragend sein will, wer weder Kinderschänder noch Drogensüchtige und erst recht keine Schmarotzer am ansonsten hart arbeitenden Volkskörper dulden mag, der sollte den alternativlosen Sachzwang schlußendlich erkennen; sich anstelle von fünf bei vielleicht zehn bis fünfzehn Euro zufrieden geben, zwei zusätzliche Buntstifte für die Kleinen noch; dies dann als großen Erfolg feiern.

Und wer weiss, das Geld wird anderweitig wirklich dringender gebraucht. Die notwendige Rettung von Banken und Besitzenden hat auch bei einer (eher unwahrscheinlichen) SPD-Regierung die absolute Priorität; ganz im Sinne der alten und dann u.U. wieder auferstandenen Stones. Die weltweiten Kreuzzüge gegen das Böse gehen unvermindert weiter, sind gar potentiell für neue Dimensionen gut. Und auch da war und ist die SPD mit an der Spitze der Bewegung, kann ähnlich dem H4-Projekt die eigene Verantwortung nur ganz vorsichtig relativieren; das war und ist ansonsten natürlich ebenfalls alternativlos. Und dann warten noch erhebliche Kosten für die schlußendlich ebenfalls alternativlose Nationalgarde ala Bundeswehr im Inneren. Privatarmeen, Fremdenlegionen etc. sind zwar heutzutage wieder im Kommen, aber vorerst und in erster Linie für die genannten, externen Kreuzzüge. Im Inland wollten die Gefährder gemäß Schäuble-Doktrin durch entsprechende Amt- und Würdenträger beobachtet und ggf. behandelt werden; das sollten sie uns wert sein.

claudia 29.09.2010 | 21:35

>>...Die Leiharbeit.
Es gab Sie schon vor der Einführung der Reform. Sie fand meines Wissens nach Einsatz für Geringqualifizierte und war immer zeitlich befristet....
Auch in den 90er Jahren waren schon alle Qualifikationsstufen in der Zuhälterei, genannt Leiharbeit vorhanden. In meinem Berufsfeld zum Beispiel von der Anlern-Laborhilfe über Chemielaboranten bis zum promovierten Chemiker.
Aber die Einsätze waren aufgrund der Gesetzeslage zeitlich begrenzt, wer länger als 6 Monate an einem Arbeitsplatz beschäftigt wurde, musste in ein reguläres Arbeitsverhältnis übernommen werden. Bei Arbeitsämtern galt Zeitarbeit per se als nicht zumutbar: Sie konnten eine derartige Stelle vorschlagen, aber keinen Druck ausüben, sie anzunehmen.
Es war tatsächlich eine Notlösung, wenn man gerade mal keine Stelle hatte, mehr nicht.

Das alles wurde durch die Agenda 2010 gekippt und die Ausbeuterei zur Regel erklärt. Und damit auch die Möglichkeit gewerkschaftlicher Organisation weiter zurückgedrängt.

Hauptziel der Agenda 2010 war die "atmende Fabrik": sehr kleine "Stammbelegschaft", der Rest je nach Exportkonjunktur, Projekt usw. von Zuhältern geliefert. Leiharbeiter können wegen der weiten Verstreutheit und der kurzen Beschäftigungszeiten keine Betriebsratswahl organisieren, auch betreibliche Gewerkschaftsorganissation ist praktisch unmöglich und Leiharbeiter sind nicht streikfähig.

Das Prinzip hire and fire ist voll umgesetzt. Die kaufkraftbereinigte Lohnhöhe der Leiharbeit sinkt kontinuierlich.

Die Genossen der Bosse wussten sehr gut, was sie taten, als sie den Leiharbeitsfirmen die praktisch uneingeschränkte Macht über den Arbeitsmarkt zuschanzten.
Es hat sich für sie rentiert.

claudia 29.09.2010 | 21:50

Und so werden sie 2013 entweder mit der CDU/CSU regieren oder mit Grünen und FDP. Oder sie haben eine Bundesratsmehrheit und spielen noch a bisserl Pseudoopposition. Denn so eine Mehrheit im Bundesrat garantiert ja auch den Fluss der Spenden von den Herren, denen sie schon seit 1914 dienen...

Zwischendurch werden sie immer wieder mal von der Linken verlangen, sie möge ihnen doch bitte den Pelz waschen, sie aber nicht nass machen.

alf harzer 30.09.2010 | 12:36

natürlich waren rotgrün die Erfinder von Hartz IV, aber schwatzkopfgeldsumpf hat es doch maßgeblich mitbestimmt. Es ist ja durchsichtig, warum die schwatzpartei cdu an der Ha IV Frage die Regierungsfähigkeit der schwach Roten anmahnt.
Die SPD sollte vielmehr die Grundsatzfragen zum Verhältnis ihrer Politik für die Menschen in dieser BRDigen klären. Dazu gehört, dass die Hartz-Gesetzgebung viele menschverachtende Prinzien erhielt. Die gehören einkassiert. Warum geht Gabriel nicht vor die Mikrofone und sagt sorry, da haben wir großen Bockmist verzapft, aber jetzt machen wir Sozialpolitik, die den Menschen hilft und sie nicht in die Armut treibt

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nhoffm 30.09.2010 | 15:18

ufz. wenns nach dem artikel geht heißt hartz IV = arm und chancenlos, wenns nach spd- marktschreier beck geht heißt hartz IV keine chance auf bildung, der diskussion würde es gut tun man ließe solche klischees und stereotypen bzw. pauschalisierungen lassen, das hieße nämlich im umkehrschluß nicht- hartz IV = gebildet, und so ist es ja auch nicht. egal was man von hartz IV hält oder nicht hält.