Schlimme Sache

Sozialdemokratie Die SPD hat Hartz erfunden und muss nun Opposition spielen. Den wichtigen Fragen zur Grundsicherung weicht die Partei aus, weil sie sich vor den Antworten scheut
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„Das ist eine sehr schlimme Sache“, sagt Andrea Nahles über die neuen Regelsätze für Hartz-Empfänger. Und SPD-Vize Manuela Schwesig spricht von einem „Kuhhandel zu Lasten der sozial Schwachen“. Wenn die Sozialdemokraten dieser Tage ihre Kritik an der Neuberechnung der Grundsicherung kommunizieren, lassen sie Gesichter sprechen, denen das Offenkundige nicht so sehr anhaftet: Hartz IV, das ist eine sozialdemokratische Erfindung. Und über allem schwebt die Frage, wie jemand, der einen Regelsatz von 345 Euro (im Osten 331 Euro) eingeführt hat, sich nun über die 364 Euro empören kann. Natürlich wird man auch der SPD zugestehen, dass sie aus Fehlern lernt – aber hat sie das denn?

Union und FDP haben in den vergangenen Tage