Schluss mit lustig

Russland Auf der Suche nach asymmetrischen Antworten auf Washingtons nukleare Einsatzpläne

Alles war in den üblichen Kokon diplomatischer Artigkeiten eingesponnen. Aber Wladimir Putin wollte seinen Gastgebern beim Deutschland-Besuch in dieser Woche dann doch die Frage nicht ersparen, wie sie es mit der gerade verkündeten Nuclear Posture Review der US-Regierung halten. In dieser Einsatzdoktrin für das Atomarsenal der USA taucht Russland wieder als potenzieller Zielstaat auf. Putins politische Antwort darauf ist bisher eher vage - eine militärische kann nur asymmetrisch ausfallen. Die Deutschen haben "Besorgnis" zu bieten.

Als kürzlich Sam Nunn mit großem Pomp das Moskauer Büro seiner Nuclear Threat Initiative eröffnete, beschworen nicht wenige russische Offizielle noch einmal den für die letzten 15 Jahre des 20. Jahrhunderts so typischen Geist gemeinsamer russisch-amerikanischer Verantwortung für die friedliche Zukunft der Menschheit. Die Realität im "Jahr zwei" des 21. Jahrhunderts ist freilich eine ganz andere, was nicht zuletzt die kürzlich in Washington und Moskau stattgefundenen Gespräche über die gegenseitige Reduzierung strategischer Nuklearwaffen gezeigt haben. Die russische Seite hatte auf ein Forum gehofft, das ein Rahmenabkommen über die künftigen russisch-amerikanischen Beziehungen skizziert, doch die Gespräche standen von Anfang an unter einem schlechten Stern: Delegationsleiter Jurij Balujewskij feilte noch an seinem Eröffnungsstatement, da machte George W. Bush in aller Öffentlichkeit zweierlei deutlich: Zum einen seien Russland und China weiterhin potenzielle Ziele eines US-Atomangriffs, außerdem würde man demnächst erneut Nukleartests durchführen. Schließlich habe er definitiv entschieden, abgerüstete Sprengköpfe nicht wirklich zu vernichten, sondern lediglich einzumotten.

Als es die Amerikaner in den Gesprächen dann noch strikt ablehnten, über Konsequenzen ihres Ausstiegs aus dem ABM-Vertrag (*) zu sprechen, bestätigten sie, was sich seit den Moskau-Visiten von Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld im Herbst als Vermutung aufgedrängt hatte: Im Unterschied zu seinem Vorgänger sucht Präsident Bush das Gespräch mit dem Kreml nicht, um zu verhandeln, sondern um klarzustellen, dass die USA auf absehbare Zeit nicht gedenken, sich durch weitere verbindliche Abkommen à la START III (s. Übersicht) die Hände binden zu lassen - Abrüstung ja, aber unilateral, um jederzeit in der Lage zu sein, über deren Tempo ohne äußere Einflüsse allein zu entscheiden. Dabei gilt: Werden bestimmte Waffensysteme verschrottet, schließt das die umfassende technologische Erneuerung der US-Streitkräfte ein.

Ultimativer Ausdruck dieser (Ab)Rüstungsphilosophie: Die Bush-Administration hält ohne Wenn und Aber an ihrer Nationalen Raketenabwehr (NMD) fest. Hatte Clinton zunächst nur die Architektur eines solchen Raketenschilds definiert, um sich danach mit der Erprobung ganz bestimmter Waffensysteme zu beschäftigen, zieht es Bush offenbar vor, zunächst alle nur denkbaren Systeme zu erproben, um schließlich zu entscheiden, welches das Beste ist. Äquivalent dieser Defensiv- ist die Offensivstrategie. Trotz der erklärten Absicht, die Zahl ihrer Nuklearsprengköpfe merklich zu verringern, halten die Amerikaner parallel dazu an der Option einer offensiven Nuklearkriegführung fest. Nicht nur mit Blick auf Russland und China, sondern auch wegen sogenannter "Schurkenstaaten", die unter dem Verdacht stehen, ABC-Waffen sowie entsprechende strategische Trägermittel zu entwickeln.

Dazu stehen gewaltige Investitionen für neue nukleare Waffentechnik bevor - von "kleinen Nuklearsprengköpfen" zur Zerstörung unterirdischer B- und C-Waffen-Bunker bis hin zu nuklear bestückten Anti-Raketen als mittelfristig vermutlich effektivster NMD-Variante. Das Ganze läuft darauf hinaus, die Funktion nuklearer Waffen innerhalb der militärstrategischen Planung radikal zu verändern. Die Philosophie der nuklearen Abschreckung, basierend auf der Idee einer strategischen Triade aus nuklearbestückten Interkontinentalraketen, seegestützten ballistischen Raketen und Raketen auf schweren Bombern, hat ausgedient - die Atomwaffe als solche jedoch noch lange nicht. Im "Krieg gegen die Schurkenstaaten" und deren atomare, vor allem chemische und biologische Bedrohungspotentiale, übernehmen sie nun eine herausragende Rolle. Sie sind Teil einer neuen strategischen Triade - bestehend aus strategischen Offensivwaffen, Raketenabwehrmitteln und konventionellen Präzisionswaffen. Sie sollen die uneingeschränkte Dominanz der USA im 21. Jahrhundert garantieren.

Natürlich wird der im Mai anstehende Gipfel Bush/Putin in Sachen nukleare Abrüstung - sprich: START III - dennoch "erfolgreich" sein. Russlands Präsident glaubt, einen solchen Erfolg vorweisen zu müssen, um seine Militärs zu überzeugen. Und George W. Bush wird mitspielen, weil er meint, dadurch Moskaus Segen für einen Angriff auf den Irak erkaufen zu können.

Doch einen START-III-Vertrag, wie er ursprünglich einmal von Russen und Amerikanern gedacht war, wird es nicht geben. Womit endgültig gescheitert wäre, wovon Putin Co. geträumt haben: Eine strategische Partnerschaft zwischen Russland und den USA, resultierend aus gemeinsamen Interessen, besonders auf dem Gebiet nuklearer Wehrtechnik. Putin und seine Entourage werden wohl oder übel akzeptieren müssen, was russische Verteidigungsexperten schon immer gesagt haben: Wirkliche Sicherheit für Russland kann es nur ohne die USA geben, weil die niemals aufhören werden, Russland allein aufgrund seines geostrategischen Gewichts als Herausforderung eigener nationaler Sicherheit zu begreifen.

Der Kreml wird nicht umhinkommen, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Aufgrund schmaler Ressourcen können die jedoch nur asymmetrischer Natur sein. Kurzfristig dürfte sich eine beschleunigte Indienststellung weiterer mobiler landgestützter Interkontinentalraketen vom Typ Topol M nicht vermeiden lassen. Gleiches gilt mittelfristig für eine Vereinheitlichung nuklearer Sprengköpfe und deren Trägermittel (vorrangig für das seegestützte Arsenal). Mit anderen Worten, immer neue Klassen strategischer Unterwasserkreuzer mit hochgradig spezialisierter Atombewaffnung verbieten sich. Man wird statt dessen die einsatzfähige seegestützte Rakete des Typs RSM-54 zu einer universellen nuklearen Seekriegswaffe (damit sind bereits einige U-Boot-Klassen ausgerüstet) profilieren müssen.

Die langfristig effektivste asymmetrische Antwort auf Washingtons nukleare Schwerathletik ist und bleibt jedoch die Entwicklung see- und luftgestützter Marschflugkörper größerer Reichweite. Gegenwärtig verfügt Russlands Seekriegsflotte über zwei moderne Anti-Schiffsraketen: die 3M-45 Granat und die 3M-80 Moskit. Mit Reichweiten bis zu 500 Kilometer und Geschwindigkeiten weit jenseits der Schallmauer gehören diese beiden Raketen zu den ganz wenigen Waffensystemen, die Amerikas Flugzeugträgern, Zerstörern und U-Booten wirklich gefährlich werden können. Auch andere Anti-Schiffsraketen wie die Jachont, die Ch-59M oder die 3M-54 Klub wurden zuletzt ständig verbessert. Allerdings nur, um sie gewinnbringend ins Ausland zu verkaufen. Andererseits kann Russland die Übermacht der Amerikaner bei see- und luftgestützten Marschflugkörpern, die auf Landziele gerichtet sind, nicht kompensieren.

Hier wie anderswo wird Putin neue Prioritäten setzen müssen, will er nach dem Heer, der Luftwaffe und den strategischen Raketentruppen nicht auch noch bei der Marine seinen Ruf als "Retter der Streitkräfte" einbüßen. Ob ihm allerdings ein Verteidigungsminister Iwanow, der nicht versteht, dass die USA Russland mehr als zehn Jahre nach dem Ende der UdSSR noch immer als potentiellen Gegner behandeln, und ein Generalstabschef Kwaschnin, der lieber intrigiert als zu integrieren, dabei eine große Hilfe sind, darf bezweifelt werden.

(*) Vertrag zur Begrenzung der nuklearen Abwehrsysteme

Abrüstungsabkommen seit 1990

START I

Als vorläufiger Abschluss der "Gespräche über die Reduzierung strategischer Waffen" wird am 31. Juli 1991 der START-I-Vertrag unterzeichnet, mit dem sich die USA und die damals noch existierende UdSSR zu einer Reduzierung ihres strategischen Arsenals um ein Drittel verpflichten.

Doppelbeschluss

Amerikanisch-sowjetisches Abkommen, das im September beziehungsweise Oktober 1991 unterzeichnet wird. Es sieht in West und Ost die Vernichtung sämtlicher taktischer Atomwaffen in Europa vor - ausgenommen bleiben die Flugzeug gestützten taktischen Atomraketen der USA.

Protokoll von Lissabon

Am 23. Mai 1993 verpflichten sich Belarus, Kasachstan und die Ukraine, die aus Sowjetzeiten geerbten Atomwaffen abzubauen.

START II

Das am 3. Januar 1993 unterzeichnete Abkommen verbietet alle Boden-Boden-Raketen mit Mehrfachsprengköpfen (MIRV). Er sieht vor, bis 2003 die strategischen Nuklearwaffen der USA auf 3.500 und die Russlands auf 3.000 Systeme zu reduzieren. Die Duma ratifizierte den Vertrag zunächst nicht.

Atomtestverbot

Der Vertrag über das Verbot von Nuklearversuchen (CTBT) wird am 24. September 1996 von 158 Staaten unterzeichnet. Indien und Pakistan verweigern ihre Unterschrift. Die USA, Russland und China haben das Vertragswerk bisher nicht ratifiziert.

START III

Bei einem Gipfel in Helsinki vereinbaren die Präsidenten Clinton und Jelzin den Rahmen für START III. Danach wollen die USA und Russland ihrer atomaren Gefechtsköpfe auf weniger als 2.500 reduzieren und - erstmals - über deren Vernichtung verhandeln. Zugleich wird die Verlängerung des bei START II geltenden Termins bis 2007 festgelegt.

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00:00 12.04.2002

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